232.12
Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz
vom 01.02.2016 (Stand 01.07.2016)
Art. 1
Die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden arbeiten im Bereich des Datenschutzes zusammen, um die Qualität des Datenschutzes zu gewährleisten, Synergien zu nutzen und gegenseitig von Erfahrungen zu profitieren.
Die Zusammenarbeit gemäss dieser Vereinbarung umfasst die Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes nach Massgabe der Gesetzgebung der Vereinbarungskantone.
Art. 2
Das zuständige Organ des Kantons Schwyz wählt in Absprache mit den zuständigen Organen der beiden anderen Vereinbarungskantone eine beauftragte Person für Datenschutz und eine allfällige Stellvertretung. Die Wahl erfolgt auf die im Kanton Schwyz geltende, vierjährige Amtsdauer.
Die zuständigen Organe der beiden anderen Vertragsparteien wählen dieselben Personen auf die gleiche Amtsdauer.
Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständigen Organe der Vereinbarungskantone und erstatten diesen über ihre Tätigkeit Bericht.
Art. 3
Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung der Vereinbarungskantone übertragen sind.
Die beauftragte Person stellt das für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Personal an und beschafft sich die erforderliche Infrastruktur.
Die beauftragte Person, ihre Stellvertretung und ihr Personal unterstehen dem Personalrecht des Kantons Schwyz.
Art. 4
Die Parlamente der Vereinbarungskantone bewilligen das jährliche Globalbudget. Nach Abzug von 10% gemäss Abs. 3 wird das Globalbudget nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung wie folgt aufgeteilt:
Schwyz: 66%
Obwalden: 16%
Nidwalden: 18%
Für allfällige Nachtragskredite gilt der Verteilschlüssel gemäss Bst. a bis c.
Mit dem Globalbudget sind sämtliche zur Erfüllung der Aufgabe notwendigen Personal- und Sachaufwände der beauftragten Person, ihrer Stellvertretung und des Personals zu decken.
Von den Gesamtkosten trägt der Kanton Schwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben des Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils.
Die beauftragte Person reicht den Entwurf des Globalbudgets rechtzeitig dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zu Handen der zuständigen Organe der Vereinbarungskantone ein.
Art. 5
Die beauftragte Person stellt ein Programm für ihre Aufsichtstätigkeit auf, das den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Kenntnis gebracht wird.
Sie führt über ihre Tätigkeit detailliert Buch. Sie weist namentlich ihre zeitliche Beanspruchung aus:
für ihre Tätigkeit im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Schwyz,
für die ordentliche Aufsichtstätigkeit im Datenschutz in den einzelnen Gemeinwesen,
für Beratungen und Stellungnahmen in Datenschutzfragen, um die sie von Behörden und Verwaltungsstellen der einzelnen Gemeinwesen angegangen wird,
für die Beratung von Privaten in Datenschutzfragen,
für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Erfüllung der Rechenschaftspflicht im Datenschutz.
Diese Aufzeichnungen stehen den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Verfügung. Personendaten werden zu diesem Zweck anonymisiert.
Art. 6
Der Kostenteiler nach Art. 4 Abs. 1 wird auf Beginn einer neuen Amtsdauer überprüft und nötigenfalls angepasst. Massgebend ist die ständige Wohnbevölkerung per Ende des Vorjahres.
Art. 7
Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Vereinbarungskantone am 1. Juli 2016 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1. Oktober 20081.
Sie gilt bis 30. Juni 2020. Danach verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils weitere vier Jahre, sofern sie nicht von einem Vereinbarungskanton ein Jahr im Voraus gekündigt wird.
Die Vereinbarung fällt dahin, wenn das zuständige Organ eines Vereinbarungskantons nicht dieselbe Person als beauftragte Person für Datenschutz wählt.
A 2016, 782