RRB Nr. 2016-000600 - Regierungsrat - 2016-06-08

1.1 (…) Gemäss Art. 1 des Regionalen Schulabkommens zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg,

Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen vom 23. November 2007 (RSA 2009) regelt das Abkommen den interkantonalen Zugang, die Stellung der Auszubildenden und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge. Gemäss Art. 5 Abs. 1 RSA werden nur Kantonsbeiträge gemäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch geleistet, wenn die Bewilligung durch den Wohnsitzkanton erteilt worden ist. Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen (Art. 5 Abs. 3 RSA). Im Anhang II werden die beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungsgänge aufgelistet (Art. 6 Abs. 1 RSA). Das RSA räumt den Auszubildenden keine direkte Ansprüche auf staatliche Leistungen ein; vielmehr regelt dieses Abkommen lediglich das Verhältnis zwischen den Kantonen untereinander. 1.2 (…) Gemäss Anhang II des RSA ist die Kantonsschule B. auf der Liste im RSA aufgeführt (…). Da die Beschwerdeführerin in D. wohnt, wäre sie berechtigt, die Kantonsschule in B. zu besuchen, sofern der Kanton Aargau eine Kostengutsprache erteilt. 1.3 (…) 2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 erlassen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich

oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 BehiG). Angemessene Massnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar (Art. 5 Abs. 2 BehiG). Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie sorgen für einen ausreichenden, an öffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen Kindern offen steht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV). Dieser gewährleistet auch für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung einen Anspruch auf einen ihren individuellen Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten angepassten Unterricht. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BehiG sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Für behinderte Kinder ist es im Rahmen des ausreichenden Grundschulunterrichts regelmässig notwendig, einen höheren Aufwand zu betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen, damit sie eine Chancengleichheit erhalten (vgl. BGE 141 I 15, 138 I 169, 134 I 108, 130 I 354, 129 I 39, Urteil 2C_864/2010 vom 24. März 2011,2C_590/2014 vom 4. Dezember 2014). Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone über einen erheblichen Gestaltungsspielraum (Art. 46 Abs. 3 BV). 2.2 Die Legasthenie stellt eine Behinderung dar. Behinderungen sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber nicht-behinderten Lernenden bei einer Prüfung benachteiligen. Die erforderlichen Massnahmen für einen Nachteilsausgleich sind individuell auszugestalten, weil Art und Grad von Behinderung vielfältig sein können. Mit positiven formalen Ausgleichsmassnahmen wird den persönlichen Nachteilen einer behinderten Person bei einer Prüfung Rechnung getragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7914/2007 vom 15. Juli 2008, S. 9, Urteil des Bundesgerichts 2C_974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4). Die betroffene Person muss jedoch fähig sein, wie ihre

Mitschüler und Mitschülerinnen den fachlichen Abschluss zu erreichen. Nicht um einen Nachteilsausgleich im Sinne des BehiG handelt es sich, wenn die fachlichen Anforderungen herabgesetzt werden (vgl. IRIS GLOCKENGIESSER in: Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik, Jg. 20, 5/2014, S. 20 ff.; Bundesgerichtsurteil 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011, S. 4). Der Staat ist nicht verpflichtet, sämtliche faktischen Ungleichheiten zu beheben. Dies schlägt sich auch in der Möglichkeit nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen. Es gibt bestimmte Berufe und Ausbildungen, die besondere Eigenschaften und Fähigkeiten erfordern, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besitzen. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne ihr Verschulden diese Fähigkeiten nicht haben, kann nicht dazu führen, dass die fachlichen Anforderungen gesenkt werden müssen (vgl. BGE 122 I 130; Bundesverwaltungsgerichtsurteil B-7914/2007 vom 15. Juli 2008, S. 16). 2.3 Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt nach Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen behinderter Personen nicht angepasst sind (lit. b). Wer durch ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 8 Abs. 2 BehiG). Unter dem Vorbehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips muss auf die spezifischen Bedürfnisse von behinderten Personen Rücksicht genommen werden, sofern dies im konkreten Fall möglich ist. Menschen mit Behinderungen haben somit nach dem BehiG gegenüber Gemeinwesen den Anspruch darauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürfnissen angepasst werden (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_974/2014 vom 27. April 2015, S. 5; BVGE 2008/26 Erw. 4.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5474/2013 vom 27. Mai 2014, Erw. 4.1.3, und A-832/2014 vom 20. August 2014, Erw. 6.2). Es soll der Nachteil wenn immer möglich positiv ausgeglichen werden. Beim Nachteils-

ausgleich ist aber auch stets zu beachten, dass eine behinderte Person durch die besondere Prüfungsausgestaltung gegenüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten nicht bevorzugt werden darf. Ziel der Massnahmen in der Prüfungsausgestaltung ist allein der Ausgleich der aus der Behinderung (vorliegend Lese-Rechtschreibschwäche) resultierenden Schlechterstellung, nicht aber eine Besserstellung gegenüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011, S. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2014 A832/2014, S. 10; Wegleitung Nachteilsausgleich in Schule und Berufsbildung der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, S. 6). Im Gegensatz zu Art. 35 Abs. 3 BBV vom 19. November 2003 oder zu den aargauischen Bestimmungen in § 26a der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 oder § 3a der Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (Maturitätsverordnung) vom 23. Juni 1999 wird der Nachteilsausgleich für die Bezirksschule in keinem Erlass explizit erwähnt. Die Gewährung von Nachteilsausgleichsmassnahmen ergibt sich jedoch aus der Bundesverfassung sowie aus dem Behindertengleichstellungsgesetz. Wie das Bundesgericht erkannte, könne die Anpassung des Prüfungsablaufs auf verschiedene Arten geschehen, wobei jeweils Art und Grad der Behinderung im Einzelfall zu betrachten sei. Meistens erfolgen Prüfungserleichterungen durch Prüfungszeitverlängerungen in einem angemessenen Umfang, durch Gewährung längerer Pausen, durch andere Prüfungsformen oder durch die Benutzung eines Computers. Wenn die fachlichen Anforderungen aufgrund der Behinderungen angepasst werden müssen, handelt es sich demgegenüber nicht mehr um Nachteilsausgleichsmassnahmen, sondern um Lernzielanpassungen (vgl. Urteils des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 18. Mai 2011, E. 3.2.). Die Gewährung von Lernzielanpassungen werden allerdings nicht aus dem Diskriminierungsverbot abgeleitet (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2011.00573, S. 5). (…) 2.4 (…)

(…) Die Eltern der Beschwerdeführerin gelangten von Anfang an mehrfach an die Schulleitung und an die Lehrpersonen und ersuchten um Hilfe wegen der Lese-Rechtschreibschwäche ihrer Tochter. Damit hat die Beschwerdeführerin ihre Pflicht erfüllt, die zuständige Behörde über die Behinderung und über die Erforderlichkeit von Ausgleichsmassnahmen zu informieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai E. 3.3 und 4.6,2C_974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4). Die Schulleitung A. stellte die Eltern der Beschwerdeführerin jedoch lediglich vor die Wahl zwischen einem Schulbesuch mit Lernzielanpassung, der den Zugang zur Mittelschule verwehrt hätte, oder die Absolvierung der Prüfungen wie alle anderen Schulkameradinnen und Schulkameraden, welche an keiner Behinderung wie Legasthenie leiden. (…) 2.5 (…) Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Schulleitung A. den Ansprüchen der Beschwerdeführerin aus dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht gebührend Rechnung getragen hat. Eine Korrektur der ausgebliebenen Nachteilsausgleichsmassnahmen für die Beschwerdeführerin an der Bezirksschule A. ist nicht mehr möglich. Eine Annullation und Repetition der Bezirksschul-Abschlussprüfung macht vorliegend wenig Sinn, da die Beschwerdeführerin fast schon ein Jahr die Kantonsschule in B. besucht. Es liegen daher ausserordentliche Verhältnisse vor: Einerseits hat die Beschwerdeführerin in der Bezirksschul-Abschlussprüfung den erforderlichen Notendurchschnitt für den Übertritt in die Mittelschule um eine Zehntelnote nicht erreicht; andererseits wurden an der Bezirksschule A. zu Unrecht keine Nachteilausgleichsmassnahmen gewährt, was sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben dürfte. Um eine weitere Benachteiligung der Beschwerdeführerin zu vermeiden, rechtfertigt es sich, ausnahmsweise die Kostengutsprache für den Besuch der Kantonsschule B. zu erteilen. (…)

III. Gemeinderecht