Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe³. Sie ist insbesondere zuständig für:

1. die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe;

2. die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten.

Rekurskommission ist die kantonale Steuerrekurskommission.

Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die Steuerrekurskommission.

Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Gericht als einzige Beschwerdeinstanz vorsieht, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Die Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen:

1. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile auf Grund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Staats- und Gemeindesteuer;

2. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer;

3. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer;

4. die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe⁴.

Die Steuerverwaltung gibt der Wehrpflichtersatzverwaltung Auskunft über alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten aus den Akten der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuer von Ersatzpflichtigen.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz vom 27. April 1961⁵ aufgehoben.

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Vollziehungsverordnung in Kraft tritt.⁶ Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.