Berufliche Vorsorge (SV 21 18)

1. Die Auffangeinrichtung hat ihre Leistungspflicht gegenüber dem Kläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich anerkannt. Es liegt demnach ein übereinstimmender Antrag der Parteien vor, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. März 2018 eine ¾-Invalidenrente sowie zwei Invaliden-Kinderrenten aus der obligatorischen und reglementarischen beruflichen Vorsorge nebst Zins zu 1% ab Klageeinreichung bzw. ab dem 29. April 2021 zuzusprechen. Der übereinstimmende Antrag der Parteien steht im Einklang mit der Akten- und Rechtslage und ist dementsprechend gutzuheissen.

In Gutheissung der Klage ist die Auffangeinrichtung folglich zu verpflichten, dem Kläger die entsprechenden Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zuzüglich Zins zu 1% ab dem 29. April 2021 auszurichten. Die zugesprochenen Leistungen stehen unter Vorbehalt einer allfälligen IV-Rentenrevision.

2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das kantonale Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.

3.

3.1 Im Bereich der beruflichen Vorsorge finden die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Parteientschädigung und deren Bemessung gemäss ATSG (SR 830.1) keine Anwendung und das BVG selbst regelt den Parteientschädigungsanspruch nicht. Der Anspruch und die Zusprechung einer Parteientschädigung richten sich folglich nach kantonalem Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2019 E. 2.2; BGE 124 V 285 E. 2).

Gemäss Art. 14 Abs. 1 SRG (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz; NG 264.1) ist der obsiegenden Partei auf entsprechenden Antrag hin oder wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, eine angemessene Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen. Infolge Anerkennung der Klage durch die Beklagte gilt der Kläger vorliegend als obsiegende Partei. Er hat in seiner Klage vom 29. April 2021 zudem eine Parteientschädigung beantragt. Dem obsiegenden Kläger ist demnach antragsgemäss eine Parteientschädigung zulasten der unterliegenden Beklagten zuzusprechen.

3.2

3.2.1 Die unterliegende Beklagte beantragt, dem Kläger lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zu ihren Lasten zuzusprechen. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Kläger ihr die für die Gewährung einer Invalidenrente gemäss Art. 23 BVG relevanten Belege, namentlich die Unterlagen der B.__ Psychiatrie (KB 8 und 9), nach ihrem Ablehnungsschreiben vom 25. September 2018 (KB 7) nicht aussergerichtlich zugestellt habe. Er habe sie nicht darum ersucht, den Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit gestützt auf diese Aktenstücke neu auf den 4. Mai 2016 statt auf den 2. Juni 2016 festzulegen. Dem Kläger hätte bewusst sein müssen, dass sich diese Belege auch nicht in den von ihr beigezogenen IV- Akten befunden hätten und sie demnach vor Klageeinreichung auch keine Kenntnis davon gehabt habe. Hätte sich der Rechtsvertreter des Klägers vorab nochmals aussergerichtlich an sie gewandt, so hätte sie zumindest die Möglichkeit gehabt, im Rahmen einer erneuten Zuständigkeitsprüfung den Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit neu festzusetzen. Damit hätte das vorliegende gerichtliche Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach vermieden werden können.

3.2.2 Der Kläger bestreitet die Ausführungen der Beklagten und stellt sich auf den Standpunkt, die fraglichen Aktenstücke hätten der Beklagten zumindest inhaltlich bereits aus den IV-Akten bekannt sein müssen. So seien den IV-Akten diverse Hinweise darauf zu entnehmen, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bereits anfangs Mai 2016 eingetreten sei und nicht erst am 2. Juni 2016, wie dies die Beklagte zunächst angenommen habe.

3.2.3 Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 25. September 2018 ab (KB 7). Sie erwog, gemäss Akten der IV-Stelle und deren Entscheid habe die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 2. Juni 2016 begonnen.

Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger jedoch keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen, womit er keinen Anspruch auf die beantragten Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge habe.

Wie der Kläger zutreffend vorbringt, finden sich in den IV-Akten diverse Unterlagen, die darauf hinweisen, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 2. Juni 2016 eingetreten ist. So gab der Kläger bereits im Rahmen seiner IV-Anmeldung vom 24. August 2016 an, dass er seit dem 3. Mai 2016 zu 100% dauerhaft arbeitsunfähig sei (IV-act. 36/4). Dem Austrittsbericht des Kantonsspitals C.__ vom 10. August 2016 ist sodann zu entnehmen, dass der Kläger mangels freien Plätzen erst ab dem 2. Juni 2016 im Kantonsspital stationär behandelt worden sei, er aber davor bereits seit dem 4. Mai 2016 in der B.__ Psychiatrie hospitalisiert gewesen sei (IV-act. 42/9). Dies geht auch aus dem Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 28. März 2018 hervor (IV-Act. 135/3). Zudem wird auch in weiteren Aktenstellen darauf hingewiesen (IV-act. 44/3, 48/4, 48/6, 51/3, 71/3, 76/3). Ferner hielt auch der RAD-Arzt in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2017 fest, dass der Kläger seit Mai 2016 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben und in stationärer Therapie gewesen sei (IV-act. 65). Aufgrund der Aktenlage ergaben sich folglich zahlreiche Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers bereits anfangs Mai 2016 eingetreten war. Nachdem die Beklagte den Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit trotz dieser Hinweise aus den Akten erst auf den 2. Juni 2016 ansetzte und ihre Leistungspflicht gegenüber dem Kläger aus diesem Grund ablehnte, kann dem Kläger nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er sich mit Klage vom 29. April 2021 ans Gericht wandte. Kommt hinzu, dass die mit dem vorliegenden Fall ebenfalls befasste D.__ Pensionskasse – im Gegensatz zur Auffangeinrichtung – aufgrund der selben Aktenlage zum Schluss kam, der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit sei auf anfangs Mai 2016 festzusetzen (KB 20). Vor diesem Hintergrund sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, die eine Reduktion der Parteientschädigung an den Kläger rechtfertigen würden. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung in voller Höhe zu bezahlen.

3.3 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6‘000.– (Art. 47 Abs. 3 PKoG [Prozesskostengesetz; NG 261.2]). Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in diesem Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG).

Der Rechtsvertreter des Klägers hat mit Kostennote vom 30. Juni 2021 ein Honorar von Fr. 4'644.75 (Honorar Fr. 4'125.– [16.5 Std. à Fr. 250.–], Auslagen Fr. 187.70, 7.7% Mehrwertsteuer Fr. 332.05) geltend gemacht. Die Honorarforderung erscheint mit Blick auf die massgebenden Kriterien angemessen und kann in diesem Umfang genehmigt werden. Die Beklagte ist demnach ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'644.75 zu bezahlen.