Gesetz über die Universität St.Gallen

Der Staat führt die Universität St.Gallen (Hochschule St.Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften).

Die Universität ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung.

Die Universität lehrt und forscht in Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften sowie in ergänzenden Wissenschaften. Im besonderen setzt sie sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.

Die Universität kann in Kooperation mit anderen Hochschulen in Humanmedizin lehren und forschen.

Sie fördert das Verantwortungsbewusstsein der Universitätsangehörigen gegenüber Mensch und Umwelt und bereitet die Studierenden darauf vor, in Wirtschaft, Öffentlichkeit, Schule und Forschung nach wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen zu handeln.

Sie erfüllt Aufgaben der Weiterbildung, führt öffentliche kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen durch und arbeitet mit anderen Universitäten und Hochschulen zusammen.

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Die Universität kann den Doktorgrad und andere akademische Grade sowie Diplome verleihen.

Das Universitätsstatut regelt:

1. Organisation der Universität;

2. Aufgaben der Universitätsorgane;

3. Rechte und Pflichten der Universitätsangehörigen.

Es geht anderen Erlassen von Universitätsorganen vor.

Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die Universität.

Er wählt den Universitätsrat.

Er genehmigt:

1. …

2. …

3. die Vorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Dozenten und Verwaltungspersonal.

Die Regierung beaufsichtigt die Universität.

Ihr obliegen insbesondere:

• a) Erlass von Vorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Dozenten und Verwaltungspersonal;

• abis) Erlass von Vorschriften über die Beschränkung der Studentenzahl;

• b) …

• c) Genehmigung des Universitätsstatuts, der Habilitationsvorschriften sowie der Satzungen der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen;

• d) Genehmigung von Wahl und Entlassung des Rektors, der Prorektoren, der ordentlichen und ausserordentlichen Professoren sowie der Leiter der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen;

• f) …

• g) Genehmigung der Gebührenordnung;

• h) Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates.

Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.

Der Kantonsrat:

1. genehmigt den Leistungsauftrag;

2. beschliesst den Staatsbeitrag;

3. nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags;

4. nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Universität.

Die Regierung:

• a) erteilt den Leistungsauftrag;

• b) beantragt den Staatsbeitrag;

• c) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags;

• d) erlässt Vorschriften über:

• 1. Rechnungslegung und -konsolidierung;

• 2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

• 3. Berichterstattung.

Dozenten sind:

1. ordentliche und ausserordentliche Professoren;

2. weitere Personen nach Universitätsstatut;

Sie erfüllen eine Lehr- und Forschungsaufgabe und wirken in der Selbstverwaltung mit.

Das Universitätsstatut regelt das Dienstrecht.

Die Verantwortlichkeit der Dozenten richtet sich sachgemäss nach Verantwortlichkeits- und Disziplinargesetz.

Zu Lehrveranstaltungen werden zugelassen:

1. immatrikulierte Studenten;

2. weitere Teilnehmer nach Universitätsstatut.

Die Zahl der Studierenden kann beschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der Studienplätze an Universitäten in der Schweiz nicht genügt und die Träger anderer Universitäten in der Schweiz in den an der Universität St.Gallen gelehrten Studienrichtungen die Zahl der Studierenden beschränken.

Werden für die Aufnahme von Studienbewerbern nicht in allen Universitäten in der Schweiz einheitliche Kriterien angewendet, wird in erster Linie auf die Eignung für das vorgesehene Studium abgestellt.

Die Zahl der ausländischen Studierenden mit Wohnsitz im Ausland kann beschränkt werden. Der Universitätsrat setzt den Anteil im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden fest, wenn keine Beschränkung nach Abs. 1 dieser Bestimmung erlassen wurde.

Der Universitätsrat kann für die Ausbildung in Humanmedizin:

1. die Zahl der Studierenden abweichend von Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung und Art. 7 Abs. 2 Bst. a^bis dieses Erlasses beschränken;

2. die Zahl der ausländischen Studierenden mit Wohnsitz im Ausland beschränken.

Als Studierende oder Studierender wird immatrikuliert, wer:

1. ein durch den Bund oder durch einen Kanton anerkanntes Maturitätszeugnis oder einen gleichwertigen Ausweis besitzt;

2. als Bewerber mit Wohnsitz im Ausland die vom Universitätsrat bestimmten Voraussetzungen erfüllt.

…

Als Studierende oder Studierender in Humanmedizin kann immatrikuliert werden, wer die Bedingungen für die Zulassung zu einem Masterstudium in Humanmedizin erfüllt.

Studien- und Prüfungsvorschriften regeln die Zulassung von Studenten zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen.

Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für:

1. Immatrikulation;

2. Teilnahme an Lehrveranstaltungen;

3. Prüfungen;

4. besondere Leistungen der Universität.

Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erreichen höchstens:

1. für Schweizer Studierende einen Drittel des Betrags nach Art. 12 oder, wenn sie höher liegt, die Höchstgrenze für individuelle Studiengebühren nach Art. 15 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997;

2. für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, einen Drittel des Betrags nach Art. 12 oder, wenn sie höher liegt, die Höchstgrenze für individuelle Studiengebühren nach Art. 15 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997;

3. für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 12 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.

Gebühren nach Abs. 1 Bst. c und d dieser Bestimmung können kostendeckend bemessen werden.

Der Universitätsrat kann für Studierende in Humanmedizin eine von den anderen Studiengängen abweichende Regelung der Gebühren nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung erlassen.

Teilnehmer an Lehrveranstaltungen und Bewerber für die Zulassung zur Universität unterstehen dem Disziplinarrecht dieses Gesetzes.

Die Disziplinarkommission spricht Recht in Disziplinarsachen.

Ihr gehören an:

1. ein Präsident, der an der Universität weder tätig noch immatrikuliert ist;

2. ordentliche und ausserordentliche Professoren nach Universitätsstatut;

3. Angehörige des Mittelbaus und der Studentenschaft nach Universitätsstatut.

Disziplinarfehler sind schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung an der Universität, insbesondere:

1. Behinderung von Personen an der Erfüllung ihrer Aufgaben an der Universität;

2. Stören von Veranstaltungen an der Universität;

3. Unehrlichkeit an Prüfungen.

Disziplinarmassnahmen sind:

1. mündlicher Verweis;

2. schriftlicher Verweis;

3. Wegweisung aus einer Prüfung bei Unehrlichkeit;

4. Geldleistung bis Fr. 3000.–;

5. Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Universität;

6. Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das folgende Studienjahr;

7. Ausschluss von der Universität für längstens drei Jahre.

Disziplinarmassnahmen können verbunden werden.

Die Disziplinarkommission eröffnet auf Antrag des Rektors, des Senatsausschusses oder des Senates das Disziplinarverfahren und spricht Disziplinarmassnahmen aus.

Sie kann auf eine Disziplinaruntersuchung verzichten, wenn der Tatbestand unbestritten ist und als Disziplinarmassnahme ein Verweis in Frage kommt.

Das Universitätsstatut regelt das Disziplinarverfahren.

Verwirkung und Verjährung richten sich nach Art. 8 bis 10 des Disziplinargesetzes.

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Verfügungen und Entscheide von Universitätsorganen können mit Rekurs beim Senatsausschuss angefochten werden, soweit dieses Gesetz nicht den Weiterzug an ein anderes Organ vorsieht.

Verfügungen von Universitätsorganen, die sich auf Studien- oder Prüfungsvorschriften stützen, können mit Rekurs bei der Rekurskommission angefochten werden.

Ihr gehören an:

1. drei bis fünf vom Senat gewählte ordentliche oder ausserordentliche Professoren, davon einer als Präsident;

2. je ein Vertreter des Mittelbaus und der Studentenschaft.

Beschlüsse der Organe des Mittelbaus und der Studentenschaft können mit Rekurs angefochten werden.

Die Teilkörperschaft bezeichnet in den Statuten die Rekursinstanz.

Mit Rekurs beim Universitätsrat können angefochten werden:

1. Verfügungen des Senatsausschusses, des Senates und der Disziplinarkommission;

2. Entscheide des Senatsausschusses, der Rekurskommission und der von der Teilkörperschaft bezeichneten Rekursinstanz.

Angefochtene Verfügungen über Prüfungsergebnisse werden auf Rechtswidrigkeit überprüft.

Wissenschaftliche Institute und Forschungsstellen sind der Universität angegliedert. Sie werden gesondert geleitet und verwaltet. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Sie regeln Bestand, Organisation und Aufgaben durch Satzung.

Die wissenschaftlichen Institute führen eigene Rechnung im Rahmen des Universitätshaushaltes.

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Universität nach Art. 2 dieses Gesetzes und nach dem Universitätsstatut. Er schafft den Rahmen für Lehre, Forschung und Dienstleistungen von hoher Qualität und Wettbewerbsfähigkeit.

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

1. Entwicklungsschwerpunkte;

2. zu erbringende Leistungen (Programm-Portfolio);

3. Zielwerte zu Bandbreiten für die Anzahl Studierender und das Betreuungsverhältnis;

4. Bedarf an öffentlichen Mitteln und Immobilien.

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons erneuert.

Der Staatsbeitrag stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher.

Er wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons erneuert.

Im Finanzhaushalt des Staates ist der Beitrag an die Universität ein Sonderkredit der laufenden Rechnung. Der Anteil der Löhne passt sich einer Änderung der Löhne für das Staatspersonal an.

Die Universität erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Staatsbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe der Vorschriften der Regierung über die Rechnungslegung und -konsolidierung.

Die Universität nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe der Vorschriften der Regierung Eigenkapital.

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Universität eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Staatsbeitrags.

Die Universität verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

Sie erstattet nach Massgabe der Vorschriften der Regierung:

1. jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

2. alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags.

Der Staat stellt der Universität die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

Die Universität entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

Sie sorgt für den kleinen Unterhalt.

Soweit die vom Staat zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Universität Mietverträge abschliessen.

Der Staat kann interkantonalen Vereinbarungen über universitäre Koordination beitreten.

Die Universität St.Gallen kann mit einer anderen Hochschule und dem Kantonsspital St.Gallen Kooperationsvereinbarungen für die Ausbildung in Humanmedizin auf Masterstufe abschliessen.

Für die Erbringung der Leistungen der Universität im Zusammenhang mit der Ausbildung in Humanmedizin werden ein separater Leistungsauftrag erteilt und ein separater Staatsbeitrag beschlossen. Die allgemeinen Bestimmungen dieses Erlasses betreffend Leistungsauftrag und Staatsbeitrag gelten sachgemäss.

An der Universität St.Gallen wird für die Ausbildung in Humanmedizin im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Hochschule die School of Medicine errichtet. Sie hat die Stellung eines wissenschaftlichen Instituts mit besonderem Auftrag.

Die Organisation der School of Medicine wird durch deren Satzung bestimmt.

In fachlichen Angelegenheiten stehen der School of Medicine die Rechte und Pflichten einer Abteilung der Universität St.Gallen zu.

Universität und Pädagogische Hochschule arbeiten in Lehre und Forschung zusammen.

Sie nutzen Einrichtungen soweit möglich gemeinsam.

Der Rektor der Universität vertritt in interkantonalen, nationalen und internationalen Universitätsorganisationen in der Regel auch die Pädagogische Hochschule.

Es werden aufgehoben:

1. das Gesetz über die Handels-Hochschule vom 1. Januar 1955;

2. das Gesetz über Finanzhaushalt und Trägerschaft der Hochschule St.Gallen vom 13. Juni 1976.

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Der erste Leistungsauftrag und der erste Staatsbeitrag nach diesem Erlass werden auf Beginn des Jahres 2016 erteilt und beschlossen. Sie gelten für die Jahre 2016 bis 2018.