Gesetz über die Oberamtmänner

Der Oberamtmann wird gleichzeitig wie der Staatsrat nach dem Majorzsystem für die Dauer von fünf Jahren durch die Wahlversammlung des Bezirks gewählt.

Die Wahl wird durch das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte geregelt.

Scheidet ein Oberamtmann während der Legislaturperiode aus, so wird das Amt bis zum Ende dieser Periode neu bestellt.

Der Oberamtmann wird durch den Staatsrat vereidigt.

Das Sondergesetz setzt sein Gehalt und seine Pension fest.

Der Oberamtmann untersteht zudem und sinngemäss dem Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals.

Der Oberamtmann wohnt grundsätzlich im Hauptort des Bezirks, in der Wohnung, die ihm vom Staatsrat zugewiesen werden kann.

Er darf sich nicht länger als drei aufeinanderfolgende Tage aus seinem Bezirk entfernen, ohne die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind 1), zu benachrichtigen, die nötigenfalls die Abwesenheit örtlich oder zeitlich begrenzt. 1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

Der Oberamtmann ist unmittelbar dem Staatsrat und seinen Direktionen unterstellt.

Er untersteht verwaltungsmässig der Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind.

Das Amt des Oberamtmanns ist unvereinbar mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes in einer Gemeinde oder in einer Pfarrei. Es ist zudem unvereinbar mit einem Mandat in der Bundesversammlung; ausgenommen ist die Beendigung der laufenden kantonalen Amtszeit.

Im Übrigen sind das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte und das Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatspersonals anwendbar.

Die Offenlegung der Verbindungen der Oberamtmänner zu privaten oder öffentlichen Interessen richtet sich nach der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten.

In Bezug auf die richterliche Tätigkeit sind Ausstand und Aufsicht durch die Gesetze über die Gerichtsorganisation und die Prozessordnung geregelt.

In den anderen Fällen kann der Oberamtmann aus persönlichen Gründen in Ausstand treten, oder der Ausstand kann durch die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind, verfügt werden. Sie bezeichnet nötigenfalls den Stellvertreter.

Der Staatsrat ernennt und vereidigt für die Dauer von fünf Jahren in jedem Bezirk einen Stellvertreter des Oberamtmanns; dieser kann vollamtlich bestellt werden, wenn der Umfang der Geschäfte es erfordert.

Wenn der Stellvertreter dem Oberamtmann beisteht, ist er ihm untergeordnet; wenn er ihn ersetzt, handelt er selbständig.

Der Oberamtmann ist für die gute Geschäftsführung des Oberamts verantwortlich.

Er wacht namentlich über die Führung der Buchhaltung, den Einzug der fakturierten Beträge und deren Überweisung.

Der Staatsrat weist jedem Oberamt das notwendige Personal zu.

Die Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind, inspiziert diese mindestens einmal pro Jahr.

Die Prüfung der Buchhaltung ist Aufgabe der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion 1). 1) Heute: Finanzdirektion.

Wenn ein Oberamtmann sein Amt antritt, erfolgt die Amtsübergabe unter Aufsicht von Vertretern der Direktion, der die Oberämter zugewiesen sind, und der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion.

Es wird ein Inventar und ein Protokoll erstellt.

Zuhanden der für die Staatsbuchhaltung zuständigen Direktion ist ein Bericht über den Stand der Buchhaltung zu erstellen.

Der Oberamtmann übt die Aufgaben und Befugnisse aus, die ihm durch die Gesetze und Reglemente auferlegt werden.

Er führt die Befehle und Weisungen des Staatsrats und seiner Direktionen aus.

Der Oberamtmann trägt zur Entwicklung seines Bezirks bei; im besonderen veranlasst und fördert er die regionale und interkommunale Zusammenarbeit.

Wenn mehrere Bezirke oder Bezirke mehrerer Kantone an der Verwirklichung einer Aufgabe von regionalem Interesse beteiligt sind, bezeichnet der Staatsrat den zuständigen Oberamtmann oder denjenigen, welcher den Kanton vertritt.

Der Oberamtmann berichtet dem Staatsrat und den Dienststellen der Verwaltung über Tatsachen, die sie betreffen oder ihr Eingreifen erfordern.

Er unterstützt die Bewohner in ihren Beziehungen zu den Kantons- und Gemeindebehörden.

Der Oberamtmann ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich.

Er verfügt für den Vollzug der Anordnungen, die er zu diesem Zwecke trifft, über die Kantonspolizei.

Er wird von ihr über alles informiert, was die öffentliche Ordnung im Bezirk betrifft.