Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN (VBAC). Stellungnahme des Kantons Bern

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Regierungsrat

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RRB Nr.: 14. Mai 2025 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN (VBAC) Stellungnahme Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit, zum Verordnungsentwurf über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN (VBAC) Stellung nehmen zu können.

Die VBAC regelt das Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN, wofür mit der Änderung vom 27.9.2024 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungseingabe zur Änderung des FIFG ausführte, begrüsst er die mit dem neuen Plangenehmigungsverfahren angestrebte Verfahrensstraffung für Bauten und Anlagen des CERN, die auch dem Forschungsstandort Schweiz insgesamt zugutekommt.

Das neue Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN lehnt sich eng an die in anderen Bereichen bestehenden und bewährten Verfahren an. Betroffen ist ausschliesslich der Kanton Genf. Für den Kanton Bern ergeben sich keine Auswirkungen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allernann Christoph Auer

Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.05.2025 I Version: 7 I Dok.-Nr.: 2617681 I Geschäftsnummer: 2025.DIJ.3618 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Verteiler — Direktion für Inneres und Justiz — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.05.2025 I Version: 7 I Dok.-Nr.: 2617681 I Geschäftsnummer: 2025.DIJ.3618 2/2