Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter

Dieses Dekret gilt für alle nebenamtlichen Richter und Ersatzrichter sowie für die Gerichtsschreiber der Arbeitsgerichte.

Die jährliche Entschädigung des Friedensrichters beträgt Fr. 2'500.–. Behandelt er mehr als 20 Geschäfte pro Jahr, erhält er für jedes zusätzliche Geschäft Fr. 100.–.

Die jährliche Entschädigung des Statthalters beträgt Fr. 500.–. Behandelt er mehr als 4 Geschäfte pro Jahr, erhält er für jedes zusätzliche Geschäft Fr. 100.–.

Die Entschädigung für die Richter und Ersatzrichter der Bezirksgerichte und Jugendgerichte beträgt:

1. Fr. 250.– für eine Sitzung von einem halben Tag (4 Stunden);

2. Fr. 100.– für eine Sitzung von weniger als zwei Stunden.

Die Vorbereitung der Sitzungen ist mit dieser Entschädigung abgegolten.

Hat ein Richter oder Ersatzrichter den Vorsitz zu führen, erhöht sich sein Taggeld um 50 %.

Für ausserordentliche Aufwendungen eines Richters oder Ersatzrichters kann das Obergericht im Ausnahmefall die Ausrichtung einer Zusatzentschädigung von Fr. 30.– bis Fr. 60.– pro Stunde bewilligen.

Für die hauptamtlich im Staatsdienst stehenden Präsidenten und Gerichtsschreiber beträgt die Entschädigung:

1. für die Präsidenten Fr. 50.– und die Gerichtsschreiber Fr. 40.– pro Fall ohne Hauptverhandlung;

2. für die Präsidenten Fr. 100.– und die Gerichtsschreiber Fr. 80.– pro Fall mit Hauptverhandlung.

Für die nicht hauptamtlich im Staatsdienst stehenden Präsidenten und Gerichtsschreiber beträgt die Entschädigung:

1. für die Präsidenten Fr. 120.– und die Gerichtsschreiber Fr. 100.– pro Fall ohne Hauptverhandlung;

2. für die Präsidenten Fr. 240.– und die Gerichtsschreiber Fr. 200.– pro Fall mit Hauptverhandlung.

Die Entschädigung der Arbeitsrichter beträgt Fr. 75.– pro Fall mit Hauptverhandlung.

Die Entschädigung für Richter und Ersatzrichter kantonaler Gerichte beträgt:

1. Fr. 150.– für eine Sitzung von einem halben Tag (4 Stunden);

2. Fr. 75.– für eine Sitzung von weniger als zwei Stunden.

Zur Vorbereitung der Sitzungen wird je nach Umfang und Schwierigkeit eine Leseentschädigung von Fr. 50.– bis Fr. 250.– pro Fall ausgerichtet.

Für ausserordentlich zeitaufwendige Fälle kann die Leseentschädigung bis auf Fr. 500.– erhöht werden, bei besonders geringem Aufwand bis auf Fr. 25.– reduziert werden.

Die Entschädigung für die Ausarbeitung eines schriftlichen Referates beträgt:

1. Fr. 100.– pro Stunde inkl. die Erledigung der dafür notwendigen Sekretariatsarbeiten;

2. Fr. 75.– pro Stunde, falls die Sekretariatsarbeiten durch die Gerichtskanzlei ausgeführt werden.

Hat der Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich sein Taggeld um 50 %.

Die Spesenentschädigung für die Richter und Ersatzrichter gemäss den §§ 3, 6 und 8 bemisst sich nach den für Dienstreisen des Staatspersonals geltenden Ansätzen¹.

Die Reise vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück gilt als Dienstreise.

Auf den Entschädigungen gemäss den §§ 2–11 werden dieselben Teuerungszulagen ausgerichtet, wie sie das Staatspersonal erhält (Basis 1. Januar 1982).

Die Entschädigungen werden vom Präsidenten des jeweiligen Gerichts oder der Abteilung, Kammer oder Kommission festgesetzt.

Die kantonale Verwaltung besorgt die Auszahlung auf Grund der periodischen Meldungen der Gerichte.

Mit dem Inkrafttreten dieses Dekrets sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

1. das Dekret über die Entschädigungen der nebenamtlichen Richter und der Experten der Anwaltsprüfungskommission vom 14. November 1967²;

2. das Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Ersatzrichter des Verwaltungsgerichts vom 17. März 1969³;

3. § 23 der Verordnung über die Organisation der kantonalen Steuerrekurskommission und das Rekursverfahren vom 25. Juli 1968⁴;

4. die Verordnung über die Gewährung eines Teuerungszuschlages für die nebenamtlichen Richter und Ersatzrichter des Verwaltungsgerichts vom 1. März 1982⁵;

5. die Verordnung über die Gewährung eines Teuerungszuschlages für die nebenamtlichen Richter und Ersatzrichter der Steuerrekurskommission, der Schätzungskommission nach Baugesetz und Gewässerschutzgesetz sowie der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 29. November 1982⁶.

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.