Funtauna

788

Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken

Vom 25.10.1979 (Stand 01.05.1980)

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 über das Initiativbegehren zum Schutze der Bevölkerung vor Atomkraftwerken, beschliesst:1

Art. 1

Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft sind verpflichtet, im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.

Art. 2

Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.2

Anhänge

Anhang 1: Vademekum

GS 27.421