200 2024 147

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Januar 2024 (act. II 62). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der EL die Zahlungen der B.________ AG in der Höhe von Fr. 700.-- pro Monat bzw. Fr. 8'400.-- pro Jahr zu Recht als anrechenbare Einnahme berücksichtigte. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3

Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Denn einerseits kann ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 1,9C_541/2019 E. 4.1), andererseits würden aus der Nichtberücksichtigung der hier im Zentrum des Interesses stehenden Zahlungen als anrechenbare Einnahme maximal um Fr. 8'400.-- höhere EL pro Jahr resultieren (vgl. act. II 59/5 f.).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.2

Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).

Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).

Ebenfalls als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV sowie Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d und e ELG).

2.3

Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG bestimmt der Bundesrat unter anderem die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens. Dabei wird ihm ein grosser Ermessens­spielraum zugestanden (Urteil des Bundesgerichts [BGer]9C_760/2019 vom 7. September 2020 E. 3.2). Von dieser delegierten Rechtsetzungskompetenz hat der Bundesrat unter anderem mit Erlass von Art. 15c der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) Gebrauch gemacht. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögen anzurechnen. Gemäss Abs. 3 ist die einzelne Rentenzahlung zu 80 % (lit. a) und ein allfälliger Überschussanteil in vollem Umfang (lit. b) als Einnahme anzurechnen. Das Bundesgericht hat die gleichzeitige Anrechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse und des Rückkaufswertes der Leibrente gemäss Art. 15c ELV als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (BGer 9C_760/2019 E. 5.1 - 5.4; vgl. auch AHI 2001 S. 291 E. 3 f.; Urteil des BGer 9C_896/2010 vom 30. Dezember 2010 E. 3.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] P 33/03 vom 27. November 2003 E. 2 und 3.2.1).

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, bei den von der B.________ AG ausgerichteten Zahlungen handle es sich nicht um eine lebenslängliche Rente. Bei der vereinbarten Police handle es sich um einen befristeten Auszahlungsplan, analog einem Fondsentnahmeplan. Die Fr. 8'400.-- pro Jahr seien kein Einkommen und würden auch steuerlich nicht so erfasst, sondern ein reiner Kapitalverzehr.

Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin fest (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2), bei den streitigen Zahlungen handle es sich um anrechenbare Renten. Der Betrag von Fr. 8'400.-- sei korrekterweise in der EL-Berech­nung als Einnahme angerechnet worden.

3.2

Der von der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 mit der B.________ AG abgeschlossene Vertrag (vgl. Vertragsbestätigung vom 11. April 2012 [act. II 12/2 f.]) enthält den Begriff "Leibrente" nicht. In der Vertragsbestätigung wird eine frei erfundene Bezeichnung "B.________ ..., freie Vorsorge Säule 3b" verwendet. Tatsächlich liegt unbesehen dieser Bezeichnung ein Leibrentenvertrag im Sinne des Rechts der Ergänzungsleistungen vor, zumal auch die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin von einer "Leibesrente" sprach (act. II 49/1). Bei einem Leibrentenvertrag handelt es sich um einen Unterhaltsvertrag, in dem sich der Leibrentenschuldner verpflichtet, einer Person periodisch wiederkehrende Leistungen in Geld während der Lebenszeit zu erbringen. Die Leibrenten können mit oder ohne Rückgewähr abgeschlossen werden (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 231 Rz. 591). Bei einer Leibrente mit Rückgewähr verfällt das noch nicht verbrauchte Kapital bei einem vorzeitigen Ableben der versicherten Person nicht, sondern wird an die begünstigte Person ausbezahlt. Bei einer Leibrente ohne Rückgewähr verbleibt das noch nicht verbrauchte Kapital bei der Versicherung. Dafür sind die einzelnen Rentenzahlungen höher (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 231 f. Rz. 591 Fn. 738).

Die Beschwerdeführerin investierte im April 2012 Fr. 126'000.-- im Rahmen einer Einmalzahlung in das vorstehend genannte, der Säule 3b zugerechnete Produkt mit einer Laufzeit von 15 Jahren, für welches die Anbieterin der Versicherungsaufsicht unterstellt ist (act. II 12/3 unten). Die B.________ AG hat sich vertraglich zur monatlichen Auszahlung eines über die ganze Laufzeit garantierten Betrags (Fr. 700.--) und eines bei Vertragsende vorhandenes Fondsguthaben am Ende der Laufzeit verpflichtet. Daneben ist der Broschüre "..." (vgl. <www.....ch/...) auf Seite 24 betreffend das genannte Produkt zu entnehmen, dass die Erben im Todesfall das noch nicht verbrauchte Kapital erhalten. Beim von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrag handelt es sich somit um einen Leibrentenvertrag mit Rückgewähr im Sinne von Art. 15c ELV. Die monatlich ausgerichteten Rentenzahlungen der B.________ AG sind dementsprechend als Einnahme in der EL-Berechnung anzurechnen; dies allerdings entgegen der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nicht zu 100 %, sondern lediglich zu 80 % (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.3

An der grundsätzlichen Anrechenbarkeit der monatlichen Zahlungen ändert nichts, dass diese aus steuerrechtlicher Sicht offenbar nicht als Einkommen betrachtet werden (vgl. Beschwerde S. 1; act. II 43/1). Wie das Bundesgericht im Urteil 9C_760/2019 vom 7. September 2020 E. 5.2.2 und 5.2.3 dargelegt hat, ist die EL-rechtliche Betrachtung eigenständig und von der steuerrechtlichen Behandlung unabhängig. Die EL-rechtlichen Regelungen dienen denn auch vorab der Missbrauchsbekämpfung, wobei unerheblich ist, ob ein Missbrauch vorliegt oder nicht, weshalb es dem Verordnungsgeber unbenommen war, die hier zur Anwendung zu bringende Regelung in schematischer Weise zu erlassen. Würde das von der Beschwerdeführerin von der B.________ AG bezogene (offensichtlich leibrentengleiche) Produkt nicht den Regeln der Ergänzungsleistungen zur Leibrente unterstellt, so würde dies letztlich bedeuten, dass Versicherer rein durch eine andere Bezeichnung ihrer Produkte es den Versicherten ermöglichen könnten, sich der Regelung der Ergänzungsleistungen zu entziehen, womit die vom Gesetz- und Verordnungsgeber anvisierte Verhinderung von Missbrauch (BGer 9C_760/2019 E. 5.2.3 und 5.3) umgangen würde.

3.4

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Januar 2024 (act. II 62) dahingehend abzuändern, als in der EL-Berechnung die monatliche Zahlung der B.________ an die Beschwerdeführerin von Fr. 700.-- zu 80 %, ausmachend Fr. 560.--, bzw. pro Jahr Fr. 6'720.-- als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was der Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin trotz ihres teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).