OG AB-17-16

1. Formelles

1.1 Betreibungsrechtliche Beschwerden sind nach Art. 17 Abs. 1 SchKG an die Aufsichtsbehörde zu richten.

A___ hat die Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis beim Betreibungsamt C___ anstatt bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht. Das schadet ihm nicht, da Art. 32 Abs. 2 SchKG weit auszulegen ist und auf alle Zwangsvollstreckungsorgane Anwendung findet1.

1.2 Das Lastenverzeichnis wurde A___ am 15. Dezember 2017 durch das Betreibungsamt C___ zugestellt (act. 2/1) und ist bei ihm gemäss eigenen Angaben am 18. Dezember 2017 eingegangen (act. 1). Soweit der Beschwerdeführer die Verfügungsbeschränkung (Vormerkung) über CHF 37‘000.00 beanstandet (act. 2/1), ist die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG mit der Eingabe vom 27. Dezember 2017 demnach eingehalten worden. Soweit er indessen den Vorgang der Gruppen-Nr. 21529445 von CHF 34‘686.50 rügt, welcher in der Pfändungsurkunde vom 19. Oktober 2015 aufgeführt wird (act. 2/3), ist die Beschwerdefrist längst abgelaufen. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse3.

Als Schuldner in einem Grundstückverwertungsverfahren ist A___ zur Beschwerde gegen die ins Lastenverzeichnis aufgenommene Vormerkung legitimiert4.

1.4.1 Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzüglich mit (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 SchKG; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, VZG, SR 281.42, und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Mitteilung der Pfändung eines Grundstücks an das Grundbuchamt zwecks Vormerkung der Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ist eine dem Gläubigerschutz dienende Sicherungsmassnahme5.

FRANCIS Nordmann, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 32 SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 32 SchKG. COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren Hinweisen. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. BERNHEIM/KÄNZIG, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N 10 zu Art. 140 SchKG. JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 1 zu Art. 101 SchKG.

Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch (Art. 140 Abs. 1 SchKG). Alle Vormerkungen sind ins Lastenverzeichnis aufzunehmen6. Der Betreibungsbeamte stellt den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen. Die Art. 106-109 SchKG sind anwendbar (Art. 140 Abs. 2 SchKG).

Formelle Fehler des Amtes, etwa die Aufnahme eines Anspruches, der sich weder aus dem Grundbuch ergibt noch angemeldet wurde noch unmittelbar kraft Gesetzes besteht, die Nichtaufnahme eines aus dem Grundbuch ersichtlichen oder rechtzeitig angemeldeten Anspruchs, die Abweisung zufolge verspäteter Anmeldung, eine unkorrekte Zuteilung der Parteirollen etc. sind mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu rügen. Ist ein behaupteter Anspruch nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden, so ist dies nicht mittels gerichtlicher Lastenbereinigungsklage, sondern durch Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu rügen. Über die materielle Begründetheit der Ansprüche dagegen entscheidet alleine der Richter7. Die Lastenbereinigungsklage dient einzig der gerichtlichen Klärung des strittigen Rechts8.

1.4.2 Mit Blick darauf, ob die Beschwerde nach Art. 17 SchKG zulässig ist, stellt sich somit die Frage, ob es vorliegend um einen formellen oder einen materiellen Aspekt geht. Das Betreibungsamt C___ geht in seinem Schreiben vom 28. Dezember 2017, mit welchem es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2017 an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete, von einem formellen Aspekt aus (act. 4).

1.4.3 Zweck des Lastenverzeichnisses ist es, einerseits dem Erwerber Kenntnis über die von ihm zu übernehmenden Lasten zu verschaffen; andererseits sollen die beteiligten Pfandgläubiger im Hinblick auf die Verteilung wissen, welche Rechte ihrem Anspruch vorgehen oder diesem gleichgestellt sind9.

EDUARD BRAND, Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken im Pfändungsverfahren, 2008, S. 110; GERHARD KUHN, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 6 zu Art. 34 VZG. ANDREAS FEUZ, in: Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 126 zu Art. 140 SchKG; AMONN/W ALTHER, a.a.O., § 28 Rz. 39; BERNHEIM/KÄNZIG, a.a.O., N. 32 zu Art. 140 SchKG; JAEGER/W ALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 32 zu Art. 140 SchKG. BGE 112 III 26 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_275/2012 vom 29. Juni 2012 E. 2.2. JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 1 zu Art. 140 SchKG.

Beim Einwand des Beschwerdeführers gegen die vorgemerkte Pfändung geht es nach Ansicht der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs aus den nachstehend aufgeführten Gründen um einen formellen Aspekt und nicht um die materielle Begründetheit der Vormerkung:

• Das beschwerdebeklagte Betreibungsamt hat dem Grundbuchamt B___ bereits am 11. November 2015 von der Pfändung des Grundstücks Nr. X, Grundbuch B___, Mitteilung gemacht; gestützt darauf erfolgte die Vormerkung im Grundbuch. Diese wurde A___ durch das Grundbuchamt B___ am 18. November 2015 angezeigt (act. 5/2).

• In den Beschwerdeverfahren AB 15 7 und AB 15 8 hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 26. Januar 2016 festgestellt, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungen beruhen und materiell nicht mehr überprüft werden können. Sie sind dem Beschwerdeführer also hinlänglich bekannt. Dass das beschwerdebeklagte Amt die Zinsen und Kosten aufgerechnet hat, ist ebenfalls korrekt10.

• Verfügungsbeschränkungen im Sinne von Art. 960 Abs. 1 SchKG ergeben sich aus dem Grundbuch und sind daher von Amtes wegen in das Lastenverzeichnis aufzunehmen11.

• Der Erwerber wird durch die Vormerkung nicht belastet. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Steigerung wird die Vormerkung nämlich von Amtes wegen gelöscht (Art. 6 lit.a Ziff. 2 und 3 VZG).

Im Kommentar VZG findet sich der Hinweis, Streitigkeiten über den Umfang und die Wirkungen der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 ZGB seien im Widerspruchsverfahren (Art. 106-109 SchKG) zu entscheiden12. Soweit es sich um eine allgemeine Vormerkung handelt, kann dem ohne weiteres zugestimmt werden. Hingegen gilt dies nicht bezüglich der hier zu diskutierenden Vormerkung der Pfändung eines Grundstücks nach Art. 101 Abs. 1 SchKG.

1.4.4 Zusammenfassend macht A___ mit der Bestreitung der Vormerkung einen formellen Fehler geltend, gegen den die betreibungsrechtliche Beschwerde gegeben ist.

Auf die Beschwerde kann somit mehrheitlich eingetreten werden.

MARKUS ZOPFI, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 7 zu Art. 15 VZG. JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 10 zu Art. 140 SchKG; Urteil des Bundesgerichts MARKUS ZOPFI, a.a.O., N. 4 zu Art. 15 VZG; ebenso ANDRE LEBRECHT, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 101 SchKG.

2. Materielles

Wie bereits oben (E. 1.4.1) ausgeführt, geht es vorliegend um eine nach Art. 101 Abs. 1 SchKG vorgemerkte Pfändung (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 lit. a VZG und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), welche ins Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist13.

Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe des vorgemerkten Betrages (act. 1). Das beschwerdebeklagte Amt hat dazu bemerkt, dass die CHF 37‘000.00 dem Totalbetrag sämtlicher Pfändungsforderungen (CHF 34‘686.50 per 3. Dezember 2015 gemäss Pfändungsurkunde) entsprechen, zuzüglich Verzugszins, ausgerechnet bis 20. Oktober 2017, d.h. dem Ablauf der Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens (act. 4 und 5/2).

Mit der Aufnahme der Vormerkung ins Lastenverzeichnis kam das Betreibungsamt C___ lediglich einer ihm obliegenden gesetzlichen Pflicht nach. Die materielle Begründetheit der Forderungen ist bereits geprüft worden (vgl. Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde AB 15 7 und 8 mit Entscheiden vom 26. Januar 2016). Auch die Berücksichtigung der Verzugszinsen ist korrekt14.

Weitere Einwendungen gegen die Vorgehensweise des beschwerdebeklagten Amtes bringt der Beschwerdeführer nicht vor und solche sind auch nicht ersichtlich. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

3. Kosten

Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)15.

EDUARD BRAND, a.a.O., S. 110; GERHARD KUHN, Kurzkommentar VZG, 2011, N. 6 zu Art. 33 VZG. MARKUS ZOPFI, a.a.O., N. 7 zu Art. 15 VZG. AMONN/W ALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG.