530 21 21

Rubrum

Urteilsdatum Gericht 24.09.2021 Basel-Landschaft, Steuergericht

Betreff Publikation Wehrpflichtersatz Entscheide des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft

Rechtsgebiete Militärversicherung / Erwerbsersatz

Entscheid vom 24. September 2021 (530 21 21) Wehrpflichtersatz / Rückwirkung

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Gerichtsschreiber D. Kambanas

Parteien A. , Beschwerdeführer

gegen

Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Abt. Wehrpflichtersatz, Oristalstrasse 100, 4410 Liestal, Beschwerdegegner

betreffend Wehrpflichtersatz

Sachverhalt A.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 hat das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz dem Pflichtigen das Merkblatt betreffend Gesetzesänderung über die Wehrpflichtersatzabgabe gültig ab 1. Januar 2019 (für das Ersatzjahr 2018) zugestellt.

Mit Veranlagungsverfügung vom 1. Mai 2021 wurde die Wehrpflichtersatzabgabe 2019 definitiv auf Fr. 2'058.-- festgesetzt. Unter Berücksichtigung des bereits geleisteten Ersatzbeitrags von Fr. 400.-- reduzierte sich der geschuldete Betrag auf Fr. 1'658.--.

B.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 erhob der Pflichtige Einsprache und begehrte sinngemäss, dass die definitive Veranlagungsverfügung für die Wehrpflichtersatzabgabe 2019 in Höhe von Fr. 2'058.-- und die provisorische Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe 2020 in Höhe von Fr. 400.-- aufzuheben seien.

Zur Begründung führte er an, dass zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung (Oktober 2018) das revidierte Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) noch nicht in Kraft gewesen sei. Nach damaligem Recht sei er aufgrund seines Alters (über 30 Jahre alt) nicht wehrdienstbzw. abgabepflichtig gewesen. Zudem habe er seine Militärbzw. Ersatzdienstpflicht erfüllt, da er die gesetzliche Altersobergrenze von 30 Jahren schon erreicht habe, unabhängig davon, ob die erforderlichen Diensttage oder Ersatzabgaben geleistet worden seien. Somit sei seine Entlassung auf das Ende des Jahres erfolgt, in dem das massgebende Ereignis eintrat. Folglich sei der Dauersachverhalt der Erfüllung seiner Militärdienstpflicht noch unter Geltung des alten Rechts abgeschlossen worden.

Vor diesem Hintergrund liege eine echte Rückwirkung des revidierten WPEG vor. Aber für eine zulässige echte Rückwirkung bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Sowohl das Militärgesetz als auch das WPEG würden keine entsprechenden (Übergangs-)Bestimmungen beinhalten, wonach Personen, welche die Dienst- bzw. Abgabepflicht nach altem Recht erfüllt hätten, neu wieder dienst- oder abgabepflichtig seien. Ohne eine entsprechende Bestimmung erweise sich eine Rückwirkung als unzulässig, insbesondere im Abgaberecht, wo das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ein verfassungsmässiges Recht sei.

Als weitere Begründung brachte der Pflichtige vor, dass er vor seiner Einbürgerung nie über die fragliche Gesetzesänderung und deren Folgen informiert worden sei.

Letztlich habe der Pflichtige mit seinem Telefonat vom 28. April 2021 seine Bereitschaft geäussert, Zivildienst zu leisten. Jedoch sei sein Angebot lediglich aufgrund seines Alters abgewiesen worden, was eine Verletzung der Chancengleichheit sowie eine Diskriminierung von eingebürgerten Schweizern sei.

Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021 wies das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die Einsprache pro 2019 ab und trat auf die Einsprache pro 2020 nicht ein. Per 1. Januar 2019 sei das revidierte WPEG in Kraft gesetzt worden. Darin sei festgelegt, dass Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung erfüllen würden, einen Ersatz in Geld zu leisten haben. Die Ersatzpflicht dauere längstens bis zum Ende des Jahres, in dem der Pflichtige das 37. Altersjahr vollende. Für Ersatzpflichtige, die keinen Zivilschutzdienst leisten würden, beginne die Ersatzpflicht im Jahr, das auf die Rekrutierung folge und sie dauere elf Jahre.

Der Pflichtige sei im Oktober 2018 Schweizer Bürger geworden. Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene WPEG sei somit, ohne irgendeine Art der Rückwirkung, für den Pflichtigen gültig. Altershalber sei er nach seiner Einbürgerung von der Rekrutierung befreit worden, weswegen das Datum der Einbürgerung somit massgebend sei. Da er in den Jahren 2019 und 2020 weder bereits elf Jahre ersatzpflichtig gewesen sei noch das 37. Altersjahr vollendet habe, sei er ersatzpflichtig.

Letztlich könne ein nicht mehr gültiges Gesetz für die Prüfung der Ersatzpflicht in den Jahren 2019 und 2020 nicht massgebend sein.

C.

Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 erhebt der Pflichtige Beschwerde und begehrt, (1) es sei der Einspracheentscheid des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz ersatzlos aufzuheben und (2) es sei festzuhalten, dass er ab dem Zeitpunkt seiner Einbürgerung im Oktober 2018 keine Wehrpflichtersatzabgabe schulde und von der Wehrpflichtersatzabgabe gemäss bisherigem Recht befreit sei. Die schon bezahlte Rechnung für das Jahr 2019 in Höhe von Fr. 2'058.-- und provisorische Rechnung in Höhe von Fr. 400.-- für 2020 seien ihm zurückzuerstatten. Weiter stellt er den Verfahrensantrag, es sei das vorliegende Verfahren hilfsweise zu sistieren.

Als Begründung bringt er vor, dass er zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung wegen seines Alters von der Wehrpflicht befreit gewesen sei. Mit dem revidierten WPEG sei nun die obere Altersgrenze von 30 auf 37 Jahre erhöht worden. Anhand dieser Gesetzesänderung habe er am 28. April 2021 überraschenderweise die definitive Wehrpflichtersatzabgabe 2019 erhalten. Jedoch dürfe diese Gesetzesänderung nicht rückwirkend auf das Jahr seiner Einbürgerung angewendet werden, um seine Wehrpflichtersatzabgabe wieder aufleben zu lassen. Ansonsten sei die im Jahr 2018 aufgehobene Wehrpflicht rückwirkend geltend gemacht worden.

Weiter führt er aus, dass sich das Rückwirkungsverbot aus dem Prinzip der Rechtsgleichheit, dem Verbot von Willkür und dem Schutz von Treu und Glauben ergebe. Dieses Verbot beziehe sich auf die echte Rückwirkung, demzufolge sei dies die Anwendung einer Norm auf Tatsachen, die vor ihrem Inkrafttreten vollständig abgelaufen sei. Er weise darauf hin, dass er im Jahr 2018 als 35-Jähriger nie wehrpflichtig gewesen sei. Darüber hinaus enthalte das revidierte WPEG keine Rechtsgrundlage,

wonach nicht ersatzabgabepflichtige Personen neu der Ersatzabgabe unterstellt werden könnten. Eine zulässige echte Rückwirkung müsse sich in einer entsprechenden ausdrücklichen Anordnung manifestieren.

In Hinblick auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs macht er geltend, dass das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz seine Einsprache am 21. Mai 2021 erhalten habe. Am selben Tag sei seine Einsprache abgewiesen worden. Somit hätten weniger als sieben Stunden zur Verfügung gestanden, um sich seinem Fall zu widmen. Aber das rechtliche Gehör verlange, dass die zuständige Behörde die Rechtsvorbringen der Betroffenen auch tatsächlich höre, prüfe sowie berücksichtige und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründe. Im Übrigen solle der von einem Entscheid Betroffene wissen, warum die Behörde entgegen seinen Antrag entschieden habe.

Des Weiteren sei festzuhalten, dass am 14. Mai 2020 die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen in einem ähnlich gelagerten Fall die Beschwerde gutgeheissen habe. Der im Entscheid Betroffene habe die Wehrpflichtersatzgabe bis zu seinem 30. Altersjahr im Jahr 2016 bezahlt. Im Jahr 2017 habe er keine Ersatzabgabe geleistet, da er gemäss Gesetzgebung davon befreit gewesen sei. Hingegen habe er im Jahr 2019 für das Ersatzjahr 2018 eine Rechnung erhalten. Die Verwaltungsrekurskommission habe zurecht festgehalten, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Rückwirkung bzw. das Wiederaufleben der Wehrpflichtersatzabgabe gebe für Personen, welche gemäss bisherigem Recht ihre Pflicht erfüllt hätten.

Schliesslich sei beim Bundesgericht ein Verfahren hängig, welches einen ähnlichen Sachverhalt betreffe. Dieses Bundesgerichtsurteil habe höchstwahrscheinlich direkte Auswirkungen auf den vorliegenden Fall und es sei zu vermeiden, dass vorliegend ein Urteil ergehe, welches im Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil stehe. Deshalb beantrage der Rekurrent die Sistierung des Verfahrens.

Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2021 beantragt das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die Abweisung der Beschwerde. Zunächst führt es aus, dass die Wehrpflichtersatzverwaltung keine Kenntnis von laufenden Einbürgerungsverfahren habe, weswegen Einbürgerungswillige nicht auf zukünftige Gesetzesänderungen hingewiesen werden könnten.

Gemäss revidiertem WPEG sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Einbürgerung für das Jahr 2018 von der Ersatzpflicht befreit gewesen. Die Jahre 2019 und 2020 seien aufgrund des seit dem 1. Januar 2019 geltenden Gesetzes geprüft worden. Da der Beschwerdeführer in diesen Jahren weder sein 37. Altersjahr erreicht noch elf Jahre lang ersatzpflichtig gewesen sei, bestehe eine Ersatzpflicht. Es könne auch nicht von einer Rückwirkung gesprochen werden, da das revidierte WPEG erst nach dessen Inkraftsetzung am 1. Januar 2019 angewendet worden sei.

Zudem sei im Oktober 2018 eine Rekrutierung altershalber nicht erfolgt. Voraussetzung für das Leisten von Zivildienst sei die Militärdiensttauglichkeit. Die Zulassung zum Zivildienst könne daher erst nach

einer Rekrutierung erfolgen, an der die Tauglichkeit festgestellt werde. Zum Zeitpunkt der Einsprache im Jahr 2021 hätte es keine Möglichkeit mehr gegeben, eine Dienstleistung zu erbringen, die rückwirkend für die Jahre 2019 und 2020 hätte angerechnet werden können.

Hinsichtlich der Informationspflicht sei der Beschwerdeführer im Januar 2020 auf die Ersatzpflicht aufmerksam gemacht worden. Im Mai 2020 habe er die provisorische Rechnung 2019 erhalten und bezahlt. Deshalb könne es keine Überraschung gewesen sein, als er am 28. April 2021 die definitive Veranlagungsverfügung erhalten habe.

Letztlich habe der Beschwerdeführer beanstandet, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, da sein Einspracheentscheid innerhalb eines Tages gefällt worden sei. Aufgrund seines Wunsches in der Einsprache, ihm bald möglichst Bescheid zu geben und aufgrund der grossen Erfahrung des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, hätten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente innerhalb eines Tages genau geprüft und ein entsprechender Entscheid gefällt werden können.

Mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie vor, dass mit Datum vom 14. September 2018 der Bundesrat bestimmt habe, dass die WPEG-Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten würden. Dies mit Wirkung auf das Jahr 2019 mit welchem das Ersatzjahr 2018 veranlagt werde. Vor diesem Hintergrund entfalle die Ersatzpflicht des Beschwerdeführers erst mit der Vollendung seines 37. Altersjahres, demzufolge mit dem Ersatzjahr 2020.

In Bezug auf die gestellten Anträge führt die ESTV zunächst aus, dass die Ersatzpflicht für das Jahr 2020 nicht Teil des Verfahrens sein könne. Die Ersatzabgabe 2020 sei erst provisorisch mit Rechnung veranlagt worden. Zudem werde das revidierte WPEG nur für die Zukunft (2019) und ohne irgendwelche Rückwirkung angewendet. Einzig das Ersatzjahr 2018 stelle ein Grenz-fall dar. Je nach Betrachtungsweise könne dieses Jahr als eine rückwirkende Anwendung beurteilt werden, was aber aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig wäre. Ausserdem könnten Wehrpflichtige, die ihre Ersatzpflicht von maximal elf Ersatzabgaben unter altem Recht nicht erfüllt hätten, vom Gesetzgeber für die Zukunft wieder zur Abgabepflicht herangezogen werden. Eine entsprechende Ausnahme wäre in den Übergangsbestimmungen zum revidierten WPEG geregelt worden. Daneben sei das anzuwendende Recht eindeutig, weshalb die ESTV keinen genügenden Grund für eine Sistierung sehe.

Mit Blick auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs merkt die ESTV an, dass Behörden vor Anordnung einer Verfügung alle erheblichen Vorbringen der Parteien prüfen würden. Die Behörden seien aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen zu äussern. Vielmehr könnten sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Jedoch habe die kantonale Ersatzbehörde die Hauptpunkte der Einsprache nicht genügend substanziell beantwortet. Insbesondere betreffe dies die

Erfüllung der Militärdienstpflicht nach altem Recht, die vorgebrachte Diskriminierung der «Neubürger» und die behauptete Rückwirkung.

In der Beschwerde habe der Pflichtige seine nicht vorhandene Ersatzpflicht auch damit begründet, dass das revidierte WPEG keine (Übergangs-)Bestimmungen enthalte, wonach Personen, welche die Dienst- bzw. Abgabepflicht nach bisherigem Recht erfüllt hätten und bei Inkrafttreten der neuen Normen noch nicht das 37. Lebensjahr vollendet haben, neu wieder dienst- oder abgabepflichtig seien. Dazu merkt die ESTV an, dass nach altem Recht «zu alt» nicht bedeute, seine Pflicht erfüllt zu haben, sondern, dass man zu alt bzw. über 30 Jahre alt sei. Ferner habe das Parlament bezüglich der Ersatzpflicht für Neubürger keine speziellen Übergangsbestimmungen festgelegt. Eine andere Behandlung der Neubürger als diejenigen aller anderen Schweizerbürger im selben Alterssegment hätte zu einer Diskriminierung dieser geführt und damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller ersatzpflichtigen Schweizerbürger widersprochen. Der Beschwerdeführer übersehe aber auch, dass er als Ausländer bis und mit Oktober 2018 weder die Dienst- noch die Ersatzpflicht habe erfüllen können. Denn nur Schweizer Bürger hätten eine Ersatzpflicht auferlegt erhalten. Ein Ausländer - wie er - hätte davon gar nicht betroffen und somit auch nicht beschwert sein können.

In Bezug auf die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns, von Treu und Glauben und des Willkürverbots führt die ESTV aus, dass die Anpassungen im Militärrecht seit dem Armeebericht 2010 im Parlament und in den Medien breit diskutiert worden seien. Es sei absehbar gewesen, dass es in naher Zukunft Anpassungen im Ausbildungsmodell und damit auch an den Alterslimiten geben werde. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass, wer die Schweizer Bürgerschaft beantrage, sich vorgängig ausführlich mit den eingehenden Rechten und Pflichten befasse. Nun eine Verletzung von Treu und Glauben zu rügen, sei daher nicht begründbar.

Angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes gelte für die Gesetzesanwender, dass das Gesetz in allen gleich gelagerten Fällen gleich angewendet werden müsste und unterschiedliche Sachverhalte differenziert zu behandeln seien. Der Neubürger hätte im Einbürgerungsjahr einen eigenen, anderen Status gehabt als der bereits in der Schweiz lebende Militärdienstpflichtige des gleichen Alterssegments. Deswegen sei derjenige von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit, welcher im betreffenden Ersatzjahr das Schweizer Bürgerrecht erworben habe. Im Folgejahr der Einbürgerung gebe es keine Unterscheidung mehr, weswegen das Differenzierungsverbot zum Tragen komme. Diese neuen Bürger seien also zwingend wie alle anderen männlichen Schweizer Bürger zu behandeln. Demnach sei die Wehrpflichtersatzabgabe zwischen dem 19. und 37. Altersjahr während elf Jahren zu bezahlen.

Letztlich sei die Erfüllung der Militärdienstpflicht gemäss Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Militärgesetzes für männliche Schweizer Bürger der hier vorliegende und zu beurteilende Dauersachverhalt. Dieser Dauersachverhalt der Erfüllung der Militärdienst sei erst erfüllt, wenn

entweder die Gesamtdienstleistungspflicht (260 oder 245 Militärdiensttage) oder die elf jährlichen Wehrpflichtersatzabgaben innerhalb des 19. bis zum 37. Altersjahr geleistet worden seien. Eine echte Rückwirkung liege vor, wenn neues Recht auf einen Dauersachverhalt angewendet werde, der sich vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abschliessend verwirklicht habe. Somit laufe die echte Rückwirkung darauf hinaus, einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Dauersachverhalt nachträglich neuen Regeln zu unterstellen, was grundsätzlich unzulässig sei. Folglich liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor, wenn die ESTV aufgrund des revidierten WPEG die Wehrpflichtersatzabgaben für die Jahre vor der Einbürgerung beziehen würde. Hingegen liege eine unechte Rückwirkung vor, wenn das neue Recht auf Verhältnisse abstelle, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden seien, beim Inkrafttreten des neuen jedoch fortdauern würden (sog. Dauersachverhalt), was grundsätzlich zulässig sei. Zusammenfassend ergebe die praktizierte Rechtsanwendung der ESTV weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung. Dies werde auch aus den in der Vernehmlassung aufgeführten Beispielen deutlich erkennbar. Somit lege die ESTV das neue Recht bei Schweizer Bürgern rechtskonform aus.

Mit Verfügung vom 18. August 2021 ordnet der Präsident des Steuergerichts an, den in der Beschwerde gestellte Verfahrensantrag, es sei das Verfahren zu sistieren, abzuweisen. Eine Sistierung ist rechtmässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere wenn dem Ausgang des Verfahrens für den Entscheid im eingestellten Prozess eine wesentlich präjudizielle Bedeutung zukommt. Überdies vermag lediglich der Umstand, dass eine andere Person eine ähnliche Frage an einem Gericht anhängig macht, keine Sistierung des vorliegenden Verfahrens zu rechtfertigen. Im Übrigen ist fraglich, ob der vorliegende Fall identisch ist mit jenem, welcher das Bundesgericht zu beurteilen hat und nicht feststeht, dass beide Fälle gezwungenermassen gleich zu behandeln sind. Jeder Fall hat gewisse individuelle Merkmale. Letztlich ist nicht absehbar, wann ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts ergeht. Bis dahin ist das Steuergericht kompetent, die Rechtsfrage aufgrund der bisherigen Rechtsprechung und der Gesetzestexte selbst zu entscheiden.

An der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest.