längerfristige Hilfe nach Opferhilfegesetz

1.

1.1

Die Opferhilfe-Kommission ist eine von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam eingesetzte Kommission. Ihr obliegt die Erteilung von Kostengutsprachen und der Erlass von Verfügungen für längerfristige Hilfe (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 lit. b des Vertrages über die Opferberatungsstellen beider Basel ([SG 257.920]; in der Folge Vertrag genannt).

1.2

Gegen Entscheide der Opferhilfe-Kommission kann innert 10 Tagen ab deren Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (§ 6 Abs. 1 lit. b des Vertrages). Die Begründungsfrist kann auf begründetes Gesuch hin erstreckt werden (§ 6 Abs. 2 des Vertrages). Bei Wohnsitz der ansprechenden Person im Kanton Basel-Landschaft oder Basel-Stadt ist das Verwaltungsgericht am Wohnsitz zuständig (§ 6 Abs. 1 lit. a des Vertrages). Bei Wohnsitz der ansprechenden Person in einem anderen Kanton liegt die Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht am Tatort (§ 6 Abs. 1 lit. b des Vertrages). Vorliegend bezieht sich der im Kanton Tessin wohnhafte Beschwerdeführer auf eine von ihm geltend gemachte, im Universitätsspital Basel erfolgte Straftat, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt als Dreiergericht zuständig ist (vgl. § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.3

Nach § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) ist zur Erhebung des Rechtsmittels berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu.

1.4

1.4.1

Der Beschwerdeführer meldete seine Beschwerde innert der staatsvertraglichen Frist mit rudimentärer Begründung an. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er noch keinen Anwalt habe, einen solchen aber zu einem späteren Zeitpunkt ernennen wolle. Ein begründetes Erstreckungsgesuch bezüglich der Begründungsfrist stellte er aber nicht. Gleichwohl kann die Eingabe des Laien insoweit als Gesuch um Erstreckung der Begründungsfrist qualifiziert werden, welchem vom Instruktionsrichter entsprochen worden ist. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung mit Eingabe vom 22. Juli 2025 ein.

1.4.2

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Mit der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer seine Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel vorzubringen. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden soll (VGE VD.2025.68 vom 13. August 2025 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1). In der Begründung hat die beschwerdeführende Partei ihren Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 305). Das Verwaltungsgericht prüft eine angefochtene Verfügung nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinne gilt das sogenannte Rügeprinzip (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung der Beschwerde allerdings geringere Anforderungen gestellt (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; vgl. Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen, summarischen Beschwerdebegründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Beschwerdeführer geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will. Fehlt eine solche Auseinandersetzung gänzlich oder wird die Beschwerdebegründung nicht bzw. nicht rechtzeitig eingereicht, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (§ 16 Abs. 3 VRPG; VGE VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 305).

1.4.3

Im vorliegenden Fall bezieht sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung vom 22. Juli 2025 auf den Ablauf des bisherigen Verfahrens. Der Eingabe kann aber keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen in der Verfügung der Opferhilfe-Kommission vom 4. Juni 2025 entnommen werden. Damit genügt der Beschwerdeführer auch der reduzierten, für Laien geltenden Begründungsobliegenheit nicht. Auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

2.

Das Verfahren betreffend die Gewährung längerfristiger Hilfe vor den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ist grundsätzlich kostenlos (Art. 30 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes [OHG, SR 312.5]). Bei mutwilliger Prozessführung ist eine Kostenauflage gemäss Art. 30 Abs. 2 OHG aber zulässig. Mutwilligkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet, sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, oder an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festhält, obwohl sie deren Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen kann (BGE 150 I 195 E. 5.4, 128 V 323 E. 1b, 124 V 285 E. 3b; VGE VD.2026.236 vom 15. August 2017 E. 4.2.1; Zehntner, in: Gomm/Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 30 N 5). Vorliegend handelt es sich offensichtlich um einen Grenzfall, doch soll dem Grundsatz nach auf die Erhebung von Gebühren dennoch verzichtet werden.