Rechtsöffnung (BGer 4D_98/2025 vom 28.07.2025)

1.

Als nicht berufungsfähiger Entscheid kann der Entscheid des Rechtsöffnungsgerichts mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die vorliegende Beschwerde vom 18. Januar 2025 wurde fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 2 und Art. 251 lit. a ZPO). Die späteren Eingaben vom 3., 10., 12., und 28. Februar, vom 12., 19. und 25. März sowie vom 15. April 2025 wurden dagegen allesamt nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht. Sie sind unbeachtlich.

Zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

2.

Im angefochtenen Entscheid vom 4. Dezember 2024 führte das Zivilgericht zunächst aus, dass es örtlich und sachlich zuständig sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 1). Sodann legte es dar, dass die Forderung der Gläubigerin auf zwei vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden beruhe (E. 2). Beruhe die Forderung auf vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden werde die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Schuldner nicht durch Urkunden beweise, dass die Forderung getilgt, gestundet oder verjährt sei. Im vorliegenden Fall kritisiere der Schuldner die «wiederholten und unbegründeten Nichtanhandnahmen» seiner Anzeigen; er beantrage deshalb die Überprüfung der Rechtmässigkeit der wiederholten Nichtanhandnahmen. Der Schuldner – so das Zivilgericht – mache somit weder die Tilgung, die Stundung noch die Verjährung der Forderung geltend und belege diese auch nicht. Im Rechtsöffnungsverfahren werde die Forderung materiell nicht mehr überprüft. Die Ausführungen des Schuldners bezögen sich zudem nicht auf die Forderung, also auf die Gerichtskosten, die ihm das Bundesgericht auferlegt habe (E. 3).

Gemäss Art. 320 ZPO ist der Beschwerdeführer gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kom­mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Auflage, Zürich/Ba­sel/Genf 2025, Art. 321 N 15). Er muss anhand der erstinstanzlichen festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2024.31 vom 23. Mai 2024 E. 2).

Im vorliegenden Fall führt der Schuldner in seiner Beschwerde aus, dass er als Whistleblower ständig verleumdet werde, zuletzt am 19. Dezember 2024 in der Kanzlei […], wo er erneut der Drohung bezichtigt worden sei. Das Gericht behaupte, es habe keine oder nicht fristgerecht eingereichte Belege für die vom Schuldner gemeldeten Offizialdelikte erhalten. Diese Behauptung sei nachweislich falsch. Er werde betrieben, die Kosten von Nichtanhandnahmeverfügungen zu tragen, trotz belegter Delikte und fortwährender Missstände. Dieses Vorgehen erwecke den Eindruck, dass gezielt versucht werde, die gemeldeten Offizialdelikte zu verschleiern, anstatt eine sachliche Prüfung der Beweise vorzunehmen. Er fordere eine sachgerechte Bearbeitung der von ihm gemeldeten Offizialdelikte (vgl. Beschwerde vom 18. Januar 2025). Mit diesen Ausführungen begründet der Schuldner mit keinem Wort, inwiefern der Entscheid des Zivilgerichts falsch sein soll. Insbesondere setzt er sich nicht mit der zentralen Erwägung des Zivilgerichts auseinander, dass im Verfahren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung die Forderung nicht mehr materiell – also in der Sache – überprüft werden kann, sondern nur noch die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung eingewendet und bewiesen werden kann. Damit fehlt es an einer genügenden Begründung der Beschwerde.

3.

Fehlt es an einer genügenden Beschwerdebegründung, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Demgemäss trägt der unterliegende Schuldner die Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten betragen CHF 200.– (Art. 48 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.35).