VBE.2025.451

1.

Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. September 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 63 ff.) begründete der Beschwerdegegner die Anordnung der Rückerstattung zu viel ausgerichteter Arbeitslosen- entschädigung für die Monate April 2024 bis Juni 2025 in der Höhe von Fr. 30'900.45 zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer von der Stiftung 2. Säule B._____ neben einer seit dem 1. April 2023 ausbezahlten monatlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 8'813.00 auch eine einmalige kapitalisierte Altersleistung in der Höhe von Fr. 1'000'000.00 erhalten habe, welche die Arbeitslosenkasse fälschlicherweise nicht in eine lebenslange Rente umgerechnet und von der Arbeitslosentschädigung abgezogen habe.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass, die ursprünglichen Abrechnungen nicht zweifellos unrichtig seien. Dass die von ihm ordnungsgemäss gemeldete Kapitalauszahlung nicht berücksichtigt worden sei, sei allein auf einen Fehler der Kasse zurückzuführen. Die Rückforderung sei unverhältnismässig. Sollte das Gericht die Rückforderung bestätigen, sei ihm diese zu erlassen (Beschwerde S. 1 f.).

Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 16. September 2025 zu Recht Arbeitslosenentschädigung für die Monate April 2024 bis Juni 2025 in der Höhe von Fr. 30'900.45 zurückgefordert hat.

2.

2.1

2.1.1

Nach Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. Als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, die von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind, gelten gemäss Art. 32 AVIV Leistungen der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, die der versicherten Person vor Erreichen des Referenzalters nach Art. 21 Abs. 1 AHVG ausbezahlt werden.

2.1.2

Gemäss Ziff. C157 der Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE], Stand 1. Juli 2025, spielt es für die Qualifizierung als Altersleistungen keine Rolle, ob diese in Renten- oder Kapitalform erworben werden. Kapitalabfindungen sind in Monatsrenten umzurechnen (vgl. auch BGE 141 V 681 E. 2.1 S. 683).

Verwaltungsweisungen, wie die AVIG-Praxis ALE, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).

2.2

2.2.1

Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.

2.2.2

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) kann die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechtskräftigen Einspracheentscheid zugunsten oder zuungunsten der versicherten Person zurückkommen, soweit die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid nicht Gegenstand materieller gerichtlicher Beurteilung geworden ist, sie/er zweifellos unrichtig ist und ihre/seine Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; vgl. auch DIANA OSWALD, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum ATSG, 5. Aufl. 2024, N. 42 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 127 V 10 E. 4b S. 14). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.).

3.

3.1

Die Arbeitslosenkasse zahlte dem Beschwerdeführer für die Monate April 2024 bis Juni 2025 (nach zuvor getätigter teilweiser Verrechnung) eine Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 30'900.45 aus, wobei sie seine von der Stiftung 2. Säule B._____ erhaltene monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 8'813.00 bzw. – unter Berücksichtigung eines Vermittlungsgrades von 60 % – Fr. 5'287.80 jeweils von der monatlichen Arbeitslosenentschädigung abzog (VB 288, 286, 285, 284, 282, 280, 279, 278, 276, 274, 273, 271, 258, 248, 202). Allerdings stand dem Beschwerdeführer gegenüber der Stiftung 2. Säule swissstaffing infolge seiner per 1. April 2023 erfolgten Pensionierung auch eine (einmalige) Kapitalauszahlung von Fr. 1'000'000.00 zu (VB 560 f.), welche die Arbeitslosenkasse fälschlicherweise nicht von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen hat (vgl. E. 2.1. hiervor). In ihren korrigierten Abrechnungen für die Monate April 2024 bis Juni 2025 hat die Arbeitslosenkasse die Kapitalauszahlung von Fr. 1'000'000.00 in eine Monatsrente von Fr. 5'152.00 umgerechnet (VB 141) und neben Abzug der monatlichen Altersente von Fr. 8'813.00 und unter Berücksichtigung eines Vermittlungsgrades von 60 % jeweils Fr. 8'379.00 von der monatlichen Arbeitslosenentschädigung abgezogen, wodurch sich eine Überzahlung von Fr. 30'900.45 ergab (VB 187 ff., 141 ff., 154). Da dem Beschwerdeführer die Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 30'900.45 nicht zustand, sind die ursprünglichen Abrechnungen der Arbeitslosenkasse als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Zudem ist angesichts der Rückforderungssumme von Fr. 30'900.45 die Erheblichkeitsgrenze klarerweise erreicht. Da auch die für eine Rückforderung zu beachtende relative und absolute Verwirkungsfrist gewahrt wurden, ist die unrechtmässig ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzuerstatten (vgl. E. 2.2. hiervor). Denn entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 1 f.) ist die Ursache, die zur unrechtmässigen Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung führte, nicht von Bedeutung. Der Rückerstattungsanspruch setzt demnach kein schuldhaftes Verhalten der versicherten Person voraus und besteht selbst dann, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung – wie vorliegend – auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen ist (HANS-ULRICH STAUFFER/BASILE

CARDINAUX, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, N. 10 zu Art. 25 ATSG).

3.2

Zusammengefasst hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 16. September 2025 (VB 63 ff.) zu Recht zur Rückerstattung der Arbeitslosenentschädigung für die Monate April 2024 bis Juni 2025 in der Höhe von Fr. 30'900.45 verpflichtet.

3.3

Gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV ist über ein Erlassgesuch erst nach dem Rückerstattungsentscheid separat zu entscheiden (MARCO REICHMUTH, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum ATSG, 5. Aufl. 2024, N. 76 zu Art. 25 ATSG). Das Erlassgesuch im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist der kantonalen Amtsstelle zu unterbreiten, nachdem es bei der Arbeitslosenkasse eingereicht wurde (Art. 95 Abs. 3 AVIG). Nicht das Versicherungsgericht, sondern die Arbeitslosenkasse ist somit zuständig, um ein Erlassgesuch des Beschwerdeführers entgegenzunehmen. Eine Verfügung der kantonalen Amtsstelle zu einem Erlass ist vorliegend (noch) nicht ergangen. Das Versicherungsgericht beurteilt im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren jedoch grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.). Soweit der Beschwerdeführer daher einen Erlass der

Rückforderung beantragt (Beschwerde S. 1), kann das Versicherungsgericht mangels Anfechtungsgegenstands auf das Gesuch nicht eintreten und überweist die Eingabe der Arbeitslosenkasse zur weiteren Bearbeitung

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Arbeitslosenkasse zu überweisen, damit diese dessen Prüfung veranlasse.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 fbis ATSG).

4.3

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.