Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

Ist ein landwirtschaftliches Gewerbe zu verpachten, so haben die Nachkommen des Verpächters ein Vorpachtrecht, wenn sie das Gewerbe selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind.

Bei der Beurteilung der Eignung des Vorpachtberechtigten ist auch der Eignung seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners Rechnung zu tragen.

Das Vorpachtrecht fällt dahin, wenn das Pachtverhältnis mit dem Nachkommen für den Verpächter aus wichtigen Gründen unzumutbar ist.

Das Vorpachtrecht kann einem Dritten nur dann entgegengehalten werden, wenn es im Grundbuch angemerkt worden ist.

Die Anmerkung wird vom Grundbuchverwalter auf Gesuch des Berechtigten hin, der sich über seine Identität und sein Alter ausgewiesen hat, vorgenommen.

Hat der Nachkomme das 18. Altersjahr vollendet, so kann er auch ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters verlangen, dass sein Vorpachtrecht angemerkt wird.

Der Verpächter muss seine Nachkommen unverzüglich über den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Dritten und über den Inhalt des Vertrages in Kenntnis setzen.

Der Vorpachtberechtigte muss sein Recht innert dreissig Tagen, nachdem er vom Vertrag Kenntnis erhalten hat, spätestens aber drei Monate nach dem Antritt der Pacht durch den Dritten, beim Verpächter schriftlich geltend machen.

Das Vorpachtrecht ist anerkannt, wenn der Verpächter es nicht innert dreissig Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung schriftlich und unter Angabe der Gründe bei demjenigen, der es geltend gemacht hat, bestreitet.

Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, so bezeichnet der Verpächter denjenigen unter ihnen, der den Pachtvertrag übernehmen soll.

Der Vorpachtberechtigte übernimmt den Pachtvertrag zu den gleichen Bedingungen wie der Dritte.

Übernimmt ein Nachkomme den Pachtvertrag, so muss der Dritte, wenn er die Pacht angetreten hat, den Betrieb auf den nächsten Frühlings- oder Herbsttermin verlassen, frühestens aber sechs Monate nach dem Tag, an dem er von der Übernahme des Pachtvertrages durch den Nachkommen Kenntnis erhalten hat.

Jeder Streitfall in bezug auf das Vorpachtrecht kann innert dreissig Tagen seit Kenntnis des Zwistes gemäss Artikel 19 dieses Gesetzes vor den Zivilrichter gebracht werden.

Die in Berggegenden gelegenen Alpen und Weiden, das heisst diejenigen, die sich in den vom eidgenössischen landwirtschaftlichen Produktionskataster als Berggebiet bezeichneten Zonen oder in der voralpinen Hügelzone befinden, unterstehen dem Vorzugspachtrecht.

Das Vorzugspachtrecht steht den in den vorgenannten Berggegenden wohnhaften Landwirten zu, wenn sie:

1. die Alpen und Weiden wenigstens teilweise für ihren eigenen Viehbestand brauchen wollen und

2. ein landwirtschaftliches Gewerbe in der Gemeinde, in der die Pachtobjekte gelegen sind, oder in einer benachbarten Gemeinden betreiben.

Verpachtet eine Gemeinde Alpen oder Weiden, die sich in ihrem Eigentum befinden, so steht das Vorzugspachtrecht ebenfalls den Landwirten zu, die in der Gemeinde wohnhaft sind.

Das Vorzugspachtrecht fällt dahin, wenn ein Pachtvertrag mit dem alten Pächter oder seinen Nachkommen, ungeachtet seines Wohnsitzes oder des Ortes seines landwirtschaftlichen Betriebes, erneuert wird oder wenn die Alpen und Weiden zusammen mit Grundstücken, selbst im Flachland gelegenen, ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden.

Die von den Gemeinden, Pfarreien oder anderen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes zur Pacht angebotenen Alpen und Weiden sowie die Pachtbedingungen sind bis zum 31. Juli des Jahres, das dem Pachtantritt vorangeht, zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung erfolgt am üblichen Anschlageort der Gemeinde, in der das Pachtobjekt gelegen ist, und im Amtsblatt.

Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist ein Pachtvertrag gemäss Artikel 13 Abs. 2 abgeschlossen wurde.

Der Berechtigte muss sein Vorzugsrecht beim Verpächter schriftlich innert dreissig Tagen seit dem Tag, an dem er von der Pachtmöglichkeit Kenntnis erhalten hat, oder seit dem letzten Tag der in Artikel 14 Abs. 1 vorgesehenen Frist geltend machen.

Üben mehrere Personen ihr Recht aus, so bezeichnet der Verpächter den Berechtigten, mit dem er den Vertrag abschliessen will.

Der Verpächter muss die anderen Berechtigten, die ihr Recht geltend gemacht haben, unverzüglich schriftlich von ihrem Ausscheiden benachrichtigen.

Der Vorzugsberechtigte kann innert dreissig Tagen, nachdem er die Mitteilung des Verpächters über den Vertragsabschluss oder sonstwie Kenntnis von diesem Vertragsabschluss erhalten hat, beim Richter sein Recht zum Eintritt in den Pachtvertrag feststellen lassen (Art. 19).

In jedem Fall erlischt das Recht zur Klageerhebung mit Ablauf einer sechzigtägigen Frist nach Pachtantritt.

Wird die Feststellungsklage gutgeheissen, so muss der Dritte, sofern er die Pacht angetreten hat, die Nutzung des Pachtobjektes auf den nächsten Herbsttermin abtreten.

Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur betreffend Pachtverträge werden bei der gemäss dem Justizgesetz zuständigen Zivilgerichtsbehörde anhängig gemacht.

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Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr entscheidet über alle Fragen, die gemäss Bundesgesetz der Verwaltungsbehörde obliegen.

Sie entscheidet namentlich über Genehmigungs- und Bewilligungsgesuche sowie über Einsprachen.

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Wird der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr ein nicht bestrittener Gegenstand unterbreitet, so entscheidet der Präsident.

Der Staatsrat setzt die Einzelheiten dieser Kompetenzdelegation fest.

Der Genehmigung durch die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr sind unterstellt:

1. Vereinbarungen, die für landwirtschaftliche Gewerbe eine Pachtdauer von weniger als neun Jahren vorsehen;

2. Vereinbarungen, die für landwirtschaftliche Grundstücke eine Pachtdauer von weniger als sechs Jahren vorsehen;

3. der Pachtzins für ein landwirtschaftliches Gewerbe.

Die Verpachtung von einzelnen Grundstücken oder von Teilen von einzelnen Grundstücken eines landwirtschaftlichen Gewerbes (parzellenweise Verpachtung) muss von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr bewilligt werden.

Bei der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr kann Einsprache erhoben werden gegen:

1. die Zupacht;

2. den Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke.

Grangeneuve kann Einsprache erheben.

Die Verträge über eine Zupacht oder über den Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke müssen Grangeneuve unterbreitet werden.

Jede Partei, die ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr durch Verfügung feststellen lassen, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die parzellenweise Verpachtung, die Zupacht oder der Pachtzins genehmigt werden kann.

Der Erlass der Verfügung kann schon vor dem Abschluss des Pachtvertrages verlangt werden.

Genehmigungs- und Bewilligungsgesuche sowie Einsprachen müssen schriftlich an die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr gerichtet werden und kurz begründet sein.

Einem an die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr gerichteten Gesuch müssen zwei Exemplare des Vertrages beigelegt werden, wenn dieser in schriftlicher Form abgeschlossen wurde.

Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Der Staatsrat setzt den Tarif der von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr erhobenen Gebühren fest.

Bei der Berechnung der Gebühren wird weder die Pachtdauer noch der Umstand, dass es sich um eine Pachterneuerung handelt, berücksichtigt.

Kanzleikosten sowie Kosten für Gutachten und für die Vorbereitung des Entscheides werden zu den Gebühren hinzugezählt.

Es kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.

Gegen die Entscheide der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr ist die Beschwerde an das Kantonsgericht zulässig.

Verfügungen des Gemeinderats über die Verpachtung von Gemeindeland können gemäss Artikel 153 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden mit Beschwerde angefochten werden.