Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA, Mittelschulen und Berufsbildung (PG 4481348210). Nachkredit 2025

1. Gegenstand

Nachkredit 2025 von CHF 50’500’000 in der Produktgruppe 4481348210 Mittelschulen und Berufsbildung. Es handelt sich um eine Kreditüberschreitung bzw. nachkreditpflichtige Abweichung ohne Entscheidungsspielraum (Art. 11 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 [FHG; BSG 620.0]). Kreditüberschreitungen werden durch den Regierungsrat bewilligt und der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat vorliegend einen Nachkredit (Art. 9 FHG), damit das Geschäft – gemäss Rücksprache mit der Finanzkommission – dem Grossen Rat in der Wintersession 2025 vorgelegt werden kann.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 9 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 38 des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung vom 14. Juni 2005 (BerG; BSG 435.11) ‒ Art. 57 und 59 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG; BSG 433.12)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird voraussichtlich um rund CHF 50’500’000 überschritten. Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetüberschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4481348210, Mittelschulen und Berufsbil- Beträge in CHF dung

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 646’635’128

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2025 693’935’128

Reserve 2025 (0.5% Saldo Budget Produktgruppe) 3’200’000

Nachkredit 2025 50’500’000

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Der Nachkredit kann nicht innerhalb der Bildungs- und Kulturdirektion kompensiert werden.

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Es gibt keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele.

5. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe PG 4481348210, Mittelschulen und Berufsbildung, fällt im Vergleich zum Budget um voraussichtlich rund CHF 50.5 Mio. schlechter aus, was einer prozentualen Abweichung von rund 7.8 Prozent entspricht. Aufgrund des ausstehenden Jahresabschlusses und möglichen Abweichungen wird eine Reserve von 0.5% (CHF 3.2 Mio.) auf dem Saldo der Produktgruppe eingerechnet. Die negative Abweichung im betrieblichen Aufwand beträgt CHF 50.9 Mio. Sie wird teilweise mit der positiven Abweichung im betrieblichen Ertrag von CHF 3.6 Mio. ausgeglichen, sodass das betriebliche Ergebnis das Budget um CHF 47.3 Mio. (respektive inklusive Reserve um CHF 50.5 Mio.) überschreitet.

In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand 839’678’505 890’578’505 50’900’000

30 Personalaufwand 497’762’104 531’162’104 33’400’000

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 77’329’917 91’929’917 14’600’000

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4’910’843 4’910’843 0

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0 0 0

36 Transferaufwand 222’674’565 225’574’565 2’900’000

37 Durchlaufende Beiträge 9’041’000 9’041’000 0

39 Interne Verrechnungen 27’960’076 27’960’076 0

Betrieblicher Ertrag -192’341’667 -195’941’667 -3’600’000

40 Fiskalertrag 0 0

41 Regalien und Konzessionen 0 0

42 Entgelte -41’369’565 -44’969’565 -3’600’000

43 Verschiedene Erträge 0 0 0

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung 0 0 0

46 Transferertrag -131’138’502 -131’138’502 0

47 Durchlaufende Beiträge -9’041’000 -9’041’000 0

49 Interne Verrechnungen -10’792’600 -10’792’600 0

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 647’336’838 694’636’838 47’300’000

34 Finanzaufwand 377’089 377’089 0

44 Finanzertrag -1’078’799 -1’078’799 0

Ergebnis aus Finanzierung -701’710 -701’710 0

Operatives Ergebnis 646’635’128 693’935’128 47’300’000

38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0

48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 646’635’128 693’935’128 47’300’000 (Globalbudget)

Kommentierung:

Sachgruppe 30 (Personalaufwand; negative Abweichung CHF 33.4 Mio.)

Im Rahmen des Planungsprozesses 2024 (Budget 2025) wurde bei den zusätzlich beantragten Mitteln zur Bewältigung der demografischen Entwicklung eine planerische Kürzung vorgenommen. Infolgedessen konnten die aus der demografischen Entwicklung entstehenden Mehrkosten nur teilweise innerhalb des bestehenden Budgetrahmens kompensiert werden.

Die demografische Entwicklung führt insbesondere bei den Gehältern der Lehrpersonen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts (MBA) zu einem Mehraufwand. Die Eröffnung zusätzlicher Klassen an Berufsfachschulen und Mittelschulen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Klassenlehrpersonen verursachen einen Mehraufwand von rund CHF 29.5 Mio.

Gehälter des Verwaltungs- und Betriebspersonals in der Höhe von CHF 3.9 Mio. wurden in der Vorjahresplanung nicht vollständig berücksichtigt. Die korrekte Abbildung erfolgte erst im Budget 2026.

Sachgruppe 31 (Sach- und übriger Betriebsaufwand; negative Abweichung CHF 14.6 Mio.)

Die demografisch bedingte Zunahme der Klassen- und Schülerinnen-/Schülerzahlen sowie die planerische Kürzung führen zu einer negativen Abweichung beim Sach- und Betriebsaufwand. Der Mehraufwand beträgt insgesamt rund CHF 6.9 Mio.

Die restriktive Planung der allgemeinen Sach- und Betriebsmittel bei den Schulen, der zusätzliche Mittelbedarf für die Qualifikationsverfahren (QV) in der beruflichen Bildung sowie das Case Management in der Berufs- und Laufbahnberatung führen zu einer Anpassung auf Grundlage der Abschlusswerte der Rechnung 2024. Der Mehraufwand beträgt rund CHF 7.7 Mio.

Sachgruppe 36 (Transferaufwand; negative Abweichung CHF 2.9 Mio.)

Im Rahmen des Planungsprozesses 2024 (Budget 2025) wurde bei den zusätzlich beantragten Mitteln zur Bewältigung der demografischen Entwicklung bei den subventionierten Berufsfachschulen eine planerische Kürzung vorgenommen. Infolgedessen konnten die daraus entstehenden Mehrkosten nur teilweise innerhalb des bestehenden Budgetrahmens kompensiert werden. Die Beiträge an die subventionierten Berufsfachschulen erhöhen sich infolge der demografisch bedingten Klassenentwicklung um rund CHF 1.8 Mio.

Der Beitrag an das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung (SDDB) erhöht sich um CHF 0.6 Mio., jener an das Centre interrégional de perfectionnement (CIP) um CHF 0.5 Mio.

Sachgruppe 42 (Entgelte; positive Abweichung CHF 3.6 Mio.)

Im Zusammenhang mit den Klassenkonten der Schulen ergibt sich ein Mehrertrag aus Weiterverrechnungen an Schülerinnen und Schüler in der Höhe von rund CHF 3.6 Mio.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat