Verordnung über die privaten Hochschulen

Die Trägerschaft reicht dem Amt für Hochschulen ein begründetes Gesuch um Erteilung einer vorläufigen Betriebsbewilligung ein. Es enthält insbesondere:

1. ein Betriebskonzept;

2. Angaben zur Erfüllung der Qualitätsstandards nach Art. 22 der Verordnung des Hochschulrates über die Akkreditierung im Hochschulbereich vom 28. Mai 2015³.

Das Betriebskonzept enthält insbesondere Angaben über:

• a) die Trägerschaft und Rechtsform;

• b) den beantragten Hochschultypus, namentlich:

• 1. universitäre Hochschule;

• 2. Fachhochschule oder pädagogische Hochschule;

• c) die Organisation und insbesondere Informationen über die strategischen und operativen Organe;

• d) das Studienangebot, die Forschungsgebiete sowie die Dienstleistungen;

• e) die Studienordnung, insbesondere mit Angaben über die Zulassungsvoraussetzungen sowie die Bezeichnung der Titel;

• f) die personellen Ressourcen, insbesondere Lehr- und Forschungspersonal mit Angaben zu Qualifikationen;

• g) die Mitwirkungsrechte der Hochschulangehörigen;

• h) die Infrastruktur;

• i) den Finanzplan über fünf Jahre;

• j) die Massnahmen der Qualitätssicherung;

• k) die Angaben zum Risikomanagement und zum internen Kontrollsystem.

Die Trägerschaft reicht dem Amt für Hochschulen ein begründetes Gesuch um Erteilung einer definitiven Betriebsbewilligung ein. Es enthält insbesondere:

1. den Nachweis einer vorläufigen Betriebsbewilligung;

2. ein aktualisiertes Betriebskonzept nach Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses;

3. den Nachweis der institutionellen Akkreditierung nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011⁴.

Soweit eine private Hochschule ohne vorläufige Betriebsbewilligung über eine institutionelle Akkreditierung nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011⁵ verfügt, stellt die Trägerschaft dem Amt für Hochschulen direkt ein Gesuch um Erteilung einer definitiven Betriebsbewilligung.

Das begründete Gesuch enthält insbesondere:

1. ein Betriebskonzept nach Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses;

2. den Nachweis der institutionellen Akkreditierung nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011⁶.

Die private Hochschule reicht dem Amt für Hochschulen ein begründetes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs ein. Es enthält insbesondere:

1. den Nachweis einer Betriebsbewilligung;

2. Angaben zur Erfüllung der Qualitätsstandards nach Art. 23 der Verordnung des Hochschulrates über die Akkreditierung im Hochschulbereich vom 28. Mai 2015⁷;

3. die Zusicherung, dass Studierende, die für den Studiengang immatrikuliert sind, diesen abschliessen können.

Das Amt für Hochschulen prüft das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung oder um Erteilung einer Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs.

Es kann dabei:

1. weitere Unterlagen verlangen;

2. Dritte beiziehen. Die tatsächlichen Kosten dafür trägt die Hochschule.

Die Regierung entscheidet auf Gutheissung oder Ablehnung des Gesuchs.

Sie kann die Erteilung der Betriebsbewilligung mit Auflagen verbinden.

Das Bildungsdepartement entscheidet auf Gutheissung oder Ablehnung des Gesuchs.

Es kann die Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs mit Auflagen verbinden.

Im Amtsblatt werden veröffentlicht:

1. die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie ein allfälliger Entzug der Betriebsbewilligung;

2. die Erteilung der Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs sowie ein allfälliger Entzug dieser Bewilligung.

Die Hochschule meldet dem Amt für Hochschulen:

1. jede massgebliche Änderung am eingereichten Betriebskonzept nach Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses;

2. unverzüglich Umstände, die dazu führen können, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung oder für die Erteilung einer Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs nicht mehr erfüllt sind;

3. vor Ablauf der Geltungsdauer der institutionellen Akkreditierung nach Art. 19 der Verordnung des Hochschulrates über die Akkreditierung im Hochschulbereich vom 28. Mai 2015⁸ die Erneuerung der institutionellen Akkreditierung.

Die erteilte Betriebsbewilligung bewirkt die Anerkennung:

1. als Hochschule;

2. der Studiengänge, welche die Hochschule zum Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsbewilligung anbietet.

Die erteilte Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs bewirkt die Anerkennung dieses Studiengangs.

Die vorläufige Betriebsbewilligung gilt fünf Jahre ab Bewilligungsentscheid.

Sie kann in begründeten Ausnahmefällen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die Hochschule stellt wenigstens ein Jahr vor Ablauf der fünf Jahre beim Amt für Hochschulen ein Gesuch um Verlängerung.

Die definitive Betriebsbewilligung gilt unbefristet ab Bewilligungsentscheid.

Vorbehalten bleibt der Entzug der Betriebsbewilligung.

Die Geltungsdauer der Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs richtet sich nach der Geltungsdauer der jeweiligen Betriebsbewilligung nach Art. 14 dieses Erlasses.

Vorbehalten bleibt der Entzug der Bewilligung für die Einführung eines neuen Studiengangs.

Die Kostentragung des Bewilligungsverfahrens richtet sich nach dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung vom 2. Mai 2000⁹ und nach Art. 7 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses.