Sicherheitsdirektion (SID): Ausgabenbewilligung für die ICT-Fachapplikationen sowie Digitalisierung der Kantonsverwaltung (exkl. KAPO). Rahmenkredit 2027–2029

1. Gegenstand

Ausgaben für Projekte, Weiterentwicklung, Beratung, Betrieb und Wartung für die Fachapplikationen der SID (exkl. KAPO) sowie Digitalisierungsvorhaben der SID in den Jahren 2027 – 2029. Diese Leistungen dienen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der SID. Mit der ICT-Strategie des Kantons Bern 2026 – 2030 werden die Digitalisierung und die ICT zusammengeführt.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 76 Bst. e der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV, BSG 101.1) ‒ Art. 27 ff. des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 25 ff. der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 31 und 32 des Gesetzes vom 7. März 2022 über die digitale Verwaltung (DVG, BSG 109.1) ‒ Art. 26 ff. der Verordnung vom 11. Januar 2023 über die digitale Verwaltung (DVV, BSG 109.111) ‒ Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Sicherheitsdirektion (OrV SID, BSG 152.221.141)

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Neue, einmalige Ausgaben inkl. 8% Reserven (Art. 30, 27 FHG): CHF 30'516’696

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2027 (Art. 30, 28 FHG) CHF 8'275’451

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2028 (Art. 30, 28 FHG) CHF 8'170’036

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2029 (Art. 30, 28 FHG) CHF 8'304’721

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2027 bis 2029 CHF 24'750’208

4. Massgebende Kreditsumme

Neue, einmalige Ausgaben CHF 28'256’200

zuzüglich Reserve von 8 % auf einmaligen Ausgaben: CHF 2'260’496

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2027 CHF 8'275’451

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2028 CHF 8'170’036

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2029 CHF 8'304’721

Neue, wiederkehrende Ausgaben 2027 bis 2029 CHF 24'750’208

Total wiederkehrende und einmalige Ausgaben (inkl. 8 % Reserve) CHF 55'266’904

Die Mittel sind (ohne die Reserve) im Budget bzw. Finanzplan eingestellt. Die Aufteilung auf die Erfolgsrechnung (ER) und die Investitionsrechnung (IR) erfolgt gemäss aktuellem Kenntnisstand. Für den Fall, dass die Reserve beansprucht wird, werden die Ausgaben nach Möglichkeit intern kompensiert.

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Die Ausgaben des vorliegenden Rahmenkredits 2027 – 2029 verteilen sich voraussichtlich auf folgende Kostenarten:

Kostenart (HRM2) Kostenartenbezeichnung 310005001 Betr.-+Verbr.-Mat. Inf. - Fachappl. 311300001 Hardware-Fachappl. 311800001 Immaterielle Anlagen Software-Fachappl. 313030001 Telekommunikationskosten-Fachappl. 313210001 Informatikdienstl. Dritte (Ber.+Hon.) - Fachappl. 313300001 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Betrieb Fachappl. 313300101 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Beratung Fachappl. 313300201 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Lizenzen Fachappl. 313300301 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Rückerst. Fachappl. 313300401 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Wartung Fachappl. 313300501 Inf.-Nutz.-Aufw. Bedag - Weiterentw. Fachappl. 313320001 Inf.-Dienstleist. Dritte (Betrieb) - Fachappl. 313320002 Inf.-Dienstleist. Dritte (Betrieb) - Konzernappl. 313330001 Inf.-Dienstleist. Dritte (Wartung) - Fachappl. 313330002 Inf.-Dienstleist. Dritte (Wartung) - Konzernappl. 313340001 Inf.-Dienstleist. Dritte (WEntw) - Fachappl. 315300001 Informatik-Unterhalt (Hardware) (VV) - Fachappl. 315800001 Unterhalt Immat. Anlagen (VV) Software-Fachappl. 316105001 Mieten/Benützungskosten ICT-Fachappl. (Lizenzen) 316105002 Mieten/Benützungskosten ICT-Konzernappl. (Lizenzen) 506200001 Informatik-Geräte aller Art-Fachappl. 520000001 Immaterielle Anlagen Software-Fachappl.

Der Kredit betrifft folgende Produktgruppen:

Gesamttotal ICT-Fachapplikationen Generalsekretariat Produktgruppe: 4460010000 - Führungsunterstützung, rechtliche und weitere Dienstleistungen)

in CHF inkl. MwSt 2027 2028 2029

Einmalige Ausgaben 718’800 658’800 758’800 davon IR - - - Wiederkehrende Ausgaben 681’000 681’000 681’000 davon IR Total pro Jahr 1'399’800 1'339’800 1'439’800 davon IR - - - Total exkl. Reserve 4'179’400

Gesamttotal ICT-Fachapplikationen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Produktgruppe: 4462000001 - Strassenverkehr und Schifffahrt)

in CHF inkl. MwSt 2027 2028 2029 Einmalige Ausgaben 3’350’000 3’150’000 3’350’000 davon IR 2’250’000 2’050’000 2’050’000 Wiederkehrende Ausgaben 2’977’000 2’977’000 2’977’000 davon IR Total pro Jahr 6’327’000 6’127’000 6’327’000 davon IR 2’250’000 2’050’000 2’050’000 Total exkl. Reserve 18’781’000

Gesamttotal ICT-Fachapplikationen Amt für Justizvollzug Produktgruppe: 4463000001 - Justizvollzug

in CHF inkl. MwSt 2027 2028 2029 Einmalige Ausgaben 3'689’000 3'105’000 3'216’000 davon IR 50’000 250’000 250’000 Wiederkehrende Ausgaben 2'129’135 2'004’720 1'995’105 davon IR Total pro Jahr 5'818’135 5'109’720 5'211’105 davon IR 50’000 250’000 250’000 Total exkl. Reserve 16'138’960

Gesamttotal ICT-Fachapplikationen Amt für Bevölkerungsdienste Produktgruppe: 4464010000 - Bevölkerungsdienste

in CHF inkl. MwSt 2027 2028 2029 Einmalige Ausgaben 1'050’000 897’000 1'075’800 davon IR 337’000 272’000 200’800 Wiederkehrende Ausgaben 1'819’200 1'823’200 1'820’300 davon IR Total pro Jahr 2'869’200 2’720’200 2’896’100 davon IR 337’000 272’000 200’800 Total exkl. Reserve 8'485’500

Gesamttotal ICT-Fachapplikationen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär Produktgruppe: 4465100001 - Bevölkerungsschutz, Sport und Militär

in CHF inkl. MwSt 2027 2028 2029 Einmalige Ausgaben 1’339’000 884’000 1’014’000 davon IR - - - Wiederkehrende Ausgaben 669’116 684’116 831’316 davon IR Total pro Jahr 2’008’116 1’568’116 1’845’316 davon IR - - - Total exkl. Reserve 5’421’548

Gesamttotal ICT-Fachapplikationen Sicherheitsdirektion (exkl. KAPO)

in CHF inkl. MwSt 2027 2028 2029

Einmalige Ausgaben 10'146’800 8'694’800 9'414’600

davon IR 2'637’000 2'572’000 2'500’800

Wiederkehrende Ausgaben 8'275’451 8'170’036 8'304’721

davon IR

Total pro Jahr 18'422’251 16'864’836 17'719’321

Kreditbetrag exkl. Reserve 53'006’408

davon IR 7'709’800 Reserve von 8% auf den einmaligen Aus- 2'260’496 gaben Kreditbetrag inkl. Reserve 55'266’904

Der Kreditbetrag von CHF 55'266’904 umfasst: - wertvermehrende Investitionen (Weiterentwicklung, Projekte) von CHF 7'290’000

- werterhaltende Investitionen (übrige Investitionen) von CHF 419’800 Der vorliegende Kredit löst einen ordentlichen Abschreibungsaufwand von CHF 2'610'831 in den Jahren 2027 - 2029 aus. Die Nutzungsdauer (Abschreibungsdauer) beträgt durchschnittlich 5 Jahre.

6. Für die Verwendung und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer zuständiges Organ

Zuständig für die Mittelverwendung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a FHG sind die unter Ziffer 5 bezeichneten Organisationseinheiten. Diese Organisationseinheiten tätigen Ausführungsbeschlüsse im Rahmen des Kreditbetrags ihrer Produktgruppen gemäss Ziffer 5.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der SID entscheidet über allfällige Verschiebungen zwischen den Produktgruppen.

Der Regierungsrat entscheidet über eine allfällige Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Rahmenkredits gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b FHG.

7. Folgekosten

Die hier bewilligten neuen Ausgaben für Projekte und die Weiterentwicklung (einschliesslich Neuanschaffung) von ICT-/Digitalisierungs-Lösungen können zu Folgekosten insbesondere für Betrieb, Wartung und Lizenzen führen. Die Folgekosten können noch nicht im Einzelnen beziffert werden, weil sie sich in der Regel erst aus den Projekten ergeben, deren Durchführung mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt wird. Mit dem weiteren Vorantreiben der Digitalisierung und der damit verbundenen Einführung neuer Fachapplikationen wie Patientenüberwachung, Schutzbautenapplikation, Kantonalisierung der Zivilschutzausbildung sowie PISA NG/MILO ist absehbar, dass die Folgekosten in den kommenden Jahren ansteigen werden. Sie werden voraussichtlich über dem heutigen Aufwand für Betrieb, Wartung und Lizenzen der bestehenden ICT‑ und Digitalisierungslösungen liegen. Im Zuge der Digitalisierung wird fortlaufend geprüft, welche Fachapplikationen durch Konzernapplikationen ersetzt werden können, um die Betriebskosten nachhaltig zu optimieren.

8. Finanzreferendum

Diese Ausgabenbewilligung untersteht der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt zu publizieren.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat

Beilagen ‒ Vortrag