Administrativmassnahmen Strassenverkehr

I.

1.

1.1

Am 19. Dezember 2018 führte die Kantonspolizei […] eine Verkehrskontrolle durch, anlässlich welcher sie A.______ überprüfte. Aufgrund der Ergebnisse eines durchgeführten Drogenschnelltests bestand der Verdacht, dass A.______ seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die Kantonspolizei nahm ihm den Führerausweis daher vorläufig ab.

1.2

Die forensisch-toxikologische Untersuchung des Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) vom 15. Januar 2019 belegte zwar dessen Konsum von Kokain, bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.

2.

Die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend Abteilung Administrativmassnahmen), verfügte am 24. Januar 2019 den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung seiner Fahreignung mittels verkehrsmedizinischer Untersuchung. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 5. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2019 sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen. Am 25. Februar 2019 beantragte Letztere, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

II.

1.

1.1

Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

Bei der Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

Der vorliegende Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.1, mit Hinweisen), weshalb er anfechtbar ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

1.4

Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht entschieden werden.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in der Vergangenheit entgegen den Angaben der Beschwerdegegnerin keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Ferner sei er im vorliegend massgebenden Ereigniszeitpunkt fahrfähig gewesen, wobei im chemisch-toxikologischen Gutachten des IRMZ nicht Kokain, sondern nur dessen Metabolit habe festgestellt werden können. Kokain habe er keines konsumiert, einzig einen Kontakt mit diesem gestehe er ein. Selbst wenn aufgrund des festgestellten Benzoylecogin-Werts von einem Konsum von Kokain ausgegangen werden sollte, würden dadurch nicht automatisch Zweifel an seiner Fahreignung hervorgerufen, denn ein einmalig nachgewiesener Kokain-Konsum ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs belege noch keine verkehrsrelevante Drogensucht. Sogar ein gelegentlicher Konsum beweise noch nicht, dass eine solche bestehe. Daher bestünden keine Verdachtsmomente, welche eine fehlende Fahreignung begründen würden, weshalb die vorinstanzliche Verfügung ersatzlos aufzuheben sei.

2.2

Die Beschwerdegegnerin weist hingegen daraufhin, dass aufgrund der strassenverkehrsrechtlich belasteten Vergangenheit des Beschwerdeführers der Verdacht bestehe, dass er an einer Suchterkrankung leide. Das chemisch-toxikologische Gutachten belege, dass er Kokain konsumiert habe, denn es sei medizinisch nicht erklärbar, wie ein Kokainmetabolit ohne Konsum von Kokain in das Blut des Beschwerdeführers gelangen sollte. Da der Beschwerdeführer bereits mehrmals Drogen konsumiert habe, seien seine Erklärungsversuche, wonach das Kokain über seine Fingernägel in seinen Blutkreislauf hätte gelangen sollen, unglaubwürdig, zumal damit die gemessene Konzentration von Benzoylecogin aufgrund dessen geringer Halbwertszeit nicht erklärbar sei. Kokain wirke enthemmend und subjektiv leistungssteigernd, was eine erhöhte Risikobereitschaft und ein gefährliches Verhalten im Strassenverkehr zur Folge haben könne. Dass der Beschwerdeführer den Konsum von Kokain negiere, gebe zu Bedenken Anlass, da Kokain ein erhebliches Suchtpotential aufweise. Damit würden klare Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwerdeführer übrige Verkehrsteilnehmer durch sein mögliches Suchtleiden, das mögliche Fehlen seiner Einsicht sowie seiner charakterlichen Eigenschaften gefährden könnte. Folglich bestünden ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, womit der vorsorgliche Sicherungsentzug wie auch die Abklärung seiner Fahreignung zu Recht angeordnet worden seien.

3.

3.1

Führerausweise sind zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG) und wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Leidet die Person hingegen an einer Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ebenso ist ihr der Führerausweis für unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG).

3.2

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Diese ist namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, durchzuführen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (statt vieler BGer-Urteil 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

4.

4.1

Die Kantonspolizei […] unterzog den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 im Rahmen einer Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 15. Januar 2019 erstellte pharmakologisch-toxikologische Gutachten wies im Blut des Beschwerdeführers den Konsum bzw. die Applikation von Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt eine fahrfähigkeitsvermindernde Wirkung ausgeschlossen werden konnte.

4.2

Die gesetzliche Nachweisgrenze für Kokain liegt bei 15 µg/L (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers war ein Kokain-Metabolit mit einem nachweisbaren Wert von 11 µg/L feststellbar. Die Fahreignung des Beschwerdeführers war gemäss Gutachten zum Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA dienen indessen in erster Linie als Richtwerte für die Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines (vorsorglichen) Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie nur eine beschränkte Bedeutung. Als Anzeichen fehlender Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG kann genügen, dass der Test positiv ausfiel (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E 4.3.2; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N. 27). Denn in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) genannten Substanzen gilt eine Nulltoleranz, womit das Führen eines Motorfahrzeugs unter dem Einfluss von Kokain (Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV) unabhängig von der konsumierten Menge verboten ist (BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014 E. 4.3,1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.3.2).

Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwendung gegen die gutachterlich ausgewiesene Feststellung, dass in seinem Blut das Vorhandensein eines Kokain-Metaboliten hat nachgewiesen werden können. Ebenso bestreitet er nicht, mit Kokain in Berührung gekommen zu sein. In Übereinstimmung dazu weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass das Vorhandensein eines Kokain-Metaboliten im Blut des Beschwerdeführers einzig damit erklärt werden kann, dass er in irgendeiner Weise Kokain eingenommen hatte. Denn es ist schlichtweg nicht erklärbar, wie der Kokain-Metabolit auf einem anderen Weg als durch die Konsumation durch den Beschwerdeführer in sein Blut hätte gelangen können. Daraus kann einzig folgen, dass der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 sein Motorfahrzeug unter dem Einfluss von Kokain führte und damit die geltende Nulltoleranz von Kokain im Strassenverkehr nicht beachtete. Diesbezüglich weist der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht daraufhin, dass der bloss gelegentliche Konsum von Kokain für sich genommen nicht genügt, um eine Sucht anzunehmen. Wird jedoch ein Kokainkonsum nachgewiesen, ist in der Regel ein medizinisches Gutachten einzuholen (BGE 120 Ib 305 E. 4c). Vorliegend ist die Einnahme von Kokain durch den Beschwerdeführer erstellt, was bereits die Notwendigkeit der Fahreignungsabklärung des Beschwerdeführers begründen kann.

4.3

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer über massgebliche Einträge im Administrativmassnahmenregister verfügt. So wurde ihm erstmals am 21. November 2006 die Ausstellung des Lernfahrausweises für die Dauer von sechs Monaten verweigert und er wurde verpflichtet, zur Abklärung der Fahreignung eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchzuführen. Am 27. Dezember 2007 wurde ihm die Erteilung des Lernfahrausweises für die Dauer von 43 Monaten erneut verweigert. Diese Verfügung gründete in verschiedenen SVG-Delikten, welche insbesondere das mehrmalige Entwenden eines Personenwagens und dessen Fahren ohne Führerausweis zum Gegenstand hatten. Aufgrund eines negativen Ergebnisses der verkehrspsychologischen Abklärung am 16. Januar 2012 wurde die Erteilung des Lernfahrausweises am 3. Februar 2012 wiederum verweigert. Nach Einholung einer verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung am 19. November 2014 sowie einer verkehrsmedizinischen Begutachtung am 8. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer der Lernfahrausweis am 15. Januar 2015 unter Auflagen erteilt. So wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu einer ärztlich kontrollierten Fahrabstinenz (recte: wohl Alkoholabstinenz) und Drogenabstinenz inklusive Cannabis, zum Lenken eines Fahrzeugs nur unter jeglichem Verzicht auf Alkoholkonsum vor Antritt der Fahrt, zu einem sozialen Alkohol-Trinkverhalten und zu monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis verpflichtet. Weil der Beschwerdeführer die erteilten Auflagen befolgte, wurden diese am 21. Juli 2015 aufgehoben. Am 26. Juli 2015 erfolgte jedoch bereits ein vorsorglicher Führerausweisentzug, da der Beschwerdeführer unter anderem ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand führte. Am 20. Oktober 2015 erfolgte eine weitere polizeiliche Verzeigung, da der Beschwerdeführer insbesondere ein Motorfahrzeug führte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Daher ordnete die Beschwerdegegnerin am 11. November 2015 den vorsorglichen Sicherungsentzug sowie die Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers an. Im Rahmen einer erneuten verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung des Beschwerdeführers wurde diese negativ beurteilt, weshalb am 13. April 2016 der Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, eine Sperrfrist von drei Monaten sowie ein verkehrspsychologisches Gutachten angeordnet wurden. Die verkehrspsychologische Abklärung der charakterlichen Fahreignung vom 10. Januar 2017 ergab ein bedingt positives Resultat, gestützt worauf dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2017 der Führerausweis unter der Auflage eines verkehrspsychologischen Coachings wieder erteilt wurde. Nach Erfüllung der Auflage wurde deren Aufhebung am 8. Januar 2018 verfügt. Anschliessend erfolgte am 19. Dezember 2018 die Verzeigung des Beschwerdeführers aufgrund von Fahren unter Drogeneinfluss, weshalb am 24. Januar 2019 der vorliegend Verfahrensgegenstand bildende vorsorgliche Führerausweisentzug und die Überprüfung der Fahreignung angeordnet wurden.

Damit weist der Beschwerdeführer eine lange und einschlägige Vorgeschichte aufgrund verschiedener Verstösse gegen das SVG auf. Insbesondere wurde er bereits wegen Alkohol am Steuer wie auch wegen Drogenkonsums auffällig, weshalb ihm Auflagen zur Sicherstellung einer Alkohol- und Drogenabstinenz auferlegt worden waren. Zusätzlich stellte sich bereits mehrmals die Frage seiner charakterlichen Fahreignung. Der Beschwerdeführer musste sich entgegen seinen Ausführungen sowohl verkehrspsychologischen als auch verkehrsmedizinischen Untersuchungen unterziehen. Anlässlich dieser Abklärungen wurde die Frage seiner charakterlichen Fahreignung unterschiedlich beurteilt. In der aktuellsten verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung wurde die Fahreignung unter Auflagen zwar bejaht, doch wurde die Persönlichkeit des Beschwerdeführers als wenig selbstsicher beurteilt, wobei er Mühe habe, sich im Sozialkontakt wirklich abzugrenzen. Dr. phil. C.______, Fachpsychologin für Verkehrspsychologie FSP, wies überdies ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der stark belasteten Vorgeschichte und der relativ kurzen Stabilisierungsphase angesichts der feststellbaren Risikofaktoren auf der Persönlichkeitsebene es als nicht gesichert bezeichnet werden könne, dass der Beschwerdeführer seine Absichten im Verkehr zukünftig konsequent umsetzen könne. Daraus erhellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass den charakterlichen Eigenschaften des Beschwerdeführers, welche in der Vergangenheit zur Verneinung seiner Fahreignung führten, auch zukünftig eine die Fahreignung ausschliessende Wirkung zukommen kann. Da bei ihm die Einnahme von Kokain hat festgestellt werden können, begründet neben der charakterlichen Fahreignung abermals die Frage des möglichen Drogenkonsums Zweifel an seiner Fahreignung.

4.4

Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer die Frage nach seinem Drogenkonsum am 19. Dezember 2018 widersprüchlich beantwortete. So gab er zunächst an, noch nie Drogen konsumiert zu haben. Darüber, dass er in früheren Jahren wöchentlich Cannabis konsumiert hatte, machte er keine Angaben. Nachdem jedoch der Drogenschnelltest ein positives Resultat in Bezug auf Kokain ergeben hatte, führte er aus, in der vorhergehenden Nacht anlässlich einer Pokerrunde mit Personen zusammen gewesen zu sein, welche Cannabis konsumiert hätten. Nachdem er von der Polizei darauf aufmerksam gemacht worden war, dass in seinem Blut nicht Cannabis, sondern Kokain festgestellt worden war, meinte er, doch anlässlich dieser Pokerrunde mit Kokain in Berührung gekommen zu sein. Es sei möglich, dass dieses an seine Hände geraten und anschliessend, weil er Nägel kaue, in seinen Körper gelangt sei. Diese nachgeschobenen Erklärungsversuche der angeblich unbemerkten Einnahme des Kokains erscheinen als abenteuerlich und unglaubhaft, weshalb sie als reine Schutzbehauptungen einzustufen sind. Stattdessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Kokain konsumierte. Damit sind sein Konsumverhalten und das Vorliegen einer allfälligen Drogensucht genauer abzuklären, wozu eine Fahreignungsabklärung als geeignet erscheint.

4.5

Daraus folgt, dass in der nachgewiesenen Einnahme von Kokain durch den Beschwerdeführer, in seiner langen, einschlägigen Vorgeschichte wie auch in seinem Verhalten anlässlich der Polizeikontrolle vom 19. Dezember 2018 verschiedene Anzeichen vorhanden sind, welche ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung hervorzurufen vermögen. Daher hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers angeordnet.

5.

5.1

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV]). Trotz der Kann-Formulierung muss die Behörde bei solchen Zweifeln in der Regel den Führerausweis für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens vorsorglich entziehen (vgl. Weissenberger, Art. 15d N. 12, mit Hinweisen).

5.2

Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2; Weissenberger, Art. 16d N. 14). Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste nicht ein vorsorglicher Entzug, sondern unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend vorgenommen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. In diesem Fall braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00033 vom 6. August 2015 E. II/4.2, nicht publiziert). Der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet die Regel (BGE 127 II 122 E. 5, 125 II 396 E. 3), von der nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden darf (BGer-Urteil 6A.106/2001 vom 26. November 2001 E. 3c/dd).

5.3

Wie sich aus dem Dargelegten (E. II/4) ergibt, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, welche den Beschwerdeführer als besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmende erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung wecken. Folglich sind nicht nur die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung, sondern auch für den vorsorglichen Entzug seines Führerausweises erfüllt.

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels Obsiegens steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Der Beschwerdegegnerin steht ebenso keine Parteientschädigung zu, da das Beantworten von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört und keine besonderen Umstände vorliegen, welche es ausnahmsweise rechtfertigen würden, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).