OG O3V-16-14

1. Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JuG; bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen Entscheide, die in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen sind. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG).

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse - die angefochtene Verfügung wurde mittels A-Post verschickt - erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. 2.1 In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. April 2016 meinte die IV-Stelle, nach mehr als fünfmonatiger stationärer Behandlung sei deren Fortsetzung therapeutisch nicht mehr begründbar. Andernfalls würde es sich nicht mehr um eine Behandlung, sondern um eine Ersatzunterbringung anstelle einer Platzierung mangels Anschlusslösung handeln, für die die Invalidenversicherung ab Anfang Februar 2016 nicht mehr leistungspflichtig sei.

2.2 Dem hielt der Versicherte in der Beschwerde vom 17. Mai 2016, im Schreiben vom 6. Juni 2017 und in der Replik vom 7. Dezember 2017 entgegen, der Aufenthalt in der Clienia sei medizinisch sehr wohl indiziert, da er klare Tagesstrukturen und Unterstützung bei der Suche nach einer Lehrstelle benötige. Offen sei die Übernahme der Kosten des Aufenthalts in der Institution Hölzli vom 16. November bis 18. Dezember 2015 und ab 8. Februar bis November 2016. Die Verweigerung einer Kostenübernahme, auch für Zwischenlösungen, komme nur in Ausnahmefällen in Frage und sei durch die Invalidenversicherung zu begründen.

2.3 In der Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2017 und in der Duplik vom 12. Dezember 2017 erwiderte die IV-Stelle, am 26. November 2015 und am 25. Februar 2016 hätten die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland Kostengutsprache erteilt. Da es sich dabei nicht um eine Therapie, sondern um eine sozialpädagogische Massnahme im Sinne einer Fremdplatzierung nach Streitigkeiten mit der Mutter gehandelt habe, komme eine Kostenübernahme nicht in Frage. Demgegenüber habe man für die Ausbildung des Beschwerdeführers ab August 2017 Kostengutsprache erteilt.

3. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Bei Geburtsgebrechen - als solches gilt gemäss der in Ausführung von Art. 13 Abs. 2 IVG und von Art. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) ergangenen Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 (GgV; SR 831.232.21) das beim Beschwerdeführer festgestellte Leiden mit der Ziffer 404 - besteht der Anspruch auf Leistungen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, und dies unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 IVG).

3.2 Ferner haben Versicherte nach Art. 12 Abs. 1 IVG ebenfalls bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.

3.3 Versicherte mit einem Geburtsgebrechen haben überdies bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zu dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen. Diese umfassen nach Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Erfolgt die ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt, so hat der Versicherte überdies Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung (Art. 14 Abs. 2 IVG). Als medizinische Massnahmen gelten nach Art. 2 Abs. 1 IVV namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalls eingetretene Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Die Massnahmen müssen nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Nach Art. 2 Abs. 5 IVV übernimmt die Invalidenversicherung bei Anstaltspflege für die Zeit, während welcher der Aufenthalt vorwiegend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen dient, auch Vorkehren, die zur Behandlung des Leidens an sich gehören. Dient der Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt gleichzeitig der Durchführung medizinischer und anderer Massnahmen der Invalidenversicherung, so übernimmt diese die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn die medizinische Massnahme in einer Heilanstalt durchgeführt werden muss (Art. 3bis IVV).

3.4 Nach Art. 4quater Abs. 1 IVV haben Versicherte, die fähig sind, mindestens zwei Stunden täglich während mindestens vier Tagen pro Woche an Integrationsmassnahmen teilzunehmen, Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung. Anspruch auf Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation haben Versicherte, die in Bezug auf Massnahmen beruflicher Art noch nicht eingliederungsfähig sind (Art. 4quater Abs. 2 IVV), und Versicherte, deren Eingliederungsfähigkeit in Bezug auf Massnahmen beruflicher Art verloren zu gehen droht, haben Anspruch auf Beschäftigungsmassnahmen (Art. 4quater Abs. 3 IVV).

4. 4.1 Beim Beschwerdeführer wurde wie bereits erwähnt das Geburtsgebrechen 404 anerkannt. Er hat somit Anspruch auf Behandlung des Leidens an sich nach Art. 13 IVG. Indem Art. 8 Abs. 2 IVG im Rahmen der 1. IV-Revision von 1968 den Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen von der späteren Möglichkeit einer Eingliederung in das Erwerbsleben gelöst hat, bezieht sich die Zielrichtung von Vorkehren nach Art. 13 IVG auf die Behandlung zwecks Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung als solche (BGE 115 V 202 E. 4e.cc; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Art. 13 N. 10). Behandlung eines Geburtsgebrechens ist jede ärztliche oder ärztlich verantwortete medizinischtherapeutische Vorkehr zur Besserung oder Erhaltung des Gesundheitszustandes (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 11). Ausgeschlossen sind stationäre Pflegemassnahmen, die zudem pädagogische Ziele verfolgen, und tägliche Krankenpflege ohne therapeutischen Charakter im eigentlichen Sinne (ZAK 1975 203), beispielsweise zur psychischen Entspannung ohne eigentliche medizinische Behandlung und ohne intellektuelle Förderung (ZAK 1970 280; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 14 N. 10), wobei die Invalidenversicherung für Pflege unter dem Titel von Art. 13 IVG grundsätzlich nicht leistungspflichtig ist (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 24). Hingegen kann Psychotherapie auch unter Art. 13 IVG fallen (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 16), ebenso ärztliche Vorkehren, die einen therapeutisch-prophylaktischen Behandlungskomplex darstellen, der sich im Interesse der Sicherstellung des therapeutischen Erfolges nicht trennen lässt (BGE 112 V 347; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 24).

Steht eine medizinische Vorkehr in enger Beziehung zu einer anderen Eingliederungsmassnahme des Gesetzes, spricht dies für das Vorliegen einer medizinischen Massnahme, und nicht einer blossen Heilbehandlung (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1961 308). Sind andererseits die Voraussetzungen für die Übernahme medizinischer Vorkehren im Rahmen von Art. 12 IVG nicht gegeben, können diese auch nicht unter dem Leistungstitel der beruflichen Massnahmen (Art. 15 ff. IVG) zulasten der Invalidensicherung gehen, dies selbst dann nicht, wenn die medizinische Vorkehr wie z.B. eine Psychotherapie die berufliche Massnahme ergänzt (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 12 N 90).

4.2 Vorliegend war der RADO schon gemäss Aktennotiz vom 17. September 2015 der Meinung, der stationäre Aufenthalt in der Clienia sei anstelle einer Fremdplatzierung überwiegend sozialpädagogisch indiziert, weshalb die Voraussetzungen für eine medizinische Massnahme nicht erfüllt seien. Nach einem Einwand gegen den entsprechenden Vorbescheid der IV-Stelle leistete diese jedoch Kostengutsprache vom 25. August bis 14. November 2015, da in der Clienia auch "therapeutische Optimierungsschritte" unternommen würden. In Anbetracht eines weiteren dortigen Aufenthalts des Versicherten leistete die IV- Stelle am 27. Januar 2016 Kostengutsprache ab 16. Dezember 2015, vorerst bis Ende Januar 2016.

Auf ein erneutes Gesuch der Clienia um Kostengutsprache vom 8. Februar 2016 hin machte der RADO mit Aktennotiz vom 16. Februar 2016 zu Recht geltend, dass der Versicherte nun schon seit Mai 2015 stationär sei. Konkret befand er sich vom 20. Mai bis 25. August 2015 zunächst im Sonnenhof in Ganterschwil, danach vom 25. August bis 14. November 2015 in der Clienia in Littenheid und ab 16. November 2015 im Hölzli in Hundwil, unterbrochen durch einen weiteren Aufenthalt in der Clienia vom 16. Dezember 2015 bis 8. Februar 2016. Auch wenn der Aufenthalt in der Clienia insgesamt rund 4.5 Monate und damit etwas weniger lang als die vom RADO genannten mehr als 5 Monate dauerte, so ist doch nicht zu verkennen, dass die Begründung des Gesuchs um Verlängerung der Kostengutsprache, der weitere Aufenthalt in der Clienia diene weiterhin der Deeskalation und Vorbereitung auf die Fremdunterbringung, nach dieser Zeitspanne nicht mehr als glaubwürdig erscheint, zumal gemäss Telefonnotiz der IV-Stelle die Clienia selber einräumte, in Tat und Wahrheit handle es sich um eine Zwischenlösung für eine Platzierung bzw. - gemäss zutreffender Meinung des RADO - um eine Ersatzunterbringung anstelle einer Platzierung.

Diese Auffassung wurde nach Ergehen des Vorbescheids vom 17. Februar 2016 durch den Austrittsbericht der Clienia vom 22. Februar 2016 gestützt, indem es dort hiess, der Versicherte benötige weiterhin Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags sowie bei der Planung bzw. Umsetzung konkreter beruflicher Perspektiven, wobei mit der Institution Hölzli ein passender Ort gefunden worden sei. Dass die IV-Stelle unter diesen Umständen keine weitere Kostengutsprache mehr erteilen wollte, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Indessen hat sie es versäumt, zwischen dem Vorbescheid vom 17. Februar 2016 und dem Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung am 12. April 2016 die Mitteilung der Clienia gemäss Telefonnotiz vom 3. März 2016 (IV-act. 112), dass der Versicherte am 8. Februar 2016 aus der Klinik ausgetreten sei, was auch aus dem erwähnten Austrittsbericht hervorgeht, in pragmatischer Weise zu verwerten und die Kosten - über die am 27. Januar 2016 vorerst bis Ende Januar 2016 erteilte Kostengutsprache hinaus - bis zum (vorzeitigen) Ende dieses Aufenthalts am 8. Februar 2016 zu übernehmen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 12. April 2016 deshalb aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, die Kosten des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Clienia auch noch für die Zeit vom 1. bis 8. Februar 2016 zu übernehmen.

5. 5.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem überwiegend unterliegenden Beschwerdeführer ist eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- aufzuerlegen. Auf deren Einforderung wird derzeit zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege allerdings verzichtet, unter Vorbehalt der Nachforderung für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschwerdeführers (Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 [VRPG; bGS 143.1]).

5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellten RA C___ ist jedoch in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 (bGS 145.53) eine Entschädigung von Fr. 1'909.45 (10h à Fr. 170.--, zuzüglich 4% Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) zulasten der Staatskasse zuzusprechen, unter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 3 VRPG)..