Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Nr.: 1200/2025 12. November 2025 Direktion: VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine Stellung nehmen zu können.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht und stellt Demokratie, Freiheit und liberale Werte infrage. Die Zukunft Europas ist eng mit der Zukunft der Ukraine verknüpft. Ein Scheitern der Ukraine würde die Gestaltungskraft Europas und der Schweiz schwächen. Deshalb ist die Wiederherstellung der Ukraine als souveräner, demokratischer Staat im Interesse der Schweiz. Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für den verstärkten Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau in der Ukraine, den die Schweiz im Rahmen des Länderprogramms Ukraine 2025-2028 leistet.

Der Regierungsrat stimmt der Genehmigung des Abkommens zu, setzt aber voraus, dass die Finanzierung des Abkommens auch in der Phase 2029-2036 durch den Bund erfolgt und keine finanziellen Auswirkungen auf Kantone haben wird. Den ausgefüllten Fragebogen finden Sie in der Beilage.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 31.10.2025 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 312061 I Geschäftsnummer: 2025.WEU.3929 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Beilage — Fragebogen

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion — Finanzdirektion — Sicherheitsdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 31.10.2025 I Version: 20 I Dok.-Nr.: 1462628 I Geschäftsnummer: 2025.VVEL1.3929 2/2