AHVG Festlegung der Beiträge von Nichterwerbstätigen

1.

1.1

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) in sachlicher Hinsicht als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sieht in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG eine besondere örtliche Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen vor. Vorliegend ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse B____ angefochten, mit Sitz in Baselland. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Verbandsausgleichskasse, weswegen der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 58 Abs. 1 ATSG am Wohnsitz der versicherten Person massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2021,9C_132/2021, E. 1.). Folglich ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt auch örtlich zuständig.

1.3

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Im Einspracheentscheid vom 6. August 2025 führt die Kasse aus, sie habe sich aufgrund der Einsprache der Beschwerdeführerin mit der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt in Verbindung gesetzt. Diese habe ihr mit Schreiben vom 24. Juli 2025 die Richtigkeit der Steuermeldung für das Jahr 2023 bestätigt, was sowohl das Vermögen als auch das Renteneinkommen betreffe.

2.2

Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass Rentenzahlungen der Pensionskasse aus den Jahren vor 2023 als Einkommensbestandteil für das Jahr 2023 herangezogen worden seien. Für das Jahr 2023 sei ihr nur ein Betrag von Fr. 57'069.- ausbezahlt worden. Die Differenz von Fr. 21'098.- seien Nachzahlungen aus den Vorjahren, in denen sie noch nicht der AHV für Erwerbstätige unterstellt gewesen sei. Diese Rentennachzahlungen seien daher nach wirtschaftlicher Zugehörigkeit aus der AHV-Berechnung 2023 auszuklammern. Entscheidend sei, welchem Zeitraum ein Einkommen wirtschaftlich zuzuordnen sei und nicht in welchem Jahr es zufällig ausbezahlt worden sei. Die Nachzahlungen seien periodenrichtig zu berücksichtigen.

In Bezug auf das Reinvermögen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe alle Werte, die sich nicht auf die Liegenschaft beziehen würden, aus der definitiven Steuerverfügung 2023 herausgerechnet, woraus sie ein um Fr. 45'745.- tieferes Vermögen errechnet habe als jenes, das in der Steuermeldung vom 14. Mai 2025 der Ausgleichskasse übermittelt worden sei. Ihre Argumentation unterlegte die Beschwerdeführerin mit einer Aufstellung der Werte, die sie zusammenrechnete.

2.3

Die Kasse verweist darauf, dass sie am 30. Juli 2025 die Steuerverwaltung nochmals gebeten habe, das Renteneinkommen zu überprüfen, worauf das Steueramt die Richtigkeit der Faktoren bestätigt habe.

2.4

Zu prüfen ist, ob die ausbezahlten Pensionskassenrenten korrekt für das Beitragsjahr 2023 erfasst wurden und ob das Reinvermögen richtig berechnet wurde.

3.

3.1

Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen (Art. 3 Abs. 1bis AHVG).

3.2

Nach Art. 10 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag wird gesetzlich festgelegt und der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag pro Jahr (Abs. 1). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und des mit 20 multiplizierten Renteneinkommens nach einer Tabelle mit abgestuften Zuschlägen (Art. 28 Abs. 1 AHVV, SR 831.101).

3.3

Die Beiträge (der Nichterwerbstätigen) werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV).

3.4

Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Dies betrifft Beiträge für Einkommen, auf welchen bisher keine Abgaben geleistet worden sind. Nach Eingang der Steuermeldung (vgl. Art. 29 Abs. 7 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 AHVV) setzen die Ausgleichskassen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor (Art. 29 Abs. 7 AHVV i.V.m. 25 AHVV).

3.5

Entscheidend ist unter anderem, ob die Leistungen zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen (vgl. BGE 141 V 186 E. 3.2.1; 125 V 230 E. 3b).

3.6

In der Regel muss die Ausgleichskasse eine Steuermeldung einholen, um die Beiträge aller beitragspflichtigen Versicherten endgültig festzusetzen (Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], Rz. 2102.1).

4.

4.1

Beim erfassten Renteneinkommen handelt es sich um Leistungen der beruflichen Vorsorge (vgl. Beschwerde und BB 5). Die Beschwerdeführerin hat mit der Rentenbestätigung vom 5. September 2023 (BB 5) nachgewiesen, dass ihr für die Periode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ein Betrag von Fr. 57'069.-, eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, ausbezahlt wurde. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Differenz über Fr. 21'098.- betrifft somit Perioden der Vorjahre, wurde aber offensichtlich ebenfalls im Jahr 2023 ausbezahlt (vgl. Beschwerde sowie Mail der Steuerverwaltung vom 28. Juli 2025, Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 5).

4.2

Die Ausgleichskasse hätte zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, das sie bereits in ihrer Einsprache geäussert hat, materiell Stellung nehmen und der Beschwerdeführerin die Rechtslage inhaltlich erklären müssen. Die Ausgleichskasse hat der Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht die massgeblichen Bestimmungen auch im Einspracheentscheid nicht dargelegt, und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) der Beschwerdeführerin verletzt. Denn dieser verpflichtet die Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 149 V 156 E. 6.1; 142 III 433 E. 4.3.2). Die Ausgleichkasse hat sich jedoch im Einspracheentscheid vom 6. August 2025 in Bezug auf das Renteneinkommen einzig darauf beschränkt, auf die Mitteilung des Steueramtes zu verweisen, wonach das Renteneinkommen in der Steuermeldung vom 14. Mai 2025 stimme. Inhaltlich geht die Behörde jedoch überhaupt nicht auf das Argument der Beschwerdeführer ein, dass ein Teil der Rentenzahlungen nicht das Jahr 2023 betreffe, sondern Vorjahre. Dieser Mangel kann jedoch geheilt werden. Denn die Beschwerdeführerin konnte durch die Erhebung der Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht, und damit einer Beschwerdeinstanz, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei prüfen kann (Art. 61 lit. c und d ATSG), umfassend Stellung nehmen, neue Beweismittel einbringen und sich zu allen Aspekten des Verfahrens äussern (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013,9C_1/2013, E. 2.4).

4.3

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden rückwirkend ausgerichtete Rentennachzahlungen der beruflichen Vorsorge – um eine solche handelt es sich vorliegend – für die Ermittlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger gesamthaft im Jahr der tatsächlichen Auszahlung erfasst. Demnach muss sich die Bemessung des jährlichen Beitrags in jedem Fall nach den effektiven wirtschaftlichen Verhältnissen richten, so wie sie aus den Steuermeldungen für das betreffende Jahr hervorgehen. Damit wird nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs, sondern derjenige der tatsächlichen Auszahlung angesprochen. Sowohl im Bundessteuerrecht wie offensichtlich auch im Steuerrecht des Kantons Basel-Stadt unterbleibt eine Aufteilung der Renten auf die einzelnen Jahre, sodass bezüglich der beitragsrechtlichen Erfassung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Rentenbetreffnisse abzustellen ist (vgl. ausführlich dazu Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2004, H 311/03, E. 3.2; bestätigt in den Urteilen des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010,9C_342/2010, E. 4 und vom 9. Juni 2020,9C_2/2020, E. 2.2 und 3.1). Im Entscheid aus dem Jahr 2004 führte das Bundesgericht insbesondere aus, dass sich gemäss Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 AHVG die Bemessung des jährlichen Beitrags in jedem Fall nach den effektiven wirtschaftlichen Verhältnissen richten muss, so wie sie aus den Steuermeldungen für das betreffende Jahr hervorgehen (BGE 124 V 5 Erw. 3a in fine). Sowohl in der Steuermeldung vom 14. Mai 2025 (Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 1) als auch in der Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2025 (BB 4; Position 240 «Übrige Renten») ist für das Jahr 2023 ein Renteneinkommen von Fr. 78'167.- erfasst.

4.4

Die Ausgleichskasse durfte demnach gestützt auf die Rechtsprechung, wonach das Jahr der tatsächlichen Auszahlung massgebend ist, das gesamte im Jahr 2023 ausbezahlte Renteneinkommen der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2023 berücksichtigen. In Bezug auf das als Grundlage herangezogene Renteneinkommen erweist sich der Einspracheentscheid daher als rechtens.

5.

5.1

Im Folgenden ist das von der Ausgleichskasse herangezogene Reinvermögen zu überprüfen.

5.2

Art. 29 Abs. 3 AHVV sieht vor, dass die kantonalen Steuerbehörden das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermitteln und den Ausgleichskassen melden. Dabei berücksichtigen sie die interkantonalen Repartitionswerte (vgl. auch WSN Rz. 2104).

5.3

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass das beitragspflichte Vermögen von Fr. 180'907.- in der Steuermeldung vom 14. Mai 2025 (BAB 1) nicht korrekt berechnet worden sei. Wenn sie ausgehend von der Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2025 die einzelnen Positionen jener Vermögenswerte, die nicht die Liegenschaft betreffen, zusammenrechne, und dies dann zum Repartitionswert des Hauses abzüglich der Hypothek hinzurechne, ergebe sich ein Differenzbetrag von Fr. 45'745.-, der ihr zu viel angerechnet worden sei.

5.4

Zum massgebenden Vermögen gehört das gesamte reine in- und ausländische Vermögen der Nichterwerbstätigen (WSN Rz. 2080). Vom rohen Vermögen abzuziehen sind die Schulden (WSN Rz. 2082). Es ist die entsprechende rechtskräftige kantonale Veranlagung heranzuziehen (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV).

5.5

Die Steuerverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Ist das in der Steuerveranlagung ermittelte Vermögen nicht korrekt erfasst, hätte die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Rechtsmittel ergreifen müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Das Steueramt hat die Richtigkeit der Meldung und die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2025 bestätigt. Demzufolge hat die Ausgleichskasse das Vermögen korrekt ermittelt, indem sie auf die Steuermeldung vom 14. Mai 2025 (BAB 1) sowie auf die Bestätigung der Steuerbehörden (vgl. Mail vom 28. Juli 2025, BAB 5), dass das gemeldete Vermögen in der Steuermeldung vom 14. Mai 2025 richtig sei, abgestellt hat.

5.6

Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

6.

6.1

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2

Das Verfahren ist kostenlos (§ 16 SVGG).