Kontakt- und Annäherungsverbot

1.

1.1

Der Entscheid des Zivilgerichts vom 20. Februar 2025 betreffend vorsorgliches Annäherungs- und Kontaktverbot ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Berufung anfechtbar. Die Berufung ist frist- und formgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 311 und Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 lit. d ZPO). Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]).

1.2

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 261 ff. ZPO. Auf eine solche ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Es gelten der Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO (vgl. Mazan, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2025, Art. 255 ZPO N 1) und der Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO.

2.

2.1

Anlässlich der Verhandlung vom 7. August 2025 haben die Parteien einen Vergleich (Juris-Akten Nr. 84) geschlossen. Den Entscheid über die Prozesskosten haben sie dem Gericht überlassen.

2.2

Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Die Erledigung einer Berufung durch Vergleich führt zur Abschreibung des Verfahrens (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Hierfür ist grundsätzlich das mit der Verfahrensleitung betraute Gerichtsmitglied als Einzelgericht zuständig. Diesem obliegt auch der Entscheid über die Höhe und die Verteilung der Prozesskosten (§ 45 Abs. 1 GOG). Da der Vergleich erst im Rahmen der Hauptverhandlung geschlossen worden ist, hat im vorliegenden Fall das für die Berufung zuständige Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 GOG) über die Abschreibung und die Kosten entschieden (vgl. zu dieser Möglichkeit AGE ZB.2016.26 vom 28. Februar 2018 E. 2).

3.

3.1

Da das Berufungsverfahren Schutzmassnahmen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB betrifft, sind gemäss Art. 114 lit. f ZPO keine Gerichtskosten zu erheben.

3.2

Gemäss Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt bei einem Vergleich jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Vorliegend haben die Parteien den Entscheid über die Prozesskosten dem Gericht überlassen. Im Fall, in dem der Vergleich keine Kostenregelung enthält, werden die Kosten nach den Regeln von Art. 106–108 ZPO verteilt (Art. 109 Abs. 2 ZPO; Jenny, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 109 N 6). Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls ist eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO (vgl. zu dieser Möglichkeit Mohs, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 109 N 2; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur ZPO, Zürich 2021, Art. 109 N 3; Tappy, in: Commentaire romand, Basel 2019, Art. 109 CPC N 16) gerechtfertigt. Dabei erscheint es im vorliegenden Fall angemessen, entsprechend der verbreiteten Regelung in Vergleichen (vgl. dazu Grütter, Art. 109 N 1; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 109 ZPO N 1; Tappy, a.a.O., Art. 109 CPC N 4; Moret, in: Spühler [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Zürich 2023, Art. 109 N 1) die Parteikosten wettzuschlagen und damit jede Partei ihre Parteikosten selbst tragen zu lassen.

3.3

Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 hat der Verfahrensleiter der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin gewährt. Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so wird ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton angemessen entschädigt. Massgebend für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist entgegen dem Wortlaut nicht, ob die unentgeltlich prozessführende Partei unterliegt, sondern ob ihr die Prozesskosten auferlegt werden (AGE ZB.2023.62 vom 24. September 2024 E. 7.2.3.1; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2025, Art. 122 N 5). Wie vorstehend festgestellt worden ist trägt die Berufungsbeklagte im vorliegenden Fall ihre eigenen Parteikosten. Folglich ist ihrer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten.

Die Honorarnote der Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten vom 6. August 2025 (Juris-Akten Nr. 85) weist einen Aufwand von 16.5833 Stunden zuzüglich Auslagen aus. Gemäss Detailaufstellung ging die Rechtsvertreterin von einer Dauer der Gerichtsverhandlung von vier Stunden aus. Die Verhandlung vom 7. August 2025 dauerte tatsächlich nur drei Stunden. Gemäss § 22 Abs. 2 des Honorarreglements (HoR, SG 291.400) ist der Rechtsvertreterin jedoch zusätzlich eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit im Zusammenhang mit der Verhandlung entsprechend einer halben Stunde zu vergüten. Die Honorarnote ist demnach um 0.5 Stunden zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist ein Aufwand von 16.0833 Stunden zu CHF 200.– (Stundenansatz gemäss § 20 Abs. 2 HoR) zu entschädigen, was CHF 3'216.65 ergibt. Hinzu kommen die Auslagen im Betrag von CHF 72.55. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten ist daher eine Entschädigung von CHF 3'289.20 inklusive Auslagen und zuzüglich der Mehrwertsteuer in Höhe von 8,1% auf Honorar und Auslagen zuzusprechen. Die Ausrichtung dieser Entschädigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.