615.113
Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich
Vom 16.11.2005 (Stand 01.01.2014)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
gestützt auf §§ 12 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAG) vom 29. Juni 1983 sowie §§ 4 Abs. 4 und 8 des Dekretes über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD) vom 29. Mai 1984,
beschliesst:
Art. 1 Ermittlung Reservebildung
Die Ermittlung der massgeblichen Reservebildung gemäss § 14 Abs. 3 FLAG erfolgt aus der Summe des Gesamtergebnisses der Erfolgsrechnung, zuzüglich Einlagen in Vorfinanzierungen, abzüglich Entnahmen aus Vorfinanzierungen und abzüglich Entnahmen aus der Aufwertungsreserve.
Bei der Kürzung des Ausgleichsbeitrages wird die Reservebildung, die sich aus Steuererträgen auf Grund eines höheren als in § 2b Abs. 1 FLAD erforderlichen Steuerfusses ergeben, nicht berücksichtigt.
…
Art. 2 Finanzbedarfsgrössen; Gewichtung
Die Gewichtung der Finanzbedarfsgrössen stützt sich auf folgende Grundlagen ab:
Bevölkerungsstand per 31. Dezember des Basisjahres gemäss kantonaler Bevölkerungsstatistik,
Bestand an Arbeitsplätzen entsprechend der Summe der Voll- und Teilzeitbeschäftigten gemäss eidgenössischer Betriebszählung,
Anzahl der in der Gemeinde wohnhaften Schülerinnen und Schüler der Volksschule und des Kindergartens gemäss kantonaler Auswertung der Daten der eidgenössischen Schulstatistik,
Fläche des Gemeindegebietes gemäss amtlicher Vermessung.
Art. 3 Zusätzliche Finanzbedarfsgrössen; Erfassung
Die zusätzlichen Finanzbedarfsgrössen werden wie folgt erhoben:
Anteil an der Summe der vom Kanton den Schulträgern belasteten Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten entsprechend der in der Gemeinde wohnhaften Schülerinnen und Schüler,
die den Gemeinden vom Kanton fakturierten Anteile an den ungedeckten Kosten der Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen,
die von den Gemeinden entrichteten Schulgelder für die Berufsbildung.
Art. 4 Berechnung der zusätzlichen Beiträge
Der zusätzliche Beitrag entspricht der Differenz zwischen den massgebenden Schulden und der massgebenden Verschuldungsgrenze, jedoch höchstens der effektiven Überschuldung.
Die massgebenden Schulden bestehen aus der verzinslichen Nettoschuld zuzüglich der Steuererträge über der Limite gemäss § 4 Abs. 1 FLAD. Davon werden abgezogen der Restbuchwert der gemäss § 5 nicht freigabeberechtigten Investitionen, die in den vorangegangenen 5 Jahren abgerechnet worden sind, die ausstehenden Subventionen und andere Beiträge Dritter sowie die Fremdfinanzierung des laufenden Aufwandes der letzten 5 Jahre.
Die massgebende Verschuldungsgrenze berechnet sich aus der Kapitalisierung der Mindestfinanzierung von 7 % des Finanzertrags im Basisjahr zum Annuitätssatz. Dieser ergibt sich aus dem Zinssatz der Aargauischen Kantonalbank für öffentlich-rechtliche Körperschaften bei einer Laufzeit von 20 Jahren.
Die massgebenden Schulden werden aufgrund der Bilanz am Ende des Basisjahres ermittelt. Entsprechen die Bewertungen nicht den kantonalen Vorschriften, sind der Berechnung die entsprechend geänderten Bilanzpositionen zu Grunde zu legen.
Art. 5 Freigabeverfahren
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres prüft vor der Verwirklichung der zur Überschuldung führenden Projekte, ob diese den Voraussetzungen von § 4 FLAD entsprechen. Sie werden zur Verwirklichung freigegeben, soweit sie dem Pflichtbedarf zuzuordnen sind.
Zum Pflichtbedarf gehören Projekte, zu deren Verwirklichung die Gemeinde durch übergeordnetes Recht verpflichtet ist, soweit sie die Voraussetzungen hinsichtlich Notwendigkeit, Dringlichkeit und Zweckmässigkeit erfüllen. Alle anderen Projekte und Teile des Pflichtbedarfs, welche einen den Verhältnissen angepassten Ausstattungsgrad überschreiten oder überdurchschnittlich teuer sind, gehören zum Wahlbedarf und werden nicht freigegeben.
Bei Gemeinden, in denen sich die Finanzlage in den letzten Jahren stark verschlechtert hat, können Projekte nachträglich freigegeben werden, sofern sie zum Pflichtbedarf gehören.
Art. 6 Strukturschwache Regionen
Die Zuordnung von Gemeinden zu strukturschwachen Regionen erfolgt anhand eines Strukturstärke-Index. Dieser ergibt sich aus folgenden Elementen:
Relative Steuerkraft, doppelt gewichtet,
Einwohnerentwicklung,
Verkehrserschliessung.
Aus mehreren strukturschwachen Gemeinden werden strukturschwache Regionen gebildet, die auch strukturell durchschnittliche und starke Gemeinden umfassen können.
Die Zuordnung der Gemeinden zu den strukturschwachen Regionen ist periodisch zu aktualisieren.
Art. 7 Zuständigkeiten
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für den Vollzug des Finanz- und Lastenausgleichs.
Es teilt die Ausgleichsbeiträge und Ausgleichsabgaben mit.
Art. 8 Rundungsregel
Alle Beiträge und Abgaben werden gemäss kaufmännischen Grundsätzen auf Fr. 1'000.– gerundet.
Art. 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung über den Finanzausgleich vom 16. Juli 1984 ist aufgehoben.
Die Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Finanzverordnung) vom 9. Juli 1984 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
Art. 10 Publikation und Inkrafttreten
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Aarau, 16. November 2005
Regierungsrat Aargau Landammann Huber Staatsschreiber Dr. Grünenfelder
2005 S. 709