Entbindung von der beruflichen Geheimhaltungspflicht (Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 20. März 2024; 2022.DIJ.7038; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2026, BGer 2C_319/2025)

Rubrum

BUC/STS/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 15. Mai 2026

Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli Gerichtsschreiberin Straub

vertreten durch Rechtsanwalt … Beschwerdeführerin

gegen

Beschwerdegegnerschaft

und

Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern Notariatsaufsicht, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

sowie

Notar D.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.48U, und

Notar E.________

betreffend Entbindung von der beruflichen Geheimhaltungspflicht (Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 20. März 2024; 2022.DIJ.7038; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2026,

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Januar 2026 im Verfahren Sache zwar abwiesen hat (soweit es darauf eingetreten ist), jedoch insoweit teilweise gutgeheissen und das Urteil 2024/125 des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2025 aufgehoben hat, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und B.________ und C.________ Verfahrens- und Parteikosten auferlegt worden waren,

dass das Bundesgericht die Angelegenheit zur Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat (BGer 2C_319/2025 vom 23.1.2026 Dispositiv-Ziff. 1 f. sowie E. 6.1),

dass das Verwaltungsgericht das Verfahren 100.2024.125 unter der Verfahrensnummer 100.2026.48 wieder aufgenommen und den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu äussern,

dass sich die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (A.________) am 3. März 2026 und die nicht mehr anwaltlich ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.48U,

5. März 2026 hierzu vernehmen liessen, die weiteren Verfahrensbeteiligten hingegen auf eine Stellungnahme verzichtet haben,

dass das Bundesgericht in seinem Urteil ausführte, die Beschwerdegegnerschaft habe sich auf einen für sie günstigen Direktionsentscheid berufen können, der an keinem krassen Verfahrensmangel litt, weshalb ihr Standpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als aussichtslos hätte qualifiziert werden dürfen (BGer 2C_319/2025 vom 23.1.2026 E. 5.5),

dass es ausserdem die Bedürftigkeit der Beschwerdegegnerschaft anerkannte und den Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege folglich bejahte (BGer 2C_319/2025 vom 23.1.2026 E. 5.6),

dass es gleichzeitig darauf hinwies, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege schliesse die Auferlegung einer Parteientschädigung zugunsten der Gegenpartei nicht aus, und die Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtete (BGer 2C_319/2025 vom 23.1.2026 E. 6.4 und Dispositiv- Ziff. 5),

dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinn einer Grund- bzw. Mindestgarantie) nicht von der Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei befreit (BGE 122 I 322 E. 2c; BGer 2C_409/2024 vom 21.8.2025 E. 8.2; Steinmann/Schindler/Wyss, in St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N. 76),

dass dies auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, zumal das hier anwendbare Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) keinen Anspruch auf Entbindung von der Entschädigungspflicht vorsieht, sondern vielmehr in Art. 111 Abs. 3 ausdrücklich festhält, die unentgeltliche Rechtspflege befreie nicht von der Bezahlung der Parteikosten oder einer Parteientschädigung an die Gegenpartei,

dass die Anordnung im bundesgerichtlichen Urteil nur die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 (Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege) sowie 5a (Auferle-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.48U, gung der Verfahrenskosten) des verwaltungsgerichtlichen Urteils betrifft, nicht aber Dispositiv-Ziff. 6 (Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei),

dass entgegen der Beschwerdegegnerschaft hier nicht ein Fall vorliegt, in dem das Bundesgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil darüber hinaus in «kostenrechtlich relevanten Punkten» aufgehoben hat,

dass vielmehr weiterhin ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin vorliegt, zumal die Rückweisung lediglich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die damit verbundene Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen betrifft,

dass demgegenüber die Parteikosten wie erwähnt nicht neu zu verlegen sind, weshalb entgegen der Beschwerdegegnerschaft keine neuerliche Prüfung der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin erfolgen kann,

dass die Beschwerdegegnerschaft (wie auch die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern [DIJ]) gemäss Dispositiv-Ziff. 6 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Mai 2025 (Verfahren 100.2024.125) weiterhin verpflichtet ist, der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das betreffende Verfahren, bestimmt auf Fr. 5'455.80 (inkl. Auslagen und MWSt), je zu einem Drittel, ausmachend je Fr. 1'818.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen,

dass die Gesuche der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 100.2024.125 gutzuheissen sind und ihnen ihr jeweiliger (damaliger) Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG),

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Kostennote vom 26. Januar 2025 ein Honorar von insgesamt Fr. 7'525.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 313.30 und MWSt geltend macht (act. 26 im Verfahren 100.2024.125),

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.48U, dass sich diese Kostennote nicht nur auf das Verfahren 100.2024.125, sondern auch auf das parallele Verfahren 100.2024.123 bezieht, weshalb die ausgewiesenen Kosten antragsgemäss lediglich zur Hälfte in diesem Verfahren zu ersetzen sind (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters vom 26.1.2025, act. 26 im Verfahren 100.2024.125),

dass die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu keinen Bemerkungen Anlass gibt,

dass der tarifmässige Parteikostenersatz entsprechend auf Fr. 3'762.50, zuzüglich Fr. 156.65 Auslagen und Fr. 317.45 MWSt (8,1 % von Fr. 3'919.15), insgesamt Fr. 4'236.60, festzusetzen ist (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]),

dass sich die amtliche Entschädigung nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG bestimmt, wonach der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung bezahlt, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG),

dass der Stundenansatz Fr. 200.-- beträgt (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]), und Auslagen und Mehrwertsteuer zusätzlich entschädigt werden (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG),

dass bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 14,79 Stunden (Rechtsanwalt) und 0,33 Stunden (Praktikantin oder Praktikant) die amtliche Entschädigung auf Fr. 2'991.35 (14,79 x Fr. 200.-- [Fr. 2'958.--] plus 0,33 x Fr. 100.-- [Fr. 33.35]), zuzüglich Fr. 156.65 Auslagen und Fr. 255.-- MWSt (8,1 % von Fr. 3'148.--), insgesamt Fr. 3'403.--, festzusetzen ist,

dass der Rechtsvertreter vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist, die Beschwerdegegnerin aber gegenüber dem Kanton bzw. dem

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.48U,

Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]),

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners in seiner Kostennote vom 13. März 2025 ein Honorar von insgesamt Fr. 2'333.35 zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 70.-- und MWSt geltend macht (act. 29A im Verfahren 100.2024.125), was mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu keinen Bemerkungen Anlass gibt,

dass der tarifmässige Parteikostenersatz entsprechend auf Fr. 2'333.35, zuzüglich Fr. 70.-- Auslagen und Fr. 194.65 MWSt (8,1 % von Fr. 2'403.35), insgesamt Fr. 2'598.--, festzusetzen ist (vgl. Art. 41

dass die amtliche Entschädigung bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 9,33 Stunden auf Fr. 1'866.65 (9,33 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 70.-- Auslagen und Fr. 156.85 MWSt (8,1 % von Fr. 1'936.65), insgesamt Fr. 2'093.50, festzusetzen ist,

dass der Rechtsvertreter vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist, der Beschwerdegegner aber gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der

dass die auf die Beschwerdegegnerschaft entfallenden Kosten des Verfahrens 100.2024.125 (reduzierte Pauschalgebühr) unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen und die anteilsmässig (infolge Gehörsverletzung) der Vorinstanz (DIJ) zu überbindenden Kosten nicht zu erheben sind (Art. 108 Abs. 2a VRPG),

dass die Kostenverlegung für das Verfahren vor der DIJ unverändert bleibt,

dass für das Verfahren 100.2026.48 weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteikosten zu sprechen sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2026, Nr. 100.2026.48U,