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Verordnung über die Organisation des Grundbuchwesens
vom 17.12.2010 (Stand 01.06.2015)
Das Obergericht des Kantons Luzern,
gestützt auf § 93e Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 20001 und § 56 Absatz 2 des Justizgesetzes vom 10. Mai 20102,
beschliesst:
1 Grundbuchämter
Art. 1 Grundbuchkreise
Die Gemeinden sind den Grundbuchkreisen gemäss dem Kantonsratsbeschluss vom 3. November 20143 zugeteilt.
Art. 2 Aufgaben
Hauptaufgaben der Grundbuchämter sind
die Tagebuchführung,
die Erledigung aller Grundbuchgeschäfte,
das Dokumentenmanagement (Erfassung, Scanning, Verarbeitung, Archivierung, Wiederverwendung),
das Zurverfügungstellen von Kapazitäten für die Zentralen Dienste,
die Mitarbeit in Projekten.
Art. 3 Organe
Organe der Grundbuchämter sind
der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin,
der stellvertretende Grundbuchverwalter oder die stellvertretende Grundbuchverwalterin,
die Substitutinnen und Substituten.
Art. 4 Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalterin
Der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin führt das Grundbuchamt.
Er oder sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Umsetzung der von der Geschäftsleitung festgelegten Rahmenvorgaben und Strategien,
personelle und fachliche Führung des Grundbuchamts,
Entscheide in nichtstreitigen Rechtssachen,
Controlling und Qualitätsmanagement für das Grundbuchamt,
Bereitstellung von personellen Ressourcen für Projekte der Gruppe,
Vertretung des Grundbuchamts nach aussen.
Art. 5 Stellvertretender Grundbuchverwalter oder stellvertretende Grundbuchverwalterin
Der stellvertretende Grundbuchverwalter oder die stellvertretende Grundbuchverwalterin erfüllt folgende Aufgaben:
Stellvertretung des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin,
fachliche Führung der Mitarbeitenden nach Vorgaben des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin,
Entscheide in nichtstreitigen Rechtssachen.
Art. 6 Substitutinnen und Substituten
In jedem Grundbuchamt werden mehrere Substitutinnen und Substituten eingesetzt. Sie erfüllen folgende Aufgaben:
Unterstützung des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin und des stellvertretenden Grundbuchverwalters oder der stellvertretenden Grundbuchverwalterin in Sachgeschäften,
Entscheide in nichtstreitigen Rechtssachen.
Sie können zusätzlich Teamleiterfunktion ausüben.
2 Leitung des Grundbuchwesens und Aufsicht
2.1 Leiter oder Leiterin Grundbuch
Art. 7 Grundauftrag
Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch leitet das Grundbuchwesen und übt die unmittelbare Aufsicht über die Grundbuchämter aus.
Nebst den Aufgaben gemäss § 40 der Verordnung zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 17. Dezember 20104 obliegen ihm insbesondere
das Verfassen von Stellungnahmen zu den vom Kantonsgericht5 vorgelegten Beschwerden und Anfragen grundbuchrechtlicher Natur,
die Beantwortung allgemein interessierender Anfragen von Notaren, Amtsstellen und Privaten,
die Beaufsichtigung der Beauftragten für die dinglichen Rechte (§ 69 Kantonale Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 19986),
die Erarbeitung von grundbuchbezogenen Vernehmlassungen und Botschaften.
Art. 8 Aufsicht über die Grundbuchämter
Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch sorgt dafür, dass die Grundbuchämter das Recht gesetzeskonform und einheitlich anwenden.
Die fachliche Aufsicht umfasst namentlich
die Überwachung der zweckmässigen Organisation und Führung der Grundbuchämter,
die Überwachung der Einhaltung aller im Zusammenhang mit dem informatisierten Grundbuch erlassenen Vorschriften, namentlich zu Datenschutz und Datensicherheit,
die Kontrolle der Berechnung und Einziehung der Grundbuchgebühren,
die Kontrolle über die Verwendung der vorgeschriebenen Formulare,
die Überwachung der sachgerechten Archivierung,
die Durchführung der förmlichen Amtsübergabe bei Wechseln von Grundbuchverwalterinnen und -verwaltern.
Nicht zum Aufgabenbereich des Leiters oder der Leiterin Grundbuch gehört die Prüfung der dem Grundbuchamt eingesandten Pfandtitel. Diese Kontrollen werden, soweit erforderlich, durch die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter vorgenommen.
Für den technischen Betrieb und die Sicherheit des informatisierten Grundbuchs sorgt das Kantonsgericht. Es hört den Leiter oder die Leiterin Grundbuch vor wichtigen Entscheidungen an.
Art. 9 Kompetenzen und Weisungsbefugnis
Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch hat direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Grundbuchverwalterinnen und -verwaltern und den Grundbuchämtern.
Er oder sie ist für die Erstellung verbindlicher Vorlagen für die Grundbuchauszüge sowie die wichtigsten Urkunden und Briefe der Grundbuchämter verantwortlich. Er oder sie hört vorher die Geschäftsleitung an.
Er oder sie ist für die Nachführung des Stichwortverzeichnisses der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Anmerkungen und Vormerkungen verantwortlich. Er oder sie legt alle Nachführungen periodisch dem Kantonsgericht zur Genehmigung vor.
Er oder sie kann Weisungen mit Aussenwirkung erlassen. Diese sind vom Kantonsgericht zu genehmigen. Die Genehmigung wird als Ergebnis einer vorläufigen Prüfung verstanden; der Entscheid des Kantonsgerichtes in einem konkreten Beschwerdeverfahren oder der Erlass von Weisungen durch das Kantonsgericht selber bleiben vorbehalten.
Art. 10 Berichterstattung
Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch erstattet dem Kantonsgericht jährlich Bericht über seine oder ihre Tätigkeiten und Feststellungen sowie über die abgegebenen Instruktionen.
Er oder sie erstattet auf Verlangen des Kantonsgerichtes oder nach eigenem Ermessen auch Zwischenberichte.
Das Kantonsgericht orientiert den Leiter oder die Leiterin Grundbuch über seine Rechtsprechung im Gebiet der fachlichen Aufsicht über die Grundbuchämter.
2.2 Stellvertretender Leiter oder stellvertretende Leiterin Grundbuch
Art. 11 Aufgaben
Der stellvertretende Leiter oder die stellvertretende Leiterin Grundbuch vertritt den Leiter oder die Leiterin Grundbuch.
Er oder sie erledigt die ihm oder ihr vom Leiter oder von der Leiterin Grundbuch zugewiesenen Aufgaben.
3 Schlussbestimmungen
Art. 12 Aufhebung eines Erlasses
Das Reglement für das Grundbuchinspektorat des Kantons Luzern vom 22. September 20057 wird aufgehoben.
Art. 13 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2010 410