25.02.2026 2026.GSI.246 BLG: Gesuch um Zulassung zum Bedarfsermittlungsverfahren (Nichteintretensentscheid)

1. Prozessvoraussetzungen

1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2025. Diese Verfügung ist gemäss Art. 58 BLGi i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 30. Januar 2026 zuständig.

1 Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3) 2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

Kanton Bern Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Canton de Berne 2026.GSI.246

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefühmng befugt (Art. 65 VRPG).

1.3 Verfügungen der Vorinstanz können mit Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der GSI angefochten werden (Art. 67 VRPG). Die Frist beginnt unter Vorbehalt der Zustellfiktion am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 41 i.V.m. Art. 44 VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Eingaben müssen vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 Abs. 2 VRPG).

1.4 Eine rechtsgültige Eröffnung bedingt, dass die Verfügung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist (sog. Empfangstheorie). Die tatsächliche inhaltliche Kenntnisnahme ist hierfür nicht erforderlich. Die Beweislast der Eröffnung trägt die Behörde. Gelingt es ihr nicht, das Datum der Zustellung zu belegen, ist für die Fristberechnung von den Angaben des Adressaten auszugehen, sofern diese glaubhaft erscheinen.3 Die Verfügung vom 8. Oktober 2025 wurde gemäss dem Zustellnachweis am 8. Oktober 2025 als eingeschriebene Sendung4 aufgegeben und konnte am 10. Oktober 2025 dem Beschwerdeführer oder einer anderen berechtigten Person persönlich zugestellt werden. Durch die persönliche Entgegennahme ist die Verfügung vom 8. Oktober 2025 am 10. Oktober 2025 in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt und damit rechtsgültig eröffnet worden.

1.5 Die dreissigtägige Frist hat demnach am Tag nach der Zustellung, d.h. am 11. Oktober 2025 zu laufen begonnen (Art. 41 i.V.m. Art. 44 VRPG) und ist am 10. November 2025 abgelaufen (Art. 41 Abs. 2 VRPG). Bei der Rechtsmittelfrist von Art. 67 VRPG handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG).5 Die Beschwerde vom 30. Januar 2026 wurde am 30. Januar 2026 der schweizerischen Post übergeben. Damit ist die Beschwerde vom 30. Januar 2026 offensichtlich verspätet eingereicht worden.

1.6 Ist eine Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt die Beschwerdebehörde gemäss Art. 69 Abs. 1 VRPG keinen Schriftenwechsel durch. Offensichtlich unzulässig ist eine Beschwerde, wenn eine Prozessvoraussetzung ohne Zweifel nicht erfüllt ist und eine Verbesserung der Eingabe äusser Betracht fällt oder daran nichts ändert. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte in solchen Fällen keinen Einfluss auf den bereits feststehenden Verfahrensausgang und würde eine leere Fonnalität bedeuten.' Vorliegend wurde die Beschwerde mehr als zwei Monate nach Fristablauf eingereicht, weshalb die Prozessvoraussetzung der Fristwahrung (Art. 67 VRPG) ohne Zweifel nicht gegeben ist.

3 Müller, Bemische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 100 4 Sendungsnummer: 98.34.106160.00188292 5 Merkll/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 43 N. 1 und Art. 67 N. 3 6 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 69 N. 10

Kanton Bern Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Canton de Berne 2026.GSI.246

1.7 Nach dem Geschriebenen ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und auf die verspätet eingereichte Beschwerde vom 30. Januar 2026 ist nicht einzutreten.

2. Kosten

2.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Ven/valtungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4'000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV7). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Vorliegend wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, da das Beschwerdeverfahren bis anhin nur wenig Aufwand verursacht hat.

2.2 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsven/valtung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21)

Kanton Bern Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Canton de Berne 2026.GSI.246