Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung

Das Departement für Bau und Umwelt (Departement) ist das zuständige Departement im Sinne des Energiegesetzes und der Verordnung zum Energiegesetz.

Es nimmt die ihm im Energiegesetz, in der Verordnung zum Energiegesetz und in dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahr.

Es ist zudem zuständige Behörde nach der Bundesgesetzgebung über die Energie und für alle Fragen zuständig, soweit in den kantonalen Erlassen über das Energiewesen keine andere Behörde bezeichnet ist.

Die Abteilung Umweltschutz und Energie nimmt alle Aufgaben wahr, die im Energiegesetz und der Verordnung zum Energiegesetz der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zugewiesen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

Die Abteilung Umweltschutz und Energie führt die Energiefachstelle.

Die Energiefachstelle sorgt für die Information und Beratung über den sparsamen, rationellen und umweltschonenden Einsatz von Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Das Departement kann diese Aufgabe durch Leistungsvereinbarung auf Dritte übertragen.

Das Departement Bau und Umwelt ist zuständig für die Bewilligung der Neuerstellung oder Erweiterung einer Anlage zur Gewinnung von Energie mit einer elektrischen Leistung von mehr als 200 Kilowatt bis 1 Megawatt (Art. 5 Abs. 4a Energiegesetz).

Die Begriffsdefinitionen in Artikel 1 der Energieverordnung des Bundes (EnV) sowie in Ziffer 1 («Verständigung») der SIA Norm 380/1 (Ausgabe 2009), gelten, soweit sie in der vorliegenden Verordnung vorkommen, analog.

Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung:

1. Baute/Gebäude: im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutz von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst; darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden;

2. Anlage: künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen usw.;

3. Ausstattungen und Ausrüstungen/haustechnische Anlagen: energierelevante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen;

4. vom Umbau betroffen: ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden;

5. von der Umnutzung betroffen: ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betroffen», wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.

Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren/Energiefachstellenkonferenz (EnDK/EnFK). Diese werden regelmässig von der zuständigen Behörde bezeichnet und öffentlich publiziert.

Bestehende zentrale Elektro-Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Änderung des Energiegesetzes vom 5. September 2021 durch Anlagen so zu ersetzen oder durch andere Anlagen so zu ergänzen, dass sie den Anforderungen des Energiegesetzes entsprechen.

Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer oder der Ersatz bestehender zentraler Elektro-Wassererwärmer bewilligt werden.

Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 5 gegen Wärmeverluste zu dämmen:

1. Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen;

2. alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in beheizten oder unbeheizten Räumen und im Freien.

In begründeten Fällen wie z. B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 Grad Celsius und bei Armaturen, Pumpen usw. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 Grad Celsius, bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die Wärmedurchgangskoeffizienten (U_R-Werte) gemäss Anhang 6 nicht überschritten werden.

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 1 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 Grad Celsius beheizt werden. In diesem Fall ist mindestens eine Referenzraumregelung pro Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren.

In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem Stand der Technik entsprechen, sofern keine Anforderung der Energieeffizienzverordnung² gilt.

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern:

1. der Abluftvolumenstrom mehr als 1000 Kubikmeter pro Stunde beträgt; und

2. die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden pro Jahr beträgt.

Mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude gelten als eine Anlage.

Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt.

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 Meter pro Sekunde und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

1. bis 1000 Kubikmeter pro Stunde: 3 Meter pro Sekunde;

2. bis 2000 Kubikmeter pro Stunde: 4 Meter pro Sekunde;

3. bis 4000 Kubikmeter pro Stunde: 5 Meter pro Sekunde;

4. bis 10 000 Kubikmeter pro Stunde: 6 Meter pro Sekunde;

5. über 10 000 Kubikmeter pro Stunde: 7 Meter pro Sekunde.

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig:

1. wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt;

2. bei weniger als 1000 Jahresbetriebsstunden;

3. bei Anlagen, bei denen die grössere Luftgeschwindigkeit wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar ist.

Lüftungstechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und Wärmeleitfähigkeit (λ-Wert) des Dämmmaterials gemäss Norm SIA 382/1,«Lüftungs- und Klimaanlage – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2014, Ziffer 5.9 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden.

In begründeten Fällen wie z. B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Ersatz und Erneuerungen können die Dämmstärken reduziert werden.

Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten muss mindestens 10 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche betragen, wobei nie 30 Kilowatt-Peak oder mehr verlangt werden.

Die Art der Eigenstromerzeugung ist frei wählbar, soweit sie auf dem, am oder im Gebäude erfolgt.

Erweiterungen von bestehenden Gebäuden sind von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:

1. weniger als 50 Quadratmeter beträgt; oder

2. maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1000 Quadratmeter beträgt.

Elektrizität aus Wärme-Kraft-Koppelung kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (gemäss Art. 5a) eingerechnet wird. Bei Wohnbauten muss die Anlage mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden.

Eine Befreiung von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung gemäss Artikel 14a des Energiegesetzes oder eine Abweichung von der Minimalvorgabe muss von der Abteilung Umweltschutz und Energie bewilligt werden.

Ausnahmetatbestände liegen vor, wenn zwingende technische oder betriebliche Hindernisse, wirtschaftliche Unverhältnismässigkeit oder denkmalpflegerische Gründe die Bestimmungen gemäss Artikel 9b als unverhältnismässig erscheinen lassen.

Die Ersatzabgabe beträgt 2000 Franken pro nicht realisiertem Kilowatt Leistung. Sie wird alle fünf Jahre dem Kostenniveau angepasst.

Eine Ersatzinvestition in eine Anlage zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kann in Ausnahmefällen anerkannt werden, wenn:

1. die Produktion mindestens gleich gross ist wie die Vorgabe;

2. die Investition auf dem Kantonsgebiet über einen anerkannten Träger erfolgt;

3. die Investition mindestens während 15 Jahren an das Gebäude gebunden ist; und

4. die Investition nur gemeinsam mit dem Gebäude veräussert werden darf.

Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 Quadratmeter muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung E_L gemäss SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017, nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfsprogramm Beleuchtung der Energiefachstellenkonferenz nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die spezifische Leistung p_L bestimmt aus Grenz- respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der Norm SIA 387/4 eingehalten wird.

Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem (zentrale Elektroheizungen) sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Änderung des Energiegesetzes vom 5. September 2021 durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen des Energiegesetzes entsprechen.

Keine Frist besteht für elektrische Widerstandsheizungen, die als Zusatzheizungen zu Wärmepumpen oder als Notheizungen eingebaut sind. Beim Ersatz der ganzen Systeme oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der Wärmepumpe oder der elektrischen Widerstandsheizung, ist die Anlage an die Anforderungen des Energiegesetzes anzupassen.

Die Installation neuer oder der Ersatz bestehender ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen kann auf begründetes Gesuch hin bewilligt werden, wenn:

1. das betroffene Gebäude abgelegen oder schlecht zugänglich ist; und

2. die Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist.

Ausnahmen gemäss Absatz 3 können insbesondere gewährt werden für:

1. Bergbahnstationen;

2. Alphütten;

3. Bergrestaurants;

4. Schutzbauten;

5. provisorische Bauten;

6. die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen.

Der Ersatz einzelner bestehender ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem (dezentrale Elektroheizungen) kann bewilligt werden, wenn die Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist.

Die Bewilligung für den Ersatz des Wärmeerzeugers wird erteilt, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweist, dass die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Artikel 9e der Verordnung zum Energiegesetz gewährleistet ist.

Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.

Gebäude mit gemischter Nutzung sind von den Anforderungen befreit, wenn der Wohnanteil:

1. den übrigen Nutzungen untergeordnet ist; und

2. 150 Quadratmeter Energiebezugsfläche nicht überschreitet.

Ist der Ersatz mit Wärmeerzeugern, die im Betrieb keine fossilen CO₂-Emissionen freisetzen, technisch nicht möglich, können Ausnahmen bewilligt werden. Der Ersatz ist technisch nicht möglich, wenn aufgrund der dichten Überbauung, der Lage gegenüber dem Grundwasser, der Lage zu Wärmenetzen, oder der Grösse und Konstruktion des Gebäudes keine der Standardlösungen gemäss Artikel 9e der Verordnung zum Energiegesetz ausgeführt werden kann.

Wer ausserordentliche Verhältnisse geltend macht, muss diese mit geeigneten Belegen gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, beispielsweise mit Bauplänen, Fotos, Gutachten eines unabhängigen Experten und weiteren Dokumenten für den Nachweis der technischen Nichtmachbarkeit.

Wird eine Ausnahme gemäss Absatz 4 geltend gemacht, so müssen innert drei Jahren nach dem (Wieder-)Einbau einer fossilen Heizung mindestens zwei der folgenden Ersatzmassnahmen durchgeführt werden:

1. kompletter Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle: U-Wert des Glases der neuen Fenster kleiner oder gleich 0.7 Watt pro Quadratmeter Kelvin;

2. Wärmedämmung des Daches oder des Estrichbodens: U-Wert neues Dach oder Estrichboden kleiner oder gleich 0,2 Watt pro Quadratmeter Kelvin, Fläche mindestens 0,5 Quadratmeter pro Quadratmeter Energiebezugsfläche;

3. Wärmedämmung der Fassade: U-Wert neue Fassade kleiner oder gleich 0,2 Watt pro Quadratmeter Kelvin, Fläche mindestens 0,5 Quadratmeter pro Quadratmeter Energiebezugsfläche;

4. kontrollierte Wohnungslüftung (WRG): Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-Wirkungsgrad von mindestens 70 Prozent;

5. Warmwasserwärmepumpe mit Fotovoltaikanlage: Wärmepumpenboiler und Fotovoltaikanlage mit mindestens 5 Watt peak pro Quadratmeter Energiebezugsfläche;

6. thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung: Solaranlage: Mindestfläche 2 Prozent der Energiebezugsfläche;

Effizienzgewinne, die beim Ersatz des Wärmeerzeugers aufgrund des technischen Fortschritts entstehen (z. B. Brennwerttechnik), können nicht angerechnet werden.

Bereits vor dem Einbau ausgeführte Massnahmen können angerechnet werden.

Der Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen erfolgt durch:

1. die fachgerechte Umsetzung von zwei Ersatzmassnahmen gemäss Absatz 6;

2. die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie;

3. die Erreichung der Klasse C bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz.

Die Verwendung von Zertifikaten für erneuerbare gasförmige oder flüssige Brennstoffe sowie mit erneuerbaren Energien synthetisch hergestellte Brennstoffe zur Erfüllung der Anforderungen gemäss Artikel 9e Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung zum Energiegesetz ist zulässig, sofern diese im schweizerischen Treibhausgasinventar angerechnet werden.

Der Anteil erneuerbarer Energien beim Brennstoff muss 100 Prozent betragen.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erbringt den Nachweis, dass für die Lebensdauer von 20 Jahren Zertifikate gemäss Absatz 1 hinterlegt werden.

Der Gaslieferant, der Gasnetzbetreiber und der Anlagebetreiber gewähren der zuständigen kommunalen Baubehörde und der Abteilung Umweltschutz und Energie Einsicht in die für den Vollzug erforderlichen Daten.

Neubauten der Gebäudekategorien III bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5000 Quadratmeter Energiebezugsfläche sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, die folgende Überwachungsfunktionen aufweisen:

1. Erfassung der Energieverbrauchsdaten getrennt nach Hauptenergieträger;

2. Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen der Wärmepumpen und Kältemaschinen;

3. Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen von Wärmerückgewinnungs- und Abwärmenutzungsanlagen;

4. Erfassung der Betriebszeiten der Hauptkomponenten für die Aufbereitung und Verteilung der Wärme, Kälte und Luft;

5. Erfassung der wichtigsten Vor- und Rücklauftemperaturen sowie einiger repräsentativer Raumtemperaturen und der Aussentemperatur.

Die Übergangsfrist für die Befreiung von der Nachrüstpflicht für die Regulierung der Raumtemperatur gemäss Artikel 27a des Energiegesetzes beträgt 10 Jahre ab Inkrafttreten der Änderung des Energiegesetzes vom 5. September 2021.

Für den Beizug von Privaten zur Kontrolle der baulichen Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energienutzung gilt die Interkantonale Vereinbarung vom 8. November 2005 über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebereich³. Das Departement für Bau und Umwelt bestellt die Vertretung des Kantons in der Steuerungskommission und nimmt alle innerkantonalen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wahr.

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Gemäss Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung zum Energiegesetz von den Bewilligungsgebühren befreit sind Anlagen zur Wärmegewinnung, die:

1. massgeblich zur Versorgung von in der kommunalen Energieplanung ausgewiesenen Prioritätsgebieten für Fernwärme beitragen; und

2. im Jahresmittel zu mehr als 75 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien betrieben werden.

Für weitere Anlagen zur Wärme- oder Kältegewinnung kann im Einzelfall eine ganze oder teilweise Befreiung von den Bewilligungsgebühren erfolgen, wenn an ihnen ein öffentliches Interesse besteht.

Gemäss Artikel 6 Absatz 1a des Energiegesetzes von der jährlichen Abgabe befreit sind:

1. nicht-freistehende Fotovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden und Infrastrukturanlagen (bspw. Parkplätzen, Lärmschutzwänden, Staumauern, Lawinenverbauungen);

2. freistehende Fotovoltaikanlagen, die für die Winterstromproduktion optimiert sind.

Für weitere Anlagen der Alternativenergie und Betriebe mit grosser volkswirtschaftlicher oder kommunaler Bedeutung kann im Einzelfall eine ganze oder teilweise Befreiung von der jährlichen Abgabe erfolgen, wenn an ihnen ein öffentliches Interesse besteht.

Es werden folgende Vorschriften bzw. Erlasse aufgehoben:

1. Vorschriften zum Energiegesetz vom 8. November 1988;

2. Beschluss vom 14. Mai 1991 über den Vollzug des Bundesbeschlusses für eine sparsame und rationelle Energienutzung;

3. Weisung vom 8. Dezember 1977 bezüglich Raumtemperaturen.

Die zuständige Baubewilligungsbehörde prüft die Energienachweise für ein Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.

Erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren, die bei Inkrafttreten strengerer gesetzlicher Auflagen noch hängig sind, richten sich nach bisherigem Recht. Rechtsmittelverfahren richten sich nach dem Recht, welches für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend war.

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2001 in Kraft.