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1. Formelles

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Die vorliegende Streitsache hat Abwassergebühren der Einwohnergemeinde B. im Sinne von §§ 90 ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG können die von Erschliessungsabgaben Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben. Zu den Erschliessungsabgaben gehören gemäss § 90 Abs. 2 EntG unter anderem (periodische) Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Abwasser. Das Enteignungsgericht ist dementsprechend sachlich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Einwohnergemeinde B. liegt im Bezirk C. des Kantons Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Somit ist das Enteignungsgericht auch örtlich zuständig.

1.2 Funktionelle Zuständigkeit

§ 98a Abs. 1 EntG sieht vor, dass die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsgericht Streitigkeiten beurteilt, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Mit der angefochtenen Verfügung macht die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer Gebühren im Total von CHF 734.90 (inkl. MWST) geltend. Der Beschwerdeführer beantragt die Reduktion dieses Gebührentotals um die Mengengebühr Abwasser in der Höhe von CHF 113.40 (inkl. MWST). Folglich hat die Beurteilung durch die präsidierende Person zu erfolgen.

1.3 Fristwahrung

Gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG können Abwassergebührenverfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde angefochten werden. Die streitgegenständliche Verfügung datiert vom 13. März 2020. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 23. März 2020 gleichentags der Schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht aufgegeben. Da zwischen dem 14. März 2020 (frühestmöglicher Zugangszeitpunkt beziehungsweise Fristbeginn) und der fristwahrenden Handlung

(Postaufgabe) weniger als zehn Tage liegen, steht unabhängig vom effektiven Fristbeginn fest, dass die zehntägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehalten ist.

1.4 Streitgegenstand

Der Beschwerdeführer begehrt unter anderem, die Gemeinde B. sei zu beauftragen, auf die Erhebung einer Mengengebühr Abwasser für den Gartenanschluss weiterhin zu verzichten (vgl. Rechtsbegehren Nr. 2). Mit anderen Worten verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, auch für künftige Bezugsperioden auf die Erhebung einer Abwassergebühr für das über seinen Gartenanschluss bezogene Wasser zu verzichten. Bezüglich dieses Begehrens ist darauf hinzuweisen, dass das Enteignungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG) beurteilt und die angefochtene Verfügung einzig den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Januar 2019 betrifft. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Beurteilung, namentlich künftiger Veranlagungsperioden, ist dem Enteignungsgericht folglich verwehrt. Entsprechend ist auf das Rechtsbegehren Nr. 2 nicht einzutreten.

1.5 Übrige Eintretensvoraussetzungen

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271) sind auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht sinngemäss anwendbar (§ 96a Abs. 3 EntG). Da auch alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 16 Abs. 2 VPO), ist auf die vorliegende Beschwerde, soweit sie den der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt betrifft, einzutreten.

2. Materielles

2.1 Vorbringen der Parteien

Mit Beschwerde vom 23. März 2020 beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Streichung einer Mengengebühr Abwasser des zweiten Wasseranschlusses (alter Gartenanschluss) stattzugeben. Begründet wird dies damit, dass der genannte Wasseranschluss bereits vor dem zweiten Weltkrieg bestanden habe und 1977 mit dem damaligen Brunnmeister vereinbart worden sei, die alte Stahlrohrleitung verbraucherseitig des Abstellhahns abzuschneiden und zu entfernen. Zudem sei im Sinne einer Auflage der Gemeinde ein Wasserzähler installiert worden. Circa 1990 sei mit dem Nachfolger des erstgenannten Brunnmeisters vereinbart worden, den Gartenanschluss zur Bewässerung des Gartens wieder zu aktivieren. Neben einem kleinen Brunnen habe der Beschwerdeführer auch eine Verlängerung der Gartenleitung erstellen lassen. Schlussendlich habe die Beschwerdegegnerin in den vergangenen 30 Jahren bis und mit Bezugsperiode 2018 für den Gartenanschluss keine Abwassergebühr erhoben, da das Wasser ausschliesslich für

Bewässerungszwecke verwendet worden sei und versickerte. Dieser Zustand der verbraucherseitigen Wasserverteilung im Garten bestehe unverändert.

Im Rahmen einer Besprechung vom 1. April 2020 zwischen dem Beschwerdeführer und Vertretern der Beschwerdegegnerin sei dem Beschwerdeführer der Sachverhalt bezüglich Abwassergebühren im Detail erläutert und insbesondere auf den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen § 22 des Abwasserreglements der Einwohnergemeinde B. vom 20. Juni 2012 (Abwasserreglement, AR) hingewiesen worden. Abs. 1 der genannten Norm sehe vor, dass, sofern mehr als 500m3 /Jahr der verbrauchten Wassermenge nachweislich nicht in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet werden, diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen sei.

Im Schreiben vom 4. April 2020 führt der Beschwerdeführer aus, dass die von der Beschwerdegegnerin bezeichnete Untergrenze für eine Abzugsberechtigung die bisherige Praxis der Gemeinde, messgenau diejenige verbrauchte Wassermenge zu berücksichtigen, welche naturnah versickere und die Abwasseranlagen nicht belaste, ignorieren würde. Überdies würde mit der neuen Praxis Privathaushalten beziehungsweise Kleinverbrauchern keine Chance gelassen, den festgelegten Schwellenwert für eine Abzugsberechtigung je zu erreichen. Hinzu komme, dass die neue Praxis im Vergleich zur bisherigen zu unverhältnismässigen Kostensteigerungen führe. Die Wasserkosten der Bezugsperiode 2019 (CHF 4.90/m3 ) seien im Vergleich zu den durchschnittlichen Wasserkosten der Bezugsperioden 2016 – 2018 (CHF 3.64/m3 ) um CHF 1.26/m3 beziehungsweise 34.62% erhöht.

Sinngemäss verweist die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2020 insbesondere darauf, dass sich der Beschwerdeführer auf eine Praxis stütze, die auf einer mündlichen Absprache mit einem ehemaligen Angestellten der Einwohnergemeinde B. beruhe. Dafür bestünden keine Belege. Demgemäss beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

2.2 Gesetzliche Grundlage

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Gebühren von Grundeigentümern zu erheben, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt. Insbesondere können gemäss § 90 Abs. 2 EntG (periodische) Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren erhoben werden. Die vorliegend angefochtenen Abwassergebühren basieren auf dem Abwasserreglement der Gemeinde B. . In diesem sind sowohl der Kreis der Abgabepflichtigen (§ 16 Abs. 2 lit. b und c AR), der Gegenstand der Abgabe (§ 16 Abs. 2 lit. b und c AR) als auch deren Bemessungsgrundlage (§§ 20 ff. AR) festgelegt. Die Abgabeerhebung basiert somit auf einer genügenden formellgesetzlichen Grundlage.

2.3 Überprüfung der Abwassergebühr

Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche Private kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen (Gebühren) oder besondere Vorteile (Beiträge) zu bezahlen haben (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2758). Gemäss Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, den Verursachern mittels Gebühren oder anderen Abgaben überbunden werden. Dabei sind insbesondere die Art und Menge des erzeugten Abwassers zu berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG). Eine Gemeinde darf nur Gebühren erheben, wenn sie auch eine entsprechende Leistung (sogenannte causa) erbringt, also beispielsweise einen Anschluss an die Kanalisation ermöglicht oder das von einem Grundstück in die Kanalisation eingespiesene Wasser ableitet und beispielsweise einer Reinigungsanlage zuführt.

Vorliegend sind periodische Abwassergebühren und spezifisch die Mengengebühr Abwasser für die Bezugsperiode 2019 für den zweiten Gartenanschluss strittig. Die Abwassergrundgebühr ist, wie der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage anlässlich des Augenscheins vom 25. Juni 2020 erklärt hat, nicht angefochten (vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 2). Die Mengengebühr wird aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge bemessen (§ 20 Abs. 1 AR). Gemäss der angefochtenen Verfügung und der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. März 2020 betrug der massgebende Wasserbezug für das Jahr 2019 81m3 Wasser. Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die genannte Wassermenge nicht bei der Berechnung der Abwassergebühren abgezogen werden könne und stützt sich dabei im Wesentlichen auf § 22 Abs. 1 AR. Wie bereits ausgeführt, normiert § 22 Abs. 1 AR, dass, sofern mehr als 500m3 /Jahr der verbrauchten Wassermenge nachweislich nicht in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet werden, diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen ist. Dieser kommunalen Vorschrift gehen die in diesem Zusammenhang einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts vor. § 13 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003 (GSchG-BL, SGS 782) besagt, dass erhebliche Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet worden sind, bei der Gebührenbemessung abzuziehen seien. Die erwähnte Gesetzes-norm bestimmt somit, dass erhebliche Wassermengen, die nicht in die Kanalisation einfliessen, in jedem Fall bei der Gebührenberechnung abzuziehen sind. Es ist nicht zulässig, aus der besagten Bestimmung im Umkehrschluss abzuleiten, dass bei geringen Wassermengen keine Abzüge gewährt werden dürfen beziehungsweise sollen. Überdies ändern die gewässerschutzrechtlichen Normierungen nichts am Grundsatz, dass eine Gebühr stets nur im Gegenzug für eine bestimmte staatliche Leistung (causa) geschuldet ist. Gestützt auf die vorerwähnte Gesetzesbestimmung hat der Regierungsrat in § 21 Abs. 1 der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 13. Dezember 2005 (kGSchV, SGS 782.11) bestimmt, dass, sofern eine Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger nachweist, mehr als 20% oder mehr als

500m3 /Jahr der verbrauchten Wassermenge nicht in die Kanalisation abgeleitet zu haben, diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen ist. Die Beschränkung der Möglichkeit, Abzüge ausschliesslich ab Erreichen beziehungsweise Überschreiten eines Wasserbezugs von 500m3 /Jahr geltend machen zu können, verstösst folglich gegen § 21 Abs. 1 kGSchV. Da der Beschwerdeführer über zwei direkt beziehungsweise separat an die Wasserversorgung der Gemeinde angeschlossene Zähler verfügt, ist vorliegend für die Ermittlung des relativen Anteils der nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassermenge am Gesamtwasserbezug allein der Jahresbezug des Gartenanschlusses und nicht die Summe des Garten- und Hausanschlusses als Divisor zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin hat weder in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2020 noch anlässlich des Augenscheins oder der heutigen Hauptverhandlung bestritten, dass die im Jahre 2019 bezogenen 81m3 Wasser des Gartenanschlusses nicht in die Kanalisation abgeleitet worden seien. Zudem konnte sich das Gericht anlässlich des Augenscheins vom 25. Juni 2020 davon überzeugen, dass das über den Gartenanschluss bezogene Wasser allein über Bezugsstellen im Aussenbereich bezogen werden kann und sich dort keine abwassertechnischen Installationen wie beispielsweise Einlaufschächte oderrinnen befinden. Entsprechend beläuft sich der relative Anteil des versickerten Wassers am Gesamtbezug des Gartenanschlusses auf 100%. Dieser ist demnach bereits gestützt auf § 21 Abs. 1 kGSchV von der Abwassergebührenbemessung auszunehmen. Im Übrigen fehlt es mit Blick auf das über den Gartenanschluss bezogene Wasser an einer Gegenleistung beziehungsweise «Entwässerungsleistung» der Gemeinde, sodass letzterer ein Rechtsgrund fehlt, der es ihr erlauben würde vom Beschwerdeführer dafür eine Abwassergebühr zu verlangen. Aus den genannten Gründen sind die verfügten Wasser- und Abwassergebühren der Bezugsperiode 2019 von CHF 734.90 (inkl. MWST) um die Abwassermengengebühr für den Gartenanschluss in der Höhe von CHF 113.40 (inkl. MWST) auf CHF 621.50 (inkl. MWST) zu ermässigen. Die Beschwerde ist demnach, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen.

3. Kosten

3.1 Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Für einen Endentscheid des Präsidiums erhebt das Enteignungsgericht eine Gebühr von CHF 100.00 bis CHF 1'000.00 (§ 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 [GebT, SGS 170.31]). Vorliegend wurden ein Augenschein und eine Hauptverhandlung durchgeführt. Aufgrund des tiefen Streitwerts und des Zeitaufwands sind die Verfahrenskosten auf CHF 300.00 festzusetzen und der Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei aufzuerlegen.

3.2 Parteientschädigung

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-zug einer Anwältin beziehungsweise eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend sind die Parteien nicht anwaltlich vertreten, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen.