723.105
Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung
vom 23.10.2012 (Stand 30.09.2016)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,
gestützt auf die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. November 19921, die Verordnung über die geografischen Namen vom 21. Mai 20082 und das kantonale Geoinformationsgesetz vom 26. März 20123,
beschliesst:
(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundes- und kantonsrechtlichen Bestimmungen über:
die amtliche Vermessung;
die geografischen Namen;
die Gebäudeadressierung.
Art. 2 Verhältnis zum allgemeinen Geoinformationsrecht
Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten das kGeoIG und die kantonale Geoinformationsverordnung4.
Art. 3 Zuständiges Departement
Zuständiges Departement im Sinne des kGeoIG sowie dieser Verordnung ist das Departement Bau und Volkswirtschaft.
(2.) 2. Abschnitt: Amtliche Vermessung
(2.1.) I. Organisation
Art. 4 Fachstelle für Vermessung
Das Amt für Raum und Wald führt eine Fachstelle für Vermessung.
Die Fachstelle für Vermessung ist zuständig für die Durchführung der amtlichen Vermessung, soweit Vermessungsarbeiten nicht an Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer oder an qualifizierte Vermessungsfachleute vergeben werden.
Sie kann fachtechnische und administrative Weisungen erlassen.
Art. 5 Kantonale Vermessungsaufsicht
Kantonale Vermessungsaufsicht ist die Eidgenössische Vermessungsdirektion.
Das Departement Bau und Volkswirtschaft regelt mit der zuständigen Stelle des Bundes die Einzelheiten der Aufgaben der Vermessungsaufsicht und den Ersatz der Kosten durch Vereinbarung.
Art.
6 Nachführungsstellen
a) Nachführungskreise
Der Regierungsrat unterteilt das Kantonsgebiet in einen oder mehrere Nachführungskreise. Er berücksichtigt die Anliegen der Gemeinden.
Der Regierungsrat teilt einen oder mehrere Nachführungskreise einem Geometerunternehmen zu, das die Ausführung der Arbeiten durch eine Ingenieur-Geometerin oder einen Ingenieur-Geometer, die oder der im Register eingetragen ist, gewährleisten kann.
Die Zuteilung der Nachführungskreise erfolgt auf eine Dauer von höchstens zehn Jahre.
Art. 7 b) Nachführungsvertrag
Das zuständige Departement schliesst mit dem Geometerunternehmen sowie der Ingenieur-Geometerin oder dem Ingenieur-Geometer einen Vertrag ab.
Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien.
Art. 8 c) Aufgaben
Die für die Nachführung zuständige Stelle ist insbesondere zuständig für:
die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;
die Verwaltung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;
die Beglaubigung von Auszügen aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung in analoger und digitaler Form.
(2.2.) II. Inhalt
Art. 9 Kantonale Erweiterungen
Als kantonale Erweiterungen des Datenmodells des Bundes werden folgende Informationen bestimmt:
der Übersichtsplan der amtlichen Vermessung;
alle Erweiterungen der Informationsebenen gemäss Art. 6 Abs. 2 VAV aus der Differenz zwischen dem Datenmodell des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DM.01-AV-AR) und dem Datenmodell des Bundes (DM.01-AV-CH);
die Informationsebene Höhenkurven;
die Informationsebene Dienstbarkeiten.
Art. 10 Luftbilder und Orthofotos
Der Kanton und die Gemeinden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Luftbilder und Orthofotos erstellen.
Die Fachstelle für Vermessung ist die zuständige Stelle nach Art. 8 kGeoIG für Luftbilder und Orthofotos von kantonalem Interesse.
Die Fachstelle für Vermessung kann mit dem Bund und anderen Kantonen die gemeinsame Erstellung, Nachführung und Sicherstellung der Verfügbarkeit von Luftbildern, Orthofotos sowie daraus abgeleiteten Produkten vereinbaren.
Art. 11 Historische Karten
Der Kanton stellt die historischen Karten von kantonalem Interesse zur Verfügung.
Die Fachstelle für Vermessung ist die zuständige Stelle nach Art. 8 kGeoIG.
(2.3.) III. Vermarkung
Art. 12 Gemeinde- und Kantonsgrenzen
Die Änderung von Gemeindegrenzen bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Bereinigungen der Kantonsgrenze sind Sache des Regierungsrates.
Art.
13 Grenzfeststellung
a) Grenzbereinigungen
Im Rahmen der Erneuerung oder Nachführung der Informationsebene Liegenschaften sind unzweckmässige Grenzlinien nach Rücksprache mit dem Grundbuchamt nach Möglichkeit zu bereinigen.
Die Bereinigung der Grenzlinien bedarf der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.
Art. 14 b) Behebung von Widersprüchen
Die für die Nachführung zuständige Stelle behebt Widersprüche zwischen den Plänen der amtlichen Vermessung und der Wirklichkeit oder zwischen diesen Plänen selbst von Amtes wegen.
Die Behebung von Widersprüchen ist öffentlich aufzulegen. Art. 18 und 19 gelten sinngemäss.
Art.
15 Grenzzeichen
a) Grundsatz
Die Grenzpunkte sind in der Regel durch Grenzzeichen zu vermarken.
An wichtigen Punkten der Kantonsgrenze und der Gemeindegrenzen sind besondere Grenzzeichen anzubringen.
Die Fachstelle für Vermessung bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.
Art. 16 b) Verzicht
Auf das Anbringen von Grenzzeichen ist in der Regel zu verzichten:
in Gebieten, in denen die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzungen dauernd eindeutig erkennbar sind;
in Gebieten, in denen Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte zusammengelegt werden müssen;
für Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind.
Die Vermessungsaufsicht kann in Absprache mit der Fachstelle für Vermessung weitere Fälle bestimmen, in denen auf Grenzzeichen ganz oder vorläufig verzichtet werden kann.
Art. 17 c) Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen
Die für die Nachführung zuständige Stelle ersetzt fehlende oder beschädigte Grenzzeichen von Amtes wegen.
Die anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten zu gleichen Teilen, soweit sie nicht dem Verursachenden belastet werden können.
(2.4.) IV. Einspracheverfahren, Genehmigung
Art. 18 Öffentliche Auflage
Berühren Erneuerungsarbeiten und besondere Anpassungen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten, legt das zuständige Departement den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung öffentlich auf.
Die Auflagefrist beträgt 30 Tage. Beginn, Dauer und Ort der Auflage sind mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Adresse bekannt ist, sind schriftlich über die öffentliche Auflage und das ihnen zustehende Rechtsmittel zu benachrichtigen. Die Anzeige enthält den Liegenschaftsbeschrieb.
Den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird auf Verlangen eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt.
Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die in ihren dinglichen Rechten betroffen sind, schriftlich zustimmen.
Art. 19 Einsprache
Wer durch das Vermessungswerk in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann während der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen.
Art. 20 Genehmigung
Der Regierungsrat genehmigt nach erstinstanzlicher Erledigung der Einsprachen die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge ungeachtet der zivilrechtlich zu erledigenden Streitfälle.
(2.5.) V. Nachführung
Art.
21 Laufende Nachführung
a) Meldewesen
Der für die Nachführung zuständigen Stelle melden Veränderungen an Nachführungsobjekten5:
die zuständigen kommunalen Behörden: Bau- und Abbruchbewilligungen (inkl. deren Verfall wegen Nichtbenützung) sowie Veränderungen an öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen;
das kantonale Tiefbauamt: bauliche Veränderungen an Kantonsstrassen und öffentlichen Gewässern;
das Amt für Raum und Wald: bauliche Veränderungen an Waldwegen (ohne forstliche Feinerschliessung), Waldfeststellungen, Rodungen und Aufforstungen;
die kantonale Vermessungsaufsicht: bauliche Veränderungen gemäss Bundesgesetzgebung.
Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer melden der für die Nachführung zuständigen Stelle die übrigen Veränderungen an Nachführungsobjekten.
Die Meldung erfolgt innert 14 Tagen nach Abschluss:
des Bewilligungsverfahrens für eine vorgesehene Veränderung an Nachführungsobjekten;
der Bauarbeiten bei Veränderungen an Nachführungsobjekten.
Art. 22 b) Nachführungsfristen
Die Informationsebene Liegenschaften ist sofort, die projektierten Gebäude sowie Gebäudeadressen innert einem Monat und die übrigen Ebenen in der Regel innert drei Monaten seit deren Meldung nachzuführen.
Die Informationsebene Fixpunkte ist im Rahmen der periodischen Nachführung nachzuführen.
Art. 23 c) Mutationsaufträge
Das Grundbuchamt erteilt Mutationsaufträge für die Informationsebenen Liegenschaften und Dienstbarkeiten an die für die Nachführung zuständige Stelle.
Art. 24 Periodische Nachführung
Die Fachstelle für Vermessung bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung der einzelnen Informationsebenen.
Art. 25 Nachführung und Grundbuch
Definitive Eintragungen, die mit der Informationsebene Liegenschaften in Zusammenhang stehen, dürfen im Vermessungswerk erst nach Vollzugsmeldung des Grundbuchamtes vorgenommen werden.
Die Grundbuchämter und die für die Nachführung zuständigen Stellen sind dafür verantwortlich, dass Grundbuch und Vermessungswerk genau übereinstimmen. Sie haben sich gegenseitig die erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.
Im Übrigen kann das zuständige Departement Weisungen über den Geschäftsverkehr zwischen den für die Nachführung zuständigen Stellen und dem Grundbuchamt erlassen.
(2.6.) VI. Verwaltung
Art. 26
Die Fachstelle für Vermessung erlässt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht Weisungen über:
die Verwaltung der Pläne für das Grundbuch, der weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und der technischen Dokumentationen;
die Aufbewahrung und Historisierung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;
die Aufbewahrung und Historisierung der Auszüge für die Grundbuchführung.
Die Archivierung der Bestandteile der amtlichen Vermessung alter Ordnung richtet sich nach dem Archivgesetz6.
(2.7.) VII. Zugang und Nutzung
Art. 27
Die Fachstelle für Vermessung gewährleistet den Zugriff auf die Daten der amtlichen Vermessung sowie deren Nutzung und gibt Auszüge und Auswertungen ab.
Die Fachstelle für Vermessung kann weitere Datenabgabestellen bestimmen.
Die für die Nachführung zuständige Stelle beglaubigt Auszüge aus den Geobasisdaten der amtlichen Vermessung in analoger oder digitaler Form.
(2.8.) VIII. Kostentragung
Art. 28 Rechnungsstellung für die laufende Nachführung
Die für die Nachführung zuständige Stelle fordert die Kosten bei der Gemeinde ein, welche den Einzug bei der Verursacherin oder beim Verursacher resp. bei der Grundeigentümerin oder beim Grundeigentümer besorgt.
Gegen die Festsetzung der Nachführungskosten durch die Gemeinde kann innert 20 Tagen seit der Zustellung der Rechnung beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.
Art. 29 Gebührentarif für Nachführungsarbeiten
Die Gebühren für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung bemessen sich nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und des Vereins Ingenieur-Geometer Schweiz (IGS) über die Honorarordnung 33, Stand 2009 (HO 33).
Nachführungsarbeiten, die nicht in der HO 33 enthalten sind, werden separat in Rechnung gestellt. Auftragsbedingte Fremdkosten werden weiterverrechnet. Es gelten die Stundenansätze für die einzelnen Kategorien, wie sie von der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) zur Anwendung empfohlen werden.
Die Tarife werden jährlich den von der Eidgenössischen Vermessungsdirektion resp. der KBOB publizierten Anwendungsfaktoren resp. Stunden-Ansätze angepasst.
Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.
(3.) 3. Abschnitt: Geografische Namen
Art. 30 Nomenklaturkommission
Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Nomenklaturkommission. Sie besteht aus Fachpersonen der Namensforschung und der amtlichen Vermessung.
Die Nomenklaturkommission ist die kantonale Fachstelle für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung. Sie überprüft diese Namen im Sinne von Art. 9 GeoNV. Sie hört die betroffene Gemeinde an.
Das zuständige Departement genehmigt die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.
Art. 31 Gemeindenamen
Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vorgesehene Änderungen von Gemeindenamen zur Vorprüfung und Genehmigung nach der GeoNV.
Er teilt dem Bundesamt für Landestopografie Veränderungen nach Art. 18 GeoNV mit.
Art. 32 Ortschaften
Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Post die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest. Er meldet die Änderungen des Perimeters dem Bundesamt für Landestopografie.
Er unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vorgesehene Festlegungen und Änderungen von Ortschaftsnamen zur Vorprüfung und Genehmigung nach der GeoNV.
Art.
33 Strassennamen
a) Grundsätze
Die Namen von Strassen, Wegen, Gassen, Plätzen und benannten Gebieten (z.B. nach Flurnamen benannte Gebiete) müssen innerhalb der Ortschaft eindeutig und einfach unterscheidbar sein.
Die Schreibweise von Strassennamen richtet sich nach der Empfehlung des Bundesamtes für Landestopografie.
Art. 34 b) Verfahren
Die zuständige Gemeindebehörde beschliesst neue oder geänderte Strassennamen.
(4.) 4. Abschnitt: Gebäudeadressierung
Art. 35 Gebäudeadresse
Jedem Gebäude innerhalb des Gemeindegebiets, in dem Menschen wohnen oder arbeiten, wird mindestens eine Gebäudeadresse zugeteilt.
Die Gebäudeadresse setzt sich zusammen aus einem Strassennamen, einer Hausnummer und einer Ortschaft. Die Kombination Strassenname und Hausnummer muss pro Ortschaft eindeutig sein.
Art. 36 Hausnummer
Für Hausnummern sind eigene Nummern und nicht Versicherungsnummern zu verwenden.
Die Vergabe und die Schreibweise von Hausnummern richtet sich im Übrigen nach der Empfehlung des Bundesamtes für Landestopografie.
Art. 37 Meldepflicht
Die Gemeinde teilt neue oder geänderte Gebäudeadressen (Strassennamen und Hausnummern) innert 14 Tagen nach der Erteilung der Baubewilligung resp. dem entsprechenden Beschluss insbesondere folgenden Stellen mit:
den Eigentümern und Bewohnern;
der für die Nachführung zuständigen Stelle;
der Fachstelle für Vermessung;
der Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden;
der Post, sofern es sich um Gebäude mit Postzustellung handelt.
Die Fachstelle für Vermessung teilt die festgelegten Strassennamen der kantonalen Vermessungsaufsicht sowie dem Bundesamt für Statistik mit7.
Art. 38 Beschilderung
Die Gemeinde sorgt für die Beschilderung der Strassennamen und Hausnummern.
Die Strassentafeln sind für alle Benutzer der Strasse gut sichtbar anzubringen.
Die Hausnummern sind am Gebäude so anzubringen, dass sie von der Strasse aus gut sichtbar sind. Kann dies nicht gewährleistet werden, müssen zusätzliche Schilder an geeigneter Stelle angebracht werden.
(5.) 5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 39
Die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2017 oder auf den Zeitpunkt einer vorzeitig entstehenden Vakanz.
Die für die Nachführung zuständigen Stellen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung zuständig sind, üben ihre Aufgaben bis zum Zeitpunkt gemäss Abs. 1 aus.
Lf. Nr. / Abl. 1234 / 2012, S. 1254