03.07.2020 2020.BKD.1664 Ausbildungsbeitrag

Sachurteilsvoraussetzungen

Anfechtungsobjekt und Zuständigkeit

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der AAB vom 28. Januar 2020 über einen Ausbildungsbeitrag für das Ausbildungsjahr 2019/2020. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der AAB erlassen die Beitragsverfügungen (Art. 39 der Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge [ABV; BSG 438.312]).

Gegen Verfügungen der AAB kann bei der Bildungs- und Kulturdirektion Beschwerde geführt werden (Art. 21 des Gesetzes vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge [ABG; BSG 438.31] in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Somit ist die Bildungs- und Kulturdirektion zuständig, die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zu behandeln.

Beschwerdebefugnis

A____ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG).

Form, Frist und Überprüfungsbefugnis

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG).

Die Überprüfungsbefugnis der Bildungs- und Kulturdirektion ist umfassend und richtet sich nach Art. 66 VRPG.

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Materielles

Umstritten und zu prüfen ist, ob die AAB das Gesuch von A____ um einen Ausbildungsbeitrag für das Ausbildungsjahr 2019/2020 zu Recht abgelehnt hat, weil er die Ausbildung wiederholt gewechselt hat.

Argumente der Parteien

A____ bringt in seiner Beschwerde vor, er habe im Ausbildungsjahr 2008/2009 die Lehre als Polybauer und im Ausbildungsjahr 2011/2012 die Lehre als Recyclist aus Gründen abgebrochen, welche in seinem familiären und sozialen Umfeld liegen würden. Seit dem 1. August 2018 absolviere er die Ausbildung zum "Koch EBA" im B____. Das Schreiben der Personalverantwortlichen des Lehrbetriebs bestätige, dass davon auszugehen sei, dass er die Ausbildung Ende Juli 2020 abschliessen werde. Gemäss der Ansicht des Sozialdienstes Region C____ zeige A____ seit dem 1. Mai 2017 den Willen, eine Ausbildung abzuschliessen und ein EBA zu erwerben. Mit dem EBA werde er langfristig von der Sozialhilfe abgelöst sein und könne für den Lebensunterhalt seiner beiden Kinder selbständig aufkommen. Dies gelte es entsprechend zu würdigen. Angesichts dieses positiven Umstands und der Tatsache, dass er bisher noch nie Ausbildungsbeiträge erhalten habe, erscheine der Entscheid der AAB unangemessen.

Die AAB führt in ihrer Stellungnahme aus, bei einem wiederholten Wechsel der Ausbildung bestehe kein Beitragsanspruch mehr (Art. 14 Abs. 3 ABG). Mit dieser Bestimmung solle ein Anreiz geschaffen werden, die begonnene Ausbildung zu beenden, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen würden. Als wichtige Gründe würden zwingende gesundheitliche Gründe oder auch die Empfehlung einer Fachstelle wie beispielswiese einer Ausbildungsstätte oder einer Berufsberatung gelten. Es solle somit der Anreiz geschaffen werden, vor Beginn der Ausbildung oder einem Wechsel entsprechende Eignungsabklärungen zu machen. Der erste Wechsel von der Berufslehre Polybauer mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) zur Berufslehre Recyclist EFZ sowie der zweite Wechsel von der Berufslehre Recyclist EFZ zur Attestlehre "Koch EBA" seien beide unbestritten. A____ habe demnach seine Ausbildung wiederholt gewechselt. Er mache für die beiden Wechsel keine wichtigen Gründe geltend. Der Beitragsanspruch bei einem wiederholten Wechsel sei nicht davon abhängig, ob die Auszubildenden jemals ein Gesuch um einen Ausbildungsbeitrag gestellt hätten oder nicht.

Würdigung

Bei einem wiederholten Wechsel der Ausbildung besteht kein Beitragsanspruch mehr (Art. 14 Abs. 3 ABG).

A____ hat unbestrittenermassen sowohl die Lehre als Polybauer als auch die Lehre als Recyclist abgebrochen und damit zweimal – also wiederholt – die Ausbildung gewechselt (Beilage Lebenslauf zum Gesuch Ausbildungsbeitrag 2019/2020 [in den Vorakten] sowie Beschwerde).

Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 ABG nimmt keine Rücksicht auf die Gründe eines Ausbildungswechsels und sieht entsprechend keine Ausnahmen vor, weshalb trotz wiederholtem Wechsel doch Ausbildungsbeiträge gewährt werden könnten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich aber, bestimmte Ausnahmen zuzulassen. Solche müssen objektivierbar sein (insbesondere aufgrund des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und Art. 10 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1]) und dürfen Art. 14 Abs. 3 ABG nicht zu weit ausdehnen (insbesondere aufgrund des

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Legalitätsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 1 BV). Die Bildungs- und Kulturdirektion hat dafür in ihrer Rechtsprechung auf die Ausnahme der zwingenden gesundheitlichen Gründe gemäss Art. 14 Abs. 2 ABG gegriffen (vgl. Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion 2019.ERZ.71935 vom 18. Mai 2020, E. 2.2). Dies erscheint weiterhin sachgerecht, weshalb auch vorliegend davon ausgegangen wird. Weiter ist festzuhalten, dass entgegen der Auffassung der AAB die Empfehlung einer Fachstelle keine Ausnahme im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ABG darstellt (Art. 14 Abs. 2 ABG und Tagblatt des Grossen Rates 2004, S. 661 f.).

Wie A____ in seiner Beschwerde selber ausführt, hat er die beiden Ausbildungen nicht aus zwingenden gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Weiter unterscheidet Art. 14 Abs. 3 ABG nicht, ob für die abgebrochenen Ausbildungen Ausbildungsbeiträge gewährt wurden oder nicht (Entscheid der Erziehungsdirektion 600.06/11 vom 8. August 2011, E. 2.2). Auch daraus kann A____ somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar sind die vorgebrachten subjektiven Umstände, wonach A____ den Willen zeige, die Ausbildung abzuschliessen und er mit dem Lehrabschluss von der Sozialhilfe abgelöst werde, durchaus erfreulich. Im Rahmen der Prüfung eines allfälligen Anspruchs auf Ausbildungsbeitrage sind diese Umstände allerdings unbeachtlich. Die AAB verfügt diesbezüglich über keinen Ermessensspielraum. Somit ist auch diese Rüge unbegründet.

Damit hat die AAB das Gesuch von A____ um einen Ausbildungsbeitrag für das Ausbildungsjahr 2019/2020 zu Recht abgelehnt, da dieser wiederholt die Ausbildung gewechselt hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Verfahrenskosten

Infolge Unterliegens im Beschwerdeverfahren hat A____ die Verfahrenskosten, bestimmt auf 300 Franken, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [GebV; BSG 154.21]). Sie werden separat in Rechnung gestellt