213.223
Pflegekinderverordnung
vom 04.07.1979 (Stand 01.01.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
in Ausführung des Artikels 316 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), und der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO),
auf Antrag der Justizdirektion,
beschliesst:
1 Grundsatz
Art. 1 Schutz von Minderjährigen
Diese Verordnung bezweckt den Schutz Minderjähriger, die ausserhalb des elterlichen Haushaltes untergebracht sind. Sie wird in Ergänzung der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) erlassen.
Wer Minderjährige gemäss Absatz 1 aufnimmt, bedarf einer Bewilligung und untersteht der Aufsicht.
2 Familienpflege
Art. 2 Begriff
Als Familienpflege wird die Betreuung von bis zu drei Minderjährigen im eigenen Haushalt durch andere Personen als die Eltern bezeichnet.
Als Familienpflege gilt auch die Aufnahme von bis zu vier Geschwistern.
Als Familienpflege gilt auch, wenn Kinder zur Pflege und Erziehung bei den Grosseltern oder anderen Verwandten untergebracht sind.
Die Familienpflege hat den Zweck, dem betroffenen Kind Pflege und Erziehung zukommen zu lassen.
Art. 3 Bewilligung
Die Familienpflege ist nach Massgabe von Artikel 4 PAVO bewilligungspflichtig.
Den gleichen Bestimmungen unterstellt sind ausländische Pflegeeltern, ausländische Kinder sowie Adoptivkinder bis zur vollzogenen Adoption.
Die Bewilligung wird für ein bestimmtes Kind erteilt; sie ist weder auf andere Pflegeeltern noch auf andere Kinder übertragbar und kann befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Eine Bewilligung kann auch erteilt werden, ohne dass das aufzunehmende Kind bekannt ist (generelle Bewilligung). Wird gestützt darauf ein Kind aufgenommen, ist zusätzlich eine Bewilligung gemäss Absatz 3 erforderlich.
Art. 3a Bewilligungsvoraussetzungen
Wer ein Pflegekind aufnimmt, muss die in Artikel 5 PAVO genannten Voraussetzungen erfüllen.
Art. 3b Verfahren
Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist vor der Aufnahme des Pflegekindes von den Pflegeeltern bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihres Wohnorts bzw. bei der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen.
Die Bewilligungsbehörde hat die Verhältnisse nach Massgabe von Artikel 7 PAVO zu untersuchen.
Das betroffene Kind ist von der Bewilligungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Drittperson persönlich anzuhören, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
Art. 3c Kriseninterventionen
Die Bewilligung gemäss Artikel 4 Absatz 2 PAVO ist genereller Natur und wird nicht für ein bestimmtes Kind erteilt. Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Artikeln 3a und 3b.
Dauert der Aufenthalt im Rahmen der Krisenintervention länger als eine Woche, ist dies der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich zu melden.
Dauert der Aufenthalt länger als sechs Monate, ist eine Bewilligung gemäss Artikel 3 Absatz 3 erforderlich.
Art. 3d Wochenend- und Ferienplatzierungen
Wer regelmässig Pflegekinder für Wochenenden oder Ferienaufenthalte in seinem Haushalt aufnehmen will, benötigt unabhängig von der Dauer der Aufnahme eine Bewilligung. Diese ist genereller Natur und wird nicht für ein bestimmtes Kind erteilt. Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Artikeln 3a und 3b.
Art. 4 Verfahren bei der Aufnahme ausländischer Kinder
Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für die Aufnahme ausländischer Kinder, die bisher im Ausland gelebt haben, ist von den künftigen Pflegeeltern vor der Aufnahme des Pflegekindes zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Kantonalen Jugendamt schriftlich einzureichen.
Das Kantonale Jugendamt beauftragt eine sachverständige Person mit der Sozialabklärung bei den gesuchstellenden Personen. In der Regel wird auch im Herkunftsland des Kindes eine Abklärung durchgeführt.
Neben der Eignung der Pflegeeltern wird insbesondere auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Artikel 6 Absatz 1 PAVO geprüft. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn
die gesamten Umstände, insbesondere die Situation im Herkunftsland des Kindes, erwarten lassen, dass die Aufnahme des Kindes dessen Wohl am besten dient und sich keine Alternative im Herkunftsland anbietet,
die Aufnahme nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll,
die Aufnahme nicht nur zu Ausbildungszwecken erfolgen soll und
die künftigen Pflegeeltern neben den generellen Voraussetzungen gemäss Artikel 5 PAVO auch über genügend zeitliche Ressourcen und finanzielle Mittel verfügen und zum aufzunehmenden Kind eine vorbestehende Beziehung pflegen.
Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die in Artikel 6 Absatz 2 und 3 PAVO genannten Unterlagen vorliegen.
Das Kantonale Jugendamt beantragt für das Kind bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der Pflegeeltern die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft gemäss Artikel 306 Absatz 2 ZGB beziehungsweise einer Vormundschaft gemäss Artikel 327a ff. ZGB.
Es übt die Aufsicht über diese Pflegeverhältnisse aus. Es kann einzelne Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der Pflegeeltern übertragen.
Art. 4a Verfahren bei der Aufnahme zur Adoption
Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für die Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption ist von den künftigen Adoptiveltern beim Kantonalen Jugendamt einzureichen.
Das Verfahren richtet sich nach der eidgenössischen Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) .
Die Aufsicht gemäss Artikel 10 Absatz 1 AdoV wird durch das Kantonale Jugendamt geführt. Es kann einzelne Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der künftigen Adoptiveltern übertragen.
Art. 5 Entzug der Bewilligung
Der Entzug der Bewilligung richtet sich nach Artikel 11 PAVO und ist von der Bewilligungsbehörde auszusprechen.
3 Tagespflege
Art. 6 Meldepflicht
Wer sich allgemein anbietet, Kinder unter zwölf Jahren gegen Entgelt regelmässig tagsüber in seinem Haushalt zu betreuen, muss dies der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde melden.
…
Die Bestimmungen über die Familien- und Heimpflege bleiben vorbehalten.
Art. 6a …
Art. 7 Aufsicht
Die Tagespflege untersteht der Aufsicht durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der Pflegeeltern.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde untersagt den Tagespflegeeltern, unter Anzeige an die gesetzliche Vertretung, die weitere Aufnahme von Kindern, wenn andere Massnahmen zur Behebung von Mängeln oder Schwierigkeiten erfolglos geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen.
4 Heimpflege
Art. 8 Begriff und Geltungsbereich
Unter den Begriff der Heimpflege nach Artikel 13 Absatz 1 PAVO fallen insbesondere:
Pflegefamilien mit mehr als drei Pflegekindern, unabhängig davon, ob einzelne Kinder nur tagsüber betreut werden;
Tagespflegefamilien mit mehr als fünf Tagespflegeplätzen;
private Kinder- und Jugendheime, die zur Aufnahme von mehr als drei Minderjährigen bestimmt sind;
private Schulinternate für Kinder und Jugendliche, welche zur Aufnahme von mehr als drei Kindern und/oder Jugendlichen bestimmt sind;
Wohngemeinschaften für mehr als drei Kinder und/oder Jugendliche;
private Kinderhorte und Tagesheime für mehr als drei normalbegabte Kinder unter zwölf Jahren;
private Kindertagesstätten für mehr als drei Kinder unter zwölf Jahren;
heimähnliche Organisationen, die Pflegekinder aufnehmen und dezentral unter ihrer Verantwortung und auf ihre Rechnung in mindestens zehn Familien betreuen lassen.
Art. 9 Bewilligungspflicht
Wer einen unter Artikel 8 genannten Betrieb führen will, bedarf einer Betriebsbewilligung.
Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht richten sich nach Artikel 13 Absatz 2 der PAVO.
Art. 10 Voraussetzungen der Bewilligung
Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die in Artikel 15 der PAVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Vorbehalten bleiben ferner die Vorschriften der Feuer-, Bau- und Gewässerschutzpolizei sowie für die verschiedenen Betriebsgattungen die Richtlinien und Empfehlungen des Kantonalen Jugendamtes als Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Betriebes, der baulichen und der gesundheitsvorsorglichen Mindestanforderungen.
Das Kantonale Jugendamt kann insbesondere die Angemessenheit der Tarifstruktur überprüfen und verlangen, dass der Betrieb eine besondere Rechtsform aufweist, namentlich bei mehreren Standorten oder einer grossen Anzahl von Betreuungsplätzen.
Art.
10a Voraussetzungen der Bewilligung für heimähnliche
Organisationen
Eine Bewilligung an heimähnliche Organisationen wird erteilt, wenn
a die Voraussetzungen gemäss Artikel 10 erfüllt sind;
b die einzelnen Pflegefamilien über eine Bewilligung nach Artikel 3 verfügen;
c ein organisatorisches Konzept vorliegt, das
1. die Dienstleistungen der Organisation gegenüber den Pflegekindern und Pflegeeltern sachgerecht beschreibt,
2. die Rechte und Pflichten der Pflegeeltern definiert und
3. eine verbindliche Grundlage bildet für die Verträge zwischen der Organisation und den Pflegefamilien;
d ein erzieherisches Konzept vorliegt, das eine dem Wohl des Kindes verpflichtete Betreuung gewährleistet und den Zielsetzungen des Aufenthalts entspricht;
e die Tagesstrukturen definiert sind und den Bedürfnissen der Pflegekinder entsprechen;
f zwei Drittel des Personals der Organisation über eine anerkannte Ausbildung in Sozialpädagogik oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen;
g die Leiterin oder der Leiter der Organisation mindestens drei Jahre Berufserfahrung in der sozialpädagogischen Betreuung von Minderjährigen aufweist;
h der Nachweis erbracht ist, dass genügend Personal zur fachlichen Begleitung und Beaufsichtigung der Pflegefamilien und zur Betreuung der Pflegekinder auch bei Notsituationen zur Verfügung steht;
i die Tarifstruktur den zu erbringenden Leistungen angemessen ist.
Art. 11 Bewilligungsgesuch
Das Gesuch um die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist beim Kantonalen Jugendamt einzureichen.
Das Gesuch hat die in Artikel 14 der PAVO aufgezählten Angaben zu enthalten; die Gesuchsteller haben sich gemäss Artikel 15 der PAVO über die erforderlichen Voraussetzungen auszuweisen und eine Empfehlung des Gemeinderates des Niederlassungsortes beizubringen.
Das Kantonale Jugendamt stellt für die Einreichung des Gesuches Formulare zur Verfügung.
Art. 12 Bewilligung
Die Bewilligung wird vom Kantonalen Jugendamt der verantwortlichen Leitung des Heims erteilt. Sie kann auf mehrere Personen ausgestellt werden.
Die Bewilligung hält fest, wie viele und was für Personen aufgenommen werden dürfen; sie kann auf Probe erteilt oder befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Wechselt die verantwortliche Leitung des Heims oder eines Standortes, ist eine neue Bewilligung einzuholen.
Art. 13 Aufsicht
Die Aufsicht über die Heimpflege wird vom Kantonalen Jugendamt ausgeübt. Dieser Amtsstelle obliegt die Beratung der Heimleitung.
Die Aufsicht erstreckt sich in Ergänzung von Artikel 19 PAVO:
auf die Überprüfung der zur Eröffnung und Führung eines Heimes notwendigen Voraussetzungen entsprechend der Zweckbestimmung des Heimes;
auf die Betriebsführung;
auf die Betriebseinrichtungen;
auf die Führung des Verzeichnisses der Unmündigen (Art. 17 der PAVO).
Die Aufsicht wird in der Regel durch unangemeldete Besuche ausgeübt.
Zur Erfüllung der Aufsicht kann das Kantonale Jugendamt die in Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Spezialdienste beiziehen.
Das Ergebnis der Besuche ist in einem Bericht festzuhalten. Dieser Bericht hat Aufschluss zu geben über:
den Befund der baulichen, hygienischen und feuerpolizeilichen Einrichtungen;
die Zahl der Kinder und Jugendlichen sowie die Führung des entsprechenden Verzeichnisses;
den Bestand des Personals;
den allgemeinen Eindruck von der Betriebsführung.
Art. 14 Widerruf der Bewilligung
Der Widerruf der Betriebsbewilligung durch das Kantonale Jugendamt richtet sich nach Artikel 20 PAVO.
4a Dienstleistungsangebote in der Familienpflege
Art. 14a Bewilligungspflicht
Wer nicht über eine Betriebsbewilligung gemäss Artikel 9 verfügt und im Bereich der Familienpflege eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbietet, benötigt eine Bewilligung:
Rekrutierung von Pflegefamilien für Minderjährige,
Vermittlung von Pflegefamilien für Minderjährige,
sozialpädagogische Begleitung von Pflegeverhältnissen.
Die Bewilligungspflicht gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Bern.
Im Übrigen sind die Artikel 20a ff. PAVO sinngemäss anwendbar.
Art. 14b Bewilligungsvoraussetzungen
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Anbieterinnen und Anbieter der Dienstleistungen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und beruflichen Erfahrung für diese Aufgabe geeignet sind und Gewähr dafür bieten, dass die Ausübung der Tätigkeit dem Schutz von Minderjährigen in Pflegefamilien dient.
Art. 14c Zuständigkeit und Verfahren
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung und die Führung der Aufsicht ist das Kantonale Jugendamt.
Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung ist zusammen mit einem pädagogischen Konzept, einem Organisations- und Betriebskonzept und den übrigen erforderlichen Unterlagen schriftlich einzureichen.
Die Bewilligung wird der Leitung ausgestellt. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Art. 14d Meldepflicht
Meldepflichtig sind alle übrigen Dienstleistungsangebote von Anbieterinnen und Anbietern mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Bern, insbesondere:
Aus- und Weiterbildung von Pflegeeltern,
Beratung und Therapien für Pflegekinder.
Zuständig für die Entgegennahme der Meldung und die Führung der Aufsicht ist das Kantonale Jugendamt.
Im Übrigen sind die Bestimmungen von Artikel 20a ff. PAVO anwendbar.
5 Organisation und Aufgaben der zuständigen Organe
Art. 15 Aufsichtsbehörden
Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden führen die Aufsicht über die in ihrem Zuständigkeitsgebiet wohnhaften Pflegeeltern.
Die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt die Aufsicht über jene Pflegeeltern, die Angehörige der Burgergemeinden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) sind.
Die Aufsichtsbehörden richten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Richtlinien und Weisungen des Kantonalen Jugendamtes.
Art. 16–17 …
Art. 18 Das Kantonale Jugendamt
Das Kantonale Jugendamt führt die Oberaufsicht über die Anwendung aller in dieser und den eidgenössischen Verordnungen erlassenen Bestimmungen.
Es kann Fachleute (Ärzte, Psychologen, Feuerpolizei, Lebensmittelinspektoren usw.) zur Mitwirkung beiziehen.
Dem Kantonalen Jugendamt obliegt die Förderung von Bestrebungen zum Schutze minderjähriger Personen im Sinne dieser Verordnung sowie von Artikel 3 Absatz 2 der PAVO.
Das Kantonale Jugendamt kann verbindliche Richtlinien erlassen.
6 …
Art. 19 …
7 Strafbestimmungen
Art. 20 Widerhandlungen
Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die vorliegende Verordnung sowie gegen darauf sich stützende Einzelverfügungen werden mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Widerhandlungen gemäss Artikel 26 der PAVO und gemäss Absatz 1 dieses Artikels werden vom Strafrichter beurteilt.
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 21 Aufgehobene Bestimmungen
Die Verordnungen vom 21. Juli 1944 betreffend die Aufsicht über die Pflegekinder sowie vom 17. Juni 1949 über die Einrichtung und den Betrieb von privaten Kinderheimen werden aufgehoben.
Art. 22 Übergangsrecht
Als Übergangsrecht gelten die Bestimmungen in Artikel 28 der PAVO.
Art. 23 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.01.1991
Art. T1-1
Für Tagespflegeverhältnisse, für die das neue Recht eine Bewilligung verlangt, ist das Bewilligungsgesuch bis zum 30. Juni 1991 einzureichen.
Pflegekinderbewilligungen für ausländische Kinder in Familienpflege gemäss Artikel 6, 6a, 6b und 8a der eidgenössischen Verordnung, die bis 31. Dezember 1990 nach den bisherigen Bestimmungen rechtskräftig erteilt worden sind, bleiben in Kraft. Ab dem 1. Januar 1991 erteilte Bewilligungen durch die nicht mehr zuständigen Vormundschaftsbehörden gelten als nichtig.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 18.12.2013
Art. T2-1
Für bereits bestehende Angebote oder Pflegeverhältnisse, die ab dem 1. März 2014 neu bewilligungspflichtig sind, ist das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung bis zum 1. Juni 2014 bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Neu meldepflichtige Angebote sind bis zum 1. Juni 2014 der zuständigen Behörde zu melden.
T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.11.2016
Art. T3-1
Die Änderung ist bis spätestens am 1. August 2017 umzusetzen.
Bern, 4. Juli 1979
Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Blaser Der Staatsschreiber: Josi
1979 d 112 | f 113