KG ARGVP 2010 3551

2.1

Nach Art. 260c Abs. 1 ZGB ist die Anfechtungsklage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Anerkennende nicht der Vater ist, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung. Nach Ablauf dieser Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (Art. 260c Abs. 3 ZGB). Hervorzuheben ist, dass es sich um Verwirkungs- und nicht um Verjährungsfristen handelt (Urteil BGer 5C.130/2003, E. 1.2.). Solche Fristen sind von Amtes wegen zu beachten (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 4. A., Bern 1984, N 37 zu Art. 256c ZGB). Die 5-Jahresfrist seit der Anerkennung ist im November 1990 abgelaufen. Es ist deshalb zu prüfen, ob wichtige Gründe i.S.v. Art. 260c Abs. 3 ZGB vorliegen. Dies ist nach Recht und Billigkeit zu beurteilen (Cyril Hegnauer, a.a.O., N 30 ff. zu Art. 260c ZGB). Grundsätzlich ist ein strenger Massstab anzuwenden; es besteht jedoch eine Liberalisierungstendenz, weil der biologische Vater immer mehr an Bedeutung gewinnt (Urteil BGer 5C.113/2005, E. 4.1.). Unterschieden werden objektive Hindernisse (Krankheit, Abwesenheit,…) und auch subjektive Hindernisse (fehlende intellektuelle Fähigkeiten, Hoffnung auf Weiterführung der Ehe mit der Mutter,…). Nach Hegnauer (Cyril Hegnauer, a.a.O., N 31 zu Art. 260c i.V.m. N 57 zu Art. 256c ZGB) bildet allein das Fehlen zureichender Veranlassung zu Zweifeln keinen wichtigen Grund. Der Sinn der 5-Jahresfrist liege gerade darin, in solchen Fällen die nachträgliche Anfechtung im Interesse des Kindes auszuschliessen. Demgegenüber findet sich in einem Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. April 2007 (in FamPra 2009, S. 489) der folgende Satz. „Eine verspätete Klage wird grundsätzlich zugelassen, wenn der Kläger zuvor an der Vaterschaft bloss vage zweifelte,

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aber keine bestimmten Anhaltspunkte für diesen Verdacht hatte. Dann wird ihm nicht zugemutet, auf Geratewohl zu klagen“. Auch das Bundesgericht ist der Meinung von Hegnauer ausdrücklich nicht gefolgt und anerkennt einen wichtigen Grund, wenn vor Ablauf der Frist kein Anlass bestanden hat, an der Ehelichkeit des Kindes zu zweifeln (Urteil BGer 5C.113/2005, E. 4.1 f. und Urteil BGer 5C.130/2003, E. 1.2.). Als Grund für die Nichteinhaltung der Frist haben die Kläger – eheliche Kinder von Z – lediglich ihre Unkenntnis von der Nichtvaterschaft angegeben. Würde man Hegnauer folgen, so könnte die Frist nicht wieder hergestellt werden. Dies wäre gleichbedeutend mit der Abweisung der Klage. Folgt man jedoch dem Bundesgericht, gelangt man zum gegenteiligen Resultat. Das Gericht erachtet die Begründung des Bundesgerichts in seinem Entscheid 5C.113/2005 in E. 4.1 als überzeugend und folgt deshalb der Meinung des Bundesgerichts. Bis zur Mitteilung des Berichts des IRM St. Gallen hatten die Kläger keine Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten 2. Waren die Kläger aber gehalten, sich über die tatsächlichen Verhältnisse Gewissheit zu verschaffen, so dass das Unterlassen von Abklärungen als unentschuldbar erscheint (Frage gemäss Urteil BGer 5C.113/2005, E. 4.2.)? Nach den vorliegenden Unterlagen hatten die Kläger vor dem Dezember 2008 keine Veranlassung zu Abklärungen. Auch X. erhebt in dieser Richtung keine Vorwürfe an die Adresse der Kläger. Es ist zudem eine Interessenabwägung vorzunehmen (Urteil BGer 5C.130/2003, E. 2 3. Absatz). X. ist erwachsen und befindet sich auch nicht in einer Ausbildung. Zudem steht fest, dass er keinen Kontakt zu Z. hatte und hat. Es geht ihm allein um materielle Interessen. Gleiche Interessen sind auf Seiten der Kläger erkennbar. Es kann somit nicht gesagt werden, die Interessen von X. seien viel stärker als die Interessen der Kläger. Mithin ist der wichtige Grund zu bejahen und die Anfechtungsklage zuzulassen.

2.2

Die Klage muss nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes (hier: der Erlangung von Kenntnissen über die Nichtvaterschaft) mit aller nach den Umständen möglichen Beschleunigung erhoben werden (Urteil BGer 5C.113/2005, E. 5 am Ende, mit Verweis auf BGE 129 II 412 E. 3.). In casu haben die Kläger frühestens nach der Zustellung des Berichts des IRM am 19. Dezember 2008 von der Nichtvaterschaft Kenntnis erlangt. Sie haben behauptet, die Information sei Mitte Februar 2009 durch Z. an sie erfolgt. Aufgrund des besonderen In-

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halts der Mitteilung erscheint es als glaubwürdig, dass Z. – nach einer eigenen Bedenkzeit – alle drei Kläger miteinander informieren wollte. Wegen des auswärtigen Wohnsitzes der Klägerin 1 musste ein Termin an einem Wochenende vereinbart werden. Es erscheint realistisch, dass das Gespräch zwischen den Klägern und Z. erst im Februar 2009 stattgefunden hat. Die Klage datiert vom 25. Februar 2009 und erfolgt somit längstens drei Wochen später. Damit erweist sich die Klage als rechtzeitig (vgl. auch BGE 85 II 311). KGer, 11.01.2010

Nachbarrecht. Überragende Pflanzen. Immissionen resp. unmittelbare Eingriffe (Art. 641, 684 und 687 ZGB).

Aus den Erwägungen:

2.1

Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB muss sich jeder Eigentümer eines Grundstückes bei der Ausübung seines Eigentums aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn enthalten. Als Einwirkungen oder Immissionen nach Art. 684 ZGB definieren Lehre und Rechtsprechung alles, was sich als eine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unwillkürliche oder indirekte Folge eines mit der Benutzung oder Bewirtschaftung eines anderen Grundstückes adäquat kausal zusammenhängenden menschlichen Verhaltens auf dem betroffenen Grundstück auswirkt (Lukas Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss., Zürich 2002, S. 244). Für die Annahme eines menschlichen Verhaltens reicht es dabei aus, dass der Grundstückseigentümer nichts gegen die von seinem Grundstück ausgehenden pflanzlichen Einwirkungen unternimmt (Lukas Roos, a.a.O., S. 18 oben). Pflanzliche Immissionen i.S.v. Art. 684 ZGB sind unter anderem Nadeln, Tannenzapfen sowie tropfendes Harz (Lukas Roos, a.a.O., S. 27 unten). Die Kantonalen Gerichte sind bei der Annahme einer Übermässigkeit von Immissionen zurückhaltend. Einwirkungen durch Laub, Nadeln oder Tannenzapfen haben als ortsüblich zu gelten und haben als natürlicher Vorgang hingenommen zu werden, sofern sie die Grundstücksbenutzung nur geringfügig beeinträchtigen. Ein davon abweichendes subjektives Empfinden des Nachbarn spielt keine Rolle