3-RB.2025.14

1.

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 – 2024. Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015 (§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über Gesuche um Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).

2.

Die Rekurrentin beantragt im Rekurs den vollständigen oder teilweisen Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2022 – 2024. Sie begründet dies wie folgt:

"Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Steuererlass gemäss § 235 Abs. 1 [recte § 230 Abs. 1] StG AG sind in meinem Fall erfüllt:

1.

Erhebliche Härte: Meine aktuelle finanzielle Situation stellt eine erhebliche wirtschaftliche Härte dar. Aufgrund struktureller Verschuldung, fehlender finanzieller Reserven und laufender existenzsichernder Ausgaben (insbesondere Krankenkassenprämien und medizinisch notwendige Behandlung) ist eine Tilgung der ausstehenden Steuerschulden nicht zumutbar, ohne dass dies meine Existenz gefährdet.

2.

Kein steuerstrafrechtlich relevantes Verhalten: Es liegt kein Fehlverhalten meinerseits vor. Die Steuerschulden entstanden nicht infolge steuerstrafrechtlich relevanter Handlungen, sondern aufgrund objektiver wirtschaftlicher Überforderung und Krankheit. Ich habe jederzeit kooperativ mit den Steuerbehörden kommuniziert und alle relevanten Informationen offengelegt.

3.

Keine willkürliche Gläubigerbevorzugung: Entgegen der Argumentation des Gemeinderats liegt keine systematische oder freiwillige Gläubigerbevorzugung vor. Zahlungen erfolgen ausschliesslich aus rechtlicher oder medizinischer Notwendigkeit, nicht aus subjektiven Präferenzen. Insbesondere ist die Aufrechterhaltung der Krankenkassenprämienzahlung zwingend, um Zugang zu dringend benötigter Therapie zu behalten.

4.

Zukunftsperspektive und Sanierungsbemühungen: Ich befinde mich seit über einem Jahr in professioneller Begleitung eines Treuhänders und bemühe mich aktiv um eine nachhaltige Stabilisierung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Ein (Teil-)Erlass würde mir ermöglichen, die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen und meine finanzielle Situation langfristig zu verbessern.

5.

Verhältnismässigkeit und Einzelfallgerechtigkeit: Die pauschale Ablehnung durch den Gemeinderat wird den konkreten Umständen meines Einzelfalls nicht gerecht. Die Anwendung des § 235 [recte: § 231] StG AG verlangt eine individuelle Härtefallprüfung unter Einbezug der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Gesamtsituation. Eine Ablehnung ohne Berücksichtigung dieser Faktoren widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und einer sachgerechten Ermessensausübung."

3.

3.1

Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte, können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).

3.2

3.2.1

Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteuern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

3.2.2

Die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 in der Höhe von CHF 7'032.40 wurden mit Verfügung vom 18. März 2025 definitiv veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Restanz beträgt CHF 2'356.35 (die Gebühren belaufen sich auf CHF 120.00; vgl. Kontoauszug 2022 vom 12. November 2025).

Die Kantons- und Gemeindesteuern 2023 in der Höhe von CHF 7'324.80 wurden mit Verfügung vom 18. März 2025 definitiv veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zahlungen wurden bisher keine geleistet (die Gebühren belaufen sich auf CHF 70.00; vgl. Kontoauszug 2023 vom 12. November 2025).

Die Kantons- und Gemeindesteuern 2023 in der Höhe von CHF 5'963.80 wurden mit Verfügung vom 20. Mai 2025 definitiv veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zahlungen wurden bisher keine geleistet (die Gebühren belaufen sich auf CHF 35.00; vgl. Kontoauszug 2024 vom 12. November 2025).

Der Ausstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2022 – 2024 beträgt somit insgesamt CHF 15'644.95 (ohne Gebühren).

4.

4.1

Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. analog § 230 Abs. 1 StG) einer natürlichen Person als Voraussetzung für einen Steuererlass liegt vor, wenn die finanziellen Mittel der steuerpflichtigen Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Ein Missverhältnis ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen (Art. 2 Steuererlassverordnung). Im Kanton Aargau sind die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Aargau, Fassung vom 21. Oktober 2009; nachfolgend: Richtlinien) massgebend.

4.2

Die in Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung beispielhaft (aber nicht abschliessend) aufgezählten Ursachen führen zu einer Notlage und damit grundsätzlich zu einem Steuererlass (vgl. Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, Basel 2015, Art. 167 DBG N 21; "Erläuterungen zur Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer" vom 29. Mai 2015, S. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 24 ff.). Geht die Notlage auf andere (ebenfalls nicht abschliessend aufgezählte) Ursachen zurück, wie beispielsweise Bürgschaftsverpflichtungen, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Lebensstandards etc., kommt ein Steuererlass nur in Frage, wenn neben dem Fiskus auch die anderen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Ist dies der Fall, kann ein Erlass im selben prozentualen Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person (Art. 167 Abs. 2 DBG bzw. analog § 230 Abs. 2 StG) beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Damit wird dem Grundsatz, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen hat, Nachachtung verschafft.

4.3

Die in § 230a StG beispielhaft bzw. nicht abschliessend aufgezählten Ablehnungsgründe schränken den Steuererlass generell ein (vgl. Botschaft zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 [BBl 2013 8435] betreffend Art. 167a DBG, der § 230a StG wörtlich entspricht, S. 8448 f.). Sie sind auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für einen Steuererlass, insbesondere das Vorliegen einer Notlage, an und für sich gegeben sind (vgl. SGE vom 26. Februar 2016 [3-BE.2015.6]). Liegt einer dieser Tatbestände vor, so ist das Erlassgesuch in der Regel abzuweisen (vgl. Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 6).

4.4

Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesentlichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids, der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht, der wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person sowie der von der gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).

4.5

Der Erlass darf nicht zu einer Benachteiligung jener steuerpflichtigen Personen führen, welche durch ausgewogene Planung ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Steuererlass deshalb aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) seltene Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009

5.

5.1

Aufgrund von Art. 3 Steuererlassverordnung ist bei einer Überschuldung der steuerpflichtigen Person hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Erlass zu unterscheiden. Soweit die Überschuldung Folge von ausserordentlichen Aufwendungen ist, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für die die steuerpflichtige Person nicht einzustehen hat (zum Beispiel Überschuldung aufgrund von Arbeitslosigkeit, Familienlasten oder Unterhaltspflichten, Krankheits- und Pflegekosten, bezogener Sozialhilfe), liegt eine den Erlass rechtfertigende Ursache vor (vgl. Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Liegen für die Überschuldung andere als die genannten Gründe vor, insbesondere Bürgschaftsverpflichtungen, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Lebensstandards etc., kommt ein Erlass nur in Frage, wenn neben dem Gemein- wesen auch die übrigen Gläubiger im selben prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten (vgl. Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009 [A-3663/2007]; Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 17. September 2014 [A 13 38 / A 13 39] = LGVE 2014 IV Nr. 9 = StR 2015 S. 156; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012 [B 2011/203]; Entscheide der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 8. März 2012 2010/7]; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. Januar 2012 [810 11 310]; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. September 2012 [VD.2012.101] = BStPra 2012 S. 177; Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 16. Juli 2012 [Nr. 2011-106] = BStPra 2013 S. 241; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2012 [SB.2011.93] = ZStP 2013 S. 184). Denn der Erlass bezweckt, zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person beizutragen und soll einzig ihr und nicht ihren Gläubigern zugutekommen (vgl. § 230 Abs. 2 StG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2012 [A-430/2012], vom 26. März 2012 [A-1758/2011], vom 6. Oktober 2011 [A-7949/2010]).

Bei einer Notlage infolge einer Überschuldung, die nicht (nur) die Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse ist, ist somit ein Steuererlass zugunsten anderer Gläubiger ausgeschlossen. In einem solchen Fall wird eine Opfersymmetrie verlangt.

5.2

Gemäss ihren eigenen Angaben im Rekurs hat die Rekurrentin aktuell unter anderem Schulden bei ihren Eltern (CHF 14'200.00) und ihrem Kreditkartenunternehmen (ca. CHF 3'000.00).

Diese Schuldenlast beruht nicht ausschliesslich auf ausserordentlichen Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für die die Rekurrentin nicht einzustehen hat, sondern ist auch auf andere Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung, etwa auf über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende Lebenshaltungskosten, zurückzuführen.

5.3

Mit A-Post Plus Schreiben vom 12. November 2025 (Zustellung am 13. November 2025) wurde die Rekurrentin aufgefordert, bis spätestens 3. Dezember 2025 einen allfälligen (ganzen oder teilweisen) Verzicht der oben genannten Gläubiger auf die ausstehenden Forderungen schriftlich nachzuweisen. Bei unbenütztem Ablauf der Frist werde davon ausgegangen, dass diese auf ihre Forderungen nicht verzichten. Die Frist ist unbenützt verstrichen.

5.4

Da die Rekurrentin innert der angesetzten Frist keinen (vollständigen oder teilweisen) Forderungsverzicht der oben genannten Gläubiger beigebracht haben, fehlt es an einer Voraussetzung für einen (Teil-)Erlass der noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2022 – 2024. Diese können daher, unabhängig vom Resultat einer Prüfung der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Rekurrentin (Vergleich ihrer Einnahmen mit ihrem betreibungsrechtlichen Existenzminimum), nicht erlassen werden.

5.5

An dieser Beurteilung vermögen auch die anerkanntermassen schwierigen persönlichen Verhältnisse der Rekurrentin nichts zu ändern. Es ist klar, dass ein Steuererlass den auf ihr lastenden (Schulden-)Druck verringern würde. Dieses Argument gilt jedoch für alle um einen Steuererlass ersuchenden steuerpflichtigen Personen. Nichtsdestotrotz kann es bei der Beurteilung eines Steuererlassgesuches mangels einer gesetzlichen Grundlage und im Interesse der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt werden (vgl. SGE vom 11. Dezember 2013 [3-RB.2013.16], mit weiteren Hinweisen).

5.6

Die Rekurrentin bringt im Weiteren vor, dass bei der Frage, ob ein Erlass zu gewähren sei, unter dem Aspekt der grossen Härte nicht nur ihrer wirtschaftliche Situation, sondern auch den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere ihren sozialen und gesundheitliche Verhältnissen Rechnung getragen werden müsse (vgl. Rekurs, Ziff. 5, S. 2 f.). Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung eines Steuererlasses unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände, namentlich Billigkeitserwägungen, massgebend sein können. So kann eine Vermögenssteuer erlassen werden, wenn erwiesen ist, dass die von der Versicherungsgesellschaft ausbezahlte Schadenersatzkapitalleistung voraussichtlich bei weitem nicht ausreichen wird, um den zukünftig anfallenden Schaden zu decken (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2019 [2C_203/2017]). Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine vergleichbaren, von der Rekurrentin nicht beeinflussbaren (Ausnahme-)Umstände vor, die einen (Teil-)Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2022 – 2024 rechtfertigen könnten.

5.7

Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).

7.

Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. In Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 lit. m BGG). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. m BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht in Steuererlassfällen. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 139 II 340 = StE 2013 A 31.4 Nr. 16; BGE 134 IV 156; Urteil des Bundesgerichts vom 21. August 2013 [2C_700/2013]; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2007 [1C_138/2007]; Locher, a.a.O., Art. 167g DBG N 11).

Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig bzw. sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung, womit die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 113 ff. BGG).