530 23 9

Rubrum

Urteilsdatum Gericht 17.11.2023 Basel-Landschaft, Steuergericht

Betreff Publikation Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Au- Entscheide des Steuergerichts des pair-Angestellte Kantons Basel-Landschaft

Rechtsgebiete Direkte Bundessteuer

Entscheid des Steuergerichts Basel- Landschaft vom 17. November 2023 (530 23 9) Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Aupair-Angestellte

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Gerichtsschreiber D. Kambanas

Parteien A. Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin

betreffend Direkte Bundessteuer 2021

A.

Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2021 vom 19. Januar 2023 wurde statt der vom Pflichtigen geltend gemachten Kinderdrittbetreuungskosten von Fr. 20’200.-- nur ein Betrag von Fr. 10'284.-- steuerlich berücksichtigt und das steuerbare und satzbestimmende Einkommen wurden auf Fr. 122’900.-- festgesetzt.

B.

Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 erhob der Pflichtige Einsprache mit dem Antrag, es sei der manuell festgesetzte Abzug für Kinderdrittbetreuung auf den normalen Abzug zu korrigieren. Zur Begründung führte er im unter anderem aus, dass sich die AHV, das BVG sowie die Quellensteuer den gesamten monatlichen Bruttolohn des Aupairs von Fr. 1'847.-- als Berechnungsgrundlage verwendeten. Das KIGA halte in seinem Merkblatt für Aupair-Angestellte fest, dass neben dem Minimallohn ein Naturallohn von Fr. 990.-- zu entrichten sei. Beides seien also Lohnbestandteile und könnten nicht willkürlich auseinandergerechnet werden. Ebenfalls seien obligatorisch eine Sprachschule, die Hinoder Rückreise und 50 % der Krankenversicherung von der Familie zu bezahlen. Zudem sei zwingend vorgeschrieben, dass die Vermittlung durch eine Agentur zu erfolgen habe. All diese Kosten seien zwingend, damit eine Anstellung möglich sei und somit hätten diese den gleichen Stellenwert wie die als Lohnkosten bezeichneten Kostenteile und seien in den Abzug miteinzubeziehen. Schliesslich halte das Baselbieter Steuer-buch fest, dass als Aufwendungen für Drittbetreuungskosten unter anderem auch Honorare an Tagesmütter in Frage kämen. Diese berechneten sich nicht danach, dass nur das gezahlt werde, was nach Abzug der direkten Lebenshaltungskosten wie Kost und Logis der Tagesmutter übrigbleibe, sondern es würden die gesamten Lebenskosten der Tagesmutter berücksichtigt. Dies habe entsprechend auch für ein Aupair zu erfolgen, ansonsten eine Rechtsungleichheit vorliege: Eltern, die ihre Kinder in einer Institution betreuen liessen, könnten die gesamten Kosten abziehen, während Eltern mit einem Aupair massiv benachteiligt würden.

Die Steuerverwaltung hiess die Einsprache mit Entscheid vom 19. April 2023 teilweise gut, erhöhte den Abzug für Drittbetreuungskosten hinsichtlich der Aupair-Kosten auf Fr. 13'190.-- und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der Kosten für die beiden Aupairs die Steuerverwaltung vom «Barlohn» gemäss Lohnabrechnungen in Höhe von monatlich Fr. 857.-- ohne Berücksichtigung von Kost und Logis, der Auslagen für die Sprachschule und die Krankenkassenprämie ausgegangen sei. Als Kinderdrittbetreuung seien von Gesetzes wegen nur Aufwendungen der «reinen» Kinderdrittbetreuung abzugsfähig. Den beiden Arbeitsverträgen mit den Aupairs könne entnommen werden, dass das «Aupair der Gastfamilie in der Kinderbetreuung und bei

leichten Hausarbeiten» helfe, einen Nettolohn von Fr. 700.-- sowie Anspruch auf Kost und Logis in einem Gegenwert von Fr. 900.-- zu Gute habe. Des Weiteren verpflichte sich die Gastfamilie vorab zur Zahlung eines deutschen Sprachkurses und zur Versicherung der Aupairs bei der Krankenkasse und einer Unfallversicherung. Nur den «Barlohn» für die Betreuung der beiden Töchter als abzugsfähig zu taxieren greife zu kurz. Gestützt auf den Vertragswortlaut seien die gesamten Kosten in die Kalkulation zu berücksichtigen, wobei die Aufwendungen für Kost- und Logis keine Kinderdrittbetreuungskosten darstellten. Während die Aupairs schliefen und ässen, sei keine Kinderbetreuung möglich, was sich auch in der Analogie zu Tagesmüttern oder der Betreuung durch eine Institution wiederspiegle. Der vertragliche Ansatz für Kost und Logis in Höhe von Fr. 990.-- entspreche demjenigen für die volle Verpflegung und Unterkunft gemäss Merkblatt N2/2007 über die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft von Unselbstständigerwerbenden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), weshalb es sich rechtfertige von den gesamthaft deklarierten Kosten von Fr. 29’466.-- für die Aupairs den Betrag von Fr. 11'880.-- (12 x Fr. 990.--) in Abzug zu bringen und als Basis für die Auslagen «Aupair» Fr. 17’586.-- heranzuziehen. Die Aupairs seien zu leichten Arbeiten im Haushalt verpflichtet, welche keinen Abzug für die Drittbetreuung von Kindern erlaubten. Bei 30 Arbeitsstunden pro Woche, wovon während der Hälfte ein Elternteil anwesend sein müsse und diese Zeit mangels Notwendigkeit einer Fremdbetreuung gar keinen Abzug erlaube wie auch des Umstands, dass die Kinder zur Schule gingen und regelmässig den Mittagstisch der Gemeinde besuchten, also nicht gleichzeitig zuhause betreut würden, sei der gewährte einen Anteil von 75 % für die Betreuung als sachgerecht, wenn nicht gar als grosszügig zu werten. Damit seien Aupair-Kosten in Höhe von Fr. 13’190.-- für beide Kinder als Kinderdrittbetreuungskosten zum Abzug zuzulassen.

C.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 erhebt der Pflichtige Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es sei der der volle Abzug für die Drittbetreuung der beiden Töchter zu gewähren. Zur Begründung führt er aus, dass die Erwägungen offensichtlich bewusst falsch erstellt worden seien, da sie eine krasse Ungleichbehandlung im Vergleich mit Eltern darstellten, die ihre Kinder durch eine hiesige Institution oder durch eine Nanny betreuen lassen könnten. Dem Beschwerdeführer sei dies nicht möglich, da er unregelmässige Arbeitszeiten und einen längeren Arbeitsweg habe. Kein anderes Angebot könne dies abdecken. Gegen eine solche Diskriminierung wehre er sich. Der Lohn einer Nanny oder der Lohn einer Mitarbeiterin in einer Kita enthalte ebenfalls eine Gesamtentschädigung. Daraus bestritten die Mitarbeitenden ihren gesamten Lebensunterhalt, inklusive Übernachtung und Verpflegung - sozusagen rund um die Uhr. Sie zahlten auch Krankenkassenkosten aus dieser Gesamtentschädigung. Und die Kita rechne in ihre Preise auch Weiterbildungskosten und nötige Kosten für Bewilligungen und für das Einstellen der Mitarbeitenden mit ein. Der rein optische Nachteil bei der Entlöhnung eines Aupairs sei, dass diese Lohn-/Kostenteile je separat vorlägen. Was den einen Eltern als Abzug gewährt werde, sei auch dem Beschwerdeführer zu gewähren. Der beiliegenden Tarifstruktur der Kita in der Gemeinde B.

sei zu entnehmen, dass die Ganztagesbetreuung eines Kindes an wöchentlich drei ganzen Tagen pro Monat Fr. 1'320.-- kosten würde, für zwei Kinder also monatlich Fr. 2'640.-- und damit fielen jährliche Kosten von Fr. 31’680.-- an. Es sei klar, dass die beigezogenen Zahlen einer Kita keine absolut genaue Vergleichsgrösse darstellten. In dieser Überlegung würden bewusst die tieferen Kosten für ganze Betreuungstage und nur eine tiefere pauschale Überlegung verwendet. Damit könne problemlos berücksichtigt werden, dass in der Kita-Pauschale enthaltenen Kosten für Mahlzeiten und für die Raummiete bei einem Aupair entsprechend nicht zu berücksichtigen sind. Bei Kita-Kosten von rund Fr. 31’000.-- lägen die angegebenen Kosten von Fr. 29'466.-- für das Aupair also völlig im Rahmen und rechtfertigten für sich alleine schon den vollen Abzug. Auch in einer Kita fielen leichte Hausarbeiten wie Kochen, Essen richten und abräumen, Aufräumen auch während der Betreuungsarbeiten an. Also müssten sie auch bei einem Aupair angerechnet werden. Es sei zwar korrekt, dass während der Hälfte der Zeit ein Elternteil anwesend sein müsse. Jedoch schaue auch ein Aupair dann nicht nur zu und tue nichts, sondern unterstütze natürlich genauso und habe genauso Betreuungsaufgaben. Ausserdem seien in einer Kita recht viele Auszubildende oder Praktikantinnen beschäftigt. Niemand käme auf die Idee, dass die Anwesenheit einer ausbildungsberechtigten Mitarbeiterin zur Folge habe, dass die weniger erfahrenen Mitarbeitenden nichts zur Betreuung der Kinder beitrügen.

Die Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde und begründet diesen unter anderem damit, dass im vorliegenden Fall keine krasse Ungleichbehandlung vorliege im Vergleich zu Eltern, die ihre Kinder durch eine Kita oder Nanny betreuen liessen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei einer Kita um eine reine Kinderbetreuung handle, die extern erfolge. Die Tätigkeit einer Aupair sei nicht auf die Kinderbetreuung beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf leichte Hausarbeit. So sei dem Aupair-Arbeitsvertrag zu entnehmen, dass die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden betrage, wovon ein Elternteil zu 50 % im Haushalt anwesend sein und das Aupair während der Arbeitszeit betreuen müsse. Es sei in der Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass Kinderdrittbetreuungskosten nur geltend gemacht werden könnten, wenn die Eigenbetreuung der Kinder wegen Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei. Es müsse dabei letztlich eine Betreuungsunfähigkeit vorliegen, die in einem der drei genannten Ursachen begründet sei). lm vorliegenden Fall habe die Steuerverwaltung den abzugsfähigen Anteil in grosszügiger Weise mit 75 % fest. Mit Blick auf die vertragliche Ausgestaltung des Aupair-Vertrags stelle sich deshalb die Frage, ob dieser eigentlich nicht mit 50 % hätte festgesetzt werden müssen, da nur in diesem Umfang eine effektive Kinderdrittbetreuung stattgefunden habe. Zudem habe die Steuerverwaltung die Kosten für den Sprachkurs des Aupairs ebenfalls in der Berechnungsbasis mitberücksichtigt, obwohl dieser klarerweise reine Lebenshaltungskosten darstellten. Nur weil sich die Gastfamilie vertraglich zu der

Übernahme von Sprachunterrichtskosten verpflichte, würden diese nicht automatisch zu Kinderdrittbetreuungskosten im steuerrechtlichen Sinne.

Das Steuergericht stellte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juli 2023 die Vernehmlassung der Steuerverwaltung zu und wies ihn darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, eine Stellungnahme einzureichen oder sich anlässlich der Hauptverhandlung zu äussern.

Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 6. Juli 2023 unter anderem noch fest, dass er mit einer Beschwerde seine Rechte auf dem normalen Weg wahrgenommen und durchaus gut begründet einen diskriminierenden Entscheid angefochten habe, die Steuerverwaltung hingegen zugebe, dass keine haltbaren Argumente für ihre Einschätzung bestünden und die von der Steuerverwaltung angeführten Behauptungen auf Willkür basierten und nur mit einer Drohung auf eine Schlechterstellung [reformatio in peius] überhaupt Aussicht auf Erfolg haben könnte. Den Umstand, dass einer Kita durch die Eltern ein pauschaler Tarif vergütet werde, welcher bei den Steuern voll abzugsfähig sei, kommentiere die Steuerverwaltung bewusst nicht. Es werde nicht erwähnt, was durch den Tarif alles abgedeckt sei, denn sonst liesse sich die wissentlich etablierte Diskriminierung nicht aufrechterhalten. lm pauschalen Tarif einer Kita seien alle möglichen Aspekte abgedeckt, von Miete über Versicherungen bis hin zu Putzarbeiten und alle Arbeiten, die rund um die Mahlzeiten selbst anfielen. Die Aussage, dass es sich «bei der Kita um eine reine Kinderbetreuung handle» sei also sachlich absolut falsch und übergehe bewusst, dass diese «reine Kinderbetreuung» eine Vielfalt von Teil-Arbeiten beinhalte, die in leicht anderer Ausprägung der Vielfalt der Kosten eines Aupairs entsprächen. lm Vergleich mit den als abzugsfähig Anerkennung von Kita-Kosten seien entsprechend die gesamten Kosten der Anstellung eines Aupairs als gleichwertig und damit als abzugsfähig anzuerkennen. Der Sprachkurs sei zudem keine vertragliche Regelung, sondern Teil des vom Kanton vorgeschriebenen Arrangements, das überhaupt die Anstellung eines Aupairs ermögliche. Dies als «reine Lebenshaltungskosten» zu kaschieren, sei nicht zulässig. Der Sprachkurs sei Teil der gesamten Kosten eines Aupairs, wie auch in der Kita durch den Tarif auch Weiterbildungskosten oder Ausbildungskosten von Auszubildenden abgedeckt würden. Sämtliche Kosten eines Aupairs seien durch entsprechenden Regelungen vorgeschrieben: Bruttolohn, Krankenkassenanmeldung, Kosten für die Agentur, Sprachkurskosten, Kosten für die Fahrt zum Sprachkurs usw. Unregelmässige Arbeitszeiten am Abend oder unregelmässige frühe Zeiten für das Verlassen des Hauses machten es dem Beschwerdeführer unmöglich, auf eine externe Lösung zurückzugreifen.

Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Antrag fest, wobei der Beschwerdeführer auf eine Teilnahme verzichtet.