17.12.2025 2025.GSI.2997 Ausgleichszahlung für das Jahr 2024, Abgeltung der ärztlichen Weiterbildungsleistungen für das Jahr 2024 sowie Festsetzung des Weiterbildungsquotienten für das Jahr 2026 (Teilentscheid Nichteintretensentscheid)

1. Prozessvoraussetzungen

1.1 Anfechtungsobjekte

1.1.1 Die Beschwerdeinstanz als instruierende Behörde stellt der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerde zu und führt den Schriftenwechsel durch, sofern sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet erweist (Art. 69 Abs. 1 VRPG4). Offensichtlich unzulässig ist eine Beschwerde, wenn eine Prozessvoraussetzung ohne Zweifel nicht erfüllt ist und eine Verbesserung der Eingabe äusser Betracht fällt oder daran nichts ändert. Als offensichtlich unbegründet ist eine Beschwerde zu beurteilen, die klarerweise keinen Erfolg haben kann, weil Anträge und/oder Begründung in keiner Weise geeignet sind, die vorinstanzliche Erkenntnis umzustossen. Ist eine Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so führt die Beschwerdehörde keinen Schriftenwechsel durch und entscheidet sogleich. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte in solchen Fällen keinen Einfluss auf den bereits feststehenden Verfahrensausgang und würde eine leere Formalität bedeuten. Im Vordergrund steht unter diesen Umständen nach dem Willen des Gesetzgebers deshalb das Beschleunigungsgebot.5

1.1.2 Angefochten sind vorliegend der Verfügungsentwurf der Vorinstanz vom 12. November 2025 sowie die Verfügungen der Vorinstanz vom 12. und 20. November 2025.

1.1.3 Bezüglich der Anfechtung des Verfügungsentwurfs der Vorinstanz vom 12. November 2025 ist festzuhalten, dass es sich dabei, wie dem Begleitschreiben der Vorinstanz sowie dem entsprechenden Hinweis auf dem Verfügungsentwurf vom 12. November 2025 zu entnehmen ist, erst um einen Entwurf der Verfügung im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs handelt. Die Vorinstanz hat demzufolge noch keine Verfügung über eine allfällige Ausgleichszahlung für das Jahr 2024 erlassen. Es fehlt folglich an einem Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG6). Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde gegen den Verfügungsentwurf der Vorinstanz vom 12. November 2025 betreffend Ausgleichszahlung für das Jahr 2024 ist somit mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

1.1.4 Die Verfügungen vom 12. und 20. November 2025 sind gemäss Art. 137 SpVG7 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 12. Dezember 2025 gegen diese Verfügungen zuständig.

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 5 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 69 N. 10 6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 7 Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11)

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1.2 Begründungspflicht

1.2.1 Bei fristgebundenen Eingaben müssen Antrag und Begründung innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Antrag und Begründung stellen den Kern einer Rechtsschrift dar. Zu ihrer Ergänzung darf die Behörde aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit keine Nachfrist über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus gewähren. Die Begründungspflicht als Gültigkeitserfordemis würde wirkungslos, wenn sich die betreffende Partei dadurch, dass sie das Rechtsmittel ohne Begründung einreicht, über eine Nachfrist nach Art. 33 Abs. 2 VRPG eine zusätzliche Begründungsfrist verschaffen könnte. Eine strenge Regelung wie diejenige von Art. 33 Abs. 3 VRPG ist mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien von Art. 29 BV8 vereinbar. Verbesserlich sind Antrag und Begründung hingegen innerhalb der (Rechtsmittel-) Frist.9 Gelegenheit zur Verbesserung eines mangelhaften Antrags oder einer ungenügenden Begründung in einer Rechtsmitteleingabe kann und muss die Behörde aufgrund der ihr obliegenden Hinweis- und Aufklärungspflicht einräumen, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist genügend Zeit dafür verbleibt. Geht die Eingabe erst zwei Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist oder gar am letzten Tag bei der Behörde ein, so ist diese nicht mehr dazu verpflichtet, die Partei auf Mängel aufmerksam zu machen. Dauert es noch länger bis zum Auslaufen der Frist, ist jedoch eine entsprechende Mitteilung geboten, um die Verbesserung der Eingabe vor Fristablauf zu ermöglichen. Die Behörde ist nicht zu telefonischer Mitteilung oder Aufforderung mit Express, Telegramm, Telefax oder E-Mail gehalten. Es gelten die gewöhnlichen Zustellungsregeln. Die Behörde setzt keine Nachfrist im Sinn von Art. 33 Abs. 2 VRPG. Sie kann sich vielmehr damit begnügen, der ansprechenden Partei Kenntnis vom Mangel zu geben. Zudem sollte sie auf das Erfordernis hinweisen, die Frist einzuhalten. Wird der Formmangel betreffend Antrag bzw. Begründung nicht fristgerecht behoben, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.10

1.2.2 Bei der Beschwerde gegen die Verfügungen vom 12. und 20. November 2025 handelt es sich um eine fristgebundene Eingabe im Sinne von Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 33 Abs. 3 VRPG (Art. 67 VRPG). Folglich müssen Antrag und Begründung innert Frist eingereicht werden.

1.2.3 Die Beschwerdeführerin führt als Begründung ihrer Beschwerde lediglich aus, die verfügten Beträge seien für sie nicht nachvollziehbar. Sie sei überzeugt, dass sie im Jahr 2024 höhere Ausbildungsleistungen geleistet habe, die Ausgleichszahlung 2024 falsch berechnet sei und der Weiterbildungsquotient für das Jahr 2026 zu hoch sei.

1.2.4 Aus welchen Gründen die mit Verfügung vom 12. und 20. November 2025 verfügten Beträge nicht nachvollziehbar seien, weshalb die Beschwerdeführerin der Überzeugung ist, dass sie höhere Ausbildungsleistungen erbracht habe und weshalb der Weiterbildungsquotient für das Jahr 2026 angeblich zu hoch sein soll, erschliesst sich aus der Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin begnügt

8 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 9 Michel Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 33 N. 15 10 Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 20

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sich damit mit einer pauschalen Begründung respektive einer appellatorischen Kritik, wonach sie mit den beiden Verfügungen nicht einverstanden sei, ohne sich näher mit der Verfügung auseinanderzusetzen.11 Zwar lassen sich der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2025 die Berechnungsgrundlagen der Vorinstanz nur teilweise entnehmen, jedoch sind die Grundlagen für die Berechnungen der Beschwerdeführerin über die Fachapplikation ProForm zugänglich. In der Verfügung vom 12. November 2025 wird explizit darauf verwiesen.12 Es wäre der Beschwerdeführerin somit beispielsweise ohne Weiteres möglich gewesen, anzugeben, weshalb die Berechnungen ihres Erachtens falsch sind oder wie hoch die von ihr erbrachten Ausbildungsleistungen waren, um damit ihre Beschwerde substantiiert zu begründen. Das Erfordernis an eine Begründung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 33 Abs. 3 VRPG ist folglich sowohl für die Anfechtung der Verfügung vom 12. November 2025 als auch für jene vom 20. November 2025 nicht erfüllt. Dies muss umso mehr gelten, wenn man berücksichtigt, dass es sich um keine Laieneingaben, sondern um Eingaben des Rechtsvertreters handelt.

1.2.5 Verfügungen der Vorinstanz können mit Beschwerde innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der GSI angefochten werden (Art. 67 VRPG). Die Frist beginnt unter Vorbehalt der Zustellfiktion am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 41 i.V.m. Art. 44 VRPG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 2 VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Eingaben müssen vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 Abs. 2 VRPG).

1.2.6 Die Verfügung vom 12. November 2025 wurde der Beschwerdeführerin am 13. November 2025 eröffnet.13 Die Frist begann somit am 14. November 2025 zu laufen. Der letzte Tag der Frist ist ein Samstag (13. Dezember 2025), folglich endete die Frist am Montag, 15. Dezember 2025. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. November 2025 wurde am 12. November 2025 der schweizerischen Post übergeben und ging am 15. Dezember 2025 und somit am letzten Tag der Frist bei der GSI ein. Die Beschwerdefrist ist am darauffolgenden Tag abgelaufen. Demnach ist eine Verbesserung der Beschwerde nicht mehr zulässig. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. November 2025 erweist sich mangels hinreichender Begründung als offensichtlich unzulässig (Art. 69 Abs. 1 VRPG). Es ist aus diesem Grund kein Schriftenwechsel durchzuführen und sogleich zu entscheiden. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. November 2025 betreffend die Abgeltung der ärztlichen Weiterbildungsleistungen für das Jahr 2024 ist nicht einzutreten.

1.2.7 Die Verfügung vom 20. November 2025 wurde der Beschwerdeführerin am 21. November 2025 eröffnet.14 Die Frist begann somit am 22. November 2025 zu laufen. Der letzte Tag der Frist

11 Vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 22 12 Vgl. Hinweis auf der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2025 13 Sendungsverfolgung Post (Sendungsnummer bei der Vorinstanz eingeholt) 14 Sendungsverfolgung Post (Sendungsnummer bei der Vorinstanz eingeholt)

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ist ein Sonntag (21. Dezember 2025), folglich endet die Frist am Montag, 22. Dezember 2025. Die Beschwerdefrist ist somit noch nicht abgelaufen. Damit hat die Beschwerdeführerin noch Gelegenheit, ihre Beschwerde zu verbessern. Das Verfahren gegen die Verfügung vom 20. November 2025 ist demzufolge fortzusetzen.

2. Kosten

2.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV15). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegend. Die Verfahrenskosten, pauschal festgesetzt auf CHF 300.00, sind demzufolge der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

2.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 Teilsatz 1 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Der obsiegenden Vorinstanz ist daher kein Parteikostenersatz zu sprechen.

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21)

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