RRB Nr. 2016-001029 - Regierungsrat - 2017-12-31

1. Legitimation (…) 1.2 Gesamtkantonale Organisationen können Einwendungen und Beschwerden erheben, wenn es um Anordnungen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes, um Entscheide über die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, oder um entsprechende planerische Festsetzungen geht (§ 4 Abs. 3 BauG). Eintretensvoraussetzungen, die das Bundesrecht für das Verbandsbeschwerderecht aufstellt, gelten unter Vorbehalt der Zulassung von kantonalen und regionalen Organisationen sinngemäss ebenfalls für das kantonale Verfahren (§ 4 Abs. 6 BauG). Art. 12 NHG schränkt das Verbandsbeschwerderecht für gesamtschweizerische Organisationen ein. Dieses steht den Organisationen nur offen, soweit der angefochtene Entscheid die Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG betrifft (BGE 139 II 271, Erw. 3), wobei die Aufzählung der Bundesaufgaben in Art. 2 NHG nicht abschliessend ist. Das Bundes-

gericht hat sich bereits mehrfach zur Erfüllung von Bundesaufgaben durch kantonale Behörden geäussert und insbesondere entschieden, dass eine Bundesaufgabe auch dann vorliegen kann, wenn eine kantonale Behörde verfügt hat. Dabei stellt die Bewilligung von technischen Eingriffen in ein Gewässer nach Art. 8 ff. des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF) bzw. die Erteilung von fischereirechtlichen Bewilligungen eine den Kantonen übertragene Bundesaufgabe dar (BGE 110 lb 160, Erw. 2). Zu den Bundesaufgaben gehören auch der Gewässerschutz und die Sicherung angemessener Restwassermengen (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2011 vom 15. November 2012, Erw. 1.1). Voraussetzung für das Vorliegen einer Bundesaufgabe ist danach in erster Linie, dass die angefochtene Verfügung eine Rechtsmaterie betrifft, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt, bundesrechtlich geregelt ist und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- oder Heimatschutz aufweist. Das ist einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Regelung (zumindest auch) den Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat bezweckt; andererseits ist eine Bundesaufgabe zu bejahen, wenn der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich birgt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_482/2012 vom 14. Mai 2014, Erw. 3.4; BGE 139 II 271, Erw. 9.3 und 9.4). 1.3 Der Bundesgesetzgeber hat als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" insbesondere die Vorschriften zum Gewässerraum (Art. 36a GSchG) erlassen. Art. 36a GSchG stützt sich dabei auf Art. 76 Abs. 3 BV, wonach der Bund u.a. Vorschriften über den Gewässerschutz erlässt (vgl. zum Ganzen: CHRISTOPH FRITZSCHE, IN: PETER HETTICH, LUC JANSEN, ROLAND NORER, Hrsg., GSchG, WBG, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2006, N. 1 und 16 zu Vor Art. 36a bis 44 GSchG). Die Bundesvorschriften sehen vor, dass die Gewässerräume von den Kantonen festzusetzen sind (Art. 36a Abs. 1 GSchG), welche jedoch an die zwingenden Vorgaben des Bundes gebunden sind (Art. 36a Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41a f. GSchV). Weiter regelt der Bundesrat in den Übergangsbestimmungen die Abstände bis zur

Festlegung der Gewässerräume durch die Kantone abschliessend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_505/2011 vom 1. Februar 2012, Erw. 3.2 und 3.3). Der Gewässerschutz ist eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 76 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 NHG. Mit der Statuierung von Art. 36a GSchG und den dazugehörigen Verordnungsbestimmungen (Art. 41a ff. GSchV und den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011) erweiterte der Bundesgesetzgeber Art und Umfang der Bundesaufgabe Gewässerschutz. Sowohl die Umsetzung von Art. 36a GSchG als auch die Erteilung von Baubewilligungen, die sich direkt auf das massgebliche Bundesrecht stützen bzw. hätten stützen sollen, stellen daher eine von den Kantonen wahrzunehmende Bundesaufgabe dar. Die Verbandsbeschwerde steht daher den betroffenen Organisationen beim Verfahren zur grundeigentümerverbindlichen Festlegung der Gewässerräume (vgl. dazu auch: BGE 118 Ib 1, Erw. 2) bzw. – bis diese gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG festgesetzt sind – auch bei der Erteilung von Bewilligungen von Bauten und Anlagen innerhalb der übergangsrechtlich festgesetzten Gewässerräume offen (vgl. dazu auch: Entscheidungen Nr. 0045/2013 – 0046/2013 des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2013, Erw. 3.3). Vorliegend offenbleiben kann dagegen, ob und inwieweit sich die Umweltverbände nach erfolgter Umsetzung der Gewässerräume in den Nutzungsplanungen der Gemeinden noch gegen Bauprojekte zur Wehr setzen können, welche den festgesetzten Gewässerraum einhalten und nicht auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum angewiesen sind. Als Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass die Festlegung und Inanspruchnahme der Gewässerräume eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 76 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 NHG darstellt. 1.4 Der Gemeinderat ist weiter der Auffassung, dass die bundesrechtlichen Gewässerraumvorschriften vorliegend kein Thema seien. Der Ansicht des Gemeinderats kann nicht gefolgt werden: Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV sieht zwar vor, dass unter einschränkenden Voraussetzungen (soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen) auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes bei

künstlich angelegten Gewässern (wie dem S.-Bach) verzichtet werden kann. Das GSchG gilt jedoch für alle ober- und unterirdischen Gewässer, d.h. auch für einen künstlich angelegten, im Privateigentum stehenden Kanal wie den S.-Bach (Art. 2 GSchG). Die in Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV vorgesehene Möglichkeit, auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes zu verzichten, soll denn auch in Anwendung des massgeblichen Bundesrechts erfolgen und betrifft damit die Bundesaufgabe Gewässerschutz. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung insoweit berechtigt ist, als er geltend macht, der Gemeinderat S. bzw. die AfB hätten zu Unrecht die Vorschriften des Bundes zum Gewässerraum nicht bzw. falsch angewandt. Der Beschwerdeführer ist im Übrigen im Verzeichnis des BVU über die einwendungs- und beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss § 4 Abs. 5 BauG aufgeführt und er erfüllt auch die kantonalen Beschwerdevoraussetzungen (§ 4 Abs. 3 BauG). Der Einwand des Gemeinderats, auf die Beschwerde sei mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, erweist sich demgemäss als unbegründet. (…)