Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft

Die Verfahrenkosten werden von der Staatsanwaltschaft erhoben.

Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren für:

1. die Durchführung einer Strafuntersuchung pro angeschuldigte Person: CHF 100–30'000.–;

2. den Erlass eines Strafbefehls: CHF 100–5'000.–;

3. den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung: CHF 100–500.–;

4. den Erlass einer Einstellungsverfügung: CHF 100–5'000.–;

5. die Anklageerhebung oder die Durchführung des abgekürzten Verfahrens: CHF 100–5'000.–;

6. die Abweisung eines Revisionsbegehrens: CHF 100–2'000.–;

7. Kostenvorschüsse: CHF 100–5'000.–.

8. Ratenzahlungsvereinbarungen nach Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 Strafgesetzbuch³, Art. 106 Abs. 4 Strafgesetzbuch⁴): CHF 20–100.–;

9. Vollzugsverfügungen in Fällen von Art. 79a Abs. 6 Strafgesetzbuch⁵: CHF 50–250.–.

Gebühren können bis zum Höchstansatz von CHF 500'000.– erhöht werden bei:

1. besonders umfangreichem Aktenmaterial oder

2. ausserordentlich komplizierten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

Für die Kanzleitätigkeit können von der Staatsanwaltschaft folgende Gebühren erhoben werden:

• a. Für das Kopieren von Akten:

• 1. pro Seite: CHF 1.–;

• 2. bei Massenkopien: CHF 0.50;

• b. für Rechtskraftbescheinigungen: CHF 20.–;

• c. für andere Bescheinigungen: CHF 20–50.–;

• d. für die Gewährung von Akteneinsicht: nach Aufwand

• e. für Mahnschreiben: CHF 20–50.–;

• f. für übrige Verrichtungen der Kanzlei pauschal oder nach Aufwand: CHF 0–1'000.–.

Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 StPO⁶ werden separat in Rechnung gestellt.

Kostenlos sind:

1. die Beurteilung eines Kostenerlassgesuchs gemäss Art. 425 StPO⁷;

2. die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung;

3. die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft;

4. das Ausstellen einer Ratenzahlungsvereinbarung, ausgenommen in Fällen von § 2 Abs. 1 Bst. h.

Hinterlegte Geldsummen ab CHF 5'000.– sind vom 3. Monat an zu dem jeweils bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zinssatz zu verzinsen.

Zeuginnen und Zeugen erhalten für:

1. belegten effektiven Erwerbsausfall bis zu CHF 150.– pro Stunde;

2. belegte Reisekosten eine Entschädigung in analoger Anwendung von § 7 der Verordnung über den Auslagenersatz⁹.

Die Verfahrensleitung kann in begründeten Ausnahmefällen von den Ansätzen nach Abs. 1 abweichen.

Für die Entschädigung von Auskunftspersonen gilt § 6a sinngemäss.

Diese Verordnung ist auch auf alle am 1. Januar 2011 noch hängigen Verfahren anwendbar.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.