Chambre pénale

Besetzung

Vizepräsidentin: Sandra Wohlhauser Gerichtsschreiberin- Berichterstatterin: Silvia Gerber

Parteien

A.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer

amtlicher Verteidiger von B.________

Gegenstand

Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Beschwerde vom 17. Mai 2023 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2023

— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB

Kantonsgericht KG erwägend,

dass Rechtsanwalt A.________ am 6. April 2021 zum amtlichen Verteidiger von B.________ im Strafverfahren D 20 1983 ernannt wurde;

dass er am 24. April 2023 seine Honorar- und Auslagennote einreichte und einen Gesamtbetrag von CHF 12'479.20 verlangte (Honorar: CHF 10'020.50 [40.08 St. zu CHF 250.-); Reisen: CHF 1'065.- [426 Km zu CHF 2.50]; Auslagen (5%): CHF 501.05; MwSt. (7.7%): CHF 892.20);

dass die Staatsanwaltschaft mit Einstellungsverfügung vom 9. Mai 2023 (Ziffer 5, § 3 des Dispositivs) namentlich die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf CHF 8'916.90 festsetzte, mit der Begründung der Stundenansatz belaufe sich auf CHF 180.-;

dass Rechtsanwalt A.________ gegen diese Verfügung am 17. Mai 2023 Beschwerde erhob und eine Entschädigung von CHF 9'305.40 beantragte, mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft habe die Auslagen von 5% nicht berücksichtigt;

dass die Staatsanwaltschaft am 24. Mai 2023 auf Gutheissung und Neufestsetzung der Entschädigung unter Berücksichtigung der Auslagen von 5% schloss;

dass Art. 61a des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) vorsieht, dass Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden können; gemäss Art. 135 Abs. 3 Bst. a StPO kann die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz führen, wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde;

dass die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt (Art. 396 Abs. 1 StPO), welche vorliegend eingehalten wurde;

dass die Verfahrensleitung die Beschwerde alleine behandelt, wenn es um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.- geht (Art. 395 Bst. b StPO); in casu beläuft sich der Streitwert auf CHF 388.50;

dass die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird (Art. 397 Abs. 1 StPO);

dass gemäss Art. 58 Abs. 2 JR die Behörde die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pauschal auf 5% der Grundentschädigung festlegt;

dass im vorliegenden Fall diese Auslagen nicht berücksichtigt wurden, was die Staatsanwaltschaft anerkennt; dies ist somit zu korrigieren;

dass sich die geschuldete Entschädigung somit wie folgt zusammensetzt: Honorar (nicht bestritten): CHF 7'214.40 (40.08 St. zu CHF 180.-); Reisekosten (nicht bestritten): CHF 1'065.- (426 Km zu CHF 2.50); Auslagen (5% von CHF 7'214.-): CHF 360.70; MwSt. (7.7%): CHF 665.30; dies ergibt einen Gesamtbetrag von CHF 9'305.40;

dass die Beschwerde somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung in diesen Punkt abzuändern ist;

dass überdies der offensichtlich falsche Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gestrichen wird;

Kantonsgericht KG dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-; Auslagen: 50.-) dem Staat aufzuerlegen sind;

dass Rechtsanwalt A.________ eine Entschädigung von CHF 500.-, zzgl. MwSt. von CHF 38.50, für das Beschwerdeverfahren zugesprochen wird;