Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf sowie die Spitalschulung

Diese Verordnung regelt die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf während der obligatorischen und nachobligatorischen Schulzeit bis längstens zum 20. Altersjahr sowie von Schülerinnen und Schülern mit oder ohne besonderem Bildungsbedarf in Spitalschulen.

Die Förderung und Unterstützung von Kindern im Vorschulalter ist nicht Gegenstand dieser Verordnung; sie richtet sich nach § 64a des Schulgesetzes oder nach dem Gesetz betreffend die kantonale Jugendhilfe vom 17. Oktober 1984.

Schülerinnen und Schüler haben einen besonderen Bildungsbedarf, wenn sie mit dem Grundangebot der Schule nicht ausreichend gefördert werden können.

Ein besonderer Bildungsbedarf kann sich ergeben aufgrund von Leistungsschwäche, Behinderungen, mangelnden Deutschkenntnissen, auffälligen Verhaltensweisen, besonderen Biografien oder besonderer Leistungsfähigkeit.

Die sonderpädagogische Schulung und Förderung soll die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf so unterstützen, dass sie eine ihren Begabungen und Fähigkeiten entsprechende Bildung erhalten, die sie mindestens in die Lage versetzt, soweit und so selbstständig wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die sonderpädagogische Schulung und Förderung soll angemessen und ausreichend sein. Die Schülerinnen und Schüler, welche der Förderung am dringendsten bedürfen, sind vorrangig zu berücksichtigen.

Die sonderpädagogische Schulung und Förderung soll, soweit wie möglich, integrativ im Rahmen der Regelschulen erfolgen.

Im Rahmen der Regelschulen werden für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf die folgenden Förderangebote bereitgestellt:

1. Unterricht in Deutsch als Zweitsprache;

2. Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler;

3. Schulische Heilpädagogik;

4. Logopädie;

5. Psychomotorik;

6. Einführungsklassen;

7. Heilpädagogisch geführte klassenübergreifende Fördergruppen;

8. Heilpädagogisch geführte Förderklassen;

9. Interventionsangebote (Lerninseln);

10. Klassen, die von einer zusätzlichen Lehr- oder Fachperson unterstützt werden.

In der Sekundarschule werden nur die Förderangebote nach Abs. 1 lit. a–c sowie die Förderangebote nach Abs. 1 lit. i und j, in den weiterführenden Schulen nur die Förderangebote nach Abs. 1 lit. a–b angeboten.

Die Förderangebote umfassen auch die Beratung der Schülerin oder des Schülers, der Erziehungsberechtigten, der Lehrpersonen und der Schulleitung.

Die Förderangebote werden, wenn immer möglich, in den Regelunterricht integriert.

Die Schulen legen im Rahmen der kantonalen Vorgaben in ihren Konzepten für die Lernorganisation für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf fest, wie die Förderangebote an ihrer Schule organisiert werden.

Die Förderangebote werden durch die der Schule zugeteilten kollektiven Ressourcen finanziert.

Das zuständige pädagogische Team nach § 63b Abs. 2 des Schulgesetzes besteht aus den Lehrpersonen und Fachpersonen, die für den Unterricht und die Förderung einer oder mehrerer Klassen zuständig sind.

Das zuständige pädagogische Team stellt den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler fest.

Es formuliert zuhanden der Schulleitung mögliche Massnahmen, um den festgestellten Förderbedarf zu decken. Es berücksichtigt dabei die Ergebnisse von Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten, den Schülerinnen und Schülern und allfällige Stellungnahmen von Fachpersonen.

Die Schulleitung entscheidet, mit welchen Förderangeboten die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden und verteilt die Förderressourcen wenn immer möglich auf die einzelnen Klassen, Gruppen und wo nötig einzelne Schülerinnen und Schüler. Sie kann Förderressourcen auch an die pädagogischen Teams verteilen, die die Förderressourcen eigenständig einsetzen können.

Beim Entscheid über die Förderangebote und bei der Verteilung der Förderressourcen werden vorrangig die Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die den dringendsten Förderbedarf haben.

Wenn sich während der Förderung der Förderbedarf, die sachliche oder die zeitliche Dringlichkeit verändert, so verlagert die Schulleitung die Förderressourcen.

Schülerinnen und Schüler, die keine Förderangebote erhalten, werden im Rahmen des Grundangebots der Regelschulen gefördert.

Die Schülerinnen und Schüler können durch die Förderung der gesamten Klasse, innerhalb einer Gruppe oder wo nötig auch einzeln gefördert werden.

Die Förderung übernehmen Fach- oder Lehrpersonen. Sie können von Assistenzpersonen mit Qualifikation oder von Praktikumspersonen sowie von sozialpädagogischen Fachpersonen unterstützt werden.

Bei der Wahl der Förderform und der für die Förderung zuständigen Personen berücksichtigt die Schulleitung die Vorschläge der pädagogischen Teams und die der Schule insgesamt für Förderangebote zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Das zuständige pädagogische Team ist verantwortlich für die Koordination der Förderangebote sowie für die Verwendung der Förderressourcen.

Das zuständige pädagogische Team überprüft periodisch, spätestens nach einem Jahr, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Förderangebote.

Mehrere Schulen können einzelne Förderangebote gemeinsam bereitstellen; ausgenommen ist die schulische Heilpädagogik.

Die Gestaltung des Förderangebots sowie die Verteilung der entsprechenden Förderressourcen auf die Klassen, Gruppen oder wo nötig einzelnen Schülerinnen und Schüler erfolgt gemeinsam durch die beteiligten Schulleitungen.

Für alle anderen Aufgaben, insbesondere für die Anstellung der Fachpersonen, ist die Schulleitung zuständig, an deren Standort das Förderangebot bereitgestellt wird.

Die Schulleitung der Privatschule meldet der zuständigen Stelle der Volksschulleitung Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise einen Förderbedarf in Logopädie oder Psychomotorik haben.

Die zuständige Stelle der Volksschulleitung stellt den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler in Logopädie oder Psychomotorik fest.

Die zuständige Stelle der Volksschulleitung entscheidet, ob die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen Logopädie oder Psychomotorik erhalten und verteilt die zur Verfügung stehenden Förderressourcen wenn immer möglich auf die einzelnen Klassen, Gruppen und wo nötig einzelne Schülerinnen und Schüler.

Beim Entscheid über die Förderangebote und bei der Verteilung der Förderressourcen werden vorrangig die Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die den dringendsten Förderbedarf haben.

Wenn sich während der Förderung der Förderbedarf, die sachliche oder die zeitliche Dringlichkeit verändert, so verlagert die zuständige Stelle der Volksschulleitung die Förderressourcen.

Fachpersonen der zuständigen Stelle der Volksschulleitung fördern die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen durch Förderung der gesamten Klasse, innerhalb einer Gruppe oder wo nötig auch einzeln.

Die Privatschulen haben mit den Fachpersonen der zuständigen Stelle der Volksschulleitung zusammenzuarbeiten. Sie haben die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Förderungen bedarfsgerecht durchgeführt werden können.

Die Förderung der Schülerinnen und Schüler, die ausserkantonale Privatschulen besuchen, wird in Räumlichkeiten der zuständigen Stelle der Volksschulleitung angeboten.

Schülerinnen und Schüler einer Privatschule erhalten über die Privatschule Zugang zu den schulinternen oder schulexternen Förderangeboten Heilpädagogik, Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler.

Der Staat übernimmt keine Kosten, die für diese Förderangebote von Privatschulen anfallen.

Verstärkte Massnahmen sind Unterstützungsangebote, die sich durch eines oder mehrere der folgenden Merkmale auszeichnen:

1. lange Dauer;

2. hohe Intensität;

3. hoher Spezialisierungsgrad der Fach- und Lehrpersonen sowie

4. einschneidende Eingriffe in den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf der Schülerin oder des Schülers.

Sie werden durch die den Schülerinnen und Schülern individuell zugeteilten Ressourcen finanziert.

Erweisen sich die festgelegten Förderangebote als nicht ausreichend, prüft die Schulleitung mit dem zuständigen pädagogischen Team am runden Tisch, ob die Möglichkeiten der Schule im Rahmen des Grundangebotes und des Förderangebotes ausgeschöpft sind.

Stehen keine weiteren wirksamen Massnahmen im Rahmen des Grundangebotes und des Förderangebotes zur Verfügung, so beantragt die Schulleitung bei der Leiterin oder dem Leiter Volksschule bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden eine verstärkte Massnahme. Im letzten Schuljahr vor einem Stufenwechsel sollen in der Regel keine neuen Anträge mehr gestellt werden, ausgenommen im Jahr vor dem Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule.

Die Schulleitung meldet die Schülerin oder den Schüler beim schulpsychologischen Dienst zur Abklärung an und informiert die Erziehungsberechtigten über die Anmeldung.

Der schulpsychologische Dienst stellt auf der Grundlage des Antrags der Schulleitung und des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) den Förderbedarf der Schülerin oder des Schülers fest. Er holt die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten zu seiner Abklärung und den möglichen Massnahmen ein. Der Abklärungsbericht wird mit der Stellungnahme der Erziehungsberechtigten und dem Antrag der Schulleitung der Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung zur Vorbereitung des Entscheids zuhanden der Leiterin oder des Leiters Volksschule bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden zugestellt.

Wenn die Grundlagen für die Entscheidung nicht eindeutig oder die Beteiligten sich uneinig sind, wird der Entscheid durch die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung gemeinsam mit der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Abklärungsstelle und der zuständigen Stelle der Volksschulleitung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden vorbereitet.

Die Leiterin oder der Leiter Volksschule bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden entscheidet über die Zuteilung der verstärkten Massnahme. Sie oder er berücksichtigt dabei das Kindeswohl, den Abklärungsbericht, die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten, die Positionen der betroffenen Schulleitungen, das zur Verfügung stehende Angebot und die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Sie oder er legt insbesondere fest:

1. die Schulungsform (§§ 11 - 13);

2. den Beginn und die Dauer der Massnahme;

3. die Leistungsanbieterin und den Leistungsanbieter.

Bei der Zuteilung werden vorrangig die Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die den dringendsten Förderbedarf haben.

Schülerinnen und Schüler, die keine verstärkten Massnahmen erhalten, werden im Rahmen des Grund- und Förderangebots der Regelschulen gefördert.

Stehen für Schülerinnen und Schüler einer Privatschule keine wirksamen Massnahmen im Rahmen des Grund- und Förderangebots zur Verfügung oder soll eine bestehende verstärkte Massnahme in einer Privatschule verlängert werden, können Schulleitungen einer Privatschule bei der Leiterin oder dem Leiter Volksschulen bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden einen Antrag auf verstärkte Massnahmen stellen.

Der Antrag auf verstärkte Massnahmen ist zu begründen. In der Begründung ist die bisherige Unterstützung der betroffenen Schülerinnen und Schüler mit dem Grund- und Förderangebot ode der verstärkten Massnahme aufzuzeigen.

Im Übrigen gelten für das Verfahren auf Zuteilung einer verstärkten Massnahme sinngemäss die Bestimmungen von § 10 Abs. 3 – 7.

Schülerinnen und Schüler, die keine verstärkte Massnahmen erhalten, müssen im Rahmen des Grund- und Förderangebots gefördert werden.

Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte Massnahme erhalten, insbesondere Schülerinnen und Schüler mit einer schweren Sinnes- oder Körperbehinderung, einer geistigen Behinderung, einer schweren Mehrfachbehinderung oder mit einer anderen schweren Behinderung werden integrativ in der Regelklasse geschult.

Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte Massnahme erhalten, können in begründeten Fällen auch separativ geschult werden. Eine separative Schulung ist zulässig, wenn es für das Kindeswohl nötig ist oder wenn die Tragfähigkeit der Regelschule – insbesondere wegen Lern- und Verhaltensstörungen der Schülerin oder des Schülers – überfordert ist.

Bei der integrativen Schulung mit verstärkten Massnahmen werden die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf in der Regelklasse mit zusätzlicher Unterstützung durch eine Fach- oder Lehrperson geschult. Darüber hinaus können Assistenzpersonen mit Qualifikation oder Praktikantinnen und Praktikanten eingesetzt werden.

Die unterstützende Fach- oder Lehrperson setzt in Absprache mit der für die Klasse zuständigen Regellehrperson den überwiegenden Teil ihres Pensums für den gemeinsamen Unterricht ein.

Die unterstützende Fach- oder Lehrperson und die für die Klasse zuständige Regellehrperson sprechen sich über die gemeinsam erteilten Lektionen, über die Lernziele und die Beurteilung ab.

Schülerinnen und Schüler einer Privatschule können integrativ mit verstärkten Massnahmen in der Privatschule geschult werden, wenn ihnen im Rahmen des Grund- und des ihrem Bedarf entsprechenden Förderangebots keine wirksamen Massnahmen zur Verfügung stehen.

1. …

2. …

3. …

4. …

Das Förderangebot und die verstärkte Massnahme an der Privatschule müssen in Art und Umfang dem Angebot der Volksschulen entsprechen. Sie sind durch Lehr- und Fachpersonen durchzuführen, die über eine entsprechende von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK anerkannte Qualifikation verfügen.

Der Staat übernimmt als verstärkte Massnahme nur die Kosten, die zusätzlich zum Grund- und Förderangebot anfallen. Es werden höchstens die Kosten übernommen, die bei einer integrativen Schulung in einer staatlichen Schule anfallen würden.

Kosten für Fahrten werden übernommen, wenn die Schülerinnen und Schüler den Weg aufgrund ihres besonderen Bildungsbedarfs nicht selbständig zu Fuss oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen können.

Bei der separativen Schulung werden die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf geschult:

1. in sonderschulischen Spezialangeboten der Volksschule;

2. in nichtstaatlichen Sonderschulen;

3. in Privatschulen, sofern kein ausreichendes Angebot an staatlichen Schulen oder nichtstaatlichen Sonderschulen besteht;

4. …

Die verstärkte Massnahme beginnt in der Regel mit dem neuen Schuljahr.

Die verstärkte Massnahme wird befristet. Sie dauert längstens bis zum Ende der Schulstufe.

Eine Änderung der Schulungsform, der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters muss nach dem in § 10 festgelegten Verfahren beantragt und entschieden werden.

Die Änderung der Schulungsform, der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters beginnt in der Regel mit dem neuen Schuljahr.

Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Behinderung oder des Besuchs eines sonderschulischen Spezialangebots den Weg zur Schule nicht selbstständig zu Fuss oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen können, haben Anspruch darauf, dass die Fahrt zur Schule von der Schule übernommen wird.

Bis zum Ende des dritten Schuljahres entscheidet die Schulleitung auf der Grundlage von Richtlinien der Volksschulleitung.

Ab dem vierten Schuljahr entscheidet die Leiterin oder der Leiter Volksschule bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden auf Antrag der Schulleitung. Sie oder er kann die Notwendigkeit einer Fahrt zur Schule zuvor durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst⁴ oder den schulpsychologischen Dienst abklären lassen.

Bei den Entscheiden werden die Ergebnisse von Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten berücksichtigt.

Für die Organisation der Fahrten ist die zuständige Schulleitung verantwortlich.

Nach der obligatorischen Schulzeit können ausnahmsweise verstärkte Massnahmen verlängert werden.

Eine Verlängerung ist möglich, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen vorliegen:

• a) Die Schülerinnen und Schüler haben eine Behinderung, aufgrund derer sie Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben oder haben werden;

• b) Die Eingliederungsmassnahme oder die Anschlusslösung der Invalidenversicherung steht noch nicht zur Verfügung,

• ba) weil die Schülerinnen und Schüler die von der Invalidenversicherung an die entsprechende Eingliederungsmassnahme oder Anschlusslösung gestellten Bedingungen noch nicht erfüllen; oder

• bb) weil in der betreffenden Institution noch kein Platz zur Verfügung steht.

Die Verlängerung der verstärkten Massnahme kann ausschliesslich in einem speziell für diese Fälle vorgesehenen Brückenangebot oder in einer nichtstaatlichen Sonderschule umgesetzt werden.

Die Verlängerung der verstärkten Massnahme muss jährlich nach dem in § 10 festgelegten Verfahren beantragt und zugeteilt werden. Sie ist bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr möglich.

Kinder, bei welchen ein besonderer Bildungsbedarf bereits vor Eintritt in den Kindergarten besteht oder angenommen wird, werden vor der Einschulung durch die Erziehungsberechtigten bei der zuständigen Abklärungsstelle zur Abklärung angemeldet.

Die zuständige Abklärungsstelle stellt auf der Grundlage des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) den Förderbedarf des Kindes fest. Sie holt die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten zu ihrer Abklärung und den möglichen Massnahmen ein. Der Abklärungsbericht wird mit der Stellungnahme der Erziehungsberechtigten der Schulleitung zugestellt, die nach der Einschulung zuständig ist.

Die Schulleitung entscheidet über die Zuteilung von Förderangeboten oder stellt einen Antrag auf eine verstärkte Massnahme. Die §§ 4–16 gelten analog.

Wird vor einem Stufenwechsel bei einer Schülerin oder einem Schüler mit besonderem Bildungsbedarf angenommen, dass in der nächsten Schulstufe die Weiterführung einer bestehenden verstärkten Massnahme angezeigt ist, meldet die bisher zuständige Schulleitung frühzeitig die Schülerin oder den Schüler beim schulpsychologischen Dienst zur Abklärung an und informiert die Erziehungsberechtigten über die Anmeldung.

Der schulpsychologische Dienst stellt auf der Grundlage des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) erneut den Förderbedarf der Schülerin oder des Schülers fest. Der Abklärungsbericht enthält die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten und wird der Schulleitung zugestellt, die nach dem Stufenwechsel zuständig ist.

Die nach dem Stufenwechsel zuständige Schulleitung entscheidet über die Zuteilung von Förderangeboten oder stellt einen Antrag auf eine verstärkte Massnahme. Es gelten die §§ 4–16.

Für jede Schülerin und jeden Schüler, die bzw. der Förderangebote oder eine verstärkte Massnahme erhält, wird durch die zuständige schulische Heilpädagogin oder den zuständigen schulischen Heilpädagogen oder die zuständige Fachperson eine Förderplanung erstellt. Bei der Erstellung der Förderplanung wird das zuständige pädagogische Team einbezogen.

Am Ende der Schulstufe informiert die abgebende Schulleitung die aufnehmende Schulleitung über die bisherige Förderung und die mit der Förderung befassten Personen, sofern davon auszugehen ist, dass die Schülerin oder der Schüler auch in der neuen Schulstufe mit einer verstärkten Massnahme oder einem Förderangebot unterstützt werden wird.

Die Schulleitung kann nach § 66 des Schulgesetzes Schülerinnen und Schüler zu zusätzlichem Unterricht und zu Förderangeboten verpflichten, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist, oder im Rahmen der Absenzen- und Disziplinarverordnung vom Unterricht oder von einzelnen Unterrichtsfächern oder -stunden dispensieren.

Zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots kann das Erziehungsdepartement anerkannte nichtstaatliche Sonderschulen und anerkannte nichtstaatliche Fachzentren mit Aufgaben im Bereich der verstärkten Massnahmen, insbesondere der Sonderschulung, beauftragen.

Zu diesem Zweck schliesst die Leiterin oder der Leiter der Volksschulen mit der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter eine Leistungsvereinbarung ab. In der Vereinbarung werden insbesondere festgelegt:

1. Art, Umfang und Qualität der Leistungen der Leistungsanbieterin bzw. des Leistungsanbieters;

2. die finanzielle Abgeltung durch den Kanton bzw. die Gemeinden;

3. die Berichterstattung, das Controlling, das Finanz- und Rechnungswesen;

4. die Geltungsdauer und Auflösung der Vereinbarung.

Besteht für die Schulung und Förderung einer Schülerin oder eines Schülers mit besonderem Bildungsbedarf an der Volksschule oder bei einer anerkannten Leistungsanbieterin oder einem anerkannten Leistungsanbieter kein geeignetes Angebot, so kann die Leiterin oder der Leiter Volksschule eine nicht als Leistungsanbieterin anerkannte Privatschule mit der Schulung und Förderung dieser Schülerin oder dieses Schülers betrauen.

Nichtstaatliche Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter im Bereich der Sonderschulung bedürfen einer Anerkennung durch die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung.

Voraussetzung für die Anerkennung sind, dass die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter

1. die Qualitätsstandards der Kantone zur Anerkennung von Leistungsanbietern im Bereich der Sonderpädagogik der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erfüllt;

2. sich an den Lehrplänen der staatlichen Schulen orientiert;

3. den Unterricht so gestaltet, dass ein Übertritt einer Schülerin oder eines Schülers in ein dem Bildungsbedarf angemessenes Angebot der staatlichen Schulen möglich ist.

Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie wird widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung übt die Aufsicht über die anerkannten nichtstaatlichen Leistungsanbieterinnen und -anbieter aus.

Die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung kann dem Sekretariat der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter im Bereich der Sonderschulung melden, die auf die Liste gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) aufgenommen werden sollen.

Nichtstaatliche Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter können gemeldet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Bedarf ist im sonderpädagogischen Konzept ausgewiesen;

2. die nichtstaatliche Leistungsanbieterin oder der nichtstaatliche Leistungsanbieter ist nach § 24 anerkannt;

3. mit der nichtstaatlichen Leistungsanbieterin oder dem nichtstaatlichen Leistungsanbieter wurde eine Leistungsvereinbarung nach § 22 abgeschlossen;

4. die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter verfolgt einen gemeinnützigen Zweck;

5. die operative und strategische Leitung der nichtstaatlichen Leistungsanbieterin oder des nichtstaatlichen Leistungsanbieters sind personell getrennt.

Für Schülerinnen und Schüler mit Aufenthaltsort im Kanton Basel-Stadt ist der Besuch eines Spitalschulangebots kostenlos.

In ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen die Leiterin oder der Leiter Volksschulen, die Leiterin oder der Leiter Mittelschulen und Berufsbildung oder die zuständige Stelle der Gemeinden auf begründetes Gesuch der Spitalschulleitung hin Kostengutsprache für die Schulung und Förderung einer Schülerin oder eines Schülers mit Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt in einem ausserkantonalen Spital oder einer ausserkantonalen Klinik.

Die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung ist zuständig für die kantonale Planung, Entwicklung, Beaufsichtigung und übergeordnete Finanzplanung der verstärkten Massnahmen.

Sie ist die Kontaktstelle zur Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für den Bereich der Sonderpädagogik.

Die zuständigen Stellen können zum Zweck der Planung, Beratung und Kontrolle Personendaten bearbeiten.

Sie können lnformationen und Daten austauschen, sofern keine besonders schützenswerten Interessen entgegenstehen.

Es gelten die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes.

Entscheide der Schulleitungen können in den vom Kanton geführten Schulen nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der zuständigen Stelle der Gemeinden.

Entscheide der Leiterin oder des Leiters Volksschule, der zuständigen Stelle der Volksschulleitung und der Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung können nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinden bei der zuständigen Stelle der Gemeinden.

Die auf der Grundlage der Verordnung für die Schulung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen (Sonderschulverordnung) vom 17. Juni 2008 ergangenen Verfügungen behalten ihre Gültigkeit. Bei den Verfügungen betreffend Logopädie oder Psychomotorik kann die zuständige Schulleitung einen Wechsel der Therapeutin oder des Therapeuten verlangen, wenn die Schule die Therapie selber anbietet.

Die ergangenen Verfügungen für die Privatschulung im Einzelfall behalten ihre Gültigkeit.

Die nach § 23 der Sonderschulverordnung anerkannten Sonderschulen gelten als anerkannte nichtstaatliche Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbieter nach § 24 dieser Verordnung.