Reglement über die Hundehaltung

Die Hunde werden in der Datenbank AMICUS eingetragen.

Zusätzlich zu den von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Daten enthält die Datenbank folgende Angaben:

1. den Namen und das Geburtsdatum der bisherigen Halterinnen oder Halter des Hundes;

2. Angaben darüber, ob der Hund auf der Liste gefährlicher Hunde steht und ob eine Massnahme nach Artikel 27 und 28 HHG ergriffen worden ist;

3. Angaben darüber, ob die Halterin oder der Halter über eine Hundehaltungsbewilligung für eine der Rassen oder einen der Rassetypen nach Artikel 8 verfügt;

4. Angaben darüber, ob der Hund zu einer der Kategorien gehört, die im Sinne von Artikel 55 von der Hundesteuer befreit sind.

Die ordentliche Halterin oder der ordentliche Halter des Hundes ist verpflichtet, der Datenbank jegliche Adressänderungen sowie den Tod des Tiers innerhalb von 2 Wochen zu melden.

Wer erstmalig einen Hund erwirbt, muss dies der Gemeinde melden und ihr die seine Person betreffenden Daten übermitteln. Die zuständigen Gemeindebehörden erfassen die Daten.

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (das Amt) nimmt die notwendigen Mutationen vor.

Die Behörden und die Gemeinden, die die Datenbank für die Erhebung der Hundesteuer benutzen, müssen die darin enthaltenen Angaben kontrollieren und Ungenauigkeiten dem Veterinäramt melden.

Zugang zur Datenbank haben:

1. die Finanzverwaltung;

2. die Oberämter;

3. das Amt;

4. die Kantonspolizei;

5. die Gemeinden;

6. die kantonale Auffangstelle sowie die vom Staat mit der Aufnahme von streunenden oder gefundenen Hunden beauftragten Institutionen.

Die Finanzverwaltung darf die Daten nur für die Erhebung der Hundesteuer benutzen. Die Gemeinden und die übrigen Behörden dürfen die Daten nur für die Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich benutzen. Die mit der Aufnahme von streunenden oder gefundenen Hunden beauftragten Institutionen dürfen die Daten nur zur Feststellung der Identität der Halterin oder des Halters des Tiers benutzen.

Wer Hunde der folgenden Rassen und Rassetypen halten will, braucht eine Bewilligung:

1. American Staffordshire Terrier;

2. Boerbull (Boerboel);

3. Bullterrier, mit Ausnahme des Miniature Bullterrier;

4. Cane Corso Italiano;

5. Dobermann;

6. Dogo Argentino (Argentinische Dogge);

7. Dogo Canario (Kanarische Dogge);

8. Fila Brasileiro;

9. Mastiff;

10. Mastin Español (Spanischer Mastiff);

11. Mastino Napoletano;

12. Rottweiler;

13. Staffordshire Bullterrier;

14. Tosa.

Wer eine Haltungsbewilligung im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 und 2 HHG erhalten möchte, stellt mit dem offiziellen Formular beim Amt ein entsprechendes Gesuch.

Das offizielle Gesuchsformular muss datiert und unterzeichnet dem Amt zugestellt werden. Je nach Gegenstand des Bewilligungsgesuchs müssen die folgenden Dokumente beigelegt werden:

1. ein von einer Tierärztin oder einem Tierarzt ausgestelltes Zeugnis über den Gesundheitszustand des Hundes;

2. ein weniger als 6 Monate alter Auszug aus dem Strafregister;

3. eine Kopie der Identitätskarte der Halterin oder des Halters;

4. …

Das Amt kann zudem die Stellungnahme der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anfordern.

Das Amt behandelt das Bewilligungsgesuch erst, wenn es alle Beilagen erhalten hat.

Über die erforderlichen Kenntnisse für die Haltung und den Umgang mit Hunden verfügt die Person, deren Fähigkeit zur Führung ihres Hundes positiv beurteilt wurde. Diese Beurteilung erfolgt gemäss den Weisungen des Amtes.

Über einen einwandfreien Leumund verfügt, wer einen Auszug aus dem Strafregister vorweisen kann, der für die letzten 10 Jahre vor Einreichen des Gesuchs keinen Hinweis auf eine Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung oder auf einen Verstoss gegen die körperliche Unversehrtheit anderer Personen enthält.

Um sicherzustellen, dass die Halterin oder der Halter über die erforderlichen Kenntnisse für die Haltung mehrerer Hunde und den Umgang mit ihnen verfügt, fordert das Amt sie oder ihn auf, einen detaillierten Fragebogen auszufüllen. Das Amt kann sich auch zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller nach Hause begeben.

Das Amt kann zudem die Stellungnahme der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anfordern.

Das Amt kann die Bewilligung mit Auflagen und Anforderungen verbinden. Es kann namentlich vorschreiben, dass:

1. ihm jeder Wurf der bewilligten Hunde gemeldet wird;

2. die Hunde über eine Mindestfläche verfügen;

3. der Hund täglich spazieren geführt wird.

Werden die Auflagen und Anforderungen nicht erfüllt, so kann dies den Entzug der Bewilligung zur Folge haben. Die Massnahmen nach Artikel 27 HHG bleiben vorbehalten.

Das Amt stellt die Bewilligung ausserdem erst aus, wenn ihm die Gebühr nach Artikel 16 bezahlt wurde.

Wer über eine Bewilligung verfügt, die nicht an Auflagen oder Anforderungen geknüpft ist, muss sie spätestens 2 Jahre, nachdem sie ausgestellt wurde, und dann alle 2 Jahre nach der letzten Bestätigung bestätigen lassen. Zu diesem Zweck muss die betreffende Person ein Zeugnis vorweisen, das von einer anerkannten Hundeausbilderin oder einem anerkannten Hundeausbilder mit einer entsprechenden Bewilligung ausgestellt wurde.

Aufgrund des Zeugnisses kann das Amt:

1. die Bewilligung bestätigen;

2. verlangen, dass sich die Person erneut einer Beurteilung ihrer Führungsfähigkeit unterzieht;

3. die Bestätigung der Bewilligung an Auflagen und Anforderungen knüpfen;

4. die Bewilligung widerrufen; es hört vorgängig die Person an.

Wer eine Bewilligung mit Auflagen oder Anforderungen hat, muss spätestens nach einem Jahr ihre Erneuerung beantragen.

Das Amt führt eine Untersuchung durch. Gestützt darauf kann es:

1. eine Bewilligung ohne Auflagen und Anforderungen ausstellen;

2. verlangen, dass sich die Person erneut einer Beurteilung ihrer Führungsfähigkeit unterzieht;

3. die an Auflagen oder Anforderungen geknüpfte Bewilligung bestätigen;

4. die Bewilligung widerrufen; es hört vorgängig die Person an.

Wer eine Haltungsbewilligung nach Artikel 19 Abs. 2 HHG hat, muss beim Amt:

1. spätestens zehn Jahre nach ihrer Ausstellung um ihre Erneuerung ersuchen;

2. jede Änderung des Bestands melden;

3. jede Änderung der Haltungsbedingungen melden.

Allfällige Auflagen oder Anforderungen bei der Ausstellung der Bewilligung bleiben vorbehalten.

Das Amt kann stichprobenweise Kontrollen durchführen.

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

1. Haltungsbewilligung für Rassen oder Rassetypen nach Artikel 8 (Art. 19 Abs. 1 HHG): Fr. 300 bis 500

2. Haltungsbewilligung für mehrere Hunde unabhängig von ihrer Rasse (Art. 19 Abs. 2 HHG): Fr. 80 bis 250

Die vom Staat mit der Aufnahme von gefundenen oder streunenden Hunden beauftragten Institutionen versuchen die Halterin oder den Halter des Tiers zu ermitteln und bringen es ihm oder ihr.

Wird ein gefundener oder ein streunender Hund der Kantonspolizei gemeldet, so versucht sie seine Halterin oder seinen Halter zu finden.

Für das Ergreifen der in Artikel 24 HHG vorgesehenen vorbeugenden Massnahmen ist der Gemeinderat zuständig.

Ein Hund gilt als gefährlich, wenn er in einer gegebenen Situation die körperliche Unversehrtheit einer Person verletzt hat oder wenn aufgrund des Gutachtens eines Sachverständigen zu befürchten ist, dass er die körperliche Unversehrtheit einer Person verletzt.

Als Hunde mit Anzeichen eines überdurchschnittlichen Aggressionsverhaltens nach Artikel 25 Abs. 1 Bst. c HHG gelten Hunde, deren Verhalten offensichtlich auf ein vernünftigerweise nicht tolerierbares Bissverletzungsrisiko für Menschen in Alltagssituationen oder in ihrem gewohnten Umfeld hinweist.

Aggressivität wird als Handlung definiert, deren offensichtliches Ziel die Verletzung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit oder der Freiheit einer Person ist.

Die Kantonspolizei erstellt über die von ihr eingesetzten Hunde ein Gutachten, wenn Vorkommnisse im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit ein Gutachten erfordern.

Die Liste der gefährlichen Hunde darf eingesehen werden von:

1. dem Amt;

2. den Oberämtern;

3. der Kantonspolizei;

4. den Gemeinden.

Die Daten auf der Liste dürfen nur für Zwecke der öffentlichen Sicherheit verwendet werden.

Die Sensibilisierungskurse in den Schulen werden grundsätzlich vom Amt organisiert. Die Kurse dürfen nur mit der Bewilligung des Amts erteilt werden.

Das Amt wählt die in den Kursen eingesetzten Hunde aus oder lässt sie auswählen (Einsatztest) und entscheidet allenfalls darüber, sie zurückzuziehen.

Es kann jedes Jahr überprüfen, ob diese Hunde nach wie vor für diese Kurse geeignet sind.

Wer als Hundeausbilderin oder -ausbilder anerkannt werden möchte (die Ausbilderin oder der Ausbilder), richtet mit dem offiziellen Formular ein Gesuch um Zulassung an das Amt.

Das offizielle Formular muss datiert und unterzeichnet sein, und es müssen ihm die folgenden Dokumente beigelegt werden:

1. eine Kopie der Identitätskarte;

2. ein kurzer Bericht, aus dem die kynologische Erfahrung der Ausbilderin oder des Ausbilders hervorgeht; allfällige Ausbildungsbestätigungen sind beizulegen;

3. …

Das Amt behandelt das Gesuch erst, wenn es alle Dokumente erhalten hat.

Um zugelassen zu werden, muss die Ausbilderin oder der Ausbilder:

1. am Tag, an dem sie oder er das Gesuch einreicht, mindestens 18 Jahre alt sein;

2. über einen einwandfreien Leumund verfügen;

3. …

4. über mindestens drei Jahre Erfahrung im Umgang mit Hunden verfügen;

5. die vom Amt erteilte Weiterbildung absolviert haben.

Von der Zulassung befreit werden Ausbilderinnen oder Ausbilder von Hunden für die Kantonspolizei sowie für Sicherheitsbeamtinnen und -beamten im Sinne des Konkordats vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen. Diese Befreiung gilt nur für die in diesem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.

Von der Zulassung ebenfalls befreit sind Personen, die als Ausbilderinnen oder Ausbilder im Sinne von Artikel 11 HHG gelten.

Die von der Zulassung befreiten Ausbilderinnen oder Ausbilder richten sich nach den Weisungen des Amts über die Schutzdienstausbildung im Sportbereich.

Geht aus den Unterlagen zum Gesuch hervor, dass die Ausbilderin oder der Ausbilder über die erforderlichen Kenntnisse zu verfügen scheint, so kann das Amt ihr oder ihm eine provisorische Zulassung ausstellen.

Es kann diese Zulassung an folgende Bedingungen knüpfen:

1. Kurse absolvieren;

2. unter der Verantwortung einer zugelassenen Ausbilderin oder eines zugelassenen Ausbilders tätig sein.

Die provisorische Zulassung ermächtigt die Ausbilderin oder den Ausbilder dazu, während zwei Jahren als zugelassene Ausbilderin oder zugelassener Ausbilder tätig zu sein. Das Amt kann die provisorische Zulassung um höchstens drei Jahre verlängern.

Das Amt organisiert und erteilt Weiterbildungen zu mindestens zwei Hauptthemen, nämlich:

1. die Kenntnis der kantonalen Gesetzesbestimmungen;

2. die Kenntnis der Pflichten und der Verantwortung der Hundeausbilderinnen und -ausbilder.

Wenn nötig kann das Amt von den Ausbilderinnen und Ausbildern verlangen, fachspezifische Zusatzausbildungen zu absolvieren.

Die Zulassung wird für eine Dauer von fünf Jahren erteilt.

Im Falle eines schwerwiegenden Verstosses der zugelassenen Person kann sie entzogen oder sistiert werden.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt entscheidet über die Erteilung, den Entzug oder die Sistierung der Zulassung.

Das Amt kann die Qualität der von den zugelassenen Personen oder Personen, die als Ausbilderinnen oder Ausbilder im Sinne von Artikel 11 HHG gelten, erteilten Ausbildung und das Absolvieren von Fortbildungen jederzeit überprüfen; es kann Sachverständige beiziehen.

Das Amt kann im Übrigen die Qualität der von nicht zugelassenen Personen sowie von Personen, die nicht als Ausbilderinnen oder Ausbilder im Sinne von Artikel 11 HHG gelten, erteilten Ausbildung überprüfen, insbesondere bei Trainings oder öffentlichen Veranstaltungen gemäss Artikel 39 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005.

Für seine Beurteilungen wendet es die kantonalen Standards in diesem Bereich an.

Das Amt erhebt eine Gebühr von 200 bis höchstens 500 Franken für jeden Entscheid in Zusammenhang mit der Erteilung, dem Entzug oder der Sistierung der Zulassung.

Für die Entscheide in Zusammenhang mit der provisorischen Zulassung beträgt die erhobene Gebühr 100 bis höchstens 300 Franken.

Das Amt regelt die Schutzdienstausbildung im Sportbereich in einer Weisung.

Die Person, die für einen Hund die Verantwortung trägt, sorgt dafür, dass dieser den öffentlichen Bereich und den privaten Bereich anderer nicht verschmutzt.

Gegebenenfalls ergreift sie alle zweckmässigen Massnahmen, um den Ort zu säubern.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Verschmutzungen in geeigneten Anlagen entsorgt werden können.

Wer durch Hunde einen Schaden an Tieren erleidet, meldet dies dem Amt.

Das Amt für Wald und Natur und die Kantonspolizei melden dem Amt die von Hunden an Wild und Wildpflanzen verursachten Schäden.

Vom 1. April bis am 15. Juli müssen Hunde im Wald an der Leine geführt werden.

Die Vorschriften für Naturschutzgebiete bleiben vorbehalten.

Die auf dem Gebiet des Kantons Freiburg wohnhaften ordentlichen Hundehalterinnen und -halter müssen pro Hund und Jahr eine Steuer von 100 Franken entrichten. Der Betrag muss innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung bezahlt werden.

…

Gleichzeitig mit der Rechnung wird den Hundehalterinnen und -haltern ein Steuernachweis zugestellt.

Der Steuernachweis wird erst rechtswirksam, wenn die Steuerrechnung vollumfänglich bezahlt ist.

Für jeden ausgestellten Steuernachweis wird eine Verwaltungsgebühr von 5 Franken erhoben. Dazu kommt eine Gebühr, mit der die Versicherungsprämie nach Artikel 51 abgedeckt wird.

Als Hilfshunde gelten Blindenhunde und Behindertenhunde, die in einem als gemeinnützig anerkannten Zentrum ausgebildet wurden und die zum Ziel die soziale und professionelle Integration der Hundehalterin oder des Hundehalters haben.

Ebenfalls von der Steuer befreit sind Hunde, die zur aktiven Rettung eingesetzt werden, wie Trümmersuchhunde, Lawinenhunde und Flächensuchhunde, sowie Hunde, die im Rahmen des Projekts zur Vorbeugung von Bissverletzungen eingesetzt werden.

Die Steuerbefreiung der Hunde erfolgt gegen die Vorweisung einer Bescheinigung. Diese wird von folgenden Stellen ausgestellt:

1. für Hilfshunde und Hunde, die im Rahmen des Projekts zur Vorbeugung von Bissverletzungen (Prevent a bite) eingesetzt werden: vom Amt;

2. für Hunde, die zur aktiven Rettung eingesetzt werden: von einer Institution, die vom Amt als gemeinnützig anerkannt wird;

3. für Polizeihunde: von der Kantonspolizei;

4. für Hunde von Wildhütern-Fischereiaufsehern, für Hunde für die Nachsuche von verletzten oder toten Tieren und für Herdenschutzhunde: vom Amt für Wald und Natur.

Die Steuerbefreiung betrifft die nach den Artikeln 52 und 54 geschuldete Steuer und Gebühr.

Die Fälle der Steuerbefreiung gemäss Artikel 55 gelten auch für die Gemeindehundesteuer.

Für die Haltung von Hunden, die im Verlaufe des Jahres geboren oder erworben wurden, wird die ganze Jahressteuer erhoben.

Die Steuer wird innert einer Frist von sechs Monaten nach der Geburt oder dem Erwerb des Hundes in Rechnung gestellt.

Die Besteuerung der Hunde untersteht der Finanzverwaltung. Für die Ausführung gewisser Aufgaben wird sie von den Oberämtern unterstützt.

Der kantonale Finanzdienst kann mit der Erhebung der Gemeindesteuer für die Hunde beauftragt werden. Die Inkassoprovision beträgt 5%.

Jede Hinterziehung der Hundesteuer wird von der Kantons- oder Gemeindebehörde dem Oberamt angezeigt, das über den begangenen Verstoss entscheidet.

Die ausgesprochene Busse fällt dem Staat zu. Sie beträgt mindestens 140 Franken und darf den Höchstbetrag von 400 Franken nicht überschreiten.