Gesetz über das Handänderungs- und Hypothekarwesen

Eine Gült muss enthalten:

1. den oder die Pfandgeber; falls sie unter umfassender Beistandschaft stehen, müssen die Beistände mitbenannt werden;

2. den Kapitalwert der Verschreibung in Schweizerfranken, in Zahlen und Worten ausgeschrieben; die Verschreibungen sind in runden Summen auszustellen;

3. den Zinsfuss, der jedoch fünf vom Hundert nicht übersteigen darf;¹⁶

4. das Datum der Anstellung der Gült und die jährliche Verfallzeit der Zinsen. Dieses Datum darf nicht auf bewegliche Feste, sondern muss auf einen bestimmten Monatstag gestellt werden;

5. die Art der Aufkündung und Abzahlung;

6. die Beschreibung der zu Pfand gegebenen Liegenschaften nach dem Erwerbstitel, mit Angabe des Masses, soweit dies aus den Protokollen ersichtlich ist, der Begrenzungen und der damit verbundenen Rechtsamen und Beschwerden (§ 6 lit. c); bei jedem Gebäude ist die Summe beizusetzen, um welche dasselbe in der Kantonal-Brandassekuranz versichert ist;

7. die Bodenzins-, Zehnt- und andere dingliche Lasten;

8. alle auf dem Unterpfande allgemein oder speziell vorgehenden Schulden jeglicher Art mit Angabe der Gattung, des Kapitalbetrages und des Anstellungsdatums, jedoch ohne die Namen der jeweiligen Ansprecher;

9. die spezifizierte Würdigung oder Schatzung der verschriebenen Güter in Geldwert und der Ertragenheit unter Angabe der Würdiger und des Datums, wann die Würdigung erfolgt (§ 30);

10. das Errichtungsdatum und Siegel und Unterschrift der ausfertigenden Behörde.

Wer eine Gült errichten lassen will, muss beim Gemeinderatspräsidenten der Gemeinde, in welcher die zu verpfändende Liegenschaft liegt,

1. sein Begehren stellen, mit Angabe der Liegenschaft, auf welche, und der Summe, für welche die Gült errichtet werden soll;

2. sich erforderlichenfalls über das Eigentum der Liegenschaft sowie über die persönliche Berechtigung zur Verpfändung durch Zeugnis des heimatlichen Gemeinderates ausweisen.

Der Gemeinderatspräsident hat diese Begehren in ein Register mit fortlaufenden Nummern gehörig einzutragen und dieselben sowie die fernern Ausweise als Belege aufzubewahren.

Wenn die in eine Gült zu verschreibenden Liegenschaften in zwei oder mehreren Gemeindekreisen liegen, so wird der Gültaufsatz von dem Gemeinderat errichtet, in dessen Gemeinde das Wohnhaus oder, in Abgang eines solchen, der grössere Teil der Liegenschaft gelegen ist.

Die Verpfändung ist an dem Gültenprotokolle jeder Gemeinde vorzumerken.

Ist sowohl das Eigentum als die persönliche Berechtigung nachgewiesen, so würdigt der Gemeinderatspräsident mit zwei andern Mitgliedern des Gemeinderates, nötigenfalls unter Zuzug von Sachkundigen, die zu verpfändenden liegenden Güter und schätzt dieselben, jedes einzeln, bei Eidespflicht nach ihrem derzeitigen wahren Geldeswerte so genau als möglich.

Dieser Geldwürdigung soll auch die revidierte Katasterschatzung und bei landwirtschaftlichen Grundstücken die Würdigung der jährlichen Ertragenheit für Vieh und an Früchten beigesetzt werden.

Die Würdigung der auswärts liegenden Unterpfande muss aber von dem Gemeinderate eingeholt werden, innert dessen Kreis sie liegen.

Die gemeinderätlichen Würdiger stehen nebenbei dem rechtmässigen Ansprecher eines Instrumentes auf sechs Jahre lang für ihre Summe der Würdigung gut.

In dem Falle aber, wo auf diese Gewährschaft Anspruch genommen wird, sind die Würdiger berechtigt, so viel von ihrer Würdigungssumme in Abzug zu bringen, als ungewöhnliche Zufälle oder Naturereignisse und ausserordentliche Zeitumstände den Wert des Gutes verringert haben.

Wenn die Würdiger sich ausweisen, dass die Liegenschaft zur Zeit der Würdigung den von ihnen angegebenen Wert hatte, so sind sie nicht zu belangen.

Der Eigentümer – welchem der Gemeinderat vor Ausfertigung der Gült die Würdigung kund zu tun hat – ist berechtigt, wenn er mit der gemeinderätlichen Würdigung nicht einverstanden ist, beim betreffenden Gerichtspräsidenten eine zweite Abschatzung zu verlangen. Zu diesem Behufe bestellt der Gerichtspräsident drei Mitglieder des Bezirksgerichts, welche die Liegenschaft unter gleichen Formen und der gleichen Verantwortlichkeit, wie der Gemeinderat, zu schätzen haben.

Das Ergebnis soll auf Verlangen des Errichters der gemeinderätlichen Würdigung nachgetragen werden.

In denjenigen Gemeinden, in welchen die Unterpfande vermessen, planiert und darüber gehörige Grundbücher eingeführt wurden, steht es dem Gülterrichter frei, entweder eine Würdigung der Unterpfande vornehmen oder nur die im Grundbuche enthaltene Schatzung in die Gült eintragen zu lassen.

Der hierauf von dem Gemeinderate anzufertigende Gültaufsatz (Entwurf) muss, unter Benutzung der gemeinderätlichen und nötigenfalls der gerichtlichen Hypothekarprotokolle, alles das enthalten, was in § 28 für den Inhalt der Gült vorgeschrieben ist, und von den Würdigern und dem Gemeinderatsschreiber unterzeichnet sein.

Der Gülterrichter hat die Pflicht, alle Verhältnisse seiner Liegenschaft, welche in der Gült erscheinen sollen, getreulich anzugeben. Er soll den Gültaufsatz prüfen und muss ihn ebenfalls unterschreiben.

Diesen Gültaufsatz übergibt der Gemeinderat der Gerichtskanzlei zu Handen des Gerichtsoffiziums zur Prüfung und gerichtlichen Ausfertigung.

Der Gerichtspräsident und Gerichtsschreiber vergleichen denselben mit den gerichtlichen Protokollen. Finden sich Unrichtigkeiten oder Auslassungen, so sind diese zu berichtigen und zu vervollständigen, oder es kann der Gültaufsatz auch zur Umschreibung an den Gemeinderat zurückgesendet werden. Die Vergleichung und Ausfertigung soll innert vierzehn Tagen geschehen.

Die Ausfertigung erfolgt erst auf den richtigen Gültaufsatz nach einheitlicher Form (Formular A¹⁷). Dieselbe darf weder unleserliche Durchstreichungen noch Raduren enthalten.

Die Ausfertigung ist nach Aufnahme ins gerichtliche Hypothekarprotokoll vom Gerichtspräsidenten mit dem Gültensiegel zu versehen und von ihm und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

Das Gerichtsoffizium übersendet sodann den Gültaufsatz und die ausgefertigte Gült an den Gemeinderat. Der Gültaufsatz ist im Gültenprotokoll der Gemeinde einzutragen und innert vierzehn Tagen dem Gerichtsoffizium zurückzusenden.

Wenn jemand, der betrieben ist, ein Unterpfand erwirbt, so ist die Betreibung kein Hindernis, um das neu erworbene Unterpfand zu Gunsten des Verkäufers zu verpfänden.

Die Behörde (der Gemeinderat nebst Gemeinderatsschreiber), welche den Gültaufsatz angefertigt, und diejenige, welche darauf die Gült ausgefertigt hat, haften für die richtige und vollständige Ausfertigung der Verschreibung, insofern diese nicht mit dem Erwerbsakt des Verpfänders übereinstimmt, oder neue Pfandtitel oder Servituten nicht angegeben sind.

Rührt eine sich erzeigende Unrichtigkeit von der Verhandlung einer früheren Behörde her, so ist diese dem Inhaber des Pfandtitels für den daraus entstehenden Schaden zunächst und subsidiär die Gemeinde, beziehungsweise der Gerichtsbezirk verantwortlich.

Das Mass dieser Verantwortlichkeit ist folgendermassen bestimmt: die Errichter des Gültaufsatzes, die Mitglieder des Gemeinderates nebst Gemeinderatsschreiber, haften solidarisch für zwei Dritteile; die Ausfertiger der Gült, Gerichtspräsident und Gerichtsschreiber, haften ebenfalls solidarisch für einen Dritteil des nachgewiesenen Schadens.

Im Falle der Nichtübereinstimmung des Instrumentes mit dem Aufsatze haftet die ausfertigende Behörde für die daherigen Folgen allein.

Die Gülten sind von sechs zu sechs Jahren ablösbar. Der Ablösung muss eine Aufkündung vorangehen, zu welcher der Schuldner wie der Ansprecher berechtigt ist. Diese Aufkündung muss, um gültig zu sein, wenigstens sechs Monate vor der Verfallzeit der Gült bei dem Botenweibel, in dessen Kreis das Unterpfand liegt, eingegeben werden.

Der Botenweibel hat alle Aufkündungen in eine Kontrolle einzutragen und dem Betreffenden oder, wenn er eine Person unter umfassender Beistandschaft ist, dem Beistand, und wenn der Beistand nicht bekannt ist, dem Gemeindeverwalter seines Heimatortes rechtlich zuzustellen. Wohnt derjenige, an den die Zustellung zu verrichten ist, nicht in der Gemeinde, wo das Unterpfand liegt, so hat der Botenweibel des Unterpfandortes sie dem Botenweibel des Wohnortes desselben zur Verrichtung mitzuteilen.

In der Regel werden die Gülten nach erfolgter Aufkündung wie folgt abbezahlt:

1. bis auf Fr. 500 auf ein Mal;

2. bis auf Fr. 2000 in jährlichen Zahlungen von 500 Fr.;

3. grössere Summen in vier gleichen jährlichen Zahlungen.

Wenn der Gültschuldner eine Gült aufkündet, und mit der Aufkündung dem Ansprecher anzeigt, dass er den ganzen Betrag der Gült auf einmal erlegen wolle, so ist er hiezu befugt, und es muss in diesem Falle das Instrument ihm unentkräftet zurückgestellt werden.

Wenn der Schuldner dem Ansprecher die volle Bezahlung auf ein Mal angekündet hat, so hat dieser auch das Recht, sie zu verlangen, und er ist zur Annahme einer terminweisen Abbezahlung nicht mehr verbunden.

Wenn der Ansprecher aufkündet, so ist der Schuldner berechtigt, die Gült auf den ersten Termin vollständig abzubezahlen und das Instrument unentkräftet zu verlangen. Er muss aber drei Monate vor der Verfallzeit einer Zahlung dem Ansprecher anzeigen, dass er die Gült auf einmal zahlen wolle.

Wenn die Zahlung einer auf ungeteiltem Unterpfand haftenden Gült, sei es die erste oder eine nachfolgende, innert Jahresfrist nach ihrem Verfalltermin vom Schuldner nicht geleistet und vom Gläubiger nicht bezogen wird, so ist die Aufkündung erloschen und die Gült für den noch nicht bezahlten Inhalt wieder angestellt.

Wenn eine terminweise Abbezahlung wirklich erfolgt, so gelten die Vorschriften des § 7 des Gesetzes über die Einzinserei¹⁹.

Will der Besitzer einer Gült, deren Betrag verteilt worden, einen solchen Teil derselben veräussern, so kann er sich dafür von dem betreffenden Gerichtsoffizium auf seine Kosten einen Auszug anfertigen lassen.

Die Ausfertigung eines solchen Gültauszuges muss in der Gült selbst, sowie in den Hypothekarprotokollen vorgemerkt werden.

Ein Gültauszug muss, wie die Gült selbst, eine Beschreibung der darin verpfändeten Unterpfande, ein spezielles Verzeichnis der darauf haftenden Beschwerden und Schulden, den Betrag der Forderung, den Anstellungstag und die Würdigungssumme der Unterpfande, die Assekuranzsumme der auf letztern befindlichen Gebäude enthalten, und mit dem Gültensiegel versehen sein. (Formular B.²¹)

Er hat die gleichen Pfandrechte auf die darin verschriebenen Unterpfande, wie die ursprüngliche Gült und kann nach Belieben in Umlauf gesetzt werden.

Für die Aufkündung und Abbezahlung von Teilen einer Gült und von Gültauszügen gelten die gleichen Fristen und Summen, wie für unverteilte Gülten.

Bei eintretender Teilung der darin verschriebenen Unterpfande sind die für ganze Gülten gegebenen Vorschriften anzuwenden.

Durch Prioritäts- oder Zehntgülten kann der Naturalzehnten losgekauft oder in einen fixen Geldbetrag umgewandelt werden, sofern der Zehnten, welchen ein Unterpfandbesitzer an einen oder mehrere Zehntansprecher schuldet, nach ergangener Schatzung wenigstens 200 Franken ersteigt.

Wenn verschiedene Grundstücke eines Unterpfandbesitzers in einer Gült verschrieben werden wollen, so sind die Grundstücke jedes einzeln zu beschreiben sowie die Abschatzung des Zehnten für jedes einzeln zu machen und in der Gült anzugeben.

In einer Zehntgült bedarf es keiner Würdigung der Liegenschaft, und es kann dieselbe errichtet und an den Ansprecher ausgehändigt werden, ob auf dem Errichter Betreibungen haften oder nicht.

Im Übrigen werden sie errichtet, aufgekündet, eintretenden Falls verteilt und abbezahlt, wie die gewöhnlichen Gülten.

Die Prioritätsgülten sind bei allen Verhandlungen um liegende Güter (Käufe, Verschreibungen usw.) an die Stelle des losgekündeten Zehntens unter die Beschwerden, nicht aber unter die gewöhnlichen Verschreibungen zu stellen. (Gesetz vom 20. Dezember 1839²².)

Eine Prioritätsgült, die aufgekündet und abbezahlt wird, muss zernichtet, und es darf an deren Stelle eine neue nicht errichtet werden.