21.08.2024 2023.GSI.846 Sozialhilfe: Gesuch um individuelle Unterkunft

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Soziales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG6). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2024. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 17. Mai 2024 zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG7).

1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2024, mit welcher sie das Gesuch um individuelle Unterkunft abwies. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um individuelle Unterkunft zu Recht abgewiesen hat.

3. Rechtliche Grundlagen

3.1 Unterbringung gemäss Zwei-Phasen-System

Art. 35 SAFG sieht ein Zwei-Phasen-System für die Unterbringung der nachfolgenden Personen vor: Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet sowie offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für die der Bund keine Beiträge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 SAFG). In einer ersten Phase werden

Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1) Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) grundsätzlich alle Personen in Kollektivunterkünften untergebracht (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). In einer zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. b SAFG). Vom Zwei-Phasen-System kann jedoch abgewichen werden bei Kapazitätsengpässen in der Kollektivunterkunft, für besonders verletzliche Personen und für Familien mit Kindern (Art. 35 Abs. 2 SAFG).

Vorliegend befindet sich die Beschwerdeführerin im laufenden Asylverfahren und damit in der ersten Phase, wonach eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft vorgesehen ist (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob gestützt auf den vorliegend in Frage kommenden Ausnahmetatbestand besonders verletzliche Personen (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG) vom Zwei-Phasen-System abgewichen werden kann.

3.2 Besonders verletzliche Personen

Art. 45 Abs. 1 SAFV8 präzisiert den Ausnahmetatbestand besonders verletzliche Personen von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG dahingehend, dass die zuständige Stelle besonders verletzliche Personen in einer individuellen Unterkunft platziert, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft aufgrund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.

Eine besondere Verletzlichkeit liegt vor, wenn eine Person aufgrund besonderer Merkmale besonders schutzbedürftig ist. Dazu gehören Minderjährige, Personen fortgeschrittenen Alters, Menschen mit Behinderung oder Opfer von schwerer physischer oder psychischer Gewalt. Ob eine Person als verletzlich gilt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen, wobei die Leistung hinsichtlich Unterbringung im Verhältnis zur spezifischen individuellen Verletzlichkeit festzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht hat es in einem Fall für zumutbar erachtet, dass ein Ehepaar nach einem negativen Asylentscheid – d.h. das Ehepaar hatte lediglich Anspruch auf Nothilfeleistungen – in einer Kollektivunterkunft untergebracht wurde; dies, obwohl die Ehefrau unter anderem an Angst und depressiver Störung litt, wobei eine akute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden konnte, und ein hohes Risiko einer weiteren psychischen Dekompensation bestand. Die Ehefrau war deshalb mehrmals in stationärer Behandlung und ihr behandelnder Psychiater hielt eine Unterbringung ausserhalb der Familie für unzumutbar.9 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Umzug in eine Kollektivunterkunft nichts an der medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin ändere und dem Bedürfnis nach Ruhe und Schonung in der Kollektivunterkunft in zweifacher Hinsicht Rechnung getragen werde: Einmal durch die Art der Kollektivunterkunft, die sich als ehemaliges Hotel in einer ländlichen Umgebung

Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 2.4 und 4.2 vergleichsweise freundlich zeige. Sodann sei die Privatsphäre gewährleistet, indem ein Familienzimmer zur Verfügung gestellt werde, welches im Idealfall als Viererzimmer zur Alleinbenützung mit integriertem Bad/WC ausgestattet sei. Die Beschwerdeführerin sei so dem Betrieb und den übrigen Bewohnerinnen oder Bewohnern nicht andauernd ausgesetzt, sondern könne sich jederzeit in ihren abgeschlossenen Raum zurückziehen.10 Daraus ergibt sich, dass die Gefahr einer psychischen Dekompensation oder eine bestehende Suizidalität für sich allein keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der angestammten Wohnung begründet. Hingegen müssen insbesondere die medizinische Versorgung und ein genügender Rückzugsraum gesichert sein.

4. Argumente der Verfahrensbeteiligten

4.1 In ihrer Verfügung vom 24. April 2024 bringt die Vorinstanz vor, der Bericht des C.___ vom 22. März 2024 sei noch an den zuständigen Sozialberater der ehemaligen Kollektivunterkunft gerichtet gewesen. Zeitgleich habe ein Wechsel der Kollektivunterkunft stattgefunden. In der neuen Umgebung erachte die Vorinstanz eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin als möglich, weshalb ein Auszug aus der Kollektivunterkunft anhand des vorliegenden Berichts zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werde.

4.2 In ihrer Beschwerde vom 17. Mai 2024 führt die Beschwerdeführerin aus, dass sich ihr Gesundheitszustand entgegen den Vorbringen der Vorinstanz seit dem Wechsel in die neue Kollektivunterkunft vor zwei Monaten verschlechtert habe. Sie leide nach wie vor an einer stark niedergeschlagenen Stimmung, Interessensverlust, anhaltender Ängstlichkeit, innerer Unruhe, Konzentrationsschwierigkeiten, Vergesslichkeit, Flashbacks und Intrusionen, Schlafstörungen, Albträumen und häufigen Schmerzen. Seit kurzem habe sie auch Haarausfall, bekomme aus unerklärlichen Gründen in unpassenden Situationen einen Lachanfall oder einen Weinkrampf und erleide in der Nähe von vielen Menschen, wie beispielsweise in der Küche, im Aufenthaltsraum oder dem Aussenraum, immer wieder Angstzustände und Panikattacken. Durch die ständige Angespanntheit sei sie immer müde, könne jedoch aufgrund der gleichen Symptome nicht schlafen. Die Bewältigung des Alltags in einer Kollektivunterkunft bedeute durch die Symptome einen sehr grossen Kraftaufwand für sie. Solange sie in einer Kollektivunterkunft lebe, sehe sie keine Möglichkeit, dass sich ihr Zustand verbessere. Um ihre Posttraumatische Belastungsstörung zu behandeln, werde sie bei ihrer Psychotherapeutin eine traumafokussierte Expositionstherapie beginnen. Gemäss ihrer Psychotherapeutin sei dabei eine anfängliche Zustandsverschlechterung zu erwarten, weil die vorherrschende Symptomatik kurzfristig verstärkt werde. Ein Zuhause als geschützter und als sicher wahrgenommener Ort sei deswegen unabdingbar. Letztlich hätte sie die Möglichkeit, bei einer ihr vertrauten Familie in Bern, bei welcher sie sich

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.4 sicher fühle, ein eigenes Zimmer zu mieten. Auf diese Weise sei ihre Unterbringung für den Kanton Bern nicht mit grossen Mehrkosten verbunden.

4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 aus, die Beschwerdeführerin sei in einem Sechserzimmer eingeteilt. Das Zimmer teile sie sich momentan mit vier weiteren Frauen, wobei sich eine der anderen Frauen kaum im Zimmer bzw. in der Kollektivunterkunft aufhalte. In diesem Zimmer stehe den Frauen eine Dusche sowie eine Toilette zur Verfügung. Die Bewohnenden der Kollektivunterkunft würden sich eine Gemeinschaftsküche und einen Aufenthaltsraum (Essraum) teilen. Diese Räumlichkeiten würden zweimal täglich von den Bewohnenden der Kollektivunterkunft gereinigt. Ebenfalls verfüge die Kollektivunterkunft über einen schönen grossen Aussenbereich und sei naturnah. Gemäss Rücksprache mit der Zentrumsleitung werde die Beschwerdeführerin als freundlich beschrieben. Sie werde jedoch nicht oft gesehen. Dies bestätige sich auch bei der Überprüfung der Anwesenheitspflicht, die Beschwerdeführerin unterschreibe unregelmässig und erfülle die Anwesenheitspflicht nicht jede Woche. Der Kontakt zu den Mitarbeitenden vor Ort werde eher gemieden, jedoch werde die Beschwerdeführerin oft beobachtet, wie sie sich draussen mit anderen Bewohnenden der Kollektivunterkunft treffe und Zeit verbringe.

5. Würdigung

5.1 Die Beschwerdeführerin leidet namentlich an einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit deutlichen Hinweisen auf eine gegenwärtig mittelgradige bis schwere depressive Episode.11 Angesichts des Gesundheitszustandes ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich als verletzlich einzuschätzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft automatisch unzumutbar ist. Vorausgesetzt ist vielmehr eine spezifische individuelle Verletzlichkeit, welche die Unterbringung in der Kollektivunterkunft unzumutbar macht (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV).12 Zur Beurteilung, ob eine spezifische individuelle Verletzlichkeit vorliegt, sind nachfolgend in einem ersten Schritt die der Beschwerdeinstanz vorliegende Abklärung der Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie vom 11. Januar 2024 der D.___ sowie der Bericht des C.___ vom 22. März 2024 zu würdigen. Anschliessend sind die Umstände zu beleuchten, die zu einer spezifischen individuellen Verletzlichkeit führen und damit eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft unzumutbar machen könnten.

5.2 Aus dem Abklärungsbericht der Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie vom 11. Januar 2024 der D.___ geht Folgendes hervor: Die Beschwerdeführerin sei nach einer ärztlichen Sprechstunde im Bundesasylzentrum aufgrund von Panikattacken und Flashbacks nach mehrmaliger

Abklärungsbericht der Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie vom 11. Januar 2024 der D.___ (Vorakten), Bericht des C.___ vom 22. März 2024 (Beschwerdebeilage 1) Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.1

Vergewaltigung zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin sei zweimalig, am 15. und am 19. Dezember 2023 untersucht worden, wobei eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe von Wiedererleben belastender Erfahrung, Ein- und Durchschlafstörungen mit Albträumen, starke Ängste, Hyperarousal und Vermeidungsverhalten berichtet. Die Beschwerdeführerin erfülle die Kriterien einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Sie habe über multiple belastende Erfahrungen berichtet. Medikamentös sei zur Behandlung der depressiven Symptomatik Cymbalta installiert worden. Die bereits verordnete Medikation mit Quetiapin zur Behandlung der Schlafstörung und als Reservemedikation bei hoher Anspannung werde beibehalten. Im Rahmen der Abklärung sei eine ausführliche Erhebung der Anamnese, Diagnostik sowie eine erste Psychoedukation zum Umgang mit Symptomen der Posttraumatischen Belastungsstörung erfolgt. Aufgrund der schweren psychischen Belastung fänden weitere Termine statt, bis eine Anschlusslösung gefunden werden könne. Als Empfehlung halten die Oberärztin und die Oberpsychologin fest, eine integrative psychiatrisch-psychotherapeutische Therapie sei notwendig. Für eine erfolgsversprechende Behandlung brauche es sichere Lebensbedingungen. Im Falle eines Abbruchs der psychiatrisch-psychologischen Behandlung müsse bei vorliegendem Störungsbild mit einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet werden.

Den ergänzenden Angaben des Abklärungsberichts ist zusammengefasst folgende Anamnese zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin habe mehrere Verhaftungen und Verluste von nahen Angehörigen erlebt. Sie habe sich politisch engagiert und sei aufgrund dessen bedroht worden. Sie habe sich geweigert, als Spitzel tätig zu werden. Daraufhin sei sie vergewaltigt worden. Sie leide an Intrusionen, Flashbacks und Albträumen aufgrund der sexuellen Gewalt. Sie habe ständig Angst, dass sie dasselbe wieder erleben könnte, sei schreckhaft, habe Ein- und Durchschlafstörungen und Konzentrationsstörungen. Sie erwache nachts ab dem kleinsten Geräusch. Sie habe Angst vor Ruhe. Sie versuche nicht an das Ereignis zu denken, was ihr nicht gelinge. Sie spüre teilweise ihren Körper nicht (Depersonalisation) und sei oftmals abwesend (kognitives Ausklinken).

Als Untersuchungsbefund wird festgehalten, dass während Flashbacks und Depersonalisationserleben die (örtliche, zeitliche und situative) Orientierung der 25-jährigen Beschwerdeführerin gestört sei. Während Wiedererleben und dissoziativem Erleben sei das Bewusstsein eingeengt. Im Gespräch sei sie wiederholt abwesend. Konzentration gestört. Intrusionen, Flashbacks. Formalgedanklich grübeln, Gedankenkreisen. Keine Hinweise auf Wahn- und Sinnesstörungen. Angst vor erneuter sexueller Gewalt. Depersonalisationserleben. Schwingungsfähigkeit kaum vorhanden. In der Grundstimmung ängstlich, hoffnungslos, angespannt, niedergeschlagen. Hypervigilanz, Schreckhaftigkeit, Konzentrationsstörungen.13

Abklärungsbericht der Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie vom 11. Januar 2024 der D.___ (Vorakten)

5.3 Im Bericht des C.___ vom 22. März 2024 wird der Beschwerdeführerin eine Posttraumatische Belastungsstörung mit deutlichen Hinweisen auf eine mittelgradige bis schwere depressive Episode diagnostiziert. Gemäss dem Bericht der Sozialarbeiterin und der Psychotherapeutin ist die Beschwerdeführerin seit dem 30. Januar 2024 beim C.___ in psychotherapeutischer Behandlung mit begleitender Sozialberatung. In diesem Rahmen habe sie über diverse psychische Symptome wie stark niedergeschlagene Stimmung, Interessensverlust, anhaltende Ängstlichkeit, innere Unruhe, Konzentrationsschwierigkeiten, Vergesslichkeit, Flashbacks und Intrusionen, Schlafstörungen, Albträume sowie häufige Schmerzen berichtet. Der Bericht hält weiter fest, dass die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft für die Beschwerdeführerin eine weitere grosse Belastung darstelle. Die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten, der Lärm und die vielen Menschen würden eine Verstärkung der bestehenden psychischen Symptome weiter begünstigen. So leide die Beschwerdeführerin unter den dadurch wiederkehrend begünstigten Angstzuständen. Zudem liessen ihre Beschreibungen auf eine schwere und schnelle Reizüberflutung aufgrund ausgeprägter Überempfindlichkeit schliessen. Dies führe dazu, dass alltägliche Situationen in der Kollektivunterkunft, wie beispielsweise Kochen, für die Beschwerdeführerin kaum aushaltbar seien. Die ständigen Überreizungen würden zu einer grossen Ermüdung bei gleichzeitig ausgeprägter Schlafstörung führen. Die Sozialarbeiterin und die Psychotherapeutin des C.___ erachten aus diesen Gründen die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft als nicht zumutbar. Damit sich der Zustand der Beschwerdeführerin stabilisieren beziehungsweise verbessern könne, benötige sie eine ruhige, reizarme Umgebung, in welcher sie sich sicher fühlen könne.14

5.4 Die beiden nachvollziehbaren Berichte gründen auf einer fundierten Anamnese und sind inhaltlich übereinstimmend betreffend Diagnose und Angaben über den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin. Der Abklärungsbericht vom 11. Januar 2024 respektive die hierfür vorgenommenen Abklärungen erfolgten noch bevor die Beschwerdeführerin dem Perimeter der Vorinstanz zugeteilt und in einer Kollektivunterkunft der Vorinstanz untergebracht wurde. Der Bericht äussert sich daher nicht explizit zur Form der Unterbringung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschwerdeführerin. Es wird jedoch im Bericht betont, dass für eine erfolgsversprechende Behandlung sichere Lebensbedingungen erforderlich sind. Aus dem Bericht des C.___ ergibt sich weiter, dass die Unterbringung für die Beschwerdeführerin eine enorme zusätzliche Belastung darstellt. Derzeit teilt sich die Beschwerdeführerin ein Sechserzimmer mit vier weiteren Frauen.15 Die Beschwerdeführerin verfügt folglich über keinerlei Rückzugsmöglichkeit und ist ständig dem Betrieb der Kollektivunterkunft ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin ist als Opfer schwerer physischer und psychischer Gewalt mit entsprechend schweren gesundheitlichen Folgen verletzlicher als andere Personen, die in Kollektivunterkünften untergebracht sind. In Kombination mit der fehlenden Rückzugsmöglichkeit liegt bei der Beschwer-

Bericht des C.___ vom 22. März 2024 (Beschwerdebeilage 1) Vgl. Eingabe der Vorinstanz vom 26. Juni 2024 deführerin eine spezifische individuelle Verletzlichkeit vor, weshalb die Unterbringung in der Kollektivunterkunft für sie nicht zumutbar ist. Die Beschwerdeführerin ist somit eine besonders verletzliche Person im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV, weshalb die Beschwerdeführerin in einer individuellen Unterkunft unterzubringen ist.

6. Ergebnis

Nach dem Geschriebenen ist die Beschwerde vom 17. Mai 2024 gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2024 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin spätestens innert zwei Monaten seit Eröffnung des vorliegenden Entscheids in einer geeigneten Individualunterkunft unterzubringen.

7. Kosten

7.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV16). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

7.2 Vorliegend unterliegt die Vorinstanz vollumfänglich. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG. Da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sind ihr die Verfahrenskosten, pauschal festgelegt auf CHF 1'500.00, aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

7.3 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;

BSG 154.21)