VD.2025.134
Verkehrsanordnung Hegenheimerstrasse
Rubrum
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
Dreiergericht
URTEIL
vom 30. Dezember 2025
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Nicole Kuster
und Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich
Beteiligte
A____ Rekurrent
[…]
gegen
Amt für Mobilität
Dufourstrasse 40, 4001 Basel
Gegenstand
Rekurs betreffend Verkehrsanordnung Hegenheimerstrasse
Sachverhalt
Mit Eingabe vom 21. August 2025 erhob A____ (nachfolgend: Rekurrent) «Rekurs gegen die Reduzierung der Parkplätze im Gebiet Isaac Iselin». Darin beantragt er, es sei die Reduzierung oder Entfernung der Parkplätze für Anwohner im Gebiet Isaac Iselin zu überprüfen und eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, damit betroffene Anwohner ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen könnten sowie die Entscheidung soweit möglich aufzuheben oder zumindest teilweise auszusetzen, bis eine gerechte Lösung gefunden sei.
Innert der vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. August 2025 gesetzten Frist reichte der Rekurrent keine Verfügungen oder Entscheide ein, die mit seiner Eingabe angefochten werden sollen. Seine Ausführungen im Schreiben vom 28. August 2025 stehen offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Begehren. Aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Sache wurde ihm daher mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. September 2025 ein Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt.
Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.
Erwägungen
1.
1.1
Mit seiner Eingabe vom 28. August 2025 erklärte der Rekurrent, dass sein Rekurs «der Betreibung durch die Ärztegesellschaft des Kt. Solothurn betreffend Ersatzabgaben für den ärztlichen Notfalldienst» gelte. Diese Erklärung ist unverständlich, ist doch nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang dazu der erklärte Rekurs gegen die Reduzierung der Parkplätze im Gebiet Isaac Iselin stehen sollte. Wie sich aus den im Verfahren VD.2025.128 erfolgten Eingaben einer anderen Rekurspartei aber ergibt, richtet sich der vorliegend beim Verwaltungsgericht eingereichte Rekurs des Rekurrenten offenbar gegen die im Kantonsblatt vom 28. Mai 2025 publizierte Verfügung des MOB, die permanente Massnahmen im Bereich der Hegenheimerstrasse beinhaltet. Gemäss § 46 Abs. 1 OG ist der verwaltungsinterne Rekurs gegen eine Verfügung innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Dementsprechend findet sich in der Publikation der Verkehrsanordnung im Kantonsblatt der folgende ergänzende rechtliche Hinweis: «Gegen Verfügungen der Mobilität kann an das Bau- und Verkehrsdepartement ([…]) rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden.» Die Eröffnung einer Verfügung erfolgt entweder durch individuelle bzw. persönliche Zustellung oder durch Publikation bzw. Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, N 817, 835 und 837 f.; Wiederkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 3400, 3403, 3425 und 3427). Individuelle bzw. persönliche Zustellung und amtliche Publikation sind damit zwei Arten der Eröffnung. Indem § 46 Abs. 1 OG bestimmt, dass der Rekurs innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden ist, regelt diese Bestimmung den Beginn des Fristenlaufs für beide Arten der Eröffnung gleich (VGE VD.2023.131 vom 13. März 2024 E. 2.1.1).
1.2
Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht für den Rekurs gegen die am 28. Mai 2025 im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung nicht zuständig ist. Wird ein Rekurs gegen eine Verfügung oder einen Entscheid bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, besteht im Verwaltungsverfahren grundsätzlich eine Überweisungspflicht an die zuständige Behörde (VGE VD.2021.132 vom 21. Dezember 2021 E. 3.5; Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage, Zürich 2025, Rz. 398 f.). Da der Rekurs aber erst mit Eingabe vom 21. August 2025, lange nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist erhoben wurde, ist aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Weiterleitung an das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement zu verzichten und ein gerichtlicher Nichteintretensentscheid zu fällen. Eine Kopie des Rekurses wird dem zuständigen Departement zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. Da noch kein Kostenvorschuss verfügt wurde, wird für diesen Entscheid praxisgemäss auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.
Dispositiv
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
Kopien der Eingaben des Rekurrenten vom 21. und 28. August 2025 gehen an das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt zur Kenntnisnahme.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.
Mitteilung an:
- Rekurrent
- Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.