253.111
Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen
Vom 09.07.2003 (Stand 01.10.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985, §§ 14 Abs. 2 und 4, 22 Abs. 3, 32 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 49 Abs. 2, 51 Abs. 3 und 55 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010, § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, sowie § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977,
beschliesst:
1. Geltungsbereich
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Erwachsenen.
Soweit für die Jugendstrafrechtspflege keine abweichenden Vorschriften erlassen werden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss Anwendung auf den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Jugendlichen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist und das Strafprozessrecht keine abweichenden Vorschriften enthält.
Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Vorschriften des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 bleiben vorbehalten.
2. Behörden
Art. 2 1. Grosser Rat
Der Grosse Rat ist die Begnadigungsbehörde nach den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen.
Art. 3 2. Regierungsrat
Der Regierungsrat ist zuständig
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide im Straf- und Massnahmenvollzug, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als Beschwerdeinstanz bezeichnet ist;
für die Beitrittserklärung zu interkantonalen Konkordaten, welche den Straf- und Massnahmenvollzug betreffen;
für die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des im Straf- und Massnahmenvollzug tätigen Personals im Rahmen der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats. Er kann zu diesem Zweck mit Kantonen und Dritten Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Bildungseinrichtungen oder gemeinsame Bildungsangebote abschliessen.
Art. 4 3. Departement Volkswirtschaft und Inneres
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist als Vollzugsbehörde zuständig für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie für den Vollzug anderer Massnahmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Behörde hierfür zuständig erklärt wird.
Im Rahmen seiner Zuständigkeiten obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres namentlich:
die Vorladung und Einweisung der verurteilten Personen;
der Entscheid über Versetzung, Entlassung sowie Widerruf von Verfügungen;
die Kontrolle über den Vollzug;
der Einzug von ausgefällten Geldstrafen, Bussen und auferlegten Verfahrenskosten.
die Rechtshilfe im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen.
Art. 5 4. Leitung des Amts für Justizvollzug
Die Leitung des Amts für Justizvollzug erteilt die schriftliche Ermächtigung zur Information von Personen, Institutionen und Amtsstellen, die mit der Behandlung, Betreuung oder Kontrolle von Personen im Straf- und Massnahmenvollzug betraut sind.
Art. 6 5. Gerichte, Amts- und Gemeindekassen
Die Gerichte, die Amts- und die Gemeindekassen ziehen ausgefällte Geldstrafen, Bussen und auferlegte Verfahrenskosten ein.
Art. 7 6. Jugendanwaltschaft
Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Straf- und Massnahmenvollzug gegenüber Jugendlichen gemäss den Vorschriften über die Jugendstrafrechtspflege.
Art. 8 7. Organe der Bewährungshilfe
Die Organe der Bewährungshilfe übernehmen die in dieser Verordnung genannten Aufgaben.
Art. 9 8. Oberstaatsanwaltschaft
Der Oberstaatsanwaltschaft obliegt die Funktion der kantonalen Koordinationsstelle für die Bearbeitung der Daten im Strafregister.
Sie überwacht den Vollzug der bei bedingten Strafen erteilten Weisungen (Art. 94 StGB).
Art. 10 …
3. Vollzugsanstalten
Art. 11 1. Konkordatsanstalten
Der Kanton Aargau gehört dem Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 an.
Die Freiheitsstrafen von mehr als einem Monat und sichernde Massnahmen werden in der Regel in den hierfür vorgesehenen Konkordatsanstalten vollzogen. Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug auch in Anstalten anderer Konkordate durchgeführt werden.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres bezeichnet weitere Anstalten, in denen Freiheitsstrafen und Massnahmen vollzogen werden können.
Art. 12 2. Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg eine Konkordatsanstalt für Männer.
…
Die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg wird durch separate Verordnung geregelt.
Art. 13 3. Jugendheim Aarburg
Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Jugendliche.
…
…
Die Organisation des Jugendheims Aarburg wird durch separate Verordnung geregelt.
Art. 14 4. Bezirksgefängnisse
In die Bezirksgefängnisse werden aufgenommen:
Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
Personen, die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu verbüssen haben;
Personen, die ihre Strafe tageweise oder in Halbgefangenschaft verbüssen;
Personen, die von einer Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer bis zur Einweisung in eine andere Anstalt;
Personen, die vorläufig festgenommen wurden, und Transportanten;
…
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres bezeichnet diejenigen Bezirksgefängnisse, in denen Freiheitsentzüge für Jugendliche und in denen Freiheitsstrafen für Erwachsene von über einem Monat Dauer verbüsst werden können.
Das Amt für Justizvollzug ist für den geordneten Betrieb der Bezirksgefängnisse verantwortlich, namentlich für die Sicherheit und für den richtigen Vollzug. Es erlässt eine Hausordnung.
Art. 15 5. Weitere Vollzugsanstalten
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres entscheidet über den Fortbestand, Um- und Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Einrichtungen für den Vollzug aller Arten von freiheitsentziehenden Sanktionen. Die Zuständigkeit des Grossen Rats gemäss § 16 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung sowie die Kompetenzordnung gemäss den Vorschriften über die Steuerung von Aufgaben und Finanzen bleiben vorbehalten.
Art. 16 6. Psychiatrische Klinik Königsfelden und andere Massnahmenvollzugsanstalten
Massnahmen gemäss Art. 59 und 60 StGB werden in der Regel in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen, sofern die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist.
Die Vollzugsbehörde kann Verurteilte zum Vollzug von Massnahmen gemäss Art. 59 und 60 StGB auch in andere geeignete Anstalten einweisen.
4. Verfahren der Einweisung
Art. 17 1. Mitteilung der Urteile
Die urteilende Behörde teilt der Vollzugsbehörde alle Urteile über unbedingte Freiheitsstrafen und Massnahmen innert 14 Tagen seit Rechtskraft mit. Sie legt der Mitteilung die für den Vollzug erforderlichen Akten und Protokolle bei, aus denen sich die persönlichen Verhältnisse, der aktuelle Gesundheitszustand sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verurteilten Person ergeben.
Die zuständige richterliche Behörde teilt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres alle Entscheide über die Bewilligung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs mit. Dasselbe gilt für Entscheide über entsprechende Entlassungen.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres erlässt über die Form der Mitteilung die nötigen Weisungen.
Art. 18 2. Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs
…
…
Zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs können die urteilende Behörde oder die Vollzugsbehörde auch eine Sicherheitsleistung der einzuweisenden Person anordnen. Die Art. 237 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung gelten sinngemäss.
Art. 19 3. Vorladung
Befindet sich die einzuweisende Person noch nicht in Haft und besteht keine Fluchtgefahr, kündigt die Vollzugsbehörde bei Freiheitsstrafen, sofern es sich nicht um Ersatzfreiheitsstrafen handelt, und bei stationären Massnahmen in der Regel den bevorstehenden Vollzug an. Die Vollzugsbehörde kann die einzuweisende Person auffordern, hinsichtlich des Vollzugsantritts innerhalb einer festgesetzten Zeitspanne einen begründeten Antrag zu stellen.
Die einzuweisende Person wird durch die Vollzugsbehörde aufgefordert, sich zur bestimmten Zeit am vorgegebenen Einrückungsort einzufinden. Leistet sie dem Aufgebot nicht Folge, kann die Vollzugsbehörde sie verhaften und zum Vollzug vorführen lassen.
Mit der Ankündigung des Vollzugs ist die einzuweisende Person auf die Voraussetzungen der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, der elektronischen Überwachung und der gemeinnützigen Arbeit hinzuweisen.
Art. 20 4. Vollzugsaufschub und -unterbruch
In der Regel ist der Vollzug innert drei Monaten seit Rechtskraft des Urteils anzutreten. In dringenden Fällen kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch hin einen Vollzugsaufschub gewähren.
Auf ein begründetes Gesuch der einzuweisenden Person hin lässt die Vollzugsbehörde deren Hafterstehungsfähigkeit durch eine Ärztin oder einen Arzt überprüfen und schiebt den Vollzug bis zum Vorliegen des Arztberichts auf. Das Gesuch muss vor dem Vollzugsantritt eingereicht werden. Die Vollzugsbehörde bestimmt, welche im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit vornehmen dürfen. Die Vollzugsbehörde kann mit der Ärzteschaft Leistungsverträge abschliessen.
…
Der Unterbruch eines bereits angetretenen Vollzugs ist aus wichtigen Gründen möglich. Der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit kann wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für 12 Monate unterbrochen werden.
Art. 21 5. Begnadigungen
Das Begnadigungsgesuch einer verurteilten Person, die sich wegen des vom Gesuch betroffenen Urteils schon im Vollzug befindet, hat keine aufschiebende Wirkung.
In allen anderen Fällen kann die Vollzugsbehörde von sich aus oder auf begründetes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn das Begnadigungsgesuch innert 30 Tagen seit der Zustellung der ersten Vorladung zum Vollzugantritt eingereicht wird oder die Aufschubsgründe erst danach eintreten.
Art. 22 …
5. Formen des Vollzugs von Strafen
5.1. …
5.1.bis Gemeinnützige Arbeit
Art. 23 1. Begriffe
Als gemeinnützig gilt eine Arbeit, die unentgeltlich zu Gunsten sozialer Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen geleistet wird.
Die Vollzugsbehörde bestimmt, welche Einrichtungen für den Vollzug gemeinnütziger Arbeit zugelassen werden.
Hilfsbedürftig ist eine Person, wenn sie wegen ihres Alters oder einer Krankheit der Pflege und Betreuung bedarf. Keine gemeinnützige Arbeit stellt die Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen dar, die mit der verurteilten Person verwandt oder verschwägert sind oder ihr sonst nahe stehen.
Art. 24 2. Anwendungsbereich
…
Freiheitsstrafen und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten sowie Geldstrafen oder Bussen können in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe massgeblich.
…
Die gemeinnützige Arbeit ist auch bei Arbeitslosigkeit möglich.
Art. 25 …
Art. 25a 3. Voraussetzungen
Die Gewährung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit setzt insbesondere voraus, dass
die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochen worden ist;
die verurteilte Person die ihr zugewiesene Arbeit zu leisten bereit ist;
die verurteilte Person körperlich und geistig in der Lage ist, die gemeinnützige Arbeit neben der bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung zufriedenstellend und zweckentsprechend zu leisten;
die verurteilte Person der Bekanntgabe der Straftatbestände, die der Verurteilung zugrunde liegen, an den Einsatzbetrieb zustimmt; und
eine geeignete Beschäftigung in einer zugelassenen Einrichtung zur Verfügung steht.
Art. 26 4. Einsatzzeit
Beim Vollzug der gemeinnützigen Arbeit werden Arbeitsweg und Essenspausen nicht angerechnet.
In der Regel sind pro Woche mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Der tägliche oder wöchentliche Ruhebedarf der verurteilten Person darf durch den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit nicht gänzlich beseitigt werden.
Art. 27 5. Gesuch und Entscheid
Das Gesuch, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu verbüssen, ist innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung zum Strafantritt oder nach Zahlungsaufforderung schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen.
Sind die Kassen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft oder der Gemeinden für das Inkasso von Bussen und Geldstrafen zuständig, leiten sie das Gesuch um Gewährung der gemeinnützigen Arbeit unter Angabe des noch offenen Bussen- und Geldstrafenbetrags zur Prüfung und zum Entscheid an das Amt für Justizvollzug respektive an die Jugendanwaltschaft weiter. Die Kassen informieren die Vollzugsbehörde umgehend über den Eingang nachträglicher Zahlungen.
Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten zu einer persönlichen Besprechung vorladen. Sie entscheidet schriftlich über das Gesuch und legt die Vollzugsmodalitäten sowie die Behandlungsgebühr fest. Unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Besprechung gilt als Rückzug des Gesuchs.
Art. 28 6. Vereinbarung mit Einsatzbetrieb
Die Vollzugsbehörde schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab, in welcher insbesondere die innerhalb des Einsatzbetriebs verantwortliche Person für die Leitung und Überwachung der gemeinnützigen Arbeit bezeichnet wird.
Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung der gemeinnützigen Arbeit unverzüglich der Vollzugsbehörde.
Art. 29 7. Haftung
Für Schäden, welche die verurteilte Person im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehenden Versicherungen. Er kann Regress auf die verurteilte Person nehmen, sofern diese schuldhaft gehandelt hat.
Die verurteilte Person wird durch den Kanton gegen die Folgen von Unfällen versichert, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.
Art. 30 8. Abbruch und Vollzug der Reststrafe
Die Vollzugsbehörde bricht den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit ab, wenn die verurteilte Person auf die Leistung gemeinnütziger Arbeit verzichtet, die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder trotz Mahnung
ohne ausreichende Begründung der zugewiesenen Arbeit fernbleibt oder auferlegte Weisungen nicht einhält, oder
mit der Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleibt, welche billigerweise gestellt werden können, oder
durch anderes schuldhaftes Verhalten die Weiterbeschäftigung für den Einsatzbetrieb unzumutbar macht, oder
…
im Zeitpunkt des Vollzugsantritts die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat.
Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit bei Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen ohne vorherige Mahnung abbrechen, namentlich wenn der ordentliche Betrieb des Einsatzbetriebs gefährdet ist.
Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit ohne vorherige Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.
Die Vollzugsbehörde orientiert die Kassen schriftlich über den Abbruch und seine Gründe.
…
Die nach dem Abbruch verbleibende Restfreiheitsstrafe wird in Halbgefangenschaft oder im Normalvollzug vollzogen. Der nach dem Abbruch verbleibende Bussen- oder Geldstrafenrestbetrag wird vollstreckt.
Art. 31 9. Beendigung
Der Vollzug ist beendet
mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Arbeitsleistung, oder
nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.
Wird eine Busse oder eine Geldstrafe in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen, ist eine bedingte Entlassung nicht möglich.
Der Einsatzbetrieb bescheinigt der Vollzugsbehörde die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit.
5bis. …
5.2. Elektronische Überwachung
Art. 31a 1. Anwendungsbereich und Strafdauer
Die elektronische Überwachung kann zur Anwendung gelangen
für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten, oder
anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.
Die Vollzugsbehörde kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und diesen die dazu erforderlichen Daten der zu überwachenden Person übermitteln.
Für die Berechnung der Vollzugsdauer gemäss Absatz 1 lit. a ist die ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe beziehungsweise bei einer teilbedingten Strafe die Gesamtdauer der Strafe massgebend. Die Dauer der Untersuchungshaft oder bereits erstandene Teilstrafen werden nicht in Abzug gebracht. Treffen mehrere Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, werden diese entsprechend ihrer Gesamtstrafe vollzogen.
Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten im Normalvollzug oder in Halbgefangenschaft ist ein Wechsel in die besondere Vollzugsform der elektronischen Überwachung nicht möglich.
Die Bestimmungen zur elektronischen Überwachung gelten sinngemäss auch im Jugendstrafvollzug, soweit es das Bundesrecht zulässt.
Art. 31b 2. Voraussetzungen
Die Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung setzt insbesondere voraus, dass
die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochen worden ist;
die Datenübertragung des Überwachungsgeräts aus der dauernden Unterkunft möglich ist; und
die verurteilte Person eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.
Art. 31c 3. Gesuch und Entscheid
Das Gesuch, die Strafe durch elektronische Überwachung zu verbüssen, ist innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung zum Strafantritt schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen.
Das Gesuch, anstelle von Arbeitsexternat oder Arbeits- und Wohnexternat in die elektronische Überwachung zu wechseln, ist spätestens drei Monate vor dem Übertritt schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einzureichen.
Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Abklärung der Vollzugsvoraussetzungen gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB und zur Festlegung des Vollzugsprogramms zu einer persönlichen Besprechung vorladen. Unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Besprechung gilt als Rückzug des Gesuchs.
Sie entscheidet schriftlich über das Gesuch und legt den zu zahlenden Vollzugskostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest.
Art. 31d 4. Vollzugsmodalitäten
Die Vollzugsbehörde legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person das Vollzugsprogramm fest.
Im Vollzugsprogramm werden insbesondere die Ausbildungs- und Freizeit, Sport und andere Aktivitäten, die allfällige obligatorische Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien und an besonderen Erziehungs- oder Schulungsprogrammen sowie die psychosoziale Beratung und Betreuung geregelt.
Die verurteilte Person bestätigt das Vollzugsprogramm mit ihrer Unterschrift.
Art. 31e 5. Freie Zeiten
Die Dauer der ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehenden Zeit an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und öffentlichen Feiertagen, richtet sich nach der in der elektronischen Überwachung vollzogenen Strafdauer.
Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle einer Freiheitsstrafe gemäss § 31a Abs. 1 lit. a kann der verurteilten Person an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug folgende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden:
im 1. und 2. Monat: je 3 Stunden;
im 3. und 4. Monat: je 4 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende;
im 5. und 6. Monat: je 6 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende;
ab 7. Monat: je 8 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende.
Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle eines Arbeitsexternats oder eines Arbeits- und Wohnexternats gemäss § 31a Abs. 1 lit. b kann der verurteilten Person an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug folgende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden:
im 1. und 2. Monat: je 6 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 24 Stunden am Wochenende;
im 3. und 4. Monat: je 8 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende;
ab 5. Monat: je 10 Stunden oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden am Wochenende.
Geht die verurteilte Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit nach, kann die ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehende Zeit auf andere Wochentage gelegt werden.
Art. 31f 6. Pflichten der verurteilten Person
Die verurteilte Person hat das Vollzugsprogramm und die Weisungen der Vollzugsbehörde strikt einzuhalten und der Vollzugsbehörde insbesondere das jederzeitige Zutrittsrecht zur Wohnung zu gewähren.
Erkennt die verurteilte Person, dass sie das Vollzugsprogramm nicht wird einhalten können, hat sie dies der Vollzugsbehörde unverzüglich und vorgängig mitzuteilen.
Sie teilt der Vollzugsbehörde zudem unverzüglich jede im Verlauf des Vollzugs der elektronischen Überwachung eintretende Veränderung beim Arbeitsverhältnis, bei der Ausbildungsmöglichkeit oder der Beschäftigung mit.
Art. 31g 7. Haftung und Versicherung
Die verurteilte Person haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden an den technischen Kontrolleinrichtungen für die elektronische Überwachung. Sie hat eine entsprechende Privathaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Vollzugsbehörde kann zudem die Leistung eines angemessenen Kostendepots verfügen. Die Einleitung eines Strafverfahrens bleibt vorbehalten.
Die verurteilte Person hat für die Dauer des Vollzugs der elektronischen Überwachung selber für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Kanton übernimmt keine Haftung im Falle eines ungenügenden Versicherungsschutzes.
Art. 31h 8. Abbruch und Vollzug der Reststrafe
Die Vollzugsbehörde bricht den Vollzug der elektronischen Überwachung ab, wenn die verurteilte Person auf diese Vollzugsform verzichtet, die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung
ihre Pflichten gemäss Bewilligung oder Vollzugsplan nicht einhält, oder
die Behandlungsgebühr nicht oder die Vollzugskosten wiederholt nicht fristgerecht bezahlt.
Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch verzichtet und stattdessen die der verurteilten Person eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden.
Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der elektronischen Überwachung bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen ohne vorherige Mahnung abbrechen, insbesondere wenn die verurteilte Person
die Zeit ausserhalb der Unterkunft missbraucht;
Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt;
gegen Auflagen, namentlich Absolvieren einer Therapie oder Alkoholabstinenz, verstösst; oder
die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht.
Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der elektronischen Überwachung ohne vorherige Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.
Die nach dem Abbruch verbleibende Reststrafe wird in Halbgefangenschaft oder im Normalvollzug vollzogen.
Art. 31i 9. Beendigung
Der Vollzug ist beendet
mit der vollständigen Strafverbüssung, oder
nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.
5bis.1. …
5.3. Tageweiser Vollzug bei Jugendlichen
Art. 32 1. Anwendungsbereich
Freiheitsentzüge bis zu einem Monat können tageweise vollzogen werden.
Massgeblich ist die von der urteilenden Behörde ausgesprochene Strafdauer ohne Abzug von Untersuchungshaft oder bereits erstandenen Teilstrafen. Beim gemeinsamen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die Gesamtdauer abgestellt.
Art. 33 2. Voraussetzungen
Der tageweise Vollzug ist zu gewähren, wenn
persönliche, familiäre oder berufliche Gründe der gesuchstellenden Person dafür sprechen, und
anzunehmen ist, die gesuchstellende Person werde das ihr entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.
Art. 34 3. Vollzugsmodalitäten
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den tageweisen Vollzug die Vorschriften über den Normalvollzug.
Die Vollzugsbehörde setzt die Aufteilung der Vollzugszeit fest. Die Strafe ist in der Regel in Abschnitten von mindestens zwei Tagen zu verbüssen.
Der tageweise Vollzug hat innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten zu erfolgen; sind weniger als 14 Tage zu vollziehen, beträgt der Zeitraum drei Monate.
Art. 35 4. Anrechnung an die Vollzugsdauer
24 Stunden Inhaftierung entsprechen einem Vollzugstag.
Art. 36 5. Gesuch und Entscheid
Das Gesuch, die Strafe im tageweisen Vollzug zu verbüssen, ist innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs schriftlich bei der Vollzugsbehörde einzureichen.
Die Vollzugsbehörde entscheidet schriftlich über das Gesuch und legt die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest.
Wird das Gesuch abgelehnt, ordnet die Vollzugsbehörde die Strafverbüssung im Normalvollzug an, wenn die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft nicht erfüllt sind.
Art. 37 6. Abbruch und Vollzug der Reststrafe
Die Vollzugsbehörde bricht den tageweisen Vollzug ab, wenn
die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts den Vorschuss an die Vollzugskosten und die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat, oder
die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug weggefallen sind, oder
die verurteilte Person die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln einrückt, oder
die inhaftierte Person sich in der Vollzugsanstalt nicht wohl verhält.
Im Falle des Abbruchs ordnet die Vollzugsbehörde die Verbüssung des Freiheitsentzugs oder des Restfreiheitsentzugs im Normalvollzug an, wenn die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft nicht erfüllt sind.
Art. 38 7. Beendigung
Der Vollzug ist beendet
mit der vollständigen Strafverbüssung, oder
nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.
Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung der verurteilten Person schriftlich mit.
5bis.2. …
5.4. Halbgefangenschaft
Art. 39 1. Anwendungsbereich
Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen von nicht mehr als 12 Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten sowie Sicherheitshaft gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB können so vollzogen werden, dass die verurteilte Person ihrer bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung nachgeht, jedoch die Ruhe- und Freizeit in der Vollzugsanstalt verbringt.
Bei teilbedingten Freiheitsstrafen ist der unbedingte Teil massgeblich.
Beim gemeinsamen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die Gesamtdauer abgestellt.
Art. 40 2. Voraussetzungen
Die Gewährung der Halbgefangenschaft setzt insbesondere voraus, dass die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochen worden ist.
…
…
…
Art. 41 3. Vollzugsmodalitäten
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Vollzug der Halbgefangenschaft die Vorschriften über den Normalvollzug.
Bei Wohlverhalten am Arbeitsplatz und in der Vollzugsanstalt kann die Vollzugsbehörde ab dem dritten Vollzugsmonat wie folgt stundenweise Freizeit ausserhalb der Vollzugsanstalt gewähren:
bis und mit 6. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungsurlaub von 24 Stunden pro Vollzugsmonat;
ab 7. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungsurlaub von 36 Stunden pro Vollzugsmonat.
Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache der verurteilten Person.
An den Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Person; an den Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt abgegeben.
Art. 42 4. Anrechnung an die Vollzugsdauer
Die verurteilte Person hat wenigstens einen Tag pro Woche in der Vollzugseinrichtung zu verbringen.
Jede in der Vollzugsanstalt verbrachte Nacht gilt als ein Tag Freiheitsentzug.
Art. 43 5. Gesuch und Entscheid
Das Gesuch, die Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, ist zusammen mit den Belegen für die Fortsetzung der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung innerhalb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise bei Ersatzfreiheitsstrafen spätestens bei Antritt des Vollzugs der Vollzugsbehörde einzureichen.
Die Vollzugsbehörde entscheidet schriftlich über den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft und legt die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenvorschuss und die Behandlungsgebühr fest.
Wird der Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft abgelehnt, ordnet die Vollzugsbehörde die Strafverbüssung im Normalvollzug an.
Art. 44 6. Abbruch und Vollzug der Reststrafe
Die Vollzugsbehörde bricht den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft ab, wenn
die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts den Vorschuss an die Vollzugskosten oder die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat, oder
die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug weggefallen sind, oder
die verurteilte Person trotz Mahnung die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln einrückt, oder
die inhaftierte Person sich trotz Mahnung in der Vollzugsanstalt nicht wohl verhält.
Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug der Halbgefangenschaft ohne vorherige Mahnung unterbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.
Im Falle des Abbruchs ordnet die Vollzugsbehörde die Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an.
Art. 45 7. Beendigung
Der Vollzug ist beendet
mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe, oder
nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.
Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung der verurteilten Person schriftlich mit.
5bis.3. …
5.5. Normalvollzug
Art. 46 1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt
Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurteilte Person die Freiheitsstrafe im Normalvollzug.
Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit ausreichen. In den übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt eingewiesen.
Vorbehalten bleibt der Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in den Bezirksgefängnissen.
Art. 47 2. Berichterstattung der Vollzugsanstalt
Dauert der Vollzug über sechs Monate, hat die Vollzugsanstalt auf Verlangen der Vollzugsbehörde über die Eingewiesenen ausführlich Bericht zu erstatten, insbesondere im Zusammenhang mit Entlassungsgesuchen. Unabhängig von der Vollzugsdauer nimmt sie schriftlich Stellung zu anderen Begehren und Beschwerden der inhaftierten Personen.
Die Berichterstattung erfolgt auch ohne Gesuch bei Freiheitsstrafen nach Ablauf von zwei Dritteln derselben und bei Massnahmen nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer. Bei den übrigen Massnahmen auf unbestimmte Dauer ist jährlich mindestens einmal zu berichten und zur Frage einer allfälligen Entlassung Stellung zu nehmen.
Art. 47a 2bis. Änderung der Sanktion
Stellt die Vollzugsbehörde vor oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59–61 StGB oder Verwahrung gegeben sind, lässt sie beim zuständigen Gericht Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.
Art. 48 3. Beendigung
Der Normalvollzug ist beendet
mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe, oder
nach Ablauf der Probezeit bei einer bedingten Entlassung.
Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.
5bis.4. …
5.6. Arbeitsexternat und Wohnexternat
Art. 49 1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt
Das Arbeitsexternat und das Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe. Das Wohnexternat wird in der Regel in einem vom Strafvollzugskonkordat anerkannten Wohnheim oder einer ausserhalb geführten Abteilung einer Vollzugsanstalt vollzogen.
Art. 50 2. Voraussetzungen
Die Vollzugsbehörde kann bei Freiheitsstrafen ab 18 Monaten Dauer auf ein begründetes Gesuch hin die Versetzung in ein Arbeits- beziehungsweise Wohnexternat bewilligen, wenn
die verurteilte Person mindestens die Hälfte der Strafdauer, und bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen mindestens 10 Jahre verbüsst hat, und
sie sich im Vollzug bewährt hat, und
keine Fluchtgefahr sowie keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht, und
anzunehmen ist, dass im weiteren Vollzugsverlauf die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt werden, und
die verurteilte Person eine feste Arbeits- oder Ausbildungsstelle in Aussicht hat oder die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernimmt.
Art. 51 3. Abbruch
Die Vollzugsbehörde bricht das Arbeits- und Wohnexternat ab, wenn
die Voraussetzungen für das Arbeits- und Wohnexternat nicht mehr erfüllt sind, oder
die verurteilte Person die Anstaltsordnung grob verletzt.
…
Im Falle des Abbruchs ordnet die Vollzugsbehörde die Rückversetzung in den Normalvollzug an.
Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim meldet der Vollzugsbehörde, wenn Abbruchgründe vorliegen.
Art. 52 4. Beendigung
Das Arbeits- und Wohnexternat endet
in der Regel mit der bedingten Entlassung, oder
ausnahmsweise mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden Strafe.
Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.
6. Formen des Vollzugs von Massnahmen
6.1. Ambulante Massnahmen
Art. 53 1. Zuständigkeiten
Der Vollzug ambulanter Massnahmen mit Strafaufschub obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres.
Der Vollzug ambulanter Massnahmen während des Freiheitsentzugs erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Vollzugsbehörde und der Vollzugsanstalt.
Die Vollzugsbehörde legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichende Massnahmenziel fest und holt bei der therapeutischen Fachperson die Berichte ein.
Die Vollzugsbehörde kann trotz gewährtem Strafaufschub die vorübergehende stationäre Behandlung der verurteilten Person anordnen, wenn das zur Einleitung oder Fortführung der ambulanten Massnahme geboten ist. Die stationäre Behandlung darf nicht länger als zwei Monate dauern.
Die Vollzugsbehörde kann vorsorglich bis zum Entscheid des Gerichts über die Anrechnung des mit der ambulanten Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs an die Freiheitsstrafe den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe und die Weiterführung der ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzugs anordnen, wenn beim Massnahmenvollzug in Freiheit Dritte gefährdet erscheinen.
Art. 54 2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person
Wurde der verurteilten Person Strafaufschub gewährt, bestimmt die Vollzugsbehörde die geeignete therapeutische Fachperson. Die verurteilte Person hat bei der Bestimmung der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie der Vollzugsbehörde entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt der Vollzugsbehörde Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes unaufgefordert und ohne Verzug mit.
Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der Regel das bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können durch die Vollzugsbehörde in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden.
Die verurteilte Person hat die therapeutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber der Vollzugsbehörde zu entbinden.
Art. 55 3. Aufhebung
Der Vollzugsbehörde obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der ambulanten Massnahme. Sie hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch auf.
6.2. Stationäre Massnahmen
Art. 56 1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalt
Der Vollzug stationärer Massnahmen obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres.
Die stationären Massnahmen werden in geeigneten Vollzugsanstalten vollzogen.
Art. 57 2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person
Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken und die therapeutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber der Vollzugsbehörde zu entbinden.
Art. 58 3. Aufhebung und Entlassung
Der Vollzugsbehörde obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der Massnahme. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB kann verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behandlung verweigert. Die Vollzugsbehörde hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch auf und lässt beim zuständigen Gericht gegebenenfalls die Anordnung einer Verwahrung beantragen.
Die Vollzugsbehörde entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch bedingt aus dem Massnahmenvollzug. In den vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen lässt die Vollzugsbehörde beim zuständigen Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.
Die Vollzugsbehörde lässt beim zuständigen Gericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug beantragen, wenn aufgrund des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.
Die Vollzugsbehörde entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Massnahme, wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.
6.3. Verwahrung
Art. 58a 1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalten
Der Vollzug der Verwahrung obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres.
Die Verwahrung wird gemäss den Bestimmungen über den Normalvollzug in einer geschlossenen Vollzugsanstalt vollzogen.
Art. 58b 2. Aufhebung und Entlassung
Die Vollzugsbehörde prüft, ob die verurteilte Person schon aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden kann und lässt beim Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Vollzugsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben sind und lässt beim Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.
Der Vollzugsbehörde obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der Verwahrung. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB kann verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behandlung verweigert. Die Vollzugsbehörde entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Strafgesetzbuch bedingt aus der Verwahrung. In den vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen lässt sie beim Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.
Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59–61 StGB gegeben sind, lässt sie beim Gericht einen Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.
Die Vollzugsbehörde lässt beim Gericht die Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug beantragen, wenn aufgrund des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.
Die Vollzugsbehörde entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Verwahrung, wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.
7. Gemeingefährliche Straftäter und Straftäterinnen
Art. 59 …
Art. 60 …
Art. 61 3. Vollzugslockerungen
Gefangenen können Vollzugslockerungen nur bewilligt werden, wenn
sie nicht oder nicht mehr als gemeingefährlich beurteilt werden, oder
der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder besonders gefährdeter Dritter durch wirksame begleitende Massnahmen ausreichend sichergestellt werden kann.
8. Allgemeine Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen und stationären Massnahmen in kantonalen Vollzugsanstalten
Art. 62 1. Besondere Vollzugsregeln, Anstaltsreglemente
Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer Weisungen der Vollzugsbehörde richtet sich die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzugs nach den Organisationserlassen und Hausordnungen (Anstaltsreglemente) der betreffenden Vollzugsanstalten.
Die Hausordnungen der kantonalen Vollzugsanstalten bedürfen der Genehmigung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres oder durch eine besondere Aufsichtskommission. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Departemente bei Massnahmenvollzugsanstalten.
Bei kranken, gebrechlichen und betagten Personen sowie bei Schwangeren und Müttern mit Kleinkindern kann zugunsten der Gefangenen von den Regeln des Vollzugs von Strafen und Massnahmen abgewichen werden.
Art. 63 2. Grundsätze
Beim Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen sind die geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnisse der Gefangenen zu berücksichtigen.
Das Personal und die Gefangenen begegnen einander mit Anstand und Respekt.
Die Gefangenen haben die Vorschriften der Anstaltsreglemente zu beachten und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. Private oder rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen den Gefangenen und dem Personal sind verboten.
Art. 64 3. Eintritt
Die Aufnahme in eine Vollzugsanstalt erfolgt gestützt auf einen schriftlichen Auftrag der Vollzugsbehörde. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur Bewilligung des vorzeitigen Vollzugs. Mündliche Aufträge sind umgehend schriftlich zu bestätigen.
Einweisungen im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs erfolgen in der Regel in eine geschlossene Vollzugseinrichtung. Nach Eintritt in die Vollzugseinrichtung kann die Verfahrensleitung die Vollzugskompetenz an die Vollzugsbehörde delegieren. Einweisungen zum vorzeitigen Massnahmenvollzug bedürfen der Zustimmung der Vollzugsbehörde.
Die nicht polizeilich zugeführten Eintretenden haben sich mit einem amtlichen Ausweispapier mit Lichtbild über ihre Identität auszuweisen. Über alle Neueintritte sind ein Protokoll mit Signalement sowie ein Verzeichnis über die abgenommenen und abgegebenen Effekten zu erstellen.
Das Personal klärt die Eintretenden über ihre Rechte und Pflichten auf und gibt ihnen auf Wunsch ein Exemplar der Hausordnung ab.
Die Vollzugsanstalt trifft die im Interesse der Gefangenen erforderlichen fürsorgerischen Vorkehrungen.
Art. 65 4. Vollzugsplanung
Dauert der Vollzug voraussichtlich mehr als sechs Monate, bespricht die Vollzugsanstalt mit den Gefangenen den geplanten Vollzugsverlauf. Dabei berücksichtigt sie schriftliche Vorgaben der Vollzugsbehörde.
Die Vollzugsplanung umfasst insbesondere:
den Arbeitseinsatz und die Ausbildung;
die Abklärung der finanziellen Verhältnisse und der Möglichkeiten einer Schuldensanierung und Wiedergutmachung;
den Ablauf der vollzugsbegleitenden Massnahmen;
den Zeitplan für allfällige mit der Vollzugsbehörde abgesprochene Vollzugslockerungen.
Die Vollzugsanstalt überwacht die Einhaltung des Vollzugsplans und passt diesen bei Bedarf an. Sie teilt der Vollzugsbehörde die wesentlichen Elemente der Vollzugsplanung mit und meldet, wenn diese nicht eingehalten oder angepasst wurden.
Art. 66 5. Arbeit und Ausbildung
Die Gefangenen im Normalvollzug sind zur Arbeit oder Ausbildung verpflichtet, wenn die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt. Der Arbeitseinsatz kann nur ausserhalb der Vollzugsanstalt geleistet werden, wenn die Voraussetzungen für das Arbeitsexternat erfüllt sind.
Für die geleistete Arbeit beziehungsweise für an deren Stelle besuchte Aus- beziehungsweise Weiterbildung erhalten die Gefangenen ein angemessenes Entgelt beziehungsweise eine angemessene Vergütung. Die Vollzugsanstalt bestimmt die Höhe des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten Leistung und unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats über das Arbeitsentgelt. Sie legt die Art der Auszahlung oder Gutschrift fest.
Die Vollzugsanstalt kann Vorschriften über die Verwendung des Entgelts oder der Vergütung erlassen. Insbesondere kann sie vorsehen, dass das Entgelt oder die Vergütung angemessen herangezogen werden kann
zur Deckung der grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden;
zur Deckung der Ausschaffungskosten;
zur Bezahlung der gerichtlich festgesetzten Wiedergutmachungsansprüche der Geschädigten und der gestützt darauf entstandenen Regressansprüche Dritter;
zur Bezahlung der Verfahrenskosten in von Gefangenen verursachten Beschwerdeverfahren.
Art. 67 6. Gesundheit und Betreuung
Die Gefangenen erhalten während des Vollzugs eine ausreichende medizinische Grundversorgung. Die Vollzugsbehörde ist für die Sicherstellung der notwendigen medizinischen Grundversorgung verantwortlich. Sie kann zu diesem Zweck mit der Ärzteschaft Leistungsverträge abschliessen. Bei einer Einweisung in ein Spital muss die öffentliche Sicherheit gewahrt bleiben.
Die Gefangenen erhalten dreimal täglich eine Mahlzeit. Diätkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf Anordnung einer ärztlichen Fachperson abgegeben.
Die Gefangenen haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang sowie das Recht und die Pflicht zur angemessenen Körperpflege.
Die Gefangenen werden vom Kanton in genügendem Umfang gegen die Folgen von Unfällen und Invalidität versichert, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügen.
Art.
68 7. Kontakt zur Aussenwelt
a) Post- und Fernmeldeverkehr
Der Post- und Fernmeldeverkehr der Gefangenen wird kontrolliert. Der Verkehr mit Behörden sowie bevollmächtigten oder amtlich als Rechtsvertretung ernannten Anwälten und Anwältinnen wird inhaltlich nicht überwacht. Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden wird nicht kontrolliert.
Die Vollzugsanstalt kann aus Sicherheitsgründen den Umfang der täglichen Post und den Adressatenkreis beschränken. Sie regelt den Fernmeldeverkehr.
Art. 69 b) Besuche
Die Gefangenen dürfen mit Bewilligung der Anstaltsleitung Besuche von Verwandten und nahen Bezugspersonen empfangen. Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist zudem die Bewilligung der Verfahrensleitung einzuholen.
Die Hausordnung bestimmt die Besuchsmodalitäten und kann insbesondere Einschränkungen bezüglich der Häufigkeit, der Dauer der Besuche und der Anzahl der Besuchenden vorsehen.
Die Besuche von Amtspersonen, bevollmächtigten Anwälten und Anwältinnen, diplomatischen Vertretungen sowie in der Seelsorge und Sozialarbeit tätigen Personen unterliegen nur den durch die Anstaltssicherheit bedingten Einschränkungen.
Art. 70 c) Urlaub
Die Vollzugsbehörde oder, wenn sie die Zuständigkeit delegiert hat, die Vollzugsanstalt können den Gefangenen auf ein rechtzeitiges begründetes Gesuch hin Ausgang, Sach- und Beziehungsurlaub bewilligen. Sie berücksichtigen dabei die Konkordatsrichtlinien über die Urlaubsgewährung.
Das Urlaubsgesuch wird abgelehnt, wenn Fluchtgefahr besteht oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.
Art. 71 d) Sonderregelungen
Die Vollzugsanstalten können für einzelne Abteilungen mit höheren Sicherheitsbedürfnissen einschränkendere Vorschriften erlassen.
Art. 72 8. Suchtmittel, Medikamente
Der Besitz und der Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln ist während des Vollzugs und Urlaubs verboten.
Der Besitz und die Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamenten ist während des Vollzugs und Urlaubs verboten, sofern diese nicht anstaltsärztlich verschrieben wurden.
Die Vollzugsanstalt kann jederzeit die Durchführung von Tests zur Feststellung des Konsums verbotener Suchtmittel und Medikamente anordnen.
Verbotene Suchtmittel und Medikamente werden eingezogen und vernichtet.
Art. 72a 9. Kontrollen und Untersuchungen
Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Gefangenen können zum Schutz der Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung jederzeit durchsucht werden.
Besteht der Verdacht, dass Gefangene unerlaubte Gegenstände auf sich oder im Körper tragen, kann eine Leibesvisitation durchgeführt werden. Diese ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen. Ist eine Entkleidung erforderlich, so ist die Leibesvisitation in Abwesenheit anderer Gefangener durchzuführen. Untersuchungen im Körperinnern dürfen nur von einer medizinischen Fachperson vorgenommen werden.
Art.
73 10. Disziplinarwesen
a) Anwendung
Disziplinarische Sanktionen werden zur Ahndung von schuldhaften Verstössen gegen die Anstaltsordnung oder gegen den Vollzugsplan verhängt, wenn die ordentlichen Mittel der Erziehung, Führung und Beeinflussung keinen Erfolg versprechen. Die strafrechtliche Verfolgung des Fehlverhaltens bleibt vorbehalten.
Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:
Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen Personal, Mitgefangene oder andere Personen;
Entweichung, Flucht und Versuche dazu;
Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände;
Alkohol- und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung der Blut- und Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist;
Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum;
Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.
Art. 74 b) Sanktionen
Disziplinarische Sanktionen sind:
a) mündlicher oder schriftlicher Verweis;
b) Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesondere durch Beschränkung der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit;
c) Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung;
c)bis Busse;
d) Einschliessung auf der Wohnzelle;
e) bedingter oder unbedingter Arrest.
Gefangene können mit Arreststrafen von höchstens 20 Tagen, Insassen anerkannter Einrichtungen des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs mit Arreststrafen von höchstens 7 Tagen bestraft werden. Aus Sicherheitsgründen oder bei Verdunklungsgefahr kann bereits vor Erlass der Disziplinarverfügung Sicherheitshaft von höchstens 24 Stunden angeordnet werden.
Mit der Verhängung einer Arreststrafe können auch der Entzug, die Verweigerung oder die Einschränkung von Vergünstigungen für eine bestimmte Zeit sowie die Verfügungsbeschränkung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung verbunden werden.
Bei der Bemessung der Schwere der disziplinarischen Sanktion ist die Schwere des Verstosses, das Verschulden sowie das bisherige Verhalten des oder der Gefangenen zu berücksichtigen.
Art. 75 c) Zuständigkeiten
Die Disziplinargewalt gegenüber Gefangenen in den Bezirksgefängnissen obliegt der Leiterin oder dem Leiter sowie deren oder dessen Stellvertretung.
Insassen anerkannter Einrichtungen des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs unterliegen der Disziplinargewalt der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen Stellvertretung. Die Leiterin oder der Leiter kann die Disziplinargewalt an Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist die Verfügung von Arrest oder Sicherungsmassnahmen.
Insassen anderer Vollzugsanstalten unterliegen der Disziplinargewalt der jeweiligen Anstaltsleitung.
Die Disziplinierenden informieren die Vollzugsbehörde über verhängte Arreststrafen.
Art. 76 d) Verfahren und Rechtsmittel
Vor der Anordnung einer Disziplinierung ist die betroffene Person anzuhören.
Disziplinarverfügungen können innert drei Tagen seit deren Eröffnung mit schriftlicher Beschwerde beim Amt für Justizvollzug oder, wenn sie von der Leiterin oder dem Leiter einer anerkannten Einrichtung des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs erlassen werden, beim Departement Bildung, Kultur und Sport angefochten werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innert drei Tagen dem Personal übergeben wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Beschwerdeentscheide des Amts für Justizvollzug können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
Art. 76a e) Justizvollzugsanstalt Lenzburg und Jugendheim Aarburg
Das Disziplinarwesen für Gefangene der Justizvollzugsanstalt Lenzburg richtet sich nach der Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg.
Das Disziplinarwesen für Insassen des Jugendheims Aarburg richtet sich nach der Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg.
Art. 77 11. Austritt
Gefangene sind am letzten Tag der Strafe zu entlassen.
Strafunterbruch, bedingte Entlassung und Entlassung aus Massnahmen auf unbestimmte Dauer dürfen nur gestützt auf eine Verfügung der Vollzugsbehörde erfolgen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung beim vorzeitigen Vollzug.
Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde jeden Austritt sowie in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen den neuen Aufenthaltsort der ausgetretenen Person schriftlich mit.
9. Bewährungshilfe und durchgehende soziale Betreuung
9.1. Bewährungshilfe
Art. 78 1. Geltungsbereich
Die Bewährungshilfe erstreckt sich auf alle Personen, die ihr durch die Gerichte, die Jugendanwaltschaft, die Strafvollzugsbehörden oder die Begnadigungsbehörde unterstellt werden.
Art. 79 2. Dauer
Die Bewährungshilfe dauert grundsätzlich bis zum Ablauf der von der unterstellenden Behörde festgesetzten Frist. Fehlt eine entsprechende Anordnung, endet sie mit der Probezeit.
Art. 80 3. Zuständigkeiten
Zuständig für den Vollzug der Bewährungshilfe ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.
Der Regierungsrat kann den Vollzug der Bewährungshilfe an Private übertragen. Voraussetzung hierzu bildet der Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und den Privaten.
Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegt die Aufsicht über Private, denen der Vollzug der Bewährungshilfe übertragen ist; es erlässt die nach dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen und Entscheide, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen ist.
Art. 81 4. Informationsaustausch
Die unterstellende Behörde leitet den zuständigen Organen der Bewährungshilfe rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen weiter.
Durch ein geeignetes Berichtswesen ist zu gewährleisten, dass die Organe der Bewährungshilfe die unterstellende Behörde hinreichend über den Verlauf der Bewährungshilfe orientieren.
Art. 82 5. Missachtung der Bewährungshilfe und Weisungen
Entzieht sich die betroffene Person der Bewährungshilfe oder handelt sie einer ihr erteilten Weisung zuwider, ordnet das Departement Volkswirtschaft und Inneres eine polizeiliche Aufenthaltsnachforschung an oder spricht eine förmliche Mahnung aus. Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB bleiben vorbehalten.
Privaten, welchen der Vollzug der Bewährungshilfe delegiert ist, steht ein entsprechendes Antragsrecht zu.
Art. 83 6. Amtsgeheimnis, Aktenvernichtung
Sämtliche in der Bewährungshilfe tätigen Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Sie sind zur Offenbarung des Amtsgeheimnisses berechtigt, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person oder der Leitung des Amts für Justizvollzug vorliegt.
Die unterstellenden Behörden legen fest, wie lange die Personendaten zu archivieren beziehungsweise wann sie zu vernichten sind.
Art. 84 7. Pflichten
Die Betroffenen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in einer Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Absprachen mit den zuständigen Organen der Bewährungshilfe gewissenhaft nachzukommen und sich um ein geordnetes, deliktfreies Leben zu bemühen.
Der Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsplatz sind den Organen der Bewährungshilfe unaufgefordert und ohne Verzug zu melden.
Art. 85 8. Entschädigung
Art und Höhe der kantonalen Entschädigung an Private, denen der Vollzug der Bewährungshilfe delegiert ist, richtet sich nach der entsprechenden Leistungsvereinbarung.
9.2. Durchgehende soziale Betreuung
Art. 86 1. Gegenstand
Die durchgehende soziale Betreuung der inhaftierten Person und deren Angehörigen mildert die Folgen des Freiheitsentzugs. Sie erleichtert die Wiedereingliederung insbesondere durch die planmässige Vorbereitung der Entlassung sowie durch die Unterstützung bei der Regelung der finanziellen Verhältnisse und bei Behördengängen.
Art. 87 2. Zuständigkeiten
Die Betreuung kann auf Antrag der inhaftierten Person durch die Verfahrensleitung, die Vollzugsbehörde oder die Vollzugsanstalt angeordnet werden.
Die durchgehende soziale Betreuung wird sichergestellt durch die Seelsorge, das Personal und die Sozialdienste der Vollzugsanstalten sowie durch Private, die durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres bezeichnet werden.
10. Geldstrafen, Bussen und andere Massnahmen
Art. 88 1. Geldstrafen, Bussen und Gerichtskosten
Die Gerichte vollziehen die Geldstrafen und Bussen und besorgen den Einzug der Gerichtskosten.
Die durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen ausgefällten Geldstrafen, Bussen und Kosten werden durch deren Amtskassen oder, nach Überweisung zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen, durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres eingezogen. Hierfür sind die rechtskräftigen Strafbefehle weiterzuleiten.
Die durch die Gemeinderäte ausgefällten Bussen und Kosten werden durch die Gemeindekassen eingezogen.
Die Kassen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinden leiten Gesuche um Strafverbüssung in der Form der gemeinnützigen Arbeit zum Entscheid und Vollzug an das Amt für Justizvollzug respektive an die Jugendanwaltschaft weiter.
Art.
89 2. Andere Massnahmen
a) Tätigkeitsverbot
Die Gerichte melden ein verhängtes Tätigkeitsverbot (Art. 67 ff. StGB) der Vollzugsbehörde mittels Zustellung des rechtskräftigen Urteils.
Die Vollzugsbehörde sorgt für die Überwachung der Einhaltung des Tätigkeitsverbots. Sie kann hierfür Auskünfte bei der Wohngemeinde der verurteilten Person einholen.
Die verurteilte Person hat der Vollzugsbehörde den Wechsel des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes beziehungsweise der beruflichen Tätigkeit gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB unaufgefordert und ohne Verzug zu melden. Dasselbe gilt für den Eintritt in Vereine oder andere Organisationen zur Ausübung ausserberuflicher Tätigkeiten gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB sowie für Änderungen des bisherigen Tätigkeitsgebiets beziehungsweise der bisherigen Funktion in entsprechenden Organisationen.
Art. 89a b) Kontakt- und Rayonverbot
Die Gerichte melden ein verhängtes Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB) der Vollzugsbehörde mittels Zustellung des rechtskräftigen Urteils.
Die Vollzugsbehörde entscheidet, ob sie für die Überwachung der Einhaltung des Kontakt- und Rayonverbots technische Geräte einsetzt. Sie kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und diesen die dazu erforderlichen Daten der zu überwachenden und der zu schützenden Personen übermitteln.
Art. 90 c) Fahrverbot
Hat die Staatsanwaltschaft oder die strafrichterliche Behörde ein Fahrverbot (Art. 67e StGB) angeordnet, teilt sie den Strafbefehl oder das Urteil dem zuständigen Strassenverkehrsamt nach Rechtskraft mit.
Das Strassenverkehrsamt bestimmt das Datum, ab welchem das Fahrverbot gilt, zieht den Führerausweis ein und bewahrt ihn bis zum Ablauf der Sanktion auf. Es trägt das Fahrverbot in das Fahrberechtigungsregister ein.
Art. 91 …
Art. 91a Landesverweisung
Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für den Vollzug der Landesverweisungen (Art. 66a und 66abis StGB) und für den Entscheid über den Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (Art. 66d StGB).
Das Amt für Justizvollzug teilt dem MIKA den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem Sanktionenvollzug rechtzeitig mit.
11. Strafregister
Art. 92 1. Eintragende Behörden
Die Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden (Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, Gerichte und das Amt für Justizvollzug) sowie die Koordinationsstelle tragen Verurteilungen und nachträgliche Entscheide direkt (online) ins automatische Strafregister (Register) beim Bundesamt für Justiz (Bundesamt) ein.
Art. 93 2. Koordinationsstelle
Die Staatsanwaltschaft führt die kantonale Koordinationsstelle.
Art. 94 3. Bezug von Strafregisterauszügen
Die Behörden gemäss § 92 können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beim Bundesamt oder bei der kantonalen Koordinationsstelle einen Auszug aus dem Register einholen, soweit sie nicht direkt am Register angeschlossen sind.
Dieses Bezugsrecht steht überdies den Familiengerichten sowie dem Ober- und Verwaltungsgericht in Belangen des Kindes- und Erwachsenenschutzes und der fürsorgerischen Unterbringung zu.
Art. 95 4. Löschung von Urteilen
Über Gesuche um Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche Personen mit aargauischem Heimatort betreffen, entscheidet das Gericht des Heimatorts. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Koordinationsstelle für die Löschung bedingt vollziehbarer Strafen bei Bewährung innerhalb der Probezeit.
…
12. Kosten
Art. 96 1. Gebühren
Für die Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der gemeinnützigen Arbeit, der elektronischen Überwachung, des tageweisen Vollzugs oder der Halbgefangenschaft und für die Abbruchverfügungen werden nach Aufwand Gebühren von Fr. 50.– bis Fr. 250.– erhoben.
Auf begründetes Gesuch hin kann die Gebühr bis auf Fr. 20.– reduziert werden.
Wird das Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, so kann die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, ganz oder teilweise erlassen werden.
Art. 97 2. Vollzugskosten
Das Kostgeld für den Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und für den Vollzug ausserkantonaler Urteile in den Bezirksgefängnissen richtet sich nach den Beschlüssen des Strafvollzugskonkordats.
Der Tagessatz für den Vollzug der von aargauischen Behörden angeordneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der aargauischen Urteile in den Bezirksgefängnissen beträgt Fr. 80.–. Mit dem Tagessatz sind insbesondere abgegolten:
die Verpflegung;
die medizinische Grundversorgung für Krankheiten und Unfälle während des Vollzugs, inklusive zahnärztlicher Schmerzbehandlungen;
die ordentliche Betreuung durch das Personal, die Seelsorge und Sozialdienste;
die Kleidung bei Bedarf und Bedürftigkeit.
Die über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Kosten, insbesondere die Heilungskosten für Selbstschädigungen und im Zeitpunkt des Vollzugsantritts vorbestandenen Leiden sowie die Kosten für Spitalaufenthalte und für Zahnbehandlungen, sind grundsätzlich von der inhaftierten Person beziehungsweise vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.
Die Kosten des stationären Massnahmenvollzugs richten sich nach den Tagessätzen der Vollzugsanstalten. Die Kosten ambulanter Massnahmen bestimmen sich nach den für die therapeutischen Fachpersonen massgebenden Tarifen.
Art.
98 3. Kostenverlegungsverfahren
a) Grundsatz
Die Kosten des Strafvollzugs und der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB trägt vorbehältlich der Fälle gemäss § 100 der Kanton.
Die Vollzugsbehörde verlegt die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs auf die verurteilte Person beziehungsweise die Kosten für Schutzmassnahmen auf die Eltern verurteilter Jugendlicher.
Bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Festlegung der von den Verurteilten oder deren Eltern zu tragenden Kostenanteile haben die Verurteilten, deren Eltern und die Wohngemeinden mitzuwirken.
Der Kantonale Sozialdienst unterstützt das Departement Volkswirtschaft und Inneres bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse.
Art. 99 b) Besondere Vollzugsformen
Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit, namentlich die Auslagen für Arbeitskleidung, Arbeitsweg und Verpflegung.
Die verurteilte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelefonanschluss oder für den Mobilfunkempfang selber.
Der von der verurteilten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzugstag beträgt bei
tageweisem Vollzug Fr. 10.–
Halbgefangenschaft Fr. 40.–
elektronisch überwachtem Vollzug Fr. 30.–
Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil bis auf die Hälfte reduziert werden.
Den Kostenanteil beim Arbeitsexternat und Arbeits- und Wohnexternat legt die Vollzugsbehörde nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verurteilten Person fest. Bei schlechter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann auf die Erhebung des Kostenanteils verzichtet werden.
Die festgelegte Kostenpauschale und die Behandlungsgebühr sind vor Strafantritt zu bezahlen.
Art. 100 c) Normalvollzug und Verwahrung
Kommt eine Kostenbeteiligung gemäss Art. 380 Abs. 2 lit. b oder c StGB in Betracht, prüft die Vollzugsbehörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verurteilten. Als Grundlage hierfür dienen die von den urteilenden Behörden zusammen mit dem Vollzugsauftrag sowie die von der Vollzugsanstalt und den Organen der Bewährungshilfe bei der Entlassung übermittelten Unterlagen.
Art. 101 d) Behandlungs- und Schutzmassnahmen
Die Kosten einer ambulanten Massnahme oder einer Weisung trägt in der Regel die verurteilte Person. Auf begründetes Gesuch hin kann die Vollzugsbehörde eine gänzliche oder teilweise Übernahme der Vollzugskosten durch den Staat anordnen.
…
13. Rechtsmittel
Art. 102 Rechtsschutz
Gegen Verfügungen und Entscheide der Leitungen der Vollzugsanstalten betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug kann Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres erhoben werden.
Gegen Verfügungen und erstinstanzliche Entscheide des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann, sofern sie nicht die Kostentragung oder die Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug betreffen, Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.
…
Der Rechtsschutz im Disziplinarwesen richtet sich nach den Vorschriften des § 76.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Folgende Entscheide der Vollzugsbehörde sind endgültig:
…
…
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nach Ablauf der Regelhöchstdauer (Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4 StGB);
Verweigerung der endgültigen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nach Ablauf der Probezeit (Art. 62 Abs. 4 StGB);
Verweigerung der Entlassung aus dem ambulanten Massnahmenvollzug nach Ablauf der Regelhöchstdauer (Art. 63 Abs. 4 StGB);
Verweigerung der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung nach Ablauf der Probezeit (Art. 64a Abs. 2 StGB).
…
14. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 103 Übergangsbestimmungen
Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits begonnenen Vollzugsverfahren werden bezüglich der hängigen Beschwerden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
Für vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung vom 22. November 2006 ausgesprochene Freiheitsstrafen kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres unter den altrechtlichen Voraussetzungen den Vollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit bewilligen.
Diejenigen Strafvollzugsverfahren, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden von den nach altem Recht zuständigen Behörden bis am 31. Dezember 2012 weitergeführt. Die am 1. Januar 2013 noch hängigen Verfahren werden von der nach neuem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.
Art. 104 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind folgende Erlasse aufgehoben:
Verordnung über die Eintragung und die Bearbeitung der Strafregisterdaten vom 17. November 1999;
Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsordnung) vom 23. Januar 1964;
Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen vom 23. November 1981;
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Gewährung besonderer Vollzugsformen bei kurzen Freiheitsstrafen vom 16. Mai 2001;
Verordnung über den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen in der Form der gemeinnützigen Arbeit vom 20. Dezember 1995;
Verordnung über die Schutzaufsicht vom 11. August 1999;
Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 7. Juli 1961.
Art. 105 Inkrafttreten und Publikation
Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.
Die Bestimmungen über die Kosten (Abschnitt 12) treten rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.
Aarau, 9. Juli 2003
Regierungsrat Aargau Landammann Beyeler Staatsschreiber Pfirter
2003 S. 188