810 24 4

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die

verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben.

1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Da die weiteren formellen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contra-rio).

3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren entschieden (§1 Abs. 4 VPO).

4. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Entzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgte.

5.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das SVG unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). In leichten Fällen wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). In allen übrigen Fällen von Widerhandlungen gegen das SVG wird der Führerausweis entzogen (Art. 16a Abs. 2 SVG, Art. 16b Abs. 2 lit. a-f SVG, Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG).

5.2 Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG stuft das Fahren in angetrunkenem Zustand als schwere Widerhandlung ein, wenn der Motorfahrzeugführer eine qualifizierte Atemalkoholoder Blutalkoholkonzentration aufweist, selbst wenn keine weitere Verkehrsregelverletzung vorliegt (HANS GIGER, Kommentar zum SVG, 9. Aufl., Zürich 2022, N 36 zu Art. 16c SVG; BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Niggli/Probst/ Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 17 zu Art. 16c SVG). Im Gegensatz zu anderen Bereichen von Widerhandlungen (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand schematische Regeln aufgestellt, um den Schweregrad zu bestimmen. Gemäss der

Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012 gilt eine Atemalkoholkonzentration von mindestens 0.4 mg Alkohol pro Liter Atemluft bzw. eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.8 Gewichtspromille als qualifizierte Alkoholkonzentration. Es handelt sich bei diesen Schwellenwerten um unwiderlegbare Rechtsvermutungen, welche unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit gelten (BERNHARD RÜTSCHE, in: Niggli/ Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 108 zu Art. 16 SVG). Nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG ist sodann eine Mindestdauer des Führerausweisentzugs von drei Monaten vorgesehen, sofern kein Fall von Art. 16c Abs. 2 lit. abis -e vorliegt, welcher eine längere Entzugsdauer vorsieht.

5.3 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Durch die Mindestentzugsdauer wird das Auswahlermessen der Entzugsbehörde nach unten begrenzt. Oberhalb der Mindestentzugsdauer kommt den Behörden bei der Bemessung der Entzugsdauer hingegen ein beträchtliches Ermessen zu. Dieses Ermessen ist – wie jedes Verwaltungsermessen – pflichtgemäss auszuüben (GIGER, a.a.O., N 15 zu Art. 16c SVG; RÜTSCHE, a.a.O., N 112 f. zu Art. 16 SVG). Nach Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahroder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, es sei denn die Strafe wurde nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert (GIGER, a.a.O., N 23 f. zu Art. 16 SVG). Die Berücksichtigung der konkreten Umstände dient zwar der Einzelfallgerechtigkeit, steht aber in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Geboten der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit. Entsprechend haben sich die Behörden, zur Gewährleistung einer rechtsgleichen und vorhersehbaren Praxis, bei der Ausübung des Ermessens an vergleichbaren Fällen zu orientieren, welche sich vorrangig aus der bundesrechtlichen Judikatur ergeben (RÜTSCHE, a.a.O., N 116 f. zu Art. 16 SVG; BGE 128 II 173 E. 4g). Die rechtsanwendenden Behörden werden durch die entwickelte Rechtsprechung mit schematischen Limiten aber nicht von der Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall enthoben (BGE 124 II 44 E. 1; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, N 30 zu Art. 16).

5.4 Der Warnungsentzug dient der Besserung von Fahrzeuglenkern bzw. Fahrzeuglenkerinnen sowie der Bekämpfung von Rückfällen. Er hat einen präventiven und erzieherischen Charakter, teilweise aber auch strafähnliche Züge. Der Warnungsentzug bezweckt im Allgemeinen, die Betroffenen zu mehr Verantwortung und Sorgfalt zu erziehen und sie dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (vgl. GIGER, a.a.O., N 14 zu Art. 16 SVG; BGE 141 II 220 E. 3.1.2; 131 II 248 E. 4; 123 II 97 E. 2c/aa).

6.1. Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenverkehr kennt das schweizerische Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren: Typischerweise findet nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften sowohl ein Straf- als auch ein Verwaltungsverfahren statt (BGE 137 I 363 E. 2.3; GUNHILD GODENZI/JANA HRABEK, Zur Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 2007, S. 223).

6.2. Das Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 139 II 95 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_606/2020 vom 5. März 2020 E. 3.3.1). Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen Feststellungen eines im Strafbefehlsverfahren ergangenen Strafentscheids gebunden, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene nämlich allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen. Diese vor allem aus dem Strassenverkehrsrecht entwickelte Rechtsprechung setzt allerdings voraus, dass das Strafverfahren vor dem Administrativverfahren durchgeführt wird. Anderenfalls gibt es bei Einleitung des Verwaltungsverfahrens noch gar keinen Strafentscheid, der eine Bindungswirkung entfalten könnte (Urteil des Bundesgerichts 2C_606/2020 vom 5. März 2021 E. 3.2.2, mit weiteren Hinweisen). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden

widersprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 25. April 2018 [810 17 226] E. 5; KGE VV vom 24. November 2021 [810 21 84] E. 4.1).

6.3. Zu beachten ist, dass das Bundesgericht von einer inhaltlichen Kongruenz der Normen ausgeht. So geht es in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss

Art. 90 Abs. 2 SVG einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG entspricht (Urteil des Bundesgerichts 1C_87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.11; BGE 132 II 234 E. 3; GERHARD FIOLKA, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 104 zu Art. 90 SVG). Demgegenüber werden einfache Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG als leichte und mittelschwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16a und 16b SVG erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.2; KGE VV vom 25. April 2018 [810 17 226] E. 5). Wie in der E. 5.2 hiervor ausgeführt, stuft Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkoholoder Blutalkoholkonzentration als schwere Widerhandlung ein. Die Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG entsprechende strafrechtliche Bestimmung ist in Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG verankert (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N 17 zu Art. 16c SVG).

7.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Dauer des Führerausweisentzugs und macht geltend, ein zwölfmonatiger Entzug würde für ihn als Selbständigerwerbenden mit einer eigenen Heizungsfirma fatale berufliche Auswirkungen haben. Zudem sei der Fall infolge der neueren Gesetzgebung und Rechtsprechung differenziert zu behandeln, wobei er dieses Begehren nicht substantiiert.

7.2 Gestützt auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 22. März 2023 entzog die Polizei dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juni 2023 aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis für die gesetzliche Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c SVG und wies ihn an, ihr diesen spätestens bis zum 26. Juli 2023 mittels eingeschriebenem Brief zuzustellen. Die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid und setzte dem Beschwerdeführer zur Abgabe des Führerausweises Frist bis zum 1. Februar 2024. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG liege eine schwere Widerhandlung insbesondere vor, wenn eine Person in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration ein Motor- fahrzeug lenke. Als qualifiziert gelte dabei eine Atemalkoholkonzentration ab 0.4 mg/l gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr. Dabei handle es sich um eine unwiderlegbare Rechtsvermutung, die unabhängig von weiteren Beweisen gelte. Die Schwere des Verschuldens sei für die Einordnung als schwere Widerhandlung dabei nicht massgeblich. Betreffend den rechtskräftigen Strafbefehl führt die Vorinstanz an, dieser entfalte zwar für Verwaltungsbehörden grundsätzlich keine Bindungswirkung, aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung weiche eine Verwaltungsbehörde jedoch ohne Not nicht von den Feststellungen der mit demselben Sachverhalt befassten Strafbehörde ab. Sofern das Strafverfahren zeitlich vor dem Administrativverfahren durchgeführt werde, müsse die betroffene Person nach Treu und Glauben allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die notwendigen Rechtsmittel ergreifen. Die Verwaltungsbehörden seien bei dieser Ausgangslage an die tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörden gebunden. Es gelte daher als

erstellt zu betrachten, dass A. am 12. August 2022 mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration von mindestens 0.51 mg/l ein Fahrzeug gelenkt habe. Dies stelle eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln dar, wobei es für diese Einordnung nicht auf die konkreten Umstände ankomme.

7.3 Der Argumentation der Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Indem der Beschwerdeführer die beweissichere Atemalkoholmessung vom 12. August 2022 anzweifelt, wendet er sich gegen die im Strafbefehl enthaltene Sachverhaltsfeststellung. Vorliegend war der Beschwerdeführer sowohl im Strafals auch im Administrativverfahren anwaltlich vertreten. Darüber hinaus teilte die Polizei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. September 2022 mit, dass sie nach Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils das Administrativverfahren wieder aufnehmen werde. Im gleichen Schreiben machte die Polizei den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass er allfällige Verteidigungsrechte bereits im Strafverfahren geltend machen müsse. Ihm musste daher bewusst sein, dass er seine Einwände betreffend die Atemalkoholmessung bereits im Strafverfahren hätte vorbringen müssen, was er bzw. sein Rechtsvertreter jedoch unterlassen hat, so dass der Strafbefehl vom 22. März 2023 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Die Verwaltungsbehörden haben sich aufgrund der oben zitierten Rechtsprechung zu Recht an die tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde gebunden erachtet und den Vorfall infolge Lenken eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG qualifiziert.

7.4 Das Administrativmassnahmenrecht des Strassenverkehrsrechts wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Ziel der Revision war eine "einheitlichere und strengere Ahndung von schweren und wiederholten Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 31. März 1999 [Botschaft SVG], BBl 1999 4485). Nach der früheren Rechtsprechung konnte die Mindestentzugsdauer unterschritten und allenfalls von der Anordnung einer Massnahme abgesehen werden, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit vergangen war, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hatte und ihn an der Verfahrensdauer keine Schuld traf (BGE 135 II 334 E. 2.2). Im Rahmen der Revision wurde Art. 16 Abs. 3 SVG angepasst. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahroder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf seit dem 1. Januar 2005 jedoch nicht unterschritten werden, es sei denn, die Strafe wurde nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2). Gemäss Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG kann die Strafe für Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen gemildert werden. Eine solche Situation liegt eindeutig nicht vor, weshalb darauf im Folgenden nicht weiter einzugehen ist. Ausserhalb dieses Anwendungsbereichs kann die Mindestentzugsdauer unter keinen Umständen unterschritten werden (WEISSENBERGER, a.a.O., N 28

und 32 zu Art. 16). Dies gilt selbst bei Personen, welche beruflich auf ihren Führerausweis angewiesen sind, etwa bei Berufschauffeuren oder bei Menschen mit Behinderungen (BGE 135 II 138 E. 2.4; BGE

7.5 Nach Massgabe der Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG beträgt die Dauer des Warnungsentzugs mindestens zwölf Monate, wenn der Führerausweis in den vorangegangenen fünf Jahren bereits aufgrund einer schweren Widerhandlung entzogen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis aufgrund des Vorfalls vom 27. Oktober 2019 mit Verfügung vom 28. November 2019 angesichts einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften bereits für drei Monate entzogen. Dies wird im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht bestritten. Somit kommt infolge der erneuten schweren Widerhandlung des Beschwerdeführers vom 12. August 2022 gegen das Strassenverkehrsrecht Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG zur Anwendung, wobei die Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten nicht unterschritten werden kann. Da gegenüber dem Beschwerdeführer somit bereits die kürzeste gesetzlich zulässige Führerausweisentzugsdauer verfügt wurde, können die von ihm geltend gemachten Umstände, namentlich die beruflich bedingte Notwendigkeit eines Führerausweises, nicht zu einer milderen Administrativmassnahme führen, wie die oben dargelegte Rechtsprechung aufzeigt (Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.6.2).

8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Entzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten zu Recht erfolgte und sich der Entscheid der Vorinstanz als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen und die Angelegenheit zur Festlegung einer angemessenen Frist zur Abgabe des Führerausweises an die Polizei zu überweisen.

9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).