rechtsgültige Vertretung einer Partei an der Schlichtungsverhandlung und keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung; Proz. Nr. 115-2024-9.

1. Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo- raussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Vorliegen einer gültigen Klagebe- willigung ("autorisation de procéder valable") ist eine Eintretensvoraussetzung (BGE 146 III 265 Erw. 5.1; BSK ZPO-Infanger, Art. 197/198 N 1). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO).

2. Unbestritten ist, dass die Klägerin mit Sitz in O1._____ anlässlich der Schlich- tungsverhandlung vor dem Vermittleramt Prättigau/Davos durch D._____ sowie ihre Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin E._____, erschien. D._____ ist im Handelsregister ohne Organstellung eingetragen, jedoch mit Kollektivunterschrift zu zweien.

3. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Klägerin dem Vermittleramt eine auf mehrere Anwaltspersonen der H._____ AG lautende Vollmacht einreichte, die von F._____ als "Attorney-in-Fact" unterzeichnet war und vom 23. Oktober 2023 datierte (vgl. BB 3). Fest steht indessen, dass F._____ über keine Zeichnungsberechtigung zur Vertretung der Klägerin verfügt.

4. Weiter ist erstellt, dass die Klägerin mit Schreiben vom 18. März 2024, und so- mit nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung, dem Vermittleramt eine neue Voll- macht nachreichte (BB 5). Darin genehmigte sie ausdrücklich die von F._____ am 24. Oktober 2023 unterzeichnete Vollmacht zugunsten der H._____ AG und alle aufgrund dieser Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlungen. Dieses Schreiben wurde von I._____ und D._____ unterzeichnet (BB 6), welche beide im Handelsregister für die Klä- gerin mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen sind (KB 10; BB 4).

5. Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch aus- serhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Das Schlichtungsverfahren (und namentlich die in Art. 204 Abs. 1 ZPO verankerte Pflicht, persönlich zu erscheinen) zielt darauf ab, diejenigen Personen zu einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit befinden und die über den Streitgegenstand auch selber verfügen können. Personen, die von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ausgenommen sind, müssen sich vertreten lassen, wenn sie nicht säumig werden wollen (BGE 149 III 12 E. 3.1.1.1 S. 16 mit Hinweis).

6. Die Klägerin hat ausserkantonalen Sitz (Sitz in O1._____). Demnach muss sie nach Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht "persönlich" erscheinen, sondern kann sich nach Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO vertreten lassen. Freilich kann sie dennoch "persönlich" erscheinen. Diesfalls muss für sie entweder ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessführung sowie zum Ab- schluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut ist (Art. 204 Abs. 1 ZPO).

7. Die Klägerin war anlässlich der Schlichtungsverhandlung nicht "persönlich" ver- treten. Denn D._____, welcher für die Klägerin teilnahm, hatte keine Vollmacht, namens der Klägerin alleine zu handeln. Vielmehr war er "nur" kollektiv zeichnungsberechtigt. Zwar verfügte Herr D._____ wohl über eine Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR, doch als (kaufmännischer) Handlungsbevollmächtigter hätte er dem Vermittler eine Vollmacht zur Prozessführung in dieser Angelegenheit im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vorweisen müssen, aus der sich zudem seine Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462

OR ergab (BGer, 9.10.2023,4A_201/2023, E. 3.1.3 und 3.3). Dies hat er offensichtlich nicht getan, widrigenfalls die Klägerin solches behauptet und entsprechende Belege zu den Prozessakten gegeben hätte. Das Bundesgericht sieht in der vorerwähnten Form- vorschrift keinen überspitzten Formalismus, da dieser ein schutzwürdiges Interesse zu- grunde liegt, nämlich das Interesse an einer raschen und einfachen Prüfung des persön- lichen Erscheinens an der Schlichtungsverhandlung und am Vermeiden von Klagebewil- ligungen, die sich nachträglich als ungültig erweisen (ZBJV 161/2025, S. 75 f., Bespre- chung des Entscheids BGer, 9.10.2023, 4A_201/2023). War der Organvertreter D._____ nicht einzelzeichnungsberechtigt, hätte er ferner eine rechtsgenügende Vollmacht vorle- gen müssen, welche von einer weiteren zum Vergleichsabschluss berechtigten Person unterzeichnet war (BGer, 3.8.2022,4A_530/2021, E. 3.2) und den anderen (also Herrn D._____) ausdrücklich zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigte (vgl. BSK ZPO-In- fanger, Art. 204 N 2). Eine solche Vollmacht war nicht vorhanden. Damit steht eben fest, dass die Klägerin an der Schlichtungsverhandlung nicht "persönlich" anwesend war.

8. Die Klägerin musste aber, wie bereits angetönt, auch nicht "persönlich" erschei- nen, vielmehr konnte sie sich, weil sie ausserkantonalen Sitz hat, auch vertreten lassen. Sie hat von diesem Recht Gebrauch gemacht, indem Rechtsanwältin E._____ an der Schlichtungsverhandlung teilnahm. Die sie legitimierende und dem Vermittler vorgelegte Vollmacht wurde aber nicht von den vertretungsberechtigten Organen unterzeichnet. So- mit steht fest, dass die Rechtsanwältin während der Durchführung der Schlichtungsver- handlung ohne genügende Vollmacht anwesend war. Eine Beilegung des Streites wäre somit anlässlich der Schlichtungsverhandlung gar nicht möglich gewesen. Damit war die Klägerin im massgeblichen Zeitpunkt nicht ordnungsgemäss vertreten. Die erteilte Kla- gebewilligung beruht folglich auf einer formell fehlerhaften Schlichtungsverhandlung, da die Klägerin im Sinne des Gesetzes somit als säumig galt (Art. 206 Abs. 1 ZPO).

9. Es stellt sich nachfolgend einzig die Frage, ob die Klägerin die Vollmacht und die Handlungen zur Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung nachträglich genehmi- gen konnte.

10. Hierzu hat das Bundesgericht in einem kürzlich gefällten Entscheid (4A_384/2024, Urteil vom 3. März 2025, E. 2.3) ausgeführt, dass eine "fehlende Voll- macht nicht einfach durch nachfolgende Genehmigung geheilt" werde. Im Kontext des Schlichtungsverfahrens liege Säumnis vor, wenn eine Partei nicht persönlich zur Ver- handlung erscheine oder – falls sie nicht persönlich erscheinen müsse – sich nicht ord- nungsgemäss vertreten lasse (BGE 149 III 12 E. 3.1.1.1 S. 16 mit Hinweis). Die Schlich- tungsverhandlung könne ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die erschienenen Personen nicht über den Streitgegenstand verfügten.

11. Den Erwägungen des Bundesgerichts ist Folge zu geben. Im Zentrum des Schlichtungsverfahrens steht nicht die blosse Einleitung des Prozesses, sondern in ers- ter Linie der Versuch, die Parteien zu versöhnen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieses Ziel kann indessen nur erreicht werden, wenn die anwesenden Personen tatsächlich über die erforderliche Vertretungsmacht verfügen und rechtsverbindlich han- deln können. Wäre im vorliegenden Fall anlässlich der Schlichtungsverhandlung ein Ver- gleich zustande gekommen, so wäre dieser mangels ordnungsgemässer Vertretung der Klägerin formell unwirksam gewesen. Gerade dies zeigt, dass eine nachträgliche Ge- nehmigung der Vertretung in diesem Stadium des Verfahrens ihren Sinn verfehlt. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher eine Heilung durch spätere Genehmigung beim Schlichtungsverfahren ausgeschlossen.

12. Entgegen der Auffassung der Klägerin (Replik, Ziff. 9) muss die rechtsgültige Vertretung einer Partei an der Schlichtungsverhandlung gegeben sein, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Klagebewilligung nach dem Scheitern der Schlichtungsverhand- lung sogleich ausgestellt oder das Schlichtungsverfahren, wie in casu, für ca. drei Wo- chen informell sistiert wird.

13. Damit steht fest, dass die Klägerin anlässlich der Schlichtungsverhandlung nicht gehörig erschienen war; sie war damit säumig. Die Rechtsfolgen sind in Art. 206 Abs. 1 ZPO geregelt: Bei Säumnis der klagenden Partei – und gemeint ist bei Säumnis anläss- lich der Schlichtungsverhandlung – gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. Entsprechend ist auf die Klage nicht einzutreten und die Streitsache muss materiellrechtlich nicht beurteilt werden.

14. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr sowie die Zeugenentschädigung von CHF 120.00, total somit CHF 7'000.00, sind aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 12'000.00 zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Restbetrag von CHF 5'000.00 wird ihr erstattet. Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von CHF 300.00, welche die Klägerin bezahlt hat (s. Klagebewilligung [KB B], S. 2, B./4), ist ihr definitiv aufzuerlegen.

15. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96 ZPO) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die kosten- pflichtige Partei hat der anderen Partei die zugesprochene Parteientschädigung zu be- zahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

16. Vorliegend reichte die Rechtsvertreterin der obsiegenden Partei, Rechtsanwäl- tin Hew, anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. September 2025 eine Honorarverein- barung und Kostennote über CHF 60'953.55 mit einem Stundenansatz von CHF 280.00 ein (inklusive Interessenwertzuschlag samt Mehrwertsteuer von CHF 4'324.00). Der Rechtsvertreter der unterliegenden Partei, Rechtsanwalt Thaler, verzichtete auf Einsicht und hatte keine Bemerkungen dazu (Protokoll HV, S. 8).

17. Gemäss ständiger Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden wird ohne Ho- norarvereinbarung vom mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 ausgegangen (vgl. Ur- teile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 13 48 vom 8. Mai 2014 E. 2b und ZK1 15 5 vom 3. Februar 2015 E. 4).

18. Die Parteien haben sodann zu Beginn des Verfahrens eine vollständige und unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Ansonsten kann die urteilende In- stanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Voraus- gesetzt wird alsdann, dass der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Pro- zessführung erforderlich war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Ausserdem darf die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache bzw. von den legitimen Rechtsschutzbedürfnis- sen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge haben (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass die Bemes- sung des sachgerechten Aufwands auf einer individuellen Würdigung zu beruhen hat, bei welcher dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt.

19. Da die beklagte Partei eine vollständige und unterschriebene Honorarvereinba- rung nicht zu Beginn des Verfahrens, sondern erst anlässlich der mündlichen Hauptver- handlung eingereicht hat (Art. 4 Abs. 1 HV-GR), ist auf den mittleren Ansatz gemäss Honorarverordnung des Kantons Graubünden abzustellen, welcher sich auf CHF 240.00 pro Stunde beläuft (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 13 48 vom 8. Mai 2014 E. 2c). Aus demselben Grund kann auch kein Interessenwertzuschlag gesprochen werden (s. dazu auch Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV).

20. Die unterliegende klägerische Partei wird deshalb verpflichtet, die obsiegende beklagte Partei mit CHF 48'539.70 ausseramtlich zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b sowie Art. 96 ZPO):

Honorar nach Stundenaufwand Anzahl Stunden- Zwischen- Stunden ansatz Honorar Spesen 3 % total MWST 7.7 % MWST 8.1 % Total

1.4 240 336.00 10.08 346.08 26.65 372.73

180.25 240 43'260.00 1'297.80 44'557.80 3'609.18 48'166.98 48'539.71