ZK2 2014 37

Ref.: Chur, 20. Oktober 2014 Schriftlich mitgeteilt am:

ZK2 14 37 27. Oktober 2014

Entscheid

II. Zivilkammer

Vorsitz Pritzi

Aktuar ad hoc Bott

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck, St. Galler Strasse 29, 9032 Engelburg,

gegen

die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur, vom 15. September 2014, mitgeteilt am 16. September 2014, in Sachen der Y._____AG, c/o A._____AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Bieri, Seestrasse 17, 8027 Zürich, gegen den Beschwerdeführer,

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen/Ausweisung eines Mieters/Wiederherstellung einer Frist,

hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 24. September 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

dass die Y._____AG mit Eingabe vom 16. Juni 2014 ans Bezirksgericht Plessur die Ausweisung von X._____ aus der Dreizimmerwohnung im 18. Obergeschoss rechts vorne, inklusive Keller, an der _____strasse in O.1_____ beantragte,

dass das Bezirksgericht Plessur X._____ mit Verfügung vom 23. Juni 2014 – adressiert an dessen Adresse an der _____strasse in O.1_____ – die Gelegenheit einräumte, zur Sache bis zum 4. Juli 2014 schriftlich Stellung zu nehmen,

dass in derselben Verfügung – auf der zweiten Seite, unter dem Titel Informationen – der Hinweis erfolgte, im vorliegend anwendbaren summarischen Verfahren erfolge kein Fristenstillstand durch Gerichtsferien (Art. 145 Asb. 2 lit. b ZPO),

dass die Schweizerische Post das Einschreiben des Bezirksgerichts Plessur vom 23. Juni 2014 als „nicht abgeholt“ an dieses retournierte,

dass Adressabklärungen des Bezirksgerichts Plessur zur Erkenntnis führten, dass X._____ mittlerweile an der _____strasse in O.2_____ wohnte,

dass das Bezirksgericht Plessur X._____ mit Schreiben vom 9. Juli 2014 – adressiert an die _____strasse in O.2_____ – die Verfügung vom 23. Juni 2014 erneut zustellte und die Frist zur Einreichung der Stellungnahme bis zum 15. Juli 2014 verlängerte,

dass sie dabei ausdrücklich darauf hinwies, dass dieselben Bestimmungen gelten würden, welche bereits in der Verfügung vom 23. Juni 2014 genannt worden seien,

dass der Rechtsvertreter von X._____ mit Eingabe vom 18. Juli 2014 (Poststempel: 19. Juli 2014) beantragte, die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme gemäss Art. 148 ZPO sei wiederherzustellen,

dass er begründend insbesondere ausführte, X._____ habe die Sendung erst nach dem 15. Juli 2014 in Empfang genommen und daher gar nicht die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig eine Stellungnahme einzureichen,

dass er zudem ausführte, X._____ sei auf Seite 2 der Verfügung vom 23. Juni 2014 darauf hingewiesen worden, dass im summarischen Verfahren kein Fristenstillstand gelte,

dass im Schreiben vom 9. Juli 2014 diesbezüglich nur ein Verweis auf die Verfügung vom 23. Juni 2014 erfolgt sei,

dass angesichts von BGE 139 III 78 fraglich sei, ob dies Art. 145 Abs. 3 ZPO genüge,

dass das Bezirksgericht Plessur den Parteien mit Schreiben vom 21. Juli 2014 den Track & Trace-Auszug seines Schreibens vom 9. Juli 2014 zustellte und dem Rechtsvertreter von X._____ Frist zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2014 einräumte,

dass gemäss Track & Trace-Auszug X._____ das Schreiben vom 9. Juli 2014 am 14. Juli 2014 in Empfang genommen hatte,

dass der Rechtsvertreter von X._____ in seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2014 unter anderem ausführte, X._____ habe das Schreiben vom 9. Juli 2014 am 14. Juli 2014 um 12.13 Uhr in Empfang genommen,

dass er dementsprechend nur eineinhalb Tage Zeit zur Stellungnahme gehabt habe und deshalb die Frist versäumt habe,

dass er am Wiederherstellungsgesuch vom 18. Juli 2014 festhalte, da die effektiv verbliebene Zeit für eine Stellungnahme von X._____ sehr kurz gewesen sei,

dass das Bezirksgericht Plessur diese Stellungnahme der Y._____AG mit Schreiben vom 30. Juli 2014 zustellte und ihr Frist bis zum 11. August 2014 zur Vernehmlassung einräumte,

dass in diesem Schreiben die Ausführung des Rechtsvertreters von X._____ in der Stellungnahme vom 25. Juli 2014 im Umfang, in denen sie sich nicht auf das Thema gemäss Schreiben des Bezirksgerichts Plessur vom 21. Juli 2014 bezogen hatten, aus dem Recht gewiesen wurden,

dass der Rechtsvertreter der Y._____AG mit Eingabe vom 11. August 2014 um Fristerstreckung bis zum 1. September 2014 ersuchte,

dass er mit – innert erstreckter Frist eingereichter – Stellungnahme vom 1. September 2014 insbesondere ausführte, es seinen keine objektiven oder subjektiven Gründe ersichtlich, welche es X._____ verunmöglicht hätten, innert Frist entweder eine Stellungnahme oder ein Fristerstreckungsgesuch einzureichen,

dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur mit Verfügung vom 15. September 2014, mitgeteilt am 16. September 2014, das Gesuch vom 18. Juli 2014 um Wiederherstellung der Frist abwies,

dass X._____ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 24. September 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben liess, und beantragte, der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 15. September 2014 sei aufzuheben und die Frist des Beschwerdeführers zur Einreichung einer Stellungnahme im Verfahren betreffend Ausweisung eines Mieters sei wiederherzustellen,

dass der Rechtsvertreter der Y._____AG mit Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2014 beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen,

dass das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, über ein Wiederherstellungsgesuch endgültig entscheidet (Art. 149 ZPO),

dass der gerichtliche Entscheid über eine Wiederherstellung nicht selbstständig mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist, das heisst auch nicht bei Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils,

dass dies unabhängig davon gilt, ob das Gericht die Wiederherstellung bewilligt oder verweigert,

dass jedoch eine Anfechtung durch Berufung (art. 308 ff. ZPO) oder Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) gegen den im betreffenden Verfahren ergangenen End- oder Zwischenentscheid vorbehalten bleibt (vgl. zum Ganzen Niccolò Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 11 zu Art. 149 ZPO; Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 11 zu Art. 149 ZPO; Urs H. Hoffmann-Nowotny, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 149 ZPO; Christian Leu, in: Brunner/Gasser/ Schwander, DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 6 zu Art. 149 ZPO),

dass dabei auch eine im Laufe des Verfahrens verweigerte Wiederherstellung als Verfahrensfehler (nämlich Verletzung von Art. 148 ZPO) gerügt werden kann (vgl. Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich NG110010 vom 7. Oktober 2011),

dass der Ausschluss jeglicher Rechtsmittel gegen den Wiederherstellungsentscheid der säumigen Partei nicht entgegengehalten werden kann, wenn die Verweigerung der Wiederherstellung den definitiven Verlust einer Klage oder eines Angriffsmittels zur Folge hat (BGE 139 III 478 E. 1 und 6),

dass dem Beschwerdeführer vorliegend die Möglichkeit erhalten bleibt, ein Rechtsmittel gegen den Endentscheid zu ergreifen,

dass die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung unrichtig war,

dass eine falsche Rechtsmittelbelehrung, welche auf ein gemäss Gesetz nicht bestehendes Rechtsmittel verweist, jedoch keinen Anspruch auf ein solches, gemäss Gesetz nicht gegebenes Rechtsmittel verschafft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 24 zu Art. 52 ZPO),

dass somit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann,

dass bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, ansonsten doch ein Nachteil aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung resultieren würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1; Christoph Hurni, a.a.O., N 24 zu Art. 52 ZPO),

dass Vertrauensschutz jedoch nur geniesst, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können,

dass Rechtssuchende keinen Vertrauensschutz geniessen, wenn ein Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter schon alleine durch die Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist,

dass es sich nach den konkreten Umständen und nach den Rechtskenntnissen der Prozesspartei beurteilt, wann derselben, welche sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unaufmerksamkeit vorzuwerfen ist (vgl. zum Ganzen BGE 135 III 489 E. 4.4; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2; Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 19 zu Art. 52 ZPO; Christoph Hurni, a.a.O., N 25 zu Art. 52 ZPO; Paul Oberhammer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 9 zu Art. 53 ZPO; Tarkan Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 17 zu Art. 52 ZPO),

dass der Beschwerdeführer vorliegend anwaltlich vertreten ist,

dass sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 149 ZPO ergibt, dass das Gericht über ein Wiederherstellungsgesuch endgültig entscheidet,

dass daher dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall der Vertrauensschutz versagt wird,

dass demnach die Prozesskosten – bestehend aus den Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO) und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO) – nach Massgabe von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Beschwerdeführers gehen,

dass die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen (VGZ; BR 320.210) auf CHF 1‘500.-- festgesetzt werden,

dass das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen zuspricht und die Parteien Kostennoten einreichen können (Art. 105 Abs. 2 ZPO),

dass die Parteientschädigung für die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin mangels Einreichung einer Honorarnote nach richterlichem Ermessen festgesetzt wird,

dass vorliegend der Aufwand der Beschwerdegegnerin − trotz Ausfertigung und Einreichung einer Beschwerdeantwort − als nicht besonders hoch anzusehen ist und deshalb auf eine Entschädigung von CHF 800.-- erkannt wird,

dass der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.00) in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,