Kantonale Krankenversicherungsverordnung

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Versicherungspflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung² [KVG]) und die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 65 KVG) sowie den Zahlungsverzug der Versicherten (Art. 64a KVG).

Jede Person mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Arbeitgeber im Kanton hat nachzuweisen, dass sie versichert ist.

Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) nimmt auf Gesuch hin Personen durch Verfügung von der Versicherungspflicht aus, wenn sie die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Es unterstellt Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 3 oder Artikel 6 KVV erfüllen, auf Gesuch hin durch Verfügung der Versicherungspflicht.

Bei der Zuweisung an einen Versicherer nimmt das ASV auf die persönlichen Verhältnisse der zu versichernden Person Rücksicht und achtet auf eine angemessene Verteilung der zu versichernden Personen auf die im Kantonsgebiet tätigen Krankenversicherer.

Spätestens 30 Tage nach Erlass der Verfügung hat der Versicherer dem ASV den Anschluss zu bestätigen.

Als Kinder gelten Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr.

Als junge Erwachsene gelten Personen nach dem vollendeten 18. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Als Erwachsene werden alle übrigen Personen bezeichnet.

Junge Erwachsene zählen zur Familie ihrer Eltern, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern eine Familie bilden und

1. kein eigenes Einkommen erzielen,

2. ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 unter 14'000 Franken im Jahr erzielen oder

3. ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von mehr als 14'000 Franken im Jahr noch nicht dauerhaft erzielen.

Zur Familie zählen auch Personen, die nicht im Kanton wohnen.

Bei alleinstehenden Eltern bilden Kinder und ledige junge Erwachsene zusammen mit der Mutter eine Familie, es sei denn, sie wohnen beim Vater oder haben vor Begründung des eigenen Wohnsitzes beim Vater gewohnt.

Nicht zur Familie zählen Personen, welche das 18. Altersjahr überschritten haben und Anspruch auf eine Invalidenrente haben.

Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse sind das Reineinkommen nach Artikel 30 bis 39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG³) und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen.

Das Nutzniessungsvermögen wird dem Reinvermögen der berechtigten Person zugerechnet. Zählen Liegenschaften zum Nutzniessungsvermögen, werden sie zum Repartitionswert eingesetzt, der sich aufgrund der Regeln über die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ergibt.

Bei teilweiser Steuerpflicht im Kanton (Art. 8 StG) ist das gesamte Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.⁴

Das Reineinkommen wird wie folgt korrigiert:⁵

1. Steuerbefreite Einkünfte und Gewinne werden dazugerechnet.

2. Der Liegenschaftsunterhalt, der ein Prozent des amtlichen Werts überschreitet, wird dazugerechnet.

3. Bei Erben- und Miteigentümergemeinschaften wird der den Liegenschaftsertrag übersteigende Liegenschaftsaufwand nicht berücksichtigt.

4. Freiwillige Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten im Sinne von Artikel 38a Buchstabe a StG und Mitgliederbeiträge und nachgewiesene Zuwendungen im Sinne von Artikel 38 Buchstabe m StG werden nicht angerechnet.

5. Die Auslagen für den auswärtigen Wochenaufenthalt werden nicht berücksichtigt.

6. Verlustüberschüsse und Verluste im Sinne von Artikel 35 StG werden dazugerechnet.

7. Der Zweiverdienerabzug und der Abzug für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 StG werden nicht berücksichtigt.

8. Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2), die nicht im Nettolohn II berücksichtigt sind und nicht als Aufwand verbucht worden sind, werden dazugerechnet.

9. Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zum nach Bundesrecht zulässigen Maximalbetrag für unselbständig Erwerbstätige werden dazugerechnet.

10. Die Krankheits- und Unfallkosten im Sinne von Artikel 38a Buchstabe b StG werden berücksichtigt.

…

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni des Jahres bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung der vorletzten Steuerperiode. Solange keine solche vorliegt, wird vorläufig auf die definitive Veranlagung der vorvorletzten Steuerperiode abgestellt. Entsteht aufgrund der definitiven Veranlagung der vorletzten Steuerperiode eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem definitiven Prämienverbilligungsanspruch, erfolgt eine rückwirkende Korrektur.

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des Jahres bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung der letzten Steuerperiode. Solange keine solche vorliegt, wird vorläufig auf die definitive Veranlagung der vorletzten Steuerperiode abgestellt. Entsteht aufgrund der definitiven Veranlagung der letzten Steuerperiode eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem definitiven Prämienverbilligungsanspruch, erfolgt eine rückwirkende Korrektur.

Bei Personen, die während des Vorjahres aus einem anderen Kanton in den Kanton Bern zugezogen sind, bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni des Jahres aufgrund der definitiven Veranlagung der letzten Steuerperiode.

Bei Personen, die an der Quelle besteuert sind, werden die Einkommen und Vermögen des Vorjahres als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Geben die Steuerdaten die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer Umstände nur ungenügend wieder, kann das ASV für die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abweichen. Besondere Umstände liegen insbesondere vor bei

1. Erwerbsaufnahme nach beendeter Ausbildung,

2. Zuzug aus dem Ausland,

3. Austritt aus der Sozialhilfe.

Wird bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abgewichen oder liegen keine Steuerdaten vor, so hat das ASV sich auf andere zuverlässige Grundlagen zu stützen.

Bei Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz versichert sind, sind die Lebensunterhaltskosten des Wohnlandes zu berücksichtigen.

Vom Reinvermögen sind für jedes Mitglied der Familie 17'000 Franken abzuziehen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem massgebenden Einkommen. Dieses wird ermittelt, indem das korrigierte Reineinkommen (Art. 6 Abs. 4) und fünf Prozent des nach Absatz 1 reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet werden und das Ergebnis um folgende persönliche oder familiäre Abzüge reduziert wird:

1. verheiratete Personen (pro Ehepaar): CHF 13'000

2. alleinstehender Elternteil, der gemeinsam mit Personen nach Artikel 5 eine Familie bildet: CHF 6'500

3. alleinstehende Person, die nach Artikel 5 nicht zur Familie zählt: CHF 2'200

4. Kinder und junge Erwachsene, die nach Artikel 5 zur Familie zählen (pro Person): CHF 10'000

Die Prämie wird höchstens bis zu ihrem effektiven Umfang verbilligt.

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni des Jahres richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde,

1. in der die anspruchsberechtigte Person am 1. Januar des Vorjahres ihren Wohnsitz hatte oder

2. in die die anspruchsberechtigte Person während des Vorjahres neu in den Kanton Bern zugezogen ist.

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des Jahres richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in welcher die anspruchsberechtigte Person am 1. Januar dieses Jahres ihren Wohnsitz hatte.

Bei Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland neu in den Kanton Bern zuziehen, richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach der Zuzugsgemeinde.

Die Gemeinden werden den Prämienregionen zugeteilt, die vom Bundesamt für Gesundheit gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 KVG festgelegt werden.

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Erwachsene erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

Erwachsene mit nach Artikel 5 zur Familie zählenden jungen Erwachsenen und Kindern erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen und die sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

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Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, erhalten monatlich die nachfolgend aufgeführten Prämienverbilligungen gewährt, wenn sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 38'000 Franken liegt:

Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,

2. sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

3. ihr massgebendes Einkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,

2. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

3. ihr massgebendes Familieneinkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

Massgebende Prämie für die Verbilligung nach Absatz 3 und 4 ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Zählen junge Erwachsene nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern, erhalten sie 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

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Sie erhalten 25 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen zwischen 35'001 und 38'000 Franken liegt.

Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Kinder erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende jährliche Familieneinkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

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Sie erhalten 25 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen zwischen 35'001 und 38'000 Franken liegt.

Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für Kinder der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher das Kind den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Erwachsene, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz versicherungspflichtig sind, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

Sie erhalten 6,7 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie Kinder haben, die nach Artikel 5 zur Familie zählen und

2. das massgebende Familieneinkommen zwischen 35'001 und 38'000 Franken liegt.

Kinder und junge Erwachsene, die nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern zählen, erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie ihren Wohnsitz im Ausland haben,

2. sie in der Schweiz versicherungspflichtig sind und

3. das massgebende Familieneinkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

Sie erhalten 25 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie ihren Wohnsitz im Ausland haben,

2. sie in der Schweiz versicherungspflichtig sind und

3. das massgebende Familieneinkommen zwischen 35'001 und 38'000 Franken liegt.

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, in der Schweiz versicherungspflichtig sind und sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

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Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz versicherungspflichtig sind, erhalten monatlich 6,7 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

2. ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 38'000 Franken liegt.

Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,

2. sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

3. ihr massgebendes Einkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,

2. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und

3. ihr massgebendes Familieneinkommen 35'000 Franken nicht übersteigt.

Personen, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung ihrer Alterskategorie (Art. 4) und der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde.

Junge Erwachsene, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde.

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Empfängerinnen und Empfängern von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung der jeweiligen Region und Alterskategorie entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde.

Junge Erwachsene, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde.

Erhält eine anspruchsberechtigte Person rückwirkend Ergänzungsleistungen, werden die für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Prämienverbilligungen mit den Ergänzungsleistungen verrechnet.

…

Die Prämienverbilligung wird in die Ergänzungsleistung eingerechnet.

Personen nach Absatz 1 oder 2 wird im Todesmonat die Verbilligung für den ganzen Monat gewährt.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in der Regel von Amtes wegen festgestellt.

Folgende Personen müssen die Verbilligung der Prämien beantragen:

1. an der Quelle besteuerte Personen und Personen, die im Vorjahr teilweise an der Quelle besteuert wurden;

2. junge Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14 000 Franken erzielen und nach Artikel 5 weder zur Familie ihrer Eltern zählen noch eine eigene Familie bilden,

3. Personen, die in der letzten Steuererklärung kein Einkommen ausgewiesen haben oder die nach Ermessen taxiert wurden;

4. Personen, die gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit⁶ in der Schweiz versicherungspflichtig sind und im Ausland wohnen;

5. junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden und nicht nach Artikel 5 zur Familie zählen, wenn sie eine Prämienverbilligung von 50 Prozent geltend machen wollen,

6. Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland in den Kanton Bern zugezogen und in der Schweiz versicherungspflichtig sind;

7. Personen, deren zivilrechtlicher Wohnsitz am 1. Januar im Kanton Bern lag, deren steuerrechtlicher Wohnsitz aber in einem anderen Kanton liegt;

8. Personen, die ihren Wohnsitz am 1. Januar in den Kanton Bern verlegt haben;

9. Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14'000 Franken erzielen und nach Artikel 5 nicht eine Familie bilden;

10. Personen, die zum Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem Kanton Bern Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen haben;

11. Personen mit einem Bruttovermögen von mehr als 750'000 Franken.

…

Für die versicherte Person kann die Prämienverbilligung beantragt werden von

1. der Ehegattin oder dem Ehegatten oder

2. der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner.

3. …

Der Antrag ist mit dem entsprechenden amtlichen Formular und den erforderlichen Beilagen beim ASV einzureichen.

Der Beginn, die Höhe und das Ende der Prämienverbilligung sind der anspruchsberechtigten Person schriftlich mitzuteilen.

Die anspruchsberechtigte Person kann jederzeit eine Verfügung verlangen.

Eine Neubeurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung kann beantragt werden, wenn

1. sich die familiären Verhältnisse der versicherten Person geändert haben insbesondere wegen Heirat, Trennung, Scheidung, Tod der Ehepartnerin, des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder

2. die aktuellen Einkommensverhältnisse dauerhaft und mindestens um 30 Prozent von den bisherigen abweichen.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung ändert sich oder beginnt

1. bei geänderten familiären Verhältnissen (Abs. 1 Bst. a) ab Eintritt des Ereignisses, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist,

2. bei geänderten Einkommensverhältnissen (Abs. 1 Bst. b) ab dem Zeitpunkt der Einkommensveränderung, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist.

Die Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist einstweilen einzustellen oder herabzusetzen, wenn

1. sich aufgrund der provisorischen Veranlagung der Steuerperiode, die für den definitiven oder vorläufigen Prämienverbilligungsanspruch massgebend ist (Art. 7), ergibt, dass der Anspruch auf Verbilligung voraussichtlich dahinfallen oder sich reduzieren wird,

2. …

3. die versicherungspflichtige Person trotz Aufforderung des ASV nicht nachweist, dass sie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen hat.

Die Prämienverbilligung wird dem Krankenversicherer ausgerichtet.

Bei Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, wird sie an die zuständige Stelle der Gemeinde überwiesen. Bei Personen, die Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, wird sie an die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft überwiesen. Die zuständige Stelle der Gemeinde und die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft richten die Prämienverbilligung direkt dem Krankenversicherer aus.

Die von den betroffenen Personen ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen sind vom Krankenversicherer dem ASV zurückzuerstatten.

Massgebend für die Beurteilung, ob die Rückerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte nach Artikel 27 Absatz 3 EG KUMV bedeutet, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung.

Eine wirtschaftliche Härte liegt vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung Prämienverbilligungen erhält oder Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht.

Eine wirtschaftliche Härte kann insbesondere vorliegen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung die betroffene Person

1. einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, wenn sie einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hätte oder

2. einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, sie aber darauf verzichtet hat.

Hat die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, ist auf den Teil der Rückforderung zu verzichten, der dazu führen würde, dass sie in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen würde.

Die zuständigen Stellen der Gemeinden stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung notwendigen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie über die Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung.

Sie haben dem ASV innerhalb einer Woche, seitdem sie davon Kenntnis erhalten haben, jede wesentliche Änderung in den für die Prämienverbilligung massgebenden Verhältnissen und Daten von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zu melden.

Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinden und dem ASV hat für alle Meldungen nach Absatz 2 nach einem einheitlichen Standard und unter Nutzung der vom ASV dafür zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform zu erfolgen.

Das ASV erstellt jährlich eine Abrechnung über die von den zuständigen Stellen der Gemeinden erstatteten Meldungen (Art. 19 Abs. 2).

Die zuständigen Stellen der Gemeinden haben die Abrechnung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen innerhalb der vom ASV gesetzten Frist zu melden. Gleichzeitig haben sie dem ASV zu bestätigen, dass die Gewährung der Prämienverbilligung an die betreffenden Personen rechtmässig erfolgt ist.

Das ASV kann den zuständigen Stellen der Gemeinden bezüglich der Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Weisungen erteilen. Diese können insbesondere Bestimmungen über das Meldeverfahren nach Artikel 19 und über die Aufgaben nach Artikel 19a Absatz 2 enthalten.

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht die folgenden Daten aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, kantonale Identifikationsnummer, AHV-Nummer, Zivilstand, Datum des Zuzugs in bzw. des Wegzugs aus dem Kanton, Haushaltsstruktur sowie Angaben über Kinder, die ausserhalb des Kantons wohnen.

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Prämienverbilligung zusätzlich Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug nötig ist.

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) stellt dem ASV für den Vollzug der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kostenlos die folgenden Daten der Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer, den Beginn und das Ende der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie den Betrag, um den die Prämie zu verbilligen ist.

Die AKB kann ihre Zweigstellen ermächtigen, diese Daten dem ASV zur Verfügung zu stellen.

Das ASV kann zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den Krankenversicherern Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

Die Krankenversicherer stellen dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht kostenlos die folgenden Daten aller ihrer im Kanton versicherten Mitglieder zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Versichertennummer, Datum des Versicherungsbeginns und des Austritts.

Sie sind verpflichtet, dem ASV im Rahmen des Datenaustauschs nach Artikel 65 Absatz 2 KVG folgende Daten mitzuteilen:

1. die Daten nach Artikel 105g KVV,

2. die monatliche Tarifprämie,

3. die Information, ob das Versicherungsverhältnis eine Unfalldeckung beinhaltet,

4. den Beginn des Versicherungsverhältnisses und

5. das Ende des Versicherungsverhältnisses, falls es beendet worden ist.

Sie teilen die Daten nach Absatz 3 von all ihren Versicherten dem ASV auf Anfrage mit.

Sie teilen dem ASV auf Anfrage mit, ob und in welchem Zeitraum eine bestimmte Person bei ihnen versichert ist oder war. Das ASV kann eine solche Anfrage an alle Versicherer gleichzeitig stellen.

Die Krankenversicherer haben dem ASV die Jahresrechnung nach Artikel 106c Absatz 3 KVV bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen.

Als gleichwertige Rechtstitel im Sinne von Artikel 105i KVV gelten:

1. die Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)⁷ und

2. die rechtskräftige Verfügung betreffend die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nach Artikel 230 Absatz 1 SchKG.

Wurde einem Krankenversicherer aufgrund eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels eine unbezahlte Forderung nach Artikel 64a Absatz 4 KVG vergütet und meldet der Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt für die gleiche Forderung einen weiteren Verlustschein oder einen weiteren gleichwertigen Rechtstitel, so erhält er höchstens eine Vergütung für die neu entstandenen Betreibungskosten und Verzugszinsen.

Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG ist in der Regel die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers nach Artikel 86 KVV. Liegen besondere Umstände vor, so kann eine andere Revisionsstelle bestimmt werden.

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unterhält das ASV ein Datenschutzmanagementsystem.

Eine unabhängige Kontrollstelle prüft periodisch die Umsetzung dieses Systems und erstattet der JGK über die erfolgten Kontrollen Bericht.

…

Im Jahre 2001 sind die finanziellen Verhältnisse nach Artikel 8 bis 10 der Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobligatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung⁸ zu bestimmen.

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2001 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen (Ziffer 9) der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 1999/2000 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, wird auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1997/1998 abgestellt.

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2002 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 2001 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, kann auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1999/2000 abgestellt werden.

Veränderungen, die sich aus dem Systemwechsel von der zweijährigen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben, insbesondere ausserordentliche Aufwände und Erträge, werden nicht berücksichtigt.

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung⁹ (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2001 in Kraft.

Der Artikel 6 tritt erst am 1. Januar 2002 in Kraft.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsberechtigte Person am 1. September 2011 ihren Wohnsitz hatte.

Von den Versicherern dem ASV abgetretene Verlustscheine für uneinbringliche, bis am 31. Dezember 2011 fällig gewesene Prämien und Kostenbeteiligungen werden mit Prämienverbilligungsguthaben verrechnet.

Die Krankenversicherer können beim ASV Ersatz für bis am 31. Dezember 2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen verlangen, wenn die Versicherten zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton Bern wohnhaft waren.